09.04.1984

Zwang gegen Presseanwalt

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Mit ungewöhnlich drastischen Mitteln suchte das Hamburger Amtsgericht letzte Woche Auskünfte über Redaktions-Interna einer Illustrierten zu erzwingen: Gegen den Justitiar Jochen Stiebeling, 39, vom Heinrich Bauer Verlag wurden vier Monate Beugehaft verhängt. Amtsrichter Gerd Harder verzichtete nur darauf, "sofort den Peterwagen zu holen", wenn binnen einer Woche Beschwerde eingereicht werde - was Stiebeling schon tags darauf tat. Nun muß das Landgericht entscheiden. Der Verlagsjurist hatte in einem Ermittlungsverfahren die Antwort auf die Frage verweigert, ob und inwieweit ein inzwischen ausgeschiedener Bauer-Redakteur an mehreren Beiträgen freier Mitarbeiter mitgewirkt habe. Stiebeling berief sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht, das nach bisheriger Rechtsprechung allerdings nur für das Außenverhältnis der Redaktion zu Mitarbeitern und Informanten gilt, nicht für die innere redaktionelle Verantwortung. Der Bauer-Verlag aber pocht auf den Wortlaut von Paragraph 53 der Strafprozeßordnung, nach dem "über die Person des Verfassers" grundsätzlich Stillschweigen gewahrt werden dürfe. Der Verlag will notfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen.

DER SPIEGEL 15/1984
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