25.11.1991

Ein Test für den Kanzler

Kann ein Behinderter die Mehrheitsfraktion im Bundestag anführen? Wolfgang Schäuble, der in dieser Woche vom Innenministerium in den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz wechselt, traut sich die Arbeit zu. Und mehr: Er ist die unbestrittene Nummer zwei in der Union, mit Ehrgeiz und Befähigung zur Kanzlerschaft - als Kohls Erbe.
Den Neuanfang hat er penibel bis in die technischen Einzelheiten bedacht. Erst mal müssen die Schreiner ran, um die Autorität des neuen Vorsitzenden sichern zu helfen.
Wolfgang Schäuble läßt die Vorstandsebene an der Stirnseite des CDU/ CSU-Fraktionssaals leicht erhöhen. "Wenn der Saal unruhig ist, wie kriege ich das in den Griff? Zum furchtbar Lautwerden muß man aufstehen." Weil er das nicht kann, "muß ich wenigstens alle sehen können. Der Blickkontakt ist wichtig".
Die Abgeordneten sitzen zu eng aufeinander, hat er herausgefunden. Auch dies sei nicht gut für die Disziplin und die Wahrnehmung des neuen Vormanns durch die übrigen 317 Parlamentarier.
Lange vor seiner Wahl zum Chef der größten Bundestagsfraktion am Montag dieser Woche machte sich Schäuble Gedanken darüber, wie der seit dem Einzug der ostdeutschen CDU-Volksvertreter zu klein gewordene Versammlungsraum im Bonner Bundeshaus vergrößert werden kann. Zugleich will er den schlechten Eindruck vermeiden, daß der Neue, kaum im Amt, alles auf sich ausrichtet. Also wird die Erweiterung aufgeschoben.
Ein einzigartiges Experiment der deutschen Politik läuft an. Einer, der vor Jahresfrist nicht wußte, ob er die Schüsse eines Geisteskranken überleben, ob er es je bis in den Rollstuhl schaffen würde, soll heute den Unionsparteien auf dem wichtigsten Posten neben dem Kanzler die Macht garantieren.
Einer, der stets in der Angst lebt, die massige Gestalt des Helmut Kohl könnte hinter seinen Rollstuhl treten und den Hilflosen mit besten Absichten vor sich herschieben, einer, der darunter leidet, daß alle auf ihn herabsehen, daß er nicht mehr so laut wie früher sprechen kann, daß er wie ein Häufchen Elend von seinen kräftigen Sicherheitsleuten aus dem Panzer-Mercedes gehoben werden muß (siehe Seite 36) - dieser Querschnittgelähmte soll der Retter sein?
Die Union hat ja Hilfe dringend nötig. In den meisten alten Bundesländern hat sie die Macht verloren, zuletzt in Hessen, Niedersachsen und sogar in Rheinland-Pfalz, Kohls Stammland.
Obwohl sich die CDU mählich aufrappelt und derzeit mit der SPD gleichauf bei 40 Prozent in der Wählergunst liegt (siehe SPIEGEL-Umfrage Seite 54), fürchten die Unionschristen, beim nächsten Mal ihre strategische Mehrheit einzubüßen, so daß ein regierungsfähiges Bündnis ohne CDU/CSU gebildet werden könnte: Oberspekulant Hans-Dietrich Genscher hat eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen nach dem Vorbild von Brandenburg und - vermutlich - Bremen im Sinn.
Ein Manko muß die Union noch mehr beunruhigen: Es mangelt der Union an herausragenden Figuren. Kanzler Kohl hat die wenigen Gegenspieler mit seinem Machtanspruch in Anpassung und Resignation getrieben.
Die CDU ist eine Partei der Alten, in Mitglied- und Wählerschaft fehlen ihr die Jungen und die Frauen. An der Spitze gibt es vor allem Mittelmaß. Lothar Späth, eben noch Kohls Widersacher, wechselte in die Wirtschaft; Ernst Albrecht, einst möglicher Herausforderer des SPD-Kanzlers Helmut Schmidt, privatisiert. Die Union scheint ausgebrannt.
Die übriggebliebenen Koryphäen von ehedem sind ausgelaugt oder nur noch ein Abklatsch ihrer selbst: Gerhard Stoltenberg - als Verteidigungsminister eher eine Karikatur; Norbert Blüm - niemand ist im Kampf um die Pflegeversicherung, die Renten- und Gesundheitskosten derart ramponiert worden wie er. Heiner Geißler, immerhin, behauptet sich - auf kleiner Flamme.
Bei Wolfgang Schäuble ist alles anders. Er wurde von Helmut Kohl auf den neuen Posten gedrängt, er wurde vom Partei- und Regierungschef zur Nummer zwei ausgerufen.
Gegen den 49jährigen Kronprinzen, dem sich Kohl erst recht nach dem Attentat väterlich verbunden fühlt, den er für den fähigsten in der CDU-Ministerriege hält, tritt kein Konkurrent an. Dabei wären gestandene Leute wie Heiner Geißler, Volker Rühe, Norbert Blüm oder Klaus Töpfer auch gern Fraktionschef geworden, seit sich der bisherige Amtsinhaber Alfred Dregger immer mehr dem Alter und gelegentlichen Ausfällen beugte. Die Mitbewerber mußten ihren Ehrgeiz hintanstellen, nachdem der Parteichef die Wahl des Schwerverletzten zum Nachfolger Dreggers verfügt hatte.
Aber gab es denn wirklich Alternativen? Heiner Geißler wäre kaum von der Fraktion akzeptiert worden, ebensowenig wie Blüm. Töpfer ist in der Bonner Binnenwelt ein reputierlicher Außenseiter, kompetent in der Sache, schwach in der Durchsetzung. Rühe wird in der Partei gebraucht.
Vor allem aber: Schäuble ist, auch in der reduzierten Fassung, allzeit loyal. Kohls Rivale wird den Kanzler nicht aus dem Amt intrigieren, wie es einst Rainer Barzel mit Ludwig Erhard versuchte. Schäuble wird warten. Und Kohl weiß das.
Auf Schäubles mögliche Mitbewerber könnte wie Hohn wirken, daß Kohl, nachdem er alle seine Gegner in der Union fertiggemacht hat, einen Gelähmten als seinen potentiellen Nachfolger auf dem Kanzlerstuhl ausgibt. Kohl verweist auf das Beispiel des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, der auch vom Rollstuhl aus sein Land regiert habe.
Wichtiger Unterschied: Der an Kinderlähmung erkrankte Roosevelt konnte, wenn auch an Krücken, ohne fremde Hilfe gehen. Schäuble ist vom dritten Wirbel an abwärts gelähmt, der Rollstuhl ist unabänderlich.
An diesem Mittwoch, in der Haushaltsdebatte, soll der neue Mann die neue Rolle erstmals ausfüllen. Auf dem Dresdner CDU-Parteitag im Dezember soll der Behinderte dann das Signal zum Aufbruch, zur Reform der Partei geben. Auch dies kaltschnäuziger Zynismus, der mit dem Rollstuhl auf Sympathie- und Stimmenfang geht, mit Mitleid Politik machen will?
Der Machtpolitiker Schäuble verheimlicht nicht, daß er um solche Wirkung weiß und sie nutzt. "Wenn ich bei Versammlungen dann auf die Bühne rolle, das kommt gut an."
Der gesunde Schäuble tat sich schwer, die Herzen der Wähler zu erreichen. Der versehrte Schäuble braucht sich darum nicht zu sorgen. Er ist schon jetzt, gemeinsam mit SPD-Chef Björn Engholm, hinter Hans-Dietrich Genscher Zweiter auf der Popularitätsskala.
Auch wenn es nur wenige offen sagen in der Union, manchen ist mulmig zumute. Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Hornhues, der CSU-Abgeordnete Bartholomäus Kalb, der CDU-Berater Pater Basilius Streithofen ("Bei der Papstwahl ist aus gutem Grund die Gesundheit der Kandidaten erstes Kriterium") haben vor Schäubles Wahl wegen seines Gesundheitszustands gewarnt.
Die anderen registrieren stillschweigend, wie oft Schäuble Termine absagen muß, wie häufig er wegen leichter Infekte im Bett bleibt, in welchen Abständen er sich während langer Sitzungen in seinem Rollstuhl hochstemmt, weil das Sitzen anstrengt, und wie oft er Besprechungen verläßt. Und manch einer fragt sich, wie die CDU/CSU mit so einem Politiker in führender Funktion wohl bei jenem Teil der älteren Wähler ankommt, die geprägt wurden von einer Zeit in Deutschland, in der man Behinderte schamhaft verbarg.
Das Amt des Fraktionsvorsitzenden gehört zu den wenigen wirklich wichtigen Schaltstellen der Bonner Politik. Wer es ausübt, soll den Regierungschef und seine Koalition schützen und absichern. Er beschafft die Mehrheiten, garantiert dem Kanzler Unterstützung. Von ihm hängt es ab, wie sich die Fraktion definiert - als Büttel der Regierung mit dem Hang zur Selbstverleugnung oder als selbstbewußtes, eigenständiges Machtzentrum, das seinerseits über Form und Inhalt der Regierungspolitik mitbestimmt.
Als Erfüllungsgehilfe Helmut Kohls verstand sich Alfred Dregger. Als Ergänzung und Korrektiv sieht sich Wolfgang Schäuble.
Seine Wahl zum CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden ist eine Herausforderung - für ihn selber, für die eigene Partei, für den Koalitionspartner, für die Opposition, für die politische Kultur in Deutschland. Er wünscht sich "soviel Normalität wie möglich".
Er will kämpfen, angreifen, angegriffen werden.
SPD-Oppositionsführer Hans-Ulrich Klose bietet sich als Partner bei der verbalen Abrüstung an. Der Widerpart will es, bei schneidender Schärfe in der Sache, mit Karl Schiller halten, der stets auf billige Polemik verzichtet habe. Zwischen den Hauptkontrahenten des Parlaments, beide Juristen mit der Neigung zur Rechthaberei, "kann es klappen", meint Klose, "wenn wir uns beide nicht von anderen instrumentalisieren lassen".
Eine vage Hoffnung. Aus dem Ritual im Bonner Wasserwerk brechen ja einzig die Ostdeutschen, Novizen der Polit-Zunft, gelegentlich aus. Weniger Kalkül, weniger Routine, weniger bornierte Parteilichkeit wären da viel.
So muß es freilich nicht kommen. Reihum, dessen ist sich der neue CDU/ CSU-Fraktionschef sicher, werde man sich noch wundern, wie rasch sich Normalität einstelle. Er hat längst mitbekommen, wie Freund und Feind, wenn sie mit ihm streiten, schnell vergessen, daß sie es mit einem Behinderten zu tun haben.
Jetzt wird seine Belastung noch größer. Seinen Führungsanspruch in der Fraktion muß er durch Allgegenwart untermauern. Nichts von einiger Wichtigkeit soll mehr laufen in Koalition und Regierung ohne Wolfgang Schäuble.
Das kostet Zeit, erfordert viel Kraft. Warum er sich nicht von einem Stellvertreter, der in alles eingeweiht ist, entlasten läßt? Der Machtbewußte mag sein Herrschaftswissen nicht teilen.
Sein brennender Ehrgeiz bringt ihn in die Gefahr, es sich und allen anderen jetzt erst recht zu zeigen und seinen geschundenen Leib dabei zu überfordern. Er qualmt wieder Pfeife und Zigaretten in Kette ("Warum sollte einer wie ich nicht rauchen?"). Den Ärzten gefällt das nicht. Das Lungenvolumen des Patienten ist durch den lähmungsbedingten Ausfall der Zwerchfellatmung reduziert.
"Das Wichtigste" sei, rechtfertigt Schäuble seinen geplanten totalen Einsatz, den Unions-Abgeordneten den Eindruck zu nehmen, sie würden an den Entscheidungen der Regierung nur unzureichend beteiligt. Bisher hatte das Stimmvieh dem Kanzler zu folgen.
Nun führt Schäuble die Herde. Um sich Respekt zu verschaffen, muß er auch mal den Konflikt mit Kohl suchen. Er meint, er sei der richtige Mann dafür: "Der Kanzler wird von wenigen so korrigiert wie durch mich, allerdings ohne Friktionen." Dies habe sich so entwickelt, sagt Schäuble, weil er sich stets bemüht habe um "die richtige Balance zwischen Vertrautheit und Distanz".
Kohl braucht sich keine Sorgen zu machen. Der Badener wird ihm in der Fraktion den Rücken freihalten. Sollten sich, etwa nach einer verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg, wieder Putschgeister rühren - der Neue an der Spitze wird sie bändigen. Jedenfalls solange er davon überzeugt ist, Kohl sei "ein Glücksfall für die Union".
Solange Kohl für die Konservativen in dieser Republik Macht garantiert, so lange darf er auf den Mann aus dem badischen Gengenbach bauen. Das galt für den Fraktionsgeschäftsführer (von 1981 bis 1984), der Kohls Wechsel vom Oppositionsführer zum Regierungschef organisieren half; das galt für den Kanzleramtschef (1984 bis 1989), der zur Entlastung seines Chefs den Eindruck zu erwecken verstand, als habe er das Chaos der Zentrale geordnet.
So versuchte er erst gar nicht, sich auf seine Autorität als Amtschef zu berufen und die von Kohl gezüchtete Günstlingswirtschaft zu zerschlagen. Er fand sich damit ab, daß der damals für Außenpolitik zuständige Abteilungsleiter und Kanzler-Intimus Horst Teltschik seine eigenen Wege ging und sich nicht um den neuen Amtschef scherte. Widerspruchslos fügte sich Schäuble dem Regiment der Kohl-Vertrauten Juliane Weber im Vorzimmer der Macht. Doch klingen Untergebenen noch heute die herrischen Töne des kleinen Chefs im Ohr.
Schäuble suchte im Kanzleramt immer wieder Gelegenheit, sich auf Kosten von Ressortkollegen als eine Art Superminister darzustellen. Heiner Geißler klagte als Gesundheitsminister und CDU-Generalsekretär oft über Schäubles Regiment im Kanzleramt. Und er kritisierte damals: "Wofür steht Wolfgang Schäuble?" Geißlers Antwort: "Ein Machiavellist, der auf dem sozialen Ohr sehr schlecht hört." 1989 hatte Schäuble bei Kohl mit seinem Drängen Erfolg, den Generalsekretär zu schassen.
Und als Verhandlungsführer West peitschte Schäuble mit seinem Ost-Pendant Günther Krause den Vertrag zur Deutschen Einheit durch, bereit zu jedem Kompromiß - wenn es sein mußte, sogar gegen die eigene Überzeugung.
In der kritischen Phase der Entscheidung über den künftigen Sitz von Parlament und Regierung war der bis dahin so überzeugte Berlin-Befürworter sogar bereit zu vergessen, was er bis dahin für richtig befunden hatte. Schäuble wollte in letzter Minute die Entscheidung über die Hauptstadt in das Jahr 1996 verschieben, um seinen Kanzler vor dem Zorn enttäuschter Ossis zu schützen: Die hätten in einem Pro-Bonn-Votum einen schweren Schlag gegen den versprochenen Aufbau der neuen Länder sehen können.
Opportunismus oder Professionalität? Die Zeit erklärt sein Verhalten mit "Pragmatismus pur".
Jedenfalls sah sich der Minister drei Tage später nicht gehindert, im Plenum aus dem Rollstuhl heraus mit so viel Pathos für Berlin ("In Wahrheit geht es um die Zukunft Deutschlands") zu werben, daß es sogar Kohl zuviel wurde ("Das ist nicht die Entscheidung über die Zukunft der deutschen Politik").
Schäuble will Projekte abhaken, nicht um jeden Preis bestimmte inhaltliche Ziele erreichen. Einer wie er kann daher über Prinzipienschwüre - wie sie von der CSU in der Debatte um den Abtreibungsparagraphen 218 geleistet werden - nur lächeln: "Die CSU hat eben das Bedürfnis, sich alle paar Wochen als Gralshüter von Grundsatztreue aufzuspielen."
Bemerkenswert aber: Die CSU, die sonst traditionell Kohls Entscheidungen bekrittelt, nahm Schäubles Nominierung fast widerspruchslos hin. Nur mit Schäubles Rolle als möglicher Kanzler-Nachfolger mochten die Bayern sich bisher nicht befreunden.
Schäuble ist ein Konservativer besonderer Art. Veränderungen sind ihm suspekt, da könnte Ärger drohen. Reformen bedeuten ihm nicht Versuchung, eher Mahnung, sich nicht in ungewisse Abenteuer zu stürzen.
Er hält sich für klüger als sein künftiges Pendant Hans-Ulrich Klose. Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende habe "schon seinen ersten Fehler" gemacht, als er ankündigte, die Zahl der Stellvertreter drastisch zu reduzieren. Verletzte Eitelkeiten bei Zukurzgekommenen, damit belastet sich ein Schäuble nicht.
Sollen doch ruhig weiterhin 8 Stellvertreter, 5 Parlamentarische Geschäftsführer, 21 Arbeitsgruppenvorsitzende, 5 Chefs "sonstiger Gruppen", 13 Beisitzer ihre Bedeutung nachweisen. Vorstandssitzungen hätten inzwischen "Versammlungscharakter" erreicht, belustigt sich der Mann im Rollstuhl. Je toller das Gewusel unter ihm, desto leichter kann er sich als Mann mit großem Durchblick profilieren.
Die gleich nach Schäubles Wahl nötigen Umbesetzungen in Kabinett und Fraktion bringen noch keinen wirklichen Generationenwechsel: Rudolf Seiters, 54, folgt Schäuble vom Kanzleramt ins Innenministerium. Friedrich Bohl, 46, wird Kanzleramtschef; seine Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion übernimmt Jürgen Rüttgers, 40.
Bohl könnte sich als Mißgriff erweisen. Zum Amtsantritt konterkarierte Kohls neuer Hausmeier das Werben des Chefs um die Wählergruppe der jüngeren Frauen. Die CDU habe "manchen Versuchungen des Zeitgeistes nicht widerstanden", gab Bohl in der Zeitschrift Die politische Meinung zum besten. "Haben wir uns, der Gesellschaft und den Frauen einen Gefallen damit getan, von einer neuen Rolle der Frau zu sprechen?" Und: "Haben wir nicht in der Vergangenheit vielleicht zuviel von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesprochen . . .?"
Schäuble ist eine der Hauptfiguren in Kohls Spiel um die Macht 1994. Auf dem Weg zum Ziel, die 14jährige Regierungszeit Konrad Adenauers im Lauf der nächsten Legislaturperiode zu übertreffen, will Kohl rechtzeitig mit einer Auswahl unter den Enkeln sein Kabinett aufmischen. Die Abgeordneten Matthias Wissmann, 42, Hans-Peter Repnik, 44, Peter Hintze, 41, Reinhard Göhner, 38, zählen zur Kandidatenschar.
Als ablösungsreif gelten Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, Postminister Christian Schwarz-Schilling, Forschungsminister Heinz Riesenhuber, Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt - allesamt wegen dürftiger Leistungen. Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle hat keine Lust mehr.
