07.05.1984

BERLINHieb und Stich

Lange Messer und abfällige Bemerkungen gegenüber Alliierten sind in Berlin noch immer mit Strafe bedroht. Bürgermeister Diepgen strebt eine Revision des überholten Siegerrechts an. *
In vertrauter Runde erläuterte der ehemalige Regierende Bürgermeister Dietrich Stobbe (SPD) die Kompliziertheit Berliner Status-Rechts gern mit einem Gleichnis: "Wenn man in Berlin ungezielt in die Luft schießt, fällt sicher ein getroffener Alliierter herunter."
Der Spruch galt der allgegenwärtigen Präsenz der alliierten Siegermächte,
Souverän der Stadt seit Kriegsende, und betraf deren Rechte als Besatzer. Die sind in gut 4000 Gesetzen, Direktiven, Proklamationen und Befehlen, davon ein gut Teil vertraulicher Natur, niedergelegt. Seit dem Auszug der Sowjets aus dem Alliierten Kontrollrat im März 1948 hüten und vervollkommnen die westlichen Schutzmächte das antiquierte Erbe.
Ein später Nachfolger Stobbes, der christdemokratische Stadt-Chef Eberhard Diepgen, denkt offenbar genauso. Als Diepgen kürzlich Amerikas Regierenden seine Aufwartung machte, griff er das alte Tabuthema auf und schlug den Verbündeten eine Entrümpelung des überholten Verordnungswerks vor.
Die Androhung der Todesstrafe etwa, formal verbindlich noch immer für Waffenbesitz oder selbst, wie Diepgen übertrieb, "für den Besitz eines langen Küchenmessers" vorgesehen - solche Sanktion, so Diepgen zu Vertretern des US-Außenministeriums, passe wohl nicht mehr zu der veränderten Rolle der zu Schutzmächten der Stadt gewordenen Sieger.
Freilich verspürten die Hüter tradierter Siegerrechte bislang keine Neigung, durchladen zu lassen. Auch hatten sie noch 1955 in einer "Erklärung über Berlin" versprochen, "den Berliner Behörden die größtmögliche Freiheit zu gewähren, die mit der besonderen Lage Berlins vereinbar ist".
Doch in der Sache greift Diepgens Wunsch nach aktueller Begradigung überalteter Normen durchaus - ein Teil der überkommenen Rechtspflege ist, wie schon 1978 der liberale Justizsenator Jürgen Baumann klagte, zu einem "Anachronismus mit einem kräftigen Schuß Lächerlichkeit" verkommen.
Die Zugriffsrechte der Besatzungsmächte reichen in alle Lebensbereiche. Alliiert kontrolliert sind der Pegelstand der Berliner Wasserwerke, DIN-Normen für militärisch verwendbare Ersatzteile wie die Zahl der abgegebenen Schüsse in Berliner Schützenvereinen. Der lange Arm der einstigen Sieger reicht von der Beförderung eines Polizisten (vom Oberkommissar an) bis zur Postkontrolle, vom Gerichtswesen bis zur Krisenbevorratung.
Doch manche Verdikte der frühen Jahre gestalten sich in Jahrzehnten friedlichen Zusammenlebens sinnentleert, zuweilen kurios. Was noch verboten oder wieder erlaubt ist, erschließt sich so recht weder Bürgern noch der Verwaltung oder den Gerichten, die, wie ein Staatsanwalt klagt, oft "in einer Grauzone" zwischen deutschem Recht und alliierten Vorbehalten operieren müssen.
Selbst Stobbes Schuß in die Luft dürfte es da eigentlich nicht geben. Der Kontrollratsbefehl Nummer 2 aus dem Jahre 1946 untersagte bereits "jedermann" das Lagern oder gar Tragen einer Waffe - ausgenommen Polizisten oder verwandte Amtspersonen. Nach dem ständig modifizierten
Kontrollratsgesetz Nummer 43 von 1946, damals erlassen zur Verhinderung der Wiederaufrüstung Deutschlands, stehen "atomische Kriegsführungsmittel" ebenso wie "militärische Hieb- und Stichwaffen" auf der Verbotsliste.
