05.03.1984

VERKEHRZiviler Ungehorsam

Die Sympathiewelle, von der die Lastwagen-Blockade am Brenner und in Kiefersfelden getragen wurde, begrub die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aktion. *
Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Traunstein in Oberbayern hatte bislang mit Demonstranten und Blockierern nicht viel zu schaffen. Ihr Zuständigkeitsbereich, der idyllische Chiemgau und der Rupertigau, das Salzachviertel und das obere Inntal, blieb, gottlob, von Friedensbewegung und Rüstungsprotesten nahezu verschont.
Aber nun ermitteln die Traunsteiner Strafverfolger doch in einem gewichtigen Blockadefall wegen des Verdachts auf Nötigung. Es handelt sich bei den Betroffenen keineswegs um Raketengegner oder Kraftwerksverhinderer. Und der Staatsanwaltschaft sind auch nicht einmal die Namen der mutmaßlichen Delinquenten geläufig. Die Ermittlungen richten sich vorerst "gegen unbekannte Lkw-Fahrer".
So spärlich waren bis Ende letzter Woche die Erkenntnisse und die strafrechtlichen Konsequenzen aus der tagelangen Dauerblockade der Inntal-Autobahn vor der deutsch-österreichischen Grenze bei Kiefersfelden/Kufstein: Bis zu 1500 Lastzüge und Sattelschlepper hatten sich, im Verein mit dem Brummi-Konvoi vor dem Brenner, zum Protest gegen Schikanen und Hinhaltepraxis an der italienischen Grenze aufgestaut. Zeitweise blockierten quergestellte Lastzüge sämtliche Fahrbahnen.
Trotz des pausenlosen Stillstands der Laster auf Standspuren und Stauräumen nahmen Polizeibeamte kaum Notiz von Fahrzeug-Nummern, geschweige von Fahrernamen. Personalienfeststellung bei Tatverdacht - sonst üblicherweise die erste Amtshandlung - war in Kiefersfelden nicht das Gebot der Stunde.
Die Polizei, sofern sie nicht mit Verkehrsregelung zu tun hatte, half beim Brotzeitbeschaffen und beim Strategiepalaver der Güterverkehrsfunktionäre. Leitende Polizeibeamte priesen nicht nur die "Disziplin und Standfestigkeit" der wackeren Trucker - sie stimmten vielmehr selbst in deren Protest mit ein.
Kein Wunder: Die Diesel-Karawane genoß, anders als die Militärdepot-Blockaden der Friedensbewegten oder die Fluglotsen-Streiks früherer Jahre, die Sympathie der Regierenden. Auch Bayerns Ministerpräsidenten Franz Josef _(Am 25. Februar auf der Inntal-Autobahn. )
Strauß verdroß, daß Lastwagenfahrern nach Feststellung seiner Staatskanzlei auf dem Weg über die Alpen bis zu drei Dutzend Formulare abverlangt werden, darunter Liefer-, Zähl- und Tankscheine, Zollzeugnisse, Veterinärzertifikate, Mautkarten, Gewichtslisten und diverse Laufzettel.
Bayrische Politiker setzten denn auch nicht Hundertschaften und Wasserwerfer in Marsch, sondern eilten beifällig zum Tatort von Kiefersfelden - Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister ebenso wie, allen voran, Landesvater Strauß, der "volle Unterstützung" zusagte und sich eigens in "Trucker-Kluft" warf, wie die "Süddeutsche Zeitung" respektvoll notierte. Die von Strauß angeführte Polit-Protektion für die Trucker-Blockade - Bayerns Wirtschaftsminister Anton Jaumann versprach sogar, sich für Straffreiheit der Akteure zu verwenden - begrub nahezu jeden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Laster-Demo.
Der bayrische Innenminister Karl Hillermeier, eines der harten bayrischen Mannsbilder in der Nürnberger "Komm"-Affäre, wand sich hilflos vor der Fernsehkamera: Man könne doch nicht so gewichtige Demonstrationsmittel wie die 38-Tonnen-Lastzüge von der Straße holen.
Tage dauerte es, bis in der Beurteilung der Brummi-Blockade durch Politiker wieder die Maßstäbe zurechtgerückt wurden. Einen Tag nach der Aufhebung des Verkehrsspektakels ließ Bundesjustizminister Hans Engelhard (FDP) lakonisch verlautbaren, die Lkw-Blockade sei "strafrechtlich als Nötigung einzustufen" und "nicht anders zu beurteilen als Aktionen zivilen Ungehorsams von Nachrüstungsgegnern".
Die waren im Herbst vergangenen Jahres, als sie sich zu friedlichen Sit-ins vor US-Kasernen niederließen, zu Dutzenden weggetragen, unverzüglich identifiziert und mit Strafbefehlen überzogen worden. Allein in Mutlangen kam es zu insgesamt 680 Festnahmen.
Am 25. Februar auf der Inntal-Autobahn.

DER SPIEGEL 10/1984
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 10/1984
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

VERKEHR:
Ziviler Ungehorsam