09.04.1984

SPIEGEL Gespräch„Einer zahlt immer die Zeche“

Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle über die Folgen der Brüsseler Agrarpolitik
SPIEGEL: Herr Kiechle, wie viele deutsche Bauern werden nach den jüngsten Brüsseler Agrarbeschlüssen demnächst ihren Betrieb aufgeben müssen?
KIECHLE: Aufgrund der Beschlüsse von Brüssel sicher keiner.
SPIEGEL: Sie sind der erste Landwirtschaftsminister in der Geschichte der Bundesrepublik, der den Bauern tiefe Einschnitte in ihr Einkommen zumutet.
KIECHLE: Ich habe bei Amtsantritt gesehen, daß das bisher geltende System in eine Sackgasse geraten muß. Das habe ich erkannt, noch bevor der letzte Pfennig in der EG-Kasse ausgegeben war. Deshalb mußten wir den Weg der Umkehr gehen. Das habe ich in den letzten Monaten versucht.
Ich habe das auch dem Bauernverband und den Bauern auf einer großen Zahl von Veranstaltungen klarzumachen versucht. Ich habe sie darauf hingewiesen, daß sie zwei, drei Jahre sogar mit Einkommensrückgängen rechnen müssen. Ich habe ihnen dann allerdings in Aussicht gestellt, daß durch diese Maßnahme auch wieder aktive Preispolitik möglich wird.
SPIEGEL: Wenn die Preise in drei, vier Jahren erhöht werden ...
KIECHLE: ... ich hoffe, daß dies früher geschehen kann, möglichst bald. Wir haben im letzten Jahr eine einprozentige Runde gefahren, in diesem Jahr eine Null-Runde. Das kann man nicht auf längere Sicht so machen.
SPIEGEL: Seit nunmehr fast einem Jahr versuchen die europäischen Landwirtschaftsminister, die nicht mehr finanzierbare Agrarpolitik der Gemeinschaft zu retten. Bringt das Ergebnis zahlloser Sitzungen nun die versprochene Wende?
KIECHLE: Es ist sicherlich kein Gewaltschritt, aber es ist eine Systemänderung - bewußt herbeigeführt. Das können Sie auch als Wende bezeichnen. In der Agrarpolitik wurde ein völlig neues Element akzeptiert: Die Gemeinschaft nimmt bei verschiedenen Produkten, vor allem bei Milch, ihren Landwirten nur noch begrenzte Mengen zu Garantiepreisen ab.
SPIEGEL: Aber saniert ist der EG-Agraretat damit noch nicht. Auch im kommenden EG-Haushalt gehen die Ausgaben ja nicht zurück.
KIECHLE: Sicherlich ist der Haushalt damit nicht saniert. Aber schon im ersten Jahr wird die Milchmenge, die die EG zu Garantiepreisen übernimmt, um rund fünf Millionen Tonnen heruntergefahren. Und das ist nach heutigem Stand der Verwertungskosten eine Einsparung von rund zweieinhalb Milliarden Mark.
SPIEGEL: Trotz der Sparbeschlüsse fehlen im Herbst wiederum über vier Milliarden Mark im EG-Haushalt.
KIECHLE: Noch immer, ja. Das ist richtig. Nur, der Fehlbedarf nimmt nicht mehr zu. Hätten wir nichts getan, müßten die Landwirte ihre Einkommenserwartungen wegen der zu erwartenden Preiszusammenbrüche für längere Zeit auf Null und darunter schrauben. Oder wir hätten Haushaltsfehlbeträge von sechs bis acht Milliarden gehabt, die wir in der Öffentlichkeit hätten vertreten müssen.
SPIEGEL: Und woher soll das Geld kommen? Haben Sie darüber schon mit Gerhard Stoltenberg gesprochen?
