05.03.1984

US-REISENErste Salve

Auf Kanzler Kohl warten in Washington schwierige Verhandlungen. Präsident Reagan will seinen Wirtschaftskurs nicht aufgeben und wünscht von Bonn obendrein Milliarden für US-Soldaten. *
Kurz vor seiner Reise nach Washington Ende letzter Woche bekam Helmut Kohl einen ersten telephonischen Bericht seines Wirtschaftsministers, der drei Tage lang in der US-Hauptstadt die Stimmung getestet hatte. Der Kanzler, empfahl Otto Graf Lambsdorff, müsse sich warm anziehen.
Nicht nur schwierige Gespräche über Wirtschaftspolitik stehen dem Bonner Regierungschef bei seinem dritten Besuch in Washington bevor. Kohl muß sich auch darauf gefaßt machen, daß Verteidigungsminister Caspar Weinberger die Deutschen kräftig melken will. Er selber, so berichtete Quartiermacher Lambsdorff, habe aber bereits einige Vorarbeit geleistet.
Amerikanische Freunde hatten den deutschen Wirtschaftsminister schon vor einiger Zeit um Hilfe gebeten: Lambsdorff solle der US-Administration einmal als Außenstehender deutlich sagen, was die Wirtschaftspolitik des Präsidenten Ronald Reagan für Europäer und Entwicklungsländer an Gefahren bedeute.
"Meine Freunde hier behaupten", sagt der Graf selbstbewußt, "wenn das einer kann, dann bist du es." Und einer solchen Empfehlung kommt er, in gewohnter Schärfe und Klarheit, nur zu gern nach.
Hohe US-Zinsen, gewaltige Defizite im Haushalt und in der Handelsbilanz, Zollerhöhungen, Einfuhrbeschränkungen - die Liste der Lambsdorff-Beschwerden war lang. Und der Ton, den er anschlug, erinnerte an die Kapuziner-Predigten, die der einstige Kanzler Helmut Schmidt US-Präsidenten zu halten pflegte.
Dieser Kurs, belehrte der Graf US-Vizepräsident George Bush und Finanzminister Donald Regan, sei "nicht zu vereinbaren" mit den Erklärungen des US-Präsidenten auf dem Wirtschaftsgipfel in Williamsburg. Dort nämlich habe Reagan feierlich dem Ziel zugestimmt, den Protektionismus abzubauen.
Er wisse zwar, ging er den Finanzkollegen an, daß im Wahljahr in den USA nicht gerade eine Sparpolitik nach deutschem Muster zu erwarten sei. Aber
wenn schon die Welt unter den US-Haushaltsdefiziten und den hohen Dollarzinsen zu leiden habe, dann müsse die Regierung wenigstens die Forderungen nach immer mehr Protektion abschmettern. "Das kriecht doch schon", schimpfte der Gast, "aus allen Ecken des Kongresses hervor."
"Mister Lambsdorff", beschrieb das New Yorker "Wall Street Journal" den Auftritt des Grafen, "feuerte die erste Salve." Für die nächste hat er den Kanzler präpariert.
In ausführlichen Papieren hat sein Ministerium Kohl eingeschärft, er müsse die deutschen Sorgen auch beim Präsidenten beherzt und unverblümt ansprechen. Kohl, so wünscht es der Graf, soll bei seinem Besuch im Weißen Haus einen dramatischen "Appell" vortragen, "gemeinsam mit der EG das Konfliktpotential im beiderseitigen außenwirtschaftlichen Verhältnis so weit wie möglich abzubauen und so einer Belastung der politischen Beziehungen vorzubeugen".
Vor allem drückt die Bonner, daß die US-Regierung keine Neigung zeigt, die öffentliche Kreditaufnahme nachhaltig einzudämmen. Gerade dies sei für Europa äußerst wichtig, heißt es in den Lambsdorff-Papieren, "da amerikanisches Haushaltsdefizit Zinsen bei uns höher hält als intern gerechtfertigt und den Dollar-Kurs mitbestimmt".
Und weiter: "Hohe Zinsen und relativ hoher Dollarkurs verteuern unsere Einfuhren, fördern protektionistische Maßnahmen in den USA und erschweren es den Entwicklungsländern, ihre Schulden zu bedienen."
Die Ratschläge, die Kohl dem Präsidenten erteilen soll, unterscheiden sich nicht von jenen, die der gescholtene Vorgänger Schmidt stets aus seinem Repertoire hervorholte. Die US-Regierung soll *___zu solider Geld- und Haushaltspolitik zurückfinden, *___Ausgewogenheit zwischen Angebots- und Nachfragepolitik ____herstellen, *___sich zu Handelsliberalismus verpflichten und das ____internationale Finanz- und Währungssystem festigen.
Aber Hoffnungen, daß sein Auftritt größere Wirkung zeigen wird als die Appelle des ungeliebten Vorgängers, kann sich der Kanzler kaum machen. Das von Lambsdorff in Washington ausgemachte schleichende Unheil wird so leicht nicht abzuwenden sein.
Selbst wenn Reagan, nach Wiederwahl im Herbst, sofort mit der Bekämpfung des auf jährlich rund 200 Milliarden Dollar gestiegenen Haushaltsdefizits beginnen sollte, könnte die Wirkung von Steuererhöhungen und Ausgabekürzungen frühestens 1987 einsetzen. Kommt zudem der Aufschwung weiter voran, so rechnen selbst US-Ökonomen, steigt bis dahin auch die Nachfrage privater Investoren nach Krediten. Dann fehlen nochmals mehrere 100 Milliarden Dollar auf dem Kapitalmarkt, die Zinsen würden weiter steigen.
Allein in diesem Jahr werden Ausländer voraussichtlich für 25 Milliarden Dollar Papiere der amerikanischen Regierung kaufen und so ein Achtel von Reagans Defizit finanzieren. "Wir sind", warnte der Chef der amerikanischen Zentralbank Paul Volcker vorige Woche, "Geiseln ausländischer Sparer."
Auch die peinliche Kehrseite der Kapitalimporte bekommen die Amerikaner immer mehr zu spüren. Die große Nachfrage nach Dollar hält die amerikanische Währung trotz gelegentlicher Einbrüche stark - und benachteiligt so US-Firmen, die im Ausland verkaufen wollen. Ausländer dagegen können in den USA billig anbieten. Die amerikanische Handelsbilanz rutscht daher immer tiefer in die roten Zahlen.
Nach einem Minus in Höhe von 70 Milliarden Dollar im vorigen Jahr wird das Defizit in der US-Handelsbilanz dieses Jahr auf deutlich über 100 Milliarden Dollar ansteigen. "So was hat es in der Weltgeschichte noch nicht gegeben", jammert Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl. Für die Europäer hat diese Entwicklung fatale Folgen. Immer mehr Branchen der US-Wirtschaft versuchen, sich mit Hilfe Washingtons vor ausländischen Waren zu schützen. Gesetzliche Möglichkeiten dazu gibt es genügend, neue sind in Arbeit.
Mit der Begründung, der Markt würde durch Importe empfindlich gestört, schränkte Präsident Reagan persönlich - gegen ein Mehrheitsvotum seines Kabinetts - im Dezember die Einfuhren von Textilien weiter ein. Wegen des starken Dollar waren die Importe 1983 um 16 Prozent gestiegen, die Exporte um denselben Satz gesackt.
Ob für Schuhe oder Bestecke, für Kupferprodukte oder Stahl - täglich fordert die US-Industrie in Washington neue Quoten und Schutzzölle. Zwar versicherte Handelsminister Malcolm Balridge seinem Gast Lambsdorff, 95 Prozent solcher Anträge würden abgelehnt. Aber die Erwartung der US-Firmen, daß es Präsident Reagan angesichts der Wahl vor allem darauf ankomme, in der mittelständischen Wirtschaft Stimmen zu gewinnen, ist wohlbegründet.
Hat der Kanzler in der Wirtschaftspolitik die undankbare Rolle des lästigen Bittstellers zu spielen, so erwartet ihn im Gespräch mit Verteidigungsminister Weinberger eine noch größere Aufgabe: Er muß sich der drängenden Forderungen nach höheren deutschen Beiträgen für US- und Nato-Truppen erwehren. Schon seit den Zeiten der Schmidt-Regierung erwarten die Amerikaner, daß die deutschen Partner für die in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten, deren Familien und Unterkünfte zusätzliche Kosten übernehmen.
Etwa 1,3 Milliarden Dollar erfordert die Verlegung von drei Brigaden aus Ballungsräumen in Richtung DDR-Grenze. Der Kongreß hat die Freigabe amerikanischer Mittel ausdrücklich von einer Bonner Beteiligung abhängig gemacht.
55 000 neue Wohnungen sind für nachziehende Familien nötig, außerdem müssen die Kasernen renoviert werden. Obendrein wünscht die US-Regierung soziale Vergünstigungen für ihre Soldaten und deren Angehörige, zum Beispiel Fahrpreisermäßigungen sowie den Erlaß von Mehrwert- und Kfz-Versicherungssteuer. Die Lohn- und Verwaltungskosten
für deutsches Personal sollen, anders als bisher, geteilt werden. Schließlich sollen Umweltschutzauflagen für Amerikaner in Deutschland nicht gelten.
Kohl will Weinberger mit einer präzisen Antwort abspeisen: Keiner dieser Wünsche ist erfüllbar. Ob er aber damit bei den Amerikanern durchkommt, ist eine andere Frage.
Solche Forderungen, hat der Kanzler sich briefen lassen, sind mit dem Nato-Truppenstatut nicht zu begründen. Danach ist die Bundesrepublik nur verpflichtet, Bauplätze bereitzustellen und administrative Hilfe zu leisten. Die Kosten für Einrichtung und Unterhalt der Gebäude habe der Entsenderstaat zu tragen.
Wenn Bonn in Washington nachgäbe, so die Abwehrlinie, könnten sich womöglich andere Verbündete auf den Präzedenzfall berufen.
Ähnlich entschieden soll der Kanzler die US-Forderungen für das Nato-Infrastruktur-Programm 1985-1990 abblocken.
Nach den Berechnungen von Nato-Oberbefehlshaber Rogers belaufen sich die Kosten auf 28 Milliarden Mark, wenn nur die dringlichsten Pläne verwirklicht werden. Die Deutschen aber sind nur bereit, auf einer Basis von 15 Milliarden zu verhandeln, wobei etwa ein Viertel auf die Bundesrepublik entfiele. Finanzminister Gerhard Stoltenberg und das Parlament seien nicht bereit, irgend etwas nachzulegen.
Ein kleines Zugeständnis an die Gastgeber hat sich der Kanzler allerdings ausgedacht: Entsprechend amerikanischen Wünschen will er 20 Millionen Mark für eine neue Entwicklungshilfebank für Südamerika beisteuern. Es sei gut, meinte er letzten Mittwoch im Kabinett, wenn er wenigstens mit "einer Geste" dienen könne, weil ja die Verhandlungen mit Weinberger "hart genug werden".
Wirtschaftsminister Lambsdorff hat bei seinem Besuch bereits ein Beispiel für deutsche Standfestigkeit gegeben. Besonders giftig reagierte der deutsche Gast auf Pläne der Amerikaner, die sogenannte exterritoriale Wirkung der Handelsbeschränkungen zu verstärken.
Die US-Regierung kann bislang schon den Export von Waren in bestimmte Länder untersagen. Dieses Verbot trifft dann auch deutsche Firmen, die amerikanische Lizenzen verwenden. Bei Zuwiderhandlungen sollen Ausländer künftig zusätzlich mit einer Importsperre belegt werden.
"Das geht nun wirklich nicht", erklärte Lambsdorff dem Handelsminister Balridge. Sonst, drohte er, werde die Bundesregierung dem Beispiel Frankreichs und Großbritanniens folgen und ein Gesetz einbringen, daß deutschen Firmen bei Strafe untersagt, den amerikanischen Anweisungen zu folgen.

DER SPIEGEL 10/1984
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