05.03.1984

HESSENGrüne Tonne

In Hessen haben sich Rote und Grüne, allen Gegensätzen zum Trotz, auf gemeinsame Programmpunkte geeinigt. Bonner Politiker versuchen, das hessische Modell zu torpedieren. *
Der Genosse, der etwas bewegt, verriet den Genossen, die nicht vorankommen, wie er es zu Hause macht.
"Wißt ihr", klärte Holger Börner die SPD-Europaabgeordneten in einer Straßburger Weinstube auf, "als einer aus dem Baugewerbe halte ich mich da streng an die Verdingungsordnung für Bauleistungen: Den Zuschlag bekommt, wer das günstigste Angebot abgibt."
Da baue er jetzt auf die Grünen, erläuterte der gelernte Betonfacharbeiter Börner, die ihn tolerieren würden, ohne selber regieren zu wollen. Und deren Forderungen seien auch nicht unverschämter als das, was ihm während der sozialliberalen Koalition die Freidemokraten in der Atom- und Verkehrspolitik abverlangt hätten. Hält der neue Pakt mit den Alternativen, kann sich Börner auch zurechnen, Hessen in vielem wieder nach vorn gebracht zu haben. Das "Gegengewicht zu Bonn" jedenfalls, das Wiesbadens SPD laut Wahlwerbung setzen wollte, wiegt schwerer, seit die Grünen mitmachen.
Obgleich noch nicht alle Verhandlungspunkte abgehakt waren, zeichneten sich Ende letzter Woche die Konturen einer hessischen Alternative zur altbackenen Bonner Politik ab. Zwar werden nicht, wie Radikal-Ökologen fordern, die Atommeiler im Lande abgeschaltet, und im Gegensatz zu Wahlkampf-Warnungen der CDU ist auch kein "unwürdiges Schauspiel" erkennbar und keine "politische Abbruchfirma" am Werk. Wohl aber ist eine Reihe umwelt- und rechtspolitischer Reformen vereinbart worden, die teils längst überfällig sind.
Kein Bonner Ressort bekommt so viel Contra wie Friedrich Zimmermanns Innenministerium. Der gemeingefährlich laschen Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die nach den Vorstellungen des CSU-Ministers den Schadstoffausstoß drosseln soll, aber Umweltexperten zufolge viel zu langsam und auch nicht genügend greift, will Hessen eine eigene Entschwefelungspolitik entgegensetzen:
Die Schwefelschwaden aus den veralteten Braunkohlekraftwerken in Borken und Wölfersheim sollen "kurzfristig" um die Hälfte reduziert, die gefährlichen Stickoxide vermindert werden. Gegen Börners anfängliche Bedenken ("Wir hängen da eine Wurst ins Schaufenster, die sehr teuer ist") drückte die Öko-Partei das Modell einer "Entstickungsanlage fortgeschrittener Technik" durch, für die schon im Haushalt 1984 Mittel bereitzustellen sind.
Zudem wurde beschlossen, die Auslösewerte für Smogalarm erheblich zu senken und die landeseigenen Autos mit gutem Beispiel voranfahren zu lassen: Der gesamte Fuhrpark des Landes ist umgehend "auf bleifreies Benzin umzustellen, die Neufahrzeuge sind mit Katalysatoren auszurüsten".
Um die Belastung der Luft mit Auto-Abgasen zu verringern, wollen die Rot-Grünen auch die Fahrgeschwindigkeit herabsetzen. Die Gesprächspartner zeigten sich beeindruckt von Rechnungen hessischer Umwelt-Ministerieller, denen zufolge der Stickoxidausstoß bei Tempo 130 doppelt so groß sein kann wie bei Tempo 100.
Anders als Hessens Umweltminister Karl Schneider vorschnell verkündete, soll Tempo 100 allerdings nicht generell auf allen Autobahnen Hessens eingeführt werden. Vielmehr will die Regierung Börner ("Hier gibt es kein gesondertes Straßenverkehrsrecht") die Möglichkeit ausschöpfen, "überall dort, wo es aus sicherheitstechnischen und rechtlichen Gründen möglich ist (auf stark befahrenen Autobahnen und Landstraßen), Tempo 100 bzw. Tempo 80" einzuführen.
Vorpreschen will das rot-grüne Bündnis auch bei der Abfallbeseitigung. Zwar liegen die Verhandlungspartner noch im Streit über den Bau der bereits geplanten Großdeponien in Mainhausen und Messel, doch Einigkeit haben sie bereits über eine "gesetzliche Verpflichtung zur Getrenntsammlung" und die Einführung einer sogenannten "Grünen Tonne" erzielt.