KIECHLE: Ich habe für mich selbst nachgedacht. Ich habe mit Kollegen gesprochen. Und ich habe der Kommission eine Andeutung gemacht. Auch habe ich mit dem Herrn Finanzminister geredet. Wir sind uns darüber im klaren, daß Zusatzzahlungen nicht drin sind. Sie sind vom Gesetz her nicht möglich. Alle Parlamente müßten zustimmen. Das werden sie so schnell nicht tun. Zusätzliche Zahlungen sind auch nicht wünschenswert. Aber man kann, da ja nun vorgesehen ist, von 1986 an den Plafond der Mehrwertsteuer von einem Prozent auf 1,4 Prozent anzuheben, _(Der EG-Haushalt wird, außer von Zöllen, ) _(aus den Mehrwertsteuer-Aufkommen der ) _(einzelnen Länder finanziert. Derzeit ) _(überweisen die EG-Staaten ein Prozent ) _(ihrer Mehrwertsteuer-Einnahmen nach ) _(Brüssel. )
unter bestimmten Bedingungen daran denken, in den beiden noch vor uns liegenden Jahren rückzahlbare Vorausfinanzierungen zu tätigen. Das sind Vorschüsse auf die kommende Erhöhung, Darlehen, wenn Sie so wollen.
SPIEGEL: Das wird natürlich dazu führen, daß 1986 alles wieder sehr schnell verbraucht sein wird.
KIECHLE: Nicht alles. Aber es führt dazu, daß eine an sich sonst langsam ansteigende Finanzverpflichtung in den ersten beiden Jahren schneller ansteigt.
SPIEGEL: Und damit wird sehr bald die nächste Finanzkrise in Sicht sein.
KIECHLE: Krise ist ein sehr, sehr schnell gebrauchtes Wort.
SPIEGEL: Wird es denn in Zukunft möglich sein, den Anteil der Agrarkosten am gesamten Haushalt der EG so zu senken, daß Geld, etwa für zukunftsträchtige Forschungs- und Industriepolitik, frei wird?
KIECHLE: Doch, das glaube ich. Wir halten ja das Agrar-Produktionsvolumen in Grenzen. Das geschieht nicht nur bei Milch. Die Garantiemengen sind durch die Agrarminister als Prinzip auch in anderen Bereichen festgelegt. Zum Beispiel gibt es jetzt eine Ankaufquote bei _(Mit Redakteuren Peter Christian Müller ) _(und Romain Leick im Bonner ) _(Landwirtschaftsministerium. )
Tomaten und Rosinen. Das System ist natürlich auf Oliven und verschiedene Produkte ausdehnbar.
SPIEGEL: Am Prinzip der Überschußproduktion - gefördert durch hohe Preise - ändert sich nichts.
KIECHLE: Es bleibt dabei: Es handelt sich jetzt um eine begrenzte und damit auch kalkulierbare Überproduktion. Sie ist finanziell verkraftbar.
SPIEGEL: Nehmen wir als Beispiel die Milch. Was die EG den Bauern zum Garantiepreis abnimmt, ist zwar weniger, als sie produzieren, aber das sind immer noch rund zehn Millionen Tonnen mehr, als verbraucht wird. Die Überschüsse werden jetzt auch wieder festgeschrieben.
KIECHLE: Ja, das ist richtig. Aber es war auch nicht die Absicht, etwa auf die Selbstversorgung bei Milch in der Gemeinschaft herunterzugehen. Dies wäre auch nicht durchsetzbar - weder von der Einkommenslage der Landwirtschaft noch von der politischen Machbarkeit her. Sie müssen folgendes bedenken: Das, was sich bis heute entwickelt hat, begann vor zehn, zwölf Jahren und hat zu einem Milch-Überschuß von fast 25 Prozent geführt. Und der wird jetzt auf rund zwölf Prozent zurückgeführt.
SPIEGEL: Was sollen die Bauern denn künftig mit der überschüssigen Milch tun?
KIECHLE: Sie sollen sie erst gar nicht produzieren.
SPIEGEL: Für die deutschen Bauern bedeutet die neue Regelung, daß sie zum garantierten Preis fast zwei Millionen Tonnen Milch weniger absetzen können. Diese Menge entspricht etwa der Leistung von mehr als 400 000 Kühen. Sollen die nun alle auf einen Schlag geschlachtet werden?
