09.04.1984

„Ich stehe gern fest auf einer Seite“

SPIEGEL-Redakteur Paul Lersch über Innenminister Friedrich Zimmermann _____“ Daß ich manches zurechtrücke, was unter einer anderen „ _____“ Regierung von Sozialdemokraten und Freidemokraten „ _____“ stattgefunden hat, auch manchmal über die Köpfe der FDP, „ _____“ des neuen Partners, hinweg, ist selbstverständlich. „ _____“ Friedrich Zimmermann „ *
Schon am Eingang zum Bundesinnenministerium befällt den Abgeordneten Hubert Kleinert ein beklemmendes Gefühl. Fährt er bei anderen Häusern vor, nehmen die Pförtner an seinem schlampigen Aufzug nicht sonderlich Anstoß; "halbwegs locker", findet er, winken sie ihn durch. Hier aber, vor dem Amtssitz von Friedrich Zimmermann, fühlt sich der langmähnige Grüne "geradezu sistiert". Er sei, räumt Kleinert ein, "vielleicht überempfindlich". Aber, so beharrt er, mit allen Ministern habe er als Mitglied des Haushaltsausschusses schon seine Erfahrungen, in keinem Ressort jedoch eine so "bedrückende Atmosphäre" erlebt wie im Innenministerium. Regelrecht "verschanzt" kommt ihm der Hausherr vor, der Parlamentsneuling glaubt einen "Geist von Illiberalität und Staatsschutz" zu spüren. So abschreckend wirkt auf ihn "nicht mal" das Verteidigungsministerium.
Den Innenminister irritiert das nicht. Respekt muß sein vor dem Amt, vor dem Mann, vor dem Staat, den Friedrich Zimmermann repräsentiert. Mit Kälte und Hochmut hält er auf Distanz. Nur mit den wenigsten redet er, nur das Nötigste sagt er, schneidend, gern auch verletzend. Seine Lieblingsbeschäftigung: entscheiden, möglichst einsam.
Mit diesem Stil verschaffte sich der neue Innenminister nach dem Koalitionswechsel erst einmal einen Achtungserfolg. Bald rühmten Zimmermanns Ministerialbeamte seinen klaren Blick, sein schnelles Urteil. Rasch wurde er, in den Augen des Publikums, der starke Mann in einem schwachen Kabinett - als Trendwender berühmt und berüchtigt.
Aber allmählich blättert der Lack. Mit seinen Plänen bleibt Zimmermann stecken, seine Mitarbeiter sind ernüchtert, seine politischen Verehrer werden ungeduldig, seine Widersacher lehnen sich zufrieden zurück, und alle fragen, welche bleibenden Spuren er denn, nach eineinhalbjähriger Regierungszeit, hinterlassen hat. Zimmermann, so zeigt sich, wird ein Opfer seines Rufs.
Der letzte der FDP-Minister, Gerhart Baum, hatte die Beamten im Ministerium gänzlich entmachtet, mit einem Mini-Ressort an ihnen vorbeiregiert. Schlimmer konnte es gar nicht mehr kommen. Aber Unmut, Murren, Frust breiten sich auch schon unter dem Neuen aus. Ein bißchen mehr Nestwärme hätten die Ministerialen schon von einem Mann ihrer Couleur erwartet, trotz dessen unterkühltem Temperament. Nun aber sehen sie ihren Minister fast noch weniger als den Vorgänger.
Unter Baum ging es in der obersten Etage oft hektisch zu, fast wie in einem
Büro der Jungdemokraten, mit langen Diskussionen und turbulenten Terminplänen. Seit Zimmermann im 11. Stock residiert, ist die Ruhe der Abgeschiedenheit eingekehrt.
Der oberste Sicherheitshüter hält sich in seinem Bau fast wie ein Verfolgter versteckt, er behandelt sich selbst wie eine Verschlußsache, VS-streng vertraulich. Sein Terminkalender ist Amtsgeheimnis. Ob er überhaupt im Hause ist, ob er Bären oder Niederwild jagt, ob er sich nur das übliche lange Wochenende oder kurzen Urlaub gönnt, ob er auf dem Tennisplatz oder in seinem Büro beim Grenzschutzkommando Süd abgeblieben ist, nur engste Vertraute wissen es. Seinen Untergebenen vermittelt er das Gefühl, er sei unerreichbar. Und so will er es.
Auf Diskussionen läßt er sich nur im Notfall ein. Statt Menschen läßt er sich lieber Vorlagen und Aktenvermerke kommen. Wer "Zutritt" zum Minister hat, muß sich dem Ritual des kurzen Prozesses unterwerfen: Vortrag, danke, Entscheidung wird zugestellt. Oft hören die Gesprächspartner des Ministers nie wieder etwas von ihren Vorschlägen. Abteilungsleiter beschweren sich schon über die Kontaktsperre, Staatssekretäre erfahren Zimmermanns Entscheidungen zuweilen erst aus den Zeitungen.
Will einer ungefragt, gar über Personalfragen, mitreden, muß er mit einer schroffen Abfuhr rechnen. "Schon entschieden" oder "noch nicht entschieden", für Zimmermann bleibt sich's gleich: "Deshalb diskutiere ich nicht." Als der Personalratsvorsitzende Reinhold Haferkamp meinte, er wolle nur einen Rat geben, erfuhr er: "Brauche ich nicht." Seither hat Haferkamp verspielt, wird er emsig fortgelobt.
Wer in Ungnade gefallen ist, darf dem obersten Dienstherrn nicht mehr unter die Augen treten. Richard Meier, der einstige Verfassungsschutzpräsident, bekam seinen lange erbetenen Termin erst nach vielen Monaten - