05.03.1984

POLENPolitische Leiche

Die Autorität der polnischen KP hat versagt. Um seine Macht zu sichern, setzt Parteichef Jaruzelski auf alte Kameraden - auf das Militär. *
Mit der Kommunistischen Partei, fand der General, sei kein Staat mehr zu machen: "Die Bevölkerung hat zur Partei kein Vertrauen mehr."
Wojciech Jaruzelski, Polens KP- und Regierungschef, lieferte Mitte Februar, auf dem 15. Plenum des ZK der Polnischen Vereinigten Arbeiter-Partei (PVAP), seinen Rechenschaftsbericht -
nicht mehr als eine schmerzhafte Zustandsbeschreibung: "Es fehlt noch immer ein effektives System, um die Arbeiter am Entscheidungsprozeß der Parteiautoritäten teilhaben zu lassen."
Wie die diskreditierten Genossen das Vertrauen der Polen gewinnen sollen, verriet Jaruzelski nicht. Teilnehmer der Konferenz hatten allerdings den Eindruck, daß ihm die Rettung der Partei nicht sonderlich am Herzen lag: Für politische Wunder ist er nicht zuständig.
Die Bilanz der polnischen KP ist sieben Monate nach Ende des Kriegsrechts niederschmetternd. Von drei Millionen Mitgliedern der Partei haben seit der Gründung der unabhängigen Gewerkschaft "Solidarität" rund eine Million ihre Mitgliedsbücher verbrannt - oder sind als "Unzuverlässige" ausgeschlossen worden.
Zumal Arbeiter verließen die Arbeiterpartei in Scharen: Die Proletarier stellen statt 47 nurmehr 39 Prozent, gestiegen ist hingegen die Zahl der uniformierten Parteigenossen.
Von der "Solidarität" in den Schatten gestellt, hatte die Partei im Schonraum von Kriegsrecht und Gewerkschaftsverbot vergebens versucht, sich zu regenerieren. Weder ist es den Genossen gelungen, die innen- und außenpolitische Isolation der Partei zu durchbrechen, noch haben sie erfolgversprechende Vorschläge gemacht, die fortdauernde Wirtschaftskrise zu beenden.
Auf dem Parteiplenum gab der von Jaruzelski ins Politbüro gehobene Ökonomie-Professor Tadeusz Porebski in einem Grundsatzreferat zu, daß die "Solidarität" trotz Verbot und Verfolgung bei Arbeitern, Intellektuellen und der Jugend weitaus beliebter sei als die Partei. Seinen Genossen empfahl er "verstärkte Schulung".
Jaruzelskis Ersatz-Lösung, die "Patriotische Bewegung der nationalen Erneuerung" (Pron) - eine polnisch-nationalistische Sammelbewegung von Mitläufern - ist ebenso unpopulär wie die neuen, per Dekret gegründeten Betriebsgewerkschaften.
Zwar zählen diese dank vieler Sozialangebote (Platzvergabe für Ferienheime und Kindergärten, Finanzhilfen beim Wohnungsbau) über drei Millionen Mitglieder, aber ansonsten sind sie im Volk so attraktiv wie eine "politische Leiche" (Lech Walesa).
Zum Jahresanfang wagte die Regierung nicht, ihre angekündigten Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel um 10 bis 15 Prozent mit einem Ruck durchzusetzen. Sie werden nun schrittweise eingeführt. Dasselbe Verfahren verbietet sich für die anstehenden Parlamentswahlen. Sie wurden darum aus Furcht vor einem Fiasko auf unbestimmte Zeit verschoben.
Parteigeneral Jaruzelski kann derweil auch ohne Scheinrepräsentanten herrschen - denn die neuen Stützen der Gesellschaft sind alte Kasino-Kameraden.
Schon im vorigen Dezember hatte der General die Nation mit einem Bündel von Ermächtigungsvorlagen überzogen, die sich, so seine Kritiker, zu einem "kalten Staatsstreich" summieren.
Die mehrheitlich kommunistischen Abgeordneten im Sejm, dem polnischen Parlament, wurden mit der Warnung unter Druck gesetzt, die Regierung könne ohne ausreichende Vollmachten nicht für die Sicherheit des Landes garantieren. Als wolle sie Jaruzelski bestätigen, rief die verbotene "Solidarität" am 13. Dezember - dem Jahrestag der Kriegsrecht-Proklamation - zu wilden Streiks und Demonstrationen auf.