KIECHLE: Nein, das ist nicht erforderlich. Selbstverständlich muß der einzelne Betriebsleiter für sich entscheiden, wie er produziert. Er hat zwei Möglichkeiten. Er kann seinen Bestand um eine bestimmte Zahl von Kühen verringern, aber er kann auch weniger Futter verwenden, um damit die Durchschnittsleistung seiner Herde herabzusetzen. Da ein beträchtlicher Teil der Überschüsse wegen der eingeführten billigen Kraftfuttermittel erzielt werden, halte ich die zweite Methode für vernünftiger.
SPIEGEL: Wenn die EG weniger Milch abnimmt, müssen die Bauern doch auf andere Produkte ausweichen, um ihre Einkommen zu halten. Damit verlagern Sie doch nur die Überschüsse.
KIECHLE: Das könnte eine Folge sein, aber es muß nicht sein. Wenn wir die Milchproduktion dadurch einschränken, daß beispielsweise der Kraftfutteraufwand verringert wird, mindert das auch die Kosten des Betriebes. Der entgangene Bruttoerlös ist also nicht gleich Einkommensverlust zu setzen.
SPIEGEL: Vielleicht verkaufen die Bauern die Milch auf dem freien Markt,
und die Gemeinschaft bleibt dann auf ihrer Milch zu Garantiepreisen sitzen.
KIECHLE: Die Versorgung unserer Bevölkerung - und dies gilt für ganz Westeuropa, mit Einschränkungen - kann nicht durch den einzelnen Landwirt erfolgen. Das geht nicht einmal bei Trinkmilch, geschweige denn bei Milchprodukten. Wie sollte denn der einzelne Landwirt Käse, Butter, Joghurt und all die schönen Milchprodukte in der Qualität herstellen, wie sie der Verbraucher wünscht? Das einzige, was er könnte, wäre, Butter zu machen. Aber wie soll er den Markt bedienen? Das kann in Randzonen, in der Nähe eines Absatzmarktes geschehen. Es kann sein, daß der Landwirt dort beschränkte Mengen direkt verkaufen kann. Das sind aber keine großen Mengen.
SPIEGEL: Vermutlich wird sich nicht jeder Landwirt mit der Menge abfinden, die ihm die Molkereien zuteilen. Werden nicht Zehntausende von Landwirten mit guten Gründen für sich Ausnahmeregelungen reklamieren?
KIECHLE: Ausnahmeregelungen sind im Katalog der Härtefälle relativ eng begrenzt. Die Bauern können natürlich Anträge stellen. Aber dem Antrag muß nicht stattgegeben werden. Die Begrenzung der Härtefälle ist deshalb erforderlich, weil jede Genehmigung eines Härtefalls zu Lasten der Gesamtquote, also der übrigen Landwirte, geht.
SPIEGEL: Was ist denn ein Härtefall?
KIECHLE: Ein Härtefall ist der Landwirt, der noch im Rahmen der alten Rechtsregelung investiert hat. Er hat einen neuen Kuhstall gebaut, wurde möglicherweise gefördert. Er muß für den Zins- und Tilgungsdienst aufkommen, hat aber noch nicht den Kuhbestand, um für seine Schulden aufkommen zu können. Da rechnen wir nun hoch. Es wird so getan, als ob er die Kühe mit der entsprechenden Milchproduktion schon hätte. Seine Garantiemenge wird auf dieser Basis bemessen.
SPIEGEL: Was ist, wenn der Landwirt 1982 oder 1983 von 20 auf 50 Kühe gegangen ist? Ist das kein Härtefall?
KIECHLE: Doch, das ist ein Härtefall. Nur bekommt der Bauer Garantiepreise nicht für die gesamte Milch, die er erzeugt. Er muß einen Abschlag hinnehmen.
SPIEGEL: Dann ist ja fast jeder, der sich nach 1981 mehr Kühe angeschafft hat, automatisch ein Härtefall.
KIECHLE: Sofern er die angepeilte oder im Beratungsprogramm der Landwirtschaftskammern festgelegte Zielmenge noch nicht erreichen konnte, ja. Denn dafür ist meistens ein Vier-Jahres-Zeitraum vorgesehen. Es gibt aber auch andere Härtefälle: längere Krankheit des Betriebsleiters, Feuer, Tierseuchen. Solche Dinge kommen immer vor auf Bauernhöfen.
