05.03.1984

PROZESSEAuf das schärfste

Als „Gefahr für die Pressefreiheit“ werten Kritiker zwei drakonische Urteile gegen die Herausgeber des Berliner Sponti-Blattes „Radikal“. *
Die Berliner Zeitschrift "Radikal" zeigt in ihrem Titel als I-Punkt einen Anarcho-Stern. Das Sponti-Blatt erscheint monatlich mit einer Auflage von 5000 Stück, doch die kommen gelegentlich nicht alle an den Mann - immer wieder beschlagnahmt die Justiz das Blatt gleich stapelweise.
Oft nämlich schon hat "Radikal" Bekennerbriefe und Strategiepapiere von Revolutionären Zellen und anderen Militanten gedruckt, mit Überschriften wie "Flammender Kommerz" (Brandanschlag auf eine Bank) oder "Herzschläge" ("Neuigkeiten aus dem westdeutschen Widerstand").
Als Präsident Reagans Auftritt in Berlin wüste Straßenschlachten ankündigte, textete "Radikal" erst: "Warte nicht, bis der Reagan kommt - dumm-dumm", und dann: "Wir begrüßen Ronny und seine Trachtengruppe auf das schärfste."
Verantwortlich für solche Radikalauer zeichnete im Impressum niemand - stets standen dort nur fingierte Namen. Deshalb suchte sich die Justiz die presserechtlich Zuständigen unter Mitgliedern einer "Zeitungskooperative e. V.", die als Mitherausgeber fungiert.
Mit einem drakonischen Urteil zog die Berliner Justiz letzte Woche zwei Koop-Beteiligte zur Verantwortung: Der Journalist Benny Härlin, 27, und der Student
Michael Klöckner, 28, die im Juni 1983 für mehr als zwei Monate in Untersuchungshaft gesteckt worden waren, wurden vom Berliner Kammergericht, vergleichbar einem Oberlandesgericht, zu je zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, ohne Bewährung.
Während das Gericht im Falle Klöckners immerhin auch redaktionelle und buchhalterische Mitarbeit bei "Radikal" als erwiesen ansah, bekam Härlin das gleiche Strafmaß im wesentlichen für die "Herausgeberfunktion". Darin sah das Gericht den Tatbestand der Werbung für eine terroristische Vereinigung gemäß Paragraph 129a des Strafgesetzbuches sowie die Aufforderung zu Straftaten und deren Billigung erfüllt.
Diese "erforderliche und angemessene Sühne", so das Gericht, erschien den Journalisten-Verbänden eher als "gewolltes Exempel" und "Gefahr für die Pressefreiheit". Die "Süddeutsche Zeitung" sah darin einen Beleg, wie sehr die "seit Jahren mit Terroristenprozessen befaßten Kammerrichter das Augenmaß verloren haben".
Unbeirrbar hatten die Richter den Vorwurf einer Komplizenschaft Härlins mit den "Radikal"-Aktivisten aufrechterhalten, obwohl der Journalist als Moderator am linken Rand stadtbekannt ist und nach Hausbesetzer-Konflikten auch beim Regierenden Bürgermeister als Gesprächspartner geschätzt war.
Irritiert zeigten sich beobachtende Juristen auch durch eine unverhoffte Volte in der Urteilsbegründung des Senatsvorsitzenden Dieter Palhoff: Ausschlaggebend für die Strafhöhe sei nicht der kapitale Vorwurf nach Paragraph 129a gewesen, dem zufolge immerhin sein Senat erst für Haftbeschlüsse und Hauptverfahren zuständig geworden war; vielmehr fußte die Härte des Urteils auf den übrigen Anklagepunkten - die freilich werden in Deutschland meist vor Schöffengerichten verhandelt.
Für den Umstand, daß dieses Unikum nicht sogleich ringsum einleuchtete, hatte Richter Palhoff auch gleich Schuldige parat: die Presse. Die hatte nach Ansicht des Senats "nahezu einhellig und fortwährend" unterschlagen, daß es im Hochsicherheitstrakt der waffenstarrenden Festung Moabit längst nur noch am Rande um Paragraph 129a ging, im wesentlichen aber um die Aufforderung zu Straftaten und um deren Billigung.
Der Rundumschlag war nicht der erste einschlägige Reflex während des neunmonatigen Verfahrens, bei dem die Berichterstatter vorwiegend Abträgliches zu vermelden hatten. Mal stand in den Zeitungen vom Protest angesehener Juristen, Bundestagsabgeordneter und Schriftsteller gegen die Haftbehandlung.
Dann war zu lesen, wie Palhoff den Kreuzberger Baustadtrat Werner Orlowsky wegen eines an Härlin per Dienstpost verschickten Solidaritätsbriefs disziplinieren wollte - mit einem Strafverfahren wegen "Verdachts einer Untreue oder eines Betruges". Dabei ging es um Korrespondenzkosten in Höhe von 1,24 Mark.
Und als Ohrfeige für Palhoff wurde, nicht nur von den Zeitungen, empfunden, daß erst eine Haftentscheidung des Bundesgerichtshofes für die zuvor vom Kammergericht beharrlich verweigerte Freilassung der Beschuldigten sorgte.
Womöglich ist mit dem Härlin/Klöckner-Urteil das Thema "Radikal" fürs Kammergericht noch gar nicht ausgestanden. Denn mittlerweile stehen im "Radikal"-Impressum, wo laut Berliner Justiz-Verständnis die "Public-Relations-Manager für den Terrorismus" vermerkt sind, 300 Namen von Lehrern und Ärzten, Journalisten und Buchhändlern.

DER SPIEGEL 10/1984
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 10/1984
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

PROZESSE:
Auf das schärfste

  • Polizei erwischt Raser: Ein Wheelie zum Dienstbeginn
  • Paris: "Fliegende" Wassertaxis auf der Seine
  • Wie zu König Blauzahns Zeiten: Dänen bauen längste Wikingerbrücke
  • Süße Versuchung: Bär macht Kleinholz aus Bienenstock