05.03.1984

„Fast alle höheren Lebewesen vernichtet“

Umweltschützer-Urteile über ost- und westdeutsche Industrieunternehmen „Besorgt“ und „erstaunt“ über die Umweltsünden von Behörden und Betrieben in West- und Ostdeutschland äußert sich eine internationale Jury, die im Herbst vergangenen Jahres, mit finanzieller Unterstützung der holländischen Regierung, in Rotterdam ein „Internationales Wasser-Tribunal“ über die Verschmutzung von Rhein, Weser und Elbe sowie ihrer Nebenflüsse abhielt. Die Richter - darunter die Umweltexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Liesel Hartenstein, und der ehemalige Vorsitzende des Bonner Umwelt-Sachverständigenrats, Professor Hartmut Bick - haben jetzt die schriftliche Begründung ihrer Voten vorgelegt. Auszüge: In der Sache Uwe Lahl (Bremen) gegen die Kaligruben „Ernst Thälmann“, „Einheit“ und „Marx-Engels“ sowie gegen Erich Honecker, Staatsratsvorsitzender der DDR: *
Der Prüfungsausschuß erkennt das Beweismaterial an, dem zufolge die Emissionen besagter Konzerne über 80 Prozent der Salzbelastung der Weser ausmachen. Diese Menge hat seit Ende der sechziger Jahre die 1947 vereinbarte Quote um über 500 Prozent überschritten. Die extremen, fluktuierenden Salzkonzentrationen haben fast alle höheren Lebewesen im Wasser der Werra und im geringeren Maße auch in der Oberweser vernichtet. Es wird anerkannt, daß eine hochdosierte tägliche Aufnahme von Natriumchlorid einen ernsten Risikofaktor für die Menschheit darstellt ... Da das Wasser der Weser zur Herstellung von Trinkwasser für viele Menschen benutzt wird, ist der Prüfungsausschuß über die potentielle Gefahr für das menschliche Leben besorgt.
Angesichts der Tatsache, daß der Staatsratsvorsitzende die Schlußakte von Helsinki und den Grundlagenvertrag feierlich unterzeichnet hat, in denen die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Umweltprobleme vereinbart wurden, sowie angesichts der Tatsache, daß die genannten Konzerne dem Staat gehören, fordert der Prüfungsausschuß die Deutsche Demokratische Republik auf, die schon lange währenden Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland zu einem unmittelbaren und konstruktiven Abschluß zu bringen.
In der Sache "Holländische Gesellschaft zur Erhaltung des Wattenmeeres" (Harlingen) gegen zahlreiche Unternehmen an den nordwesteuropäischen Flüssen:
Für den Prüfungsausschuß ergaben sich hinreichende Beweise, daß die nachstehenden Fabriken zur Verunreinigung der Gewässer durch Polychlorierte Biphenyle (PCB) beitragen: BASF (Antwerpen), Akzo-Chemie (Herkenbosch), Akzo-Chemie (Weert), Dynamit Nobel (Rheinfelden), Rhone-Poulenc (Chalampe), Papierwerke Waldhof-Aschaffenburg (Mannheim), Dow Chemical (Stade).
Bei folgenden Fabriken bestand Anlaß zu dem Verdacht, daß sie mit ihren Abwässern PCB-Substanzen ausschütten, wobei das vorgelegte Beweismaterial jedoch nicht überzeugend war: Bayer (Antwerpen), Solvay (Antwerpen), Dow Chemical (Terneuzen), Solvay (Jemeppe sur Sambre), Hoechst (Weert), Chemical Waste Disposal (Rheinfelden), Solvay (Rheinberg), Shell Nederland Chemie (Rotterdam), Duphar (Amsterdam), Boehringer (Hamburg).
Die großen Mengen an PCB, die bereits die Umwelt verseuchen, werden durch die Abwässer der genannten Firmen noch erhöht. Der Prüfungsausschuß teilt die Ansicht der Kläger, daß diese Verbindungen eine ernsthafte Bedrohung vieler Organismen darstellen. Die Tatsache, daß Kinder, die mit Muttermilch genährt werden, als besondere Risikogruppe betrachtet werden müssen, ist beunruhigend.
Diejenigen Firmen, die nach Meinung des Prüfungsausschusses PCB-Substanzen an die Umwelt abgeben, auch wenn
sie diese Substanzen nicht selbst produzieren, sollten daher ihre Verfahren genauestens kontrollieren, um weitere Emissionen zu vermeiden.
In der Sache "Umweltschutzgruppe Physik und Geowissenschaften" (Hamburg) gegen Norddeutsche Affinerie AG (Hamburg):
Durch mehrere Rohre ... kommt es zu Emissionen schwermetallverseuchten Wassers. Bei den Metallen handelt es sich um Cadmium, Arsen, Nickel, Zink, Kupfer und Blei. Ein beträchtlicher Teil dieses verseuchten Wassers scheint entweder aus der Oberflächen-Entwässerung oder dem Sickerwasser oder aus beidem zu stammen. Dieses verseuchte Wasser fließt ungehindert in den Müggenberger Kanal und von dort aus in andere Gewässer des Hamburger Hafens und der Elbe.
Der Prüfungsausschuß hat Kenntnis von wissenschaftlichen Daten, die darauf hindeuten, daß die in den verseuchten Gebieten lebende Bevölkerung in ihrem Körpergewebe womöglich solche Mengen an Cadmium beziehungsweise Blei aufnimmt, daß ihre Gesundheit geschädigt wird (Funktionsstörung der Nieren bei Cadmium und Störungen des Nervensystems bei Blei). Schwermetalle können auch für andere Lebewesen eine schädigende Wirkung haben. Der Prüfungsausschuß ist über die bisher unzulänglichen Maßnahmen der Norddeutschen Affinerie, diese Emissionen einzudämmen, daher beunruhigt.
In der Sache "Kölner Gruppe ''Rettet den Rhein''" gegen Bayer AG (Leverkusen):
Im Rheinwasser bei Kilometerstein 669-700 wurden 1982 organische Chemikalien gefunden. Es ist wahrscheinlich, daß es sich bei diesen Chemikalien um Emissionen der Bayer AG handelt. Chloranilin, Dichlorbenzol und Dichloranilin stehen auf der "Schwarzen Liste", für die Null-Emissionen die Norm sein sollten. Die im Rahmen der Untersuchung "Fließende Welle" bei Kilometerstein 699-700 entnommenen Proben enthielten auch gewisse Schwermetalle, die darauf schließen lassen, daß sich in den Bayer-Abwässern Cadmium (Schwarze Liste) sowie Blei und Chrom (beide auf der Grauen Liste) befinden.
Der Prüfungsausschuß schließt sich den Klägern mit der dringenden Bitte an die Bayer AG an, konsequent die besten technischen Mittel einzusetzen, um die verbleibenden Probleme der Abwässerreinigung in den Griff zu bekommen.
In der Sache "Chemiegruppe Bergedorf" (Hamburg) gegen C. H. Boehringer & Sohn (Hamburg):
Dem Prüfungsausschuß lagen hinreichende Beweise vor, daß das Grundwasser unterhalb des Firmengeländes wie auch unterhalb gewisser Bereiche des umliegenden Gebiets mit chlorhaltigen organischen Verbindungen, darunter Chlorbenzol und Hexachlorcyclohexan (HCH), stark verseucht ist. Es besteht kein Zweifel, daß diese Verseuchung durch besagte Firma verursacht wurde.
Es besteht die Möglichkeit, daß diese Grundwasserverseuchung die Trinkwasser-Erzeugung in den Wasserwerken Kaltehofe und Moorfleet beeinträchtigt. Die Behörden werden daher dringend gebeten, ein Überwachungssystem einzuführen und über notwendige Maßnahmen zur Verbesserung des Grundwassers auf dem Gelände besagter Firma zu entscheiden. Die Verseuchung durch Einleitungen in das Kanalisationsnetz _(Mitglieder der "Umweltschutzgruppe ) _(Physik und Geowissenschaften" bei der ) _(Entnahme von Wasserproben in der ) _(Umgebung der Norddeutschen Affinerie AG. )
der Stadt Hamburg ist trotz der Vorreinigung durch besagte Firma immer noch groß. Der Prüfungsausschuß war erstaunt, daß die städtischen Behörden ihre Abwässergenehmigung sehr ungenau formuliert und Meßverfahren von sehr niedriger Empfindlichkeit angewandt haben.
