05.03.1984

EGSymbolische Mark

Bundeskanzler Kohl will Milliardenbeiträge für die Europäische Gemeinschaft lockermachen - gegen den Willen seines Finanzministers. *
Der Abstecher nach London verlief für den Kanzler nicht gerade erfreulich. Als Helmut Kohl am Dienstag vergangener Woche zwei Stunden lang mit Margaret Thatcher über die Krise der Europäischen Gemeinschaft beriet, machte die Premierministerin ihrem Ruf als Eiserne Lady alle Ehre.
Mit der rechten Faust, so berichtete Kohl nach seiner Rückkehr in Bonn, habe Frau Thatcher in die geöffnete Linke geschlagen, um jene Forderung zu bekräftigen, mit der sie ihre europäischen Partner seit vier Jahren nervt: "Ich will mein Geld zurück."
Dem Bonner Regierungschef, der jede Gelegenheit nutzt, liebe Freunde im Ausland zu besuchen, bereitet solch knallharte Interessenpolitik geradezu physische Pein. Mitarbeiter des Kanzlers erzählen, daß Kohls ohnehin ausgeprägtes Harmoniebedürfnis nach dem verpatzten EG-Gipfel vom Dezember in Athen gewaltig gestiegen sei.
Deshalb will der Kanzler alles daransetzen, damit das Brüsseler Treffen der zehn europäischen Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen nicht wieder schiefgeht. Er möchte verhindern, daß ein neuerlicher Fehlschlag seiner Partei den Europa-Wahlkampf verhagelt. Kohl fürchtet zudem, daß eine Verhandlungspleite die Zusammenarbeit mit Frankreich - bislang Eckpfeiler der Bonner Europa-Politik - zerstören könnte.
Um des lieben Friedens willen ist er deshalb bereit, in den nächsten Jahren Milliarden zu zahlen - gegen den Widerstand von Finanzminister Gerhard Stoltenberg.
Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als sei die CDU-geführte Regierung nicht mehr bereit, in der Europäischen Gemeinschaft den Goldesel zu spielen. Er könne den Bürgern zu Hause keine Opfer mehr zumuten, erklärte Kohl, solange in Brüssel das Geld für sinnlose Agrarüberschüsse verschwendet werde. Stoltenberg weigerte sich anfangs sogar, über neue Finanzspritzen für die EG-Kasse überhaupt zu reden.
Brüsseler Diplomaten konterten, der CDU-Finanzminister sei schlimmer als seine Vorgänger von der SPD. Die Botschafter fühlten sich durch die überschwengliche Europa-Rhetorik des Kanzlers getäuscht.
Die Bonner scheinen allmählich weg von Frankreich an die Seite der Engländer zu treiben - schließlich zahlt außer der Bundesrepublik nur noch Großbritannien wesentlich mehr in den Zehnerklub ein, als es herausbekommt.
Die Quittung für seinen Wankelmut bekam der Kanzler auf dem EG-Gipfeltreffen in Athen: Francois Mitterrand, auf dessen Freundschaft Kohl sich so viel zugute hält, zeigte sich verbittert. Verärgert über die mangelnde Vorbereitung und fehlende Kompetenz des Bonner Regierungschefs, klagte der französische Staatschef vor Europa-Abgeordneten seiner sozialistischen Partei: "Wie konnte dieser Mann nur Kanzler werden."
Der drohende Liebesentzug aus Paris zeigte Wirkung. Gedrängt von seinem
Außenminister Hans-Dietrich Genscher, versprach Kohl, Zugeständnisse zu machen.
Wie weit er dabei ging, blieb den aufs Sparen versessenen Experten im Finanz- und Wirtschaftsministerium zunächst verborgen. Nach dem Vier-Augen-Gespräch zwischen Kohl und Mitterrand im pfälzischen Edenkoben zirkulierte in den Bonner Ministerien zwar ein vertrauliches Protokoll. Doch zur Verblüffung der Fachleute enthielt das Papier nur die Forderungen und Ideen des Franzosen. Über die Kanzler-Antworten fand sich in dem Dokument kein Wort.
Die Geheimniskrämerei macht Sinn: Weil das gute Einvernehmen mit den Nachbarn Bonn teuer zu stehen kommt, wollte Kohl das Ausmaß seiner Zugeständnisse zunächst nicht verraten.
Ironisch schrieb ein hoher Beamter im Wirtschaftsministerium an den Rand: "Ob der Kanzler da auch dabei war?"
Die erste Konzession machten Kohl und Genscher beim Grenzausgleich, seit jeher ein Zankapfel zwischen Bonn und Paris. Das System soll die deutschen Bauern vor Einkommensverlusten nach Mark-Aufwertungen schützen, gleichzeitig wirkt es wie eine Exportsubvention.
Wann immer die Franzosen bisher forderten, der Grenzausgleich müsse weg, stellte Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle sich stur: "Da beißt man bei mir auf Granit." Doch letzte Woche, nach einer Stippvisite von Kohl im Elysee-Palast, war Kiechle plötzlich weichgeklopft. Im Kreis seiner EG-Agrarkollegen kündigte er an, den deutschen Grenzausgleich bis 1986 stufenweise abzubauen.