SPIEGEL: Wie wollen Sie denn bei all diesen Ausnahmen und Härtefällen mit Ihren Produktionseinschränkungen Erfolg haben?
KIECHLE: Die führen sich selbst zum Erfolg.
SPIEGEL: Die Quote insgesamt muß aber doch stimmen.
KIECHLE: Jedes Land erhält - berechnet auf der Grundlage der Milchanlieferungen an die Molkereien im Jahr 1981 - die Menge, die künftig noch von der EG zu garantierten Preisen abgenommen wird. Innerhalb dieser Quote können die Länder mit einer gewissen Freizügigkeit handeln; aber sie können sie nicht überschreiten. Wenn sie die Quote überschreiten, was ja anhand der Buchführung der Molkereien jederzeit nachkontrolliert werden kann, müssen sie 53 Pfennig für jedes überschrittene Milch-Kilogramm an Brüssel abführen,
damit mit diesem Geld die Verwertung finanziert werden kann.
SPIEGEL: Mit Dirigismus haben die Agrarminister erst die Überschüsse provoziert, um sie jetzt mit noch mehr Dirigismus wieder abzubauen.
KIECHLE: Diesen Vorwurf habe ich natürlich erwartet. Aber vergleichen Sie doch einmal: Man kann zum Beispiel die Herstellung von Autos sich selbst überlassen. Das sind Riesenwerke, Konzerne, die die Produktionsangebote steuern können. Wenn VW plötzlich Halden hat, wird nicht der Preis reduziert. Dann wird die Menge herabgesetzt - notfalls durch Entlassung von Arbeitnehmern. Man ändert vielleicht ein bißchen das Modell und versucht, wieder Werbung zu betreiben. Dann nimmt man zu Lasten eines anderen oder aufgrund zusätzlicher Käufer die Produktion wieder auf, wenn die entsprechenden Absatzmöglichkeiten bestehen. In der Zwischenzeit wird der Preis des Volkswagens trotzdem an den Kosten orientiert sein.
SPIEGEL: Das ist beim Landwirt nicht möglich.
KIECHLE: Das ist beim Landwirt aus einem einfachen Grund nicht möglich. Es gibt leider Gottes Millionen von Anbietern. Wenn der eine Anbieter sich - wie Sie vermuten - ökonomisch richtig verhält und sein Nachbar nicht, dann ist das ökonomisch richtige Verhalten des einen völlig sinnlos. Infolgedessen muß die EG nach den Gesetzen der Marktordnung - sie hat sie ja schließlich ins Leben gerufen - von sich aus eine Zwangslage schaffen, damit sich alle Millionen Milchproduzenten ökonomisch richtig verhalten.
SPIEGEL: Vielleicht gibt es zigtausend Anbieter zuviel?
KIECHLE: Darüber könnte man streiten. Jedenfalls haben die Millionen Anbieter in der Europäischen Gemeinschaft in den letzten Jahren - und zwar von Jahr zu Jahr steigend - zuviel Milch produziert. Aber dafür sind sie nicht verantwortlich. Denn man hat ihnen ja ein System des Wachsens oder Weichens geradezu aufgezwungen. Man hat ihnen gesagt: Wenn du mehr verdienen willst, dann mußt du auch mehr produzieren - ohne dabei darüber nachzudenken, daß steigender Wohlstand nicht gleichzusetzen ist mit steigendem Verbrauch.
Ich kann zwar jemandem - über Werbung oder wie auch immer - suggerieren, daß er ein zweites Auto kaufen soll, wenn er genug Geld hat. Möglicherweise kauft er sich sogar ein drittes. Aber ich kann dem reichsten Mann nicht beibringen, daß er statt drei Mahlzeiten fünf einnimmt, weil er nun reicher geworden sei. Er kann nicht mehr essen, als bis er satt ist.
SPIEGEL: Diese Erkenntnis kommt spät. Butterberge und Milchseen gibt es ja nicht erst seit einigen Monaten.