In der Sache "Höchster Schnüffler und Maagucker" und "Verein zum Schutze des Rheins und seiner Nebenflüsse" (Frankfurt am Main) gegen die Hoechst AG (Frankfurt am Main):
Der Prüfungsausschuß fand hinreichende Beweise, daß die Hoechst-Werke in Höchst und Griesheim in großen Mengen umweltgefährdenden Chemiemüll ableiten, darunter Chemikalien mit hohem Sauerstoffbedarf (CSB), große Mengen Chloride und Hunderte Kilogramm halogenierter organischer Verbindungen mit einem beträchtlichen Anteil an Chloroform und Chlornitrobenzol. Die von besagter Firma abgegebene CSB-Menge entspricht etwa 40 bis 50 Prozent des gesamten Chemiemülls, der aus Quellen in Hessen in den Main geleitet wird, und erhöht die Belastung durch bayrische Quellen im Oberlauf um etwa 10 bis 20 Prozent. Bei den halogenierten organischen Verbindungen ist der Prozentsatz weit höher.
In der Sache Stephan Wellershaus (Schiffdorf) gegen die Preussag-Boliden-Blei GmbH (Nordenham) und die Preussag-Weser-Zink GmbH (Nordenham):
Der Prüfungsausschuß akzeptiert die schriftlich und mündlich vorgetragenen Beweise abnorm hoher Konzentrationen von Schwermetallen in den Sedimenten der Weser und des Blexer Sieltiefs im Umkreis des Preussag-Fabrikgeländes. Bei den besagten Schwermetallen handelt es sich um Blei und Cadmium.
Obwohl nicht klar ist, auf welchem Wege die Emissionen erfolgten, besteht kein Zweifel daran, daß die Verunreinigung der Sedimente zu einem gewissen Zeitpunkt von der Fabrik verursacht wurde.
Das hinsichtlich der Folgen früherer Verunreinigung in diesem Gebiet vorgelegte Beweismaterial war sehr beeindruckend. Es ist klar, daß außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich sind, um unter diesen Umständen die Emission flüssiger Verunreinigungssubstanzen in die Gewässer auf fast Null zu begrenzen.
Angesichts der bei Preussag bestehenden Probleme stimmt der Prüfungsausschuß überein, daß die einzig verfügbaren Lösungen darin bestehen, die Bleiproduktion und die Veredelungs- und Herstellungsverfahren, die als Nebenprodukt Cadmium abwerfen, zu reduzieren oder die Möglichkeiten zur Beseitigung dieser Metalle auszubauen und die gewonnenen Metalle als gefährliche Substanzen zu behandeln.
In der Sache "Wassergruppe Mannheim" (Heidelberg) gegen die Papierwerke Waldhof-Aschaffenburg (Mannheim):
Die Kläger haben nachgewiesen, daß die Abwässer, die die Papierwerke Waldhof-Aschaffenburg in Mannheim in den Rhein leiten, schwer verseucht sind. Der Prüfungsausschuß nimmt zur Kenntnis, daß die Technologie, die zur Reduzierung der umweltschädlichen Qualität der Abwässer aus Holzschliff/Zellulose-Werken erforderlich ist, zweifellos vorhanden ist. Der Prüfungsausschuß wurde unterrichtet, daß diese Kenntnisse in einem anderen PWA-Werk bereits in die Praxis umgesetzt werden.
Der Prüfungsausschuß unterstützt die Kläger daher in ihrer Forderung, die Abwässer der Mannheimer Papierfabrik durch Einsatz der bestmöglichen Technologie in Umfang und Belastung so weit zu reduzieren, daß sie keine Gefahr für die Umwelt mehr darstellen.
Mitglieder der "Umweltschutzgruppe Physik und Geowissenschaften" bei der Entnahme von Wasserproben in der Umgebung der Norddeutschen Affinerie AG.

DER SPIEGEL 10/1984
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DER SPIEGEL 10/1984
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