09.04.1984

„Das Haus in Ordnung gebracht“

Die Brüsseler Agrarbeschlüsse beseitigen nicht die Überproduktion *
Siebzehn Stunden lang hatten Europas Bauernminister, am vorvergangenen Wochenende, in Brüssel getagt, um ihr Agrarpreispaket rechtzeitig zum 1. April verabschieden zu können. Weil der verpatzte EG-Gipfel alles zuvor schon Ausgehandelte wieder gefährdet hatte, mußten sie nach klassischem Brüsseler Ritual noch einmal nachbessern.
Iren, Italiener und Griechen wollten den Neuerungen nur zustimmen, nachdem sie etliche Sonderwünsche durchgeboxt hatten. Geschätzte Mehrkosten: 350 Millionen Mark.
Das Sparziel, das sich die Minister ursprünglich einmal vorgenommen hatten, wurde ohnehin weit verfehlt. Zwar sollen die Brüsseler Beschlüsse den Agrarfonds der Gemeinschaft um rund vier Milliarden Mark entlasten. Aber um das Budget für dieses Jahr im Gleichgewicht zu halten, hätten die Minister ihren Bauern noch einmal viereinhalb Milliarden Mark abknapsen müssen.
Die Politiker rühmen sich, zum ersten Male seit Bestehen der EG die gemeinsamen Agrarpreise gesenkt zu haben, im Schnitt um 0,5 Prozent. Doch das ist Augenwischerei. Denn gesenkt wurden die Preise nur in Ecu, der künstlichen europäischen Rechnungseinheit. Bezahlt wird in nationaler Währung, und da dürfen außer Großbritannien, Holland und Deutschland alle EG-Länder zulegen, besonders kräftig Frankreich mit fünf und Italien mit 6,4 Prozent.
Kernstück der von den Agrarministern so hoch gepriesenen Reform (der französische Ministerratspräsident Michel Rocard: "Jetzt kann das Haus in Ordnung gebracht werden") ist die Einführung von sogenannten Garantiemengen für die Milchproduktion. Die verschlingt bislang allein fast 40 Prozent des Agrarhaushalts der Gemeinschaft. Jeder Liter, der nicht verbraucht wird, belastet die EG-Kasse mit 50 Pfennig.
Um die drastisch angestiegene Produktion zu drosseln, werden die Ankaufsstellen der EG den Bauern in diesem Jahr nur noch 99,6 Millionen Tonnen zum Garantiepreis von 65 Pfennig pro Liter abnehmen. Diese Menge soll 1985/86 auf 98,7 Millionen Tonnen und in den folgenden drei Jahren auf 97,8 Millionen Tonnen gesenkt werden.
Europas 1,7 Millionen Milchbauern könnten derzeit mühelos 108 Millionen Tonnen erzeugen. Verbraucht werden aber nur 88 Millionen Tonnen. Das von Kiechle immer gewollte Quotenmodell halbiert zwar die unsinnigen Überschüsse, beseitigt sie aber keineswegs.
Der europäische Butterberg, mit 940 000 Tonnen mehr als die Hälfte eines Jahresverbrauchs, wird so bald nicht verschwinden. Auch die Lagersilos für das weltweit unverkäufliche Magermilchpulver bleiben gut gefüllt.
Jeder Landwirt, der die ihm zugeteilte Milchquote überschreitet, muß künftig für die zuviel gelieferte Milch eine Abgabe von 53 Pfennig pro Liter zahlen. Für den Überschuß bleiben ihm nur zwölf Pfennig - damit lohnt sich die Produktion nicht.
Nach der Garantiemengenregelung, die außer in Irland für die ganze Gemeinschaft gilt, sollen die deutschen Bauern in diesem Jahr 1,9 Millionen Tonnen Milch weniger melken. Die erlaubte Quote pro Betrieb wird von den Molkereien in einem komplizierten Verfahren ausgerechnet und dem zuständigen Hauptzollamt zur Kontrolle gemeldet.
Die Kriterien für die Definition von Härtefällen sollen nach dem Willen der Agrarexperten möglichst klar gefaßt werden, damit die Molkereien nicht nach eigenem Ermessen entscheiden können. Dennoch erwarten Fachleute wenigstens für den Anfang viele Rechtsstreitigkeiten.
Vor die Alternative gestellt, die ihm zugestandene Quote einzuhalten oder seine Überschüsse praktisch umsonst abzusetzen, bleibt den Bauern in der Tat keine andere Wahl, als ihre Erzeugung einzuschränken. Um ihr Einkommen zu halten, werden die Landwirte allerdings versuchen, auf Ersatzprodukte umzustellen, etwa auf Bullenmast für die Rindfleischerzeugung.
Doch auch davon hat die Gemeinschaft schon zuviel. Resultat: Sobald die Überschüsse von einem Produktionszweig in den anderen wandern, müßten die Agrarpolitiker, der Logik ihres dirigistischen Systems getreu, immer neue Quoten für immer mehr Erzeugnisse festsetzen.
Am Ende des Weges steht ein total verplanter Markt, überwacht und kontrolliert von einer Bürokratie, deren Ausmaß derzeit noch nicht abzusehen ist. Der Strukturwandel wird erschwert, die Produktionsverhältnisse bleiben auf ewig festgezurrt: Während Jungbauern keine Chance haben, sich Milchkühe anzuschaffen, ist jedem Betrieb, der einmal eine Quote bekommen hat, eine administrativ verordnete Milchrente sicher.

DER SPIEGEL 15/1984
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