Sache der Jüngeren soll es auch sein, das Parteiprogramm zu erneuern. Kohl genoß es sichtlich, bei der ersten Klausur über das neue Grundsatzprogramm in Potsdam Mitte November links und rechts nur Jüngere sitzen zu haben: den Kommissionschef Göhner, dazu dessen Stellvertreter Maria Böhmer, 41, aus Rheinland-Pfalz und Arnold Vaatz, 36, aus Sachsen. Immer dabei auch Kohls Ossi-Schätzchen, die Frauenministerin Angela Merkel, 37, die als designierte einzige Stellvertretende Parteivorsitzende die Defizite der CDU bei Frauen und Jüngeren verringern soll.
CDU-Generalsekretär Volker Rühe, neben Schäuble künftig Kohls wichtigster Führungsgehilfe, hat den Kanzler mit seinen Statistiken aufgeschreckt. Junge Menschen und Frauen seien in der CDU, "verglichen mit ihrem Bevölkerungsanteil, absolut unterrepräsentiert". Von den Rats- und Kreistagsmitgliedern der CDU in den alten Bundesländern sind 88 Prozent Männer, 65 Prozent älter als 50 Jahre, weniger als 2 Prozent unter 30 Jahren. In 2000 der 9000 westdeutschen CDU-Ortsverbände gibt es nur ein oder gar kein weibliches Mitglied, in über 1000 Ortsverbänden ist keiner jünger als 30.
Um den Mängeln abzuhelfen, plädiert Kohls früherer Partei-Chefmanager Peter Radunski für ein "Fitneß-Programm", damit die CDU als Volkspartei überleben kann (siehe Seite 34). Kohl selber baut darauf, daß sich die CDU programmatisch öffnet.
Der Kanzler hat begriffen, wie weit sich er und seine Partei von der jüngeren Generation entfernt haben. Ein Schlüsselerlebnis: Unwirsch war der Kanzler, 61, dem Vorsitzenden der Jungen Union, Hermann Gröhe, 30, ins Wort gefallen, als der sich beklagte, die CDU schließe sich ab vor den Wehrdienstverweigerern, deren Zahl enorm wachse.
Die Partei, entgegnete Kohl, habe doch gerade erst mit Blick auf diese Wähler ihre 10 000 Friedenstage in den Ortsverbänden veranstaltet. Darauf Gröhe: Die Friedenstage seien 1983 während der Nachrüstungsdebatte gelaufen. Die heute Wehrpflichtigen seien damals gerade elf Jahre alt gewesen und hätten nichts davon mitbekommen. Da staunte der Kanzler.
Und er bekommt zu hören, für einen Kanzler seien zwei Legislaturperioden keine lange Zeit. Für die Jungwähler des Jahres 1994 aber umfaßten die acht Jahre den gesamten Teil ihres Lebens, in dem sie Politik wahrnehmen konnten. An der Spitze des Staates hat sich währenddessen rein gar nichts verändert: Richard von Weizsäcker ist der Bundespräsident, Kohl der Kanzler, Hans-Dietrich Genscher der Außenminister. Gröhes Rat: Kohl müsse bleiben, sein Umfeld verjüngt werden.
Früh im Wahljahr 1994 soll das neue Programm verabschiedet sein und sich, geht es nach Kohl, die CDU als einzige unter den Bewerberinnen als "Wertepartei" dem Wähler empfehlen. Ist dann der Wahlsieg errungen, der Regierungsrekord Adenauers 1996 eingestellt, möchte der Kanzler der Einheit sein Denkmal noch prächtiger ausschmücken. Er wäre gern, vertraute er Parteifreunden an, der erste Kanzler, der nicht weggedrängt oder abgewählt wird, sondern die Macht geordnet an einen Nachfolger aus der eigenen Partei weitergibt. Wenn es gut laufe in der Fraktion, solle Schäuble dieser Mann sein.
Der will auch. Freunden fällt auf, wie der Mann im Rollstuhl auf die Frage reagiert, ob er sich die Kanzlerschaft zutraue: Das könne er "jetzt" nicht beantworten.
Statt seiner antwortet Hans-Dietrich Genscher: "Schäuble testet jetzt im Fraktionsvorsitz, ob er den Kanzler schafft."

DER SPIEGEL 48/1991
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