KIECHLE: Ja, da stimme ich Ihnen zu. Aber Sie haben zehn Leute, die als Minister jeweils ihr Land vertreten. Und wenn die zurückkommen, werden sie gefragt: Was hast du denn für uns Landwirte erreicht? Wenn Sie die unter einen Hut bringen wollen, dann ist das nur möglich, wenn Druck von außen vorhanden ist.
SPIEGEL: Dieses schlechte Zeugnis für Minister und Politiker läßt nichts Gutes für die Zukunft erwarten.
KIECHLE: Ich kann leider kein besseres Zeugnis ausstellen, als es den Realitäten entspricht.
SPIEGEL: Nun müssen auch die Bauern für die Fehler der Politiker büßen. Für das laufende Wirtschaftsjahr 83/84 - so steht es in Ihrem Agrarbericht - werden die Einkommen der Landwirte eh schon um 22 Prozent sinken. Wieviel kommt jetzt noch nach den EG-Beschlüssen dazu?
KIECHLE: Das ist schwer zu sagen. Die 22 Prozent gelten natürlich nicht für jeden Betrieb. Sie sind auf folgendes zurückzuführen: Auf eine um 30 Prozent niedrigere Zuckerrüben-Ernte, auf eine um sieben Prozent niedrigere Getreideernte im vergangenen Jahr und auf permanent niedrige Schweinepreise. Damit habe ich schon angedeutet, welche Betriebskategorien davon besonders betroffen sind. Die Beschlüsse in Brüssel könnten - wenn es keinen nationalen deutschen Ersatz für den Wegfall des Währungsausgleichs gäbe - zu einer Einkommensminderung von etwa acht, neun Prozent führen. Der nationale Ausgleich muß aber gegengerechnet werden.
SPIEGEL: Das heißt: Zu den 22 Prozent Einkommensverlust kämen noch einmal etwa fünf Prozentpunkte hinzu?
KIECHLE: Das hängt natürlich dann noch von den Erntemengen ab, die im kommenden Jahr 1984/85 erzielt werden. Gibt es eine sehr gute Ernte, kann sich das wieder auf Null reduzieren. Es kann sogar ansteigen. Aber bei gleichbleibenden Voraussetzungen müßte man - rein rechnerisch - etwa mit einem fünfprozentigen Verlust, und zwar trotz Ausgleichs, rechnen.
SPIEGEL: Reiche Landwirte werden eine Einkommenseinbuße von fünf Prozent sicher problemlos wegstecken können. Was aber ist mit den Betrieben, die am Existenzminimum liegen?
KIECHLE: Unsere Grenzbetriebe trifft das - wie immer, wenn es zu Einkommenseinbußen kommt - relativ härter. Aber wir wollen ja die Produktionsmengen der kleinen Bauern nicht so stark zurückführen wie die der großen.
SPIEGEL: Wird nicht der Verdrängungswettbewerb durch die Brüsseler Abreden verstärkt?
KIECHLE: Der Verdrängungswettbewerb ist bisher schrankenlos gewesen. Auf dem Milchsektor wird er jetzt abgebremst, weil wir die Milchproduktion insgesamt verringern und so der Druck der Großbauern auf die kleinen Landwirte nachläßt.
SPIEGEL: Der Verbraucher hat davon nichts. Er zahlt, wenn Sie die Produktion niedrig halten und dafür die Preise erhöhen, in jedem Fall die Zeche.
KIECHLE: Einer zahlt immer die Zeche, wenn er sich in ein Gasthaus begibt. Für die Verbraucher ist sie doch bislang glimpflich ausgefallen. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten zehn Jahren weniger gestiegen als die übrigen Preise, haben die Inflation also noch gedämpft.
SPIEGEL: Herr Kiechle, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Der EG-Haushalt wird, außer von Zöllen, aus den Mehrwertsteuer-Aufkommen der einzelnen Länder finanziert. Derzeit überweisen die EG-Staaten ein Prozent ihrer Mehrwertsteuer-Einnahmen nach Brüssel. Mit Redakteuren Peter Christian Müller und Romain Leick im Bonner Landwirtschaftsministerium.
Von P. C. Müller und R. Leick

DER SPIEGEL 15/1984
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