Mit Hilfe dieses bereits in vielen Gemeinden erfolgreich getesteten und vom Umweltbundesamt empfohlenen Gefäßes soll alsbald organischer Abfall gesondert vom übrigen Unrat gesammelt und zu Kompost aufbereitet werden. Eine "flächendeckende Ausdehnung der Grünkompostierung" will die Regierung "durch satzungsrechtliche Maßnahmen und gegebenenfalls Förderung" vorantreiben.
Der Bau herkömmlicher Müllverbrennungsanlagen, mit deren Abgasen auch giftige Schwermetalle und sogar Dioxin in die Atmosphäre und in die Nahrungskette gelangen, soll in Hessen zugunsten von Kompostierung und Recycling gebremst werden. Vier Projekte alter Art werden gestrichen, der Bau zweier weiterer geplanter Müllöfen soll hinausgezögert werden. Die vier derzeit betriebenen Müllverfeuerungsanlagen werden binnen zwei Jahren durch den Einbau spezieller Reinigungssysteme saniert.
Angefeuert von den Alternativen, wollen sich die Wiesbadener Genossen auch auf ihre Tradition als Bürgerrechtskämpfer besinnen, die Hessen als erstem Bundesland bereits im Jahre 1971 einen Datenschutzbeauftragten beschert hatte. Sollte das Bundesdatenschutzgesetz "nicht oder nur unbefriedigend" novelliert werden, will Hessen ein eigenes Gesetz auf den Weg bringen.
Bürgerfreundliche Regelungen streben die Hessen auch für die geheimen Datenbanken der Polizei an: Erfaßt und weitergegeben werden sollen Daten "grundsätzlich nur mit Wissen der betroffenen Personen". Bis zu einer entsprechenden Neuregelung, so ein gemeinsames Papier, gelte auch im Polizeibereich "auf jeden Fall" ein "genereller Auskunftsanspruch"; Auskunftsverweigerung müsse "die Ausnahme" bleiben.
Freizügiger als Bonns Innenminister will die von den Grünen tolerierte Börner-Regierung mit Ausländern verfahren. Die Wartefrist für Ausländer der zweiten Generation, die im Ausland lebende, nachzugswillige Ehegatten ins Land holen wollen, soll von acht auf fünf Jahre herabgesetzt werden. Arbeitslos gewordenen Arbeitnehmern etwa aus der Türkei wollen die Hessen die Aufenthaltsverlängerung nicht länger mit der Begründung verweigern, sie dürften nicht der Sozialhilfe zur Last fallen.
Schließlich will das neue Bündnis von "Malochern und Waldläufern" (SPD-Schnack) in Hessen auch die ehrgeizigen Verkabelungspläne von Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling unterlaufen: Das Bonner Vorhaben soll "unter Ausschöpfung aller rechtlichen und politischen Mittel verhindert" werden, insbesondere will Börner einem "Anschlußzwang bei der Verkabelung" entgegentreten.
Während in Bonn SPD-Geschäftsführer Peter Glotz eine Wende seiner Partei hin zum Privatfunk und damit einen "Selbstmord aus Angst vor dem Tod" (IG Druck) signalisierte, lehnen die Hessen eine Kommerzialisierung ab. Statt dessen wollen Rote und Grüne dem Hessischen Rundfunk einen neuen Anstrich geben: "Sendungen über Verbraucheraufklärung und Verbraucherschutz" sollen verstärkt und in den Regionalprogrammen "offene Bereiche" mit der "Möglichkeit der Programmgestaltung durch Bürgergruppen" geschaffen werden.
Ob all diese Pläne freilich realisiert werden können, steht dahin. Denn Bonns Regierende scheinen entschlossen, die rot-grünen Vorstöße in Hessen mit aller Macht zu bremsen.
Auf Börners Ankündigung, er wolle auf Drängen der Startbahn-Kritiker ein Nachtflugverbot für Rhein-Main durchsetzen, reagierte Bundesverkehrsminister Werner Dollinger schon mit einem Veto. Der CSU-Minister, der sich auf die Bundeshoheit für den Luftverkehr beruft, verspricht, die Startbahn West "bevorzugt zu nutzen" - und zwar "gerade zur Nachtzeit". _(Anfang Dezember im Wiesbadener Landtag. )
Anfang Dezember im Wiesbadener Landtag.

DER SPIEGEL 10/1984
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