Den Alliierten ist es da gleich, ob es sich um ein Springmesser handelt - das laut Ergänzungsorder der Alliierten Kommandantur vom 24. Juni 1981 lediglich Personen zugestanden wird, "die durch den Verlust oder den Verlust des Gebrauchs einer oder beider Hände registriert sind" - oder um einen knapp hundert Jahre alten Hofbeamten-Degen mit Perlmuttgriff und Feuervergoldung, den anno dunnemals Kammerrichter und Postministeriale zu Kaisers Geburtstag trugen.
Auch der Besitz einer "scharfen und grünspanüberzogenen Weltkriegs-Patrone", amüsiert sich der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Paepke, sei da schon mit 300 Mark Geldbuße geahndet worden. Der Anwalt selber war wegen dreier zum Teil defekter Revolver aus dem 19. Jahrhundert dran, die einem Richter 2000 Mark Buße zugunsten der Landesstelle gegen die Suchtgefahren wert waren.
Lediglich Waffen, die vor dem 1. Januar 1871 hergestellt wurden, sind frei. In speziellen Gutachterverfahren, vergangenes Jahr in 726 Fällen, muß dann jeweils die polizeitechnische Untersuchungsanstalt klären, ob konfiszierte Schießgeräte oder bei Hausdurchsuchungen vorgefundene Hieb- und Stichwaffen als Museums- oder Mordwaffen einzustufen sind.
Ebenso pingelig pochen die Alliierten auf ihre "Machtbefugnisse", wenn es um die "Sicherheit, Interessen und Immunität" ihrer Streitkräfte geht. Zumindest auf dem Papier droht, laut Verordnung aus dem Jahre 1951, Todesstrafe bei Sabotage gegen alliierte Einrichtungen. Nach einer anderen Vorschrift gar sind "abfällige Bemerkungen gegen irgendeine der Besatzungsmächte" gut für Gefängnis, Geldstrafe oder beides.
So schickte beispielsweise Berlins Staatsanwaltschaft einigen Jugendlichen, die im vergangenen Jahr aus Anlaß der alliierten Militärparade Fahrbahnen mit Parolen beschmierten ("Fuck the USA" und "Amis raus"), noch vor kurzem die Anklageschrift. Den Kasus nutzte der Alternative Abgeordnete Dieter Kunzelmann im Abgeordnetenhaus ironisch zur Anfrage, wie oft denn schon die Parole "Russen raus" angeklagt worden sei.
In der Praxis allerdings verlaufen solche Verfahren fast immer im Sande, weil die alliierte Genehmigung zu gerichtlicher Verfolgung dann doch ausbleibt. Denn auch den Alliierten ist kaum entgangen, daß nicht mehr nur dankbare Reminiszenz an die Rosinenbomber aus Blockadetagen das Zusammenleben mit den Schutzmächten bestimmt.
Dem Vorstoß von Bürgermeister Diepgen auf "Rechtsbereinigung" bescheinigte Berlins "Tagesspiegel" deshalb "lokales politisches Gespür". Die Amerikaner selber bekundeten zumindest "Verständnis".
Dabei wird es freilich womöglich bleiben. Zur fälligen Revision, schätzen Status-Experten, würden sich die westlichen Schutzmächte schon aus übergeordnetem Berlin-Interesse kaum verstehen. In der Vergangenheit schon vermieden sie jeden Anschein einseitigen Abbaus ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in der einstigen Reichshauptstadt.
Die Berliner SPD-Fraktion mahnte den Regierenden denn auch schon, nicht etwa mit seinem "amateurhaften Vorstoß" ernsthaft an Status-Fragen zu rütteln.
Und Skepsis herrscht selbst in der christdemokratisch-liberalen Senatsrunde. Im Hause des FDP-Justizsenators Hermann Oxfort kommentieren Fachleute einstweilen Diepgens Vorpreschen als "Schuß aus der Hüfte und Schuß in den Ofen". _(Am 9. April 1984 in Washington. )
Am 9. April 1984 in Washington.

DER SPIEGEL 19/1984
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