Innerhalb von zwei Wochen verabschiedete das Parlament eine Reihe von Notstandsgesetzen, die "im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Sicherheit" nicht von der Regierung oder vom Staatsrat angewandt werden, sondern von einem "Komitee für nationale Verteidigung" (Kok), einem nun der Regierung übergeordneten Gremium. Mitgliederzahl und politische Zusammensetzung dieses neuen Herrschaftszentrums sind Staatsgeheimnis.
Gleichzeitig trat Jaruzelski in seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister zurück - aber nur, um zum Vorsitzenden des Verteidigungskomitees zu avancieren. Neuer Verteidigungsminister wurde Jaruzelskis Intimus und bisheriger Stellvertreter, General Florian Siwicki.
Wenig später ließ Jaruzelski ein "Komitee für öffentliche Ordnung" gründen: Ihm obliegt die Koordination von Geheimpolizei, Polizei und Milizeinheiten unter Befehl des Innenministers, General Czeslaw Kiszczak. Ähnliche totalstaatliche Vollmachten hat nur das Komitee für Staatssicherheit (KGB) in Moskau.
Wie der Einsatz der regulären Armee bei allfälligen Staatskrisen ablaufen könnte, wurde dann drei Wochen lang im Dezember geprobt. Unter Leitung des Generalinspekteurs der Territorialverteidigung, General Tuczapski, schwärmten 722 militärische Einheiten aus, um in 237 Städten und 523 Gemeinden strategisch wichtige Schlüsselpositionen zu besetzen.
In der Parteizeitung "Trybuna Ludu" kündigte Tuczapski an, daß paramilitärische Betriebskampfgruppen - ähnlich wie in der DDR - "im Krisenfall ihre eigenen Fabriken verteidigen" sollen.
Die Militarisierung des polnischen Regimes ist jetzt abgeschlossen. Drei Generale, Jaruzelski, Siwicki und Kiszczak, halten in Polen alle Macht in den Händen. Siwicki kannte den Genossen Jaruzelski schon als Kind. Beider Eltern wurden 1939, nach dem Einmarsch der Roten Armee in Ostpolen, als "klassenfremde Elemente" mit ihren Familien nach Sibirien deportiert; in der sowjetischen Verbannung sind beide Polen auch aufgewachsen, bevor sie sich - um aus Sibirien herauszukommen - freiwillig zur Roten Armee meldeten. Im Sommer 1968 befehligte Siwicki die polnischen Invasionseinheiten, die auf Weisung Moskaus in die CSSR marschierten.
Wesentliche Schlüsselpositionen im Partei- und Staatsapparat sind inzwischen von Militärs besetzt. Einen der wichtigsten Posten hat Brigadegeneral Tadeusz Diekan: "Leiter der Kaderabteilung des ZK" - zu deutsch: Personalchef der Partei. Kein Wunder, daß im Kabinett schon sieben Generale sitzen; darunter auf so wichtigen Posten wie dem des Chefs der Regierungskanzlei und dem des Ministers für Bergbau und Energiewirtschaft. Von den 49 Woiwoden (Chefs der Provinzverwaltungen) gehören zehn zum Militär. Auch die 30 größten Industriebetriebe werden von Generaldirektoren in Uniform geführt.
Polnische Statistiker haben ausgerechnet, daß vom Offizierskorps (etwa 36 000 Offiziere) nur noch knapp 30 Prozent bei der Truppe dienen; alle übrigen arbeiten in der Militärverwaltung oder, zweckentfremdet, bei Partei und Staat.
Selbst Arbeiterführer Walesa scheint vom militärischen Jargon schon angesteckt. Auf die Frage nach seiner Lagebeurteilung sagt er: "Wir wandern auf einem Minenfeld. Wenn wir das nicht entschärfen, werden wir in die Luft gejagt." Die Bischöfe Polens sehen das anders:
An der straffen Führung durch Marxisten in Uniform haben sie Gefallen gefunden (SPIEGEL 6/1984). Es sei, so heißt es in Warschau, für die Kirchenfürsten sehr viel "angenehmer", mit "gebildeten Leuten" zu diskutieren als, wie früher zu Zeiten der "Solidarität", mit aufgebrachten Arbeiterführern.

DER SPIEGEL 10/1984
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