Die Rechnung soll Stoltenberg begleichen: Um die deutschen Bauern für ihre Einkommensverluste zu entschädigen, will der Finanzminister im Etat für das kommende Jahr zwei Milliarden Mark lockermachen.
Zwar beharrt Stoltenberg darauf, die Gemeinschaft müsse sich am Verdienstausfall der deutschen Bauern beteiligen. Doch weil in den Brüsseler Kassen ohnehin schon große Löcher klaffen, kann der Sparminister, so juxt ein EG-Experte, "allenfalls eine symbolische Mark" erwarten.
Auch einen anderen, handfesten Vorteil soll der Finanzminister preisgeben. Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte vor Jahren durchgesetzt, daß Bonn sich nicht voll an der Finanzierung jener Summe beteiligen muß, die Großbritannien als Rabatt auf seine Beitragszahlungen zurückerstattet bekommt.
Franzosen und Italiener dagegen drängen, die Bundesregierung solle sich künftig zu 100 Prozent an der Erstattung beteiligen. Weitere Sonderwünsche unterbreitete der italienische Ministerpräsident Bettino Craxi vorletzte Woche bei seinem Besuch in Bonn. Der Gast aus Rom forderte höhere Produktionsquoten für die Milchbauern seines Landes und mehr Geld für die Regionalpolitik und zur Strukturverbesserung der italienischen Landwirtschaft.
Der größte Brocken kommt allerdings erst 1986 auf Stoltenberg zu. Dann sollen Spanien und Portugal der Gemeinschaft beitreten, beides Länder, die in der EG alles andere als einen Sparverein sehen. Um die Mehrbelastung durch die Neulinge besser zu verkraften, empfahl die EG-Kommission vergangene Woche, den gemeinsamen Finanzfonds kräftig aufzufüllen: Künftig sollen die Mitgliedstaaten bis zu zwei Prozent statt wie bisher maximal ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommens in die EG-Kasse einbezahlen.
Stoltenberg hatte eine Erhöhung auf 1,4 Prozent eingeplant, denn jedes
Zehntelprozent belastet seinen Haushalt zusätzlich mit fast einer Milliarde Mark.
"Die haben wohl einen Knall", empörte sich ein Bonner Finanzexperte über die Kommissions-Empfehlung. Deren Sprecher Manuel Santarelli entgegnete kurz und knapp: "1,4 Prozent sind für uns unannehmbar."
Doch selbst wenn die Bonner sich durchsetzen, hätten sie nicht mehr als einen Scheinsieg errungen. Bei einer Erhöhung auf bloß 1,4 Prozent, so haben die Fachleute der Kommission errechnet, wären die Kassen der Gemeinschaft 1987 schon wieder leer. Dann begänne, ausgerechnet im Bundestagswahljahr, das Brüsseler Theater von vorn. Kommissionspräsident Gaston Thorn: "Das wäre die Krise in Permanenz."
Bei all diesen Zahlenspielen ist nicht einmal berücksichtigt, daß Stoltenberg auch noch seinen Teil berappen muß, um das EG-Defizit für dieses und das nächste Jahr zu decken. Haushaltsexperten schätzen den Bedarf an Sonderzahlungen allein aus Bonn auf zwei bis drei Milliarden Mark. Die Kosten für den fälligen Abbau der enorm hohen Lagerbestände an Butter und Milchpulver wurden dabei vorsichthalber erst gar nicht mitgerechnet.
Alles in allem wird der Finanzminister in den kommenden drei Jahren allein für die EG mehr als 10 Milliarden Mark zusätzlich abzweigen müssen - ein Rückschlag für Stoltenberg, dem der Abbau der Nettoneuverschuldung über alles geht und der die Bundesbürger vor dem Wahjahr 87 auch noch mit Steuersenkungen beglücken möchte.
Das Geld wäre sinnvoll investiert, wenn die Bonner einen vernünftigen Gegenwert bekämen. Doch schon jetzt steht fest, daß sich die angestrebte Reform der Agrarpolitik als halbherzig entpuppen wird.
So sollen künftig für alle Überschuß-Produkte, vor allem Milch, Beschränkungen der Abnahme-Garantien und Produktionsquoten eingeführt werden. Das System ist von so perfektem Dirigismus, daß sich Markt-Ideologen wie Stoltenberg und Lambsdorff "normalerweise die Haare raufen müßten" (ein EG-Diplomat). Zudem gilt das ursprünglich gesetzte Sparziel von sechs Milliarden Mark für den EG-Agraretat als illusorisch.
Doch um sich als europäischer Krisenmanager rühmen zu können und um der deutsch-französischen Freundschaft willen, ist Kohl bereit, die genannten Milliardenbeträge auszuwerfen. Ein eigenes Konzept hingegen, wie die teure Agrarpolitik neu organisiert werden könnte, blieben er und seine Minister schuldig.
Jahrelang, so sieht es Kommissionspräsident Thorn, hätten die Bonner gejammert, die Deutschen könnten nicht Europas Zahlmeister sein. Thorn: "Jetzt muß die Bundesregierung sehen, wie sie das aus den Köpfen wieder rauskriegt."

DER SPIEGEL 10/1984
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