09.04.1984

Keine Zeit für Witwer

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Bundesarbeitsminister Norbert Blüm gerät mit der für Mitte 1985 geplanten Reform der Hinterbliebenenversorgung in Zeitnot. Weil die Rentenexperten seines Hauses bislang vor allem an der Vorruhestandsregelung feilten, mußte die längst überfällige Gleichstellung von Mann und Frau bei der Witwen- und Witwerrente warten. Eigentlich hätte die Reform, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975, schon dieses Jahr in Kraft treten sollen.
Die Richter hatten moniert, daß Männer, anders als Frauen, beim Tod des Ehepartners in der Regel keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben. Wegen der vorgezogenen Neuwahl wurde der Termin für die Reform schon einmal verschoben. Meinungsverschiedenheiten in Koalition und Union sowie verfassungsrechtliche Bedenken gegen
das von Blüm favorisierte Anrechnungsmodell sorgen nun für weitere Verzögerung. Geht es nach Blüm, erhält der überlebende Ehegatte künftig 60 Prozent der Rente des verstorbenen Partners. Allerdings sollen die Bezüge gekürzt werden, wenn der Witwer oder die Witwe noch andere Einkommen - etwa aus einer eigenen Rente - von mehr als 900 Mark monatlich hat.
Einige Freidemokraten und Unionsabgeordnete, beispielsweise der CDU-Rentenexperte Elmar Kolb, wollen dagegen das Teilhabermodell einführen: Nach dem Tod des Ehepartners bekäme der Überlebende 65 Prozent der Rente beider Partner, mindestens jedoch das ihm selbst zustehende Ruhegeld. Kritiker werfen dem Arbeitsminister Gleichmacherei vor. Ihr Argument gegen Blüms Pläne: Empfänger einer hohen eigenen Rente und anderer Zusatzeinkünfte müßten unter Umständen ganz auf Witwen- oder Witwerrente verzichten, obwohl sie hohe Beiträge einbezahlt haben. Außerdem sei Blüms Modell verfassungsrechtlich bedenklich.
Tatsächlich will der Arbeitsminister nur Erwerbseinkommen, eigene Renten des verwitweten Ehepartners und Pensionen aus berufsständischen Versorgungswerken auf die Hinterbliebenenrente anrechnen. Wer dagegen mit einer Betriebsrente, Haus- und Grundbesitz, Wertpapieren oder einer Lebensversicherung fürs Alter vorgesorgt hat, wäre fein heraus: Solche Einkünfte sollen die Witwen- oder Witwerrente nicht schmälern.

DER SPIEGEL 15/1984
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