09.04.1984

STEUERNMehr Vertrauen

Gerhard Stoltenberg, bislang in Bonn nur an Erfolge gewöhnt, lief mit seinen Vorschlägen für eine Steuerreform auf. *
Die Gelassenheit war dahin. Geräuschvoll raffte Finanzminister Gerhard Stoltenberg seine Papiere zusammen und stopfte sie in die Aktentasche. Sichtlich erregt, mit hochrotem Kopf, stürmte er aus dem Raum. Ein Gruß war nicht zu hören.
Parlamentarier der Bonner Regierungskoalition, Haushaltsexperten aus der CDU/CSU und aus der FDP-Fraktion, hatten den sonst so beherrschten Norddeutschen in Rage gebracht.
Stundenlang mußte Stoltenberg am vorigen Montag in der Bonner Vertretung des Landes Baden-Württemberg seine Vorschläge zur Steuerreform verteidigen. Unsanft zerpflückten die Abgeordneten die Vorlage des Gastes. Sie bemängelten vor allem geplante Steuererhöhungen. Schließlich nahmen sie die Sache selbst in die Hand. Eine Kommission
aus Christ- und Freidemokraten soll dem Finanzminister bis Ende des Monats vorrechnen, wie eine Steuerreform schon 1986 auch ohne gleichzeitige Erhöhung der Mehrwert- oder der Mineralölsteuer zu finanzieren ist.
Gerhard Stoltenberg, das zeigte sich in diesem peinlichen Verhör erneut, kann sich mit seinen Vorschlägen zur Steuerreform nicht durchsetzen. Darüber, wie die Familien entlastet und heimliche Steuererhöhungen an Einkommen- und Lohnsteuerzahler zurückgegeben werden könnten, haben der Minister und die Parlamentarier der Regierungsparteien unterschiedliche Vorstellungen.
Doch Stoltenberg, bislang als Glückspilz der christlich-liberalen Koalition gefeiert, sieht sich nicht nur von den Abgeordneten allein gelassen. Vergeblich auch wartete er auf Unterstützung der beiden Spitzenkräfte von CDU und FDP. Weder Bundeskanzler Helmut Kohl noch FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher sahen Veranlassung, dem Kassenchef zu Hilfe zu eilen. Beide genossen es sichtlich, daß der erfolgreiche Stoltenberg einige Schrammen abbekam.
Helmut Kohl muß immer wieder lesen, der Finanzminister sei der heimliche Kanzler oder gar "Kohls Kopf" ("manager magazin"). Und Hans-Dietrich Genscher muß fürchten, daß der Haushaltssanierer bei den Mittelständlern allmählich populärer wird als sein Graf Lambsdorff. "Der Bundeskanzler und die FDP sind im Moment dabei", kommentiert ein Genscher-Vertrauter, "den größten Wurf des innenpolitischen Stars zu fleddern."
Stoltenberg selbst hat dafür die Vorlage gegeben. Sein Steuer-Angebot an Regierung und Parlament war allzu mager.
Der vorsichtige Finanz-Chef hat es versäumt, neben seinem ganz auf fiskalistische Absicherung ausgerichteten Konzept eine zweite, "risikoreichere und politischere Variante" (ein CDU-Abgeordneter) anzubieten - eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer ohne gleichzeitige Erhöhung anderer Steuern, mehr mit Blick auf das Wahljahr 1987. Diese Variante, so sieht es aus, wird dem Finanzminister jetzt von seinen vielen Bonner Neidern aufgezwungen.
Die Schwierigkeiten begannen, als Stoltenberg vorige Woche sein Paket der Koalitionsrunde vorlegte. Der Kanzler und die Kollegen nahmen diesmal nicht mit ehrfürchtigem Schweigen auf, was der Finanzminister zu verkünden hatte. Sie schickten Stoltenberg mit der Auflage zurück, die Haushalte dieses und des nächsten Jahres doch noch einmal durchzurechnen.
Dahinter stand die Überlegung, der Finanz-Kollege werde vielleicht seine bisherigen Prognosen über die Defizit-Entwicklung etwas zuversichtlicher gestalten. Wenn nämlich mehr Geld auf die Bundeskonten flösse, würden sich auch Steuererhöhungen für die Steuerreform erübrigen.
In seiner Eröffnungsrede auf der Hannover-Messe machte Lambsdorff vorigen Dienstag deutlich, worum es jetzt geht. Wenn der aus dem Januar stammende Jahreswirtschaftsbericht, der für 1984 ein Wachstum von 2,5 Prozent vorsieht, heute verfaßt werde, "dann würde man eine höhere Steigerungsrate hineinschreiben".
Die neue Marke liegt bei über drei Prozent. Was das für die Steuereinnahmen 1984 und 1985 bedeutet, läßt der Wirtschaftsminister gerade von seinen Beamten kalkulieren. Erste Überschlagsrechnung: Für die beiden Jahre brächte das bis zu acht Milliarden Mark mehr Steuern - und damit eine entsprechend geringere Neuverschuldung.
Stoltenberg dagegen hat für seine Steuerreform-Rechnung nur 2,5 Prozent Wachstum im Jahr 1984 angesetzt. Das erbringt dann im laufenden Jahr wie in den folgenden Jahren niedrigere Steuereinnahmen als bei Lambsdorffs Schätzung.
Die schöneren Rechnungen sollen es Stoltenberg unmöglich machen, weiterhin den Knausrigen zu spielen. Bisher behauptet der Finanzminister, ohne Steuererhöhung lasse sich die Steuerentlastung von 25 Milliarden Mark nicht verkraften - schon gar nicht, wenn sie, statt wie von ihm gewünscht, nicht erst 1988, sondern schon 1986 kommt.
Und dieser Termin gilt inzwischen als sicher. Immer deutlicher warnt Lambsdorff davor, 1986 könne - nach dann drei Jahren Wachstum - die Konjunktur zusammenfallen. Dann sei es wirtschaftspolitisch geboten, die Deutschen mit einem kräftigen Steuernachlaß zu mehr Konsum zu ermuntern.
Alfred Dregger, Fraktionschef des Koalitionspartners, hat dieses Argument für eine frühzeitige Steuerreform in der vorigen Woche mit Freuden aufgenommen.
Gerhard Stoltenberg wird sich anpassen müssen. Bisher habe der Finanzminister ein leichtes Leben gehabt, beklagt sich gern Arbeitsminister Norbert Blüm. Denn er, Blüm, sei es ja gewesen, der die schmerzlichen Spargesetze habe durchpauken müssen. Die Steuerreform sei das erste Gesetz, feixt Blüm, das der Finanzminister ganz allein durchboxen müsse.
Gerhard Stoltenberg, bisher ohne Blessuren, wird den Ring nicht ohne Treffer verlassen.

DER SPIEGEL 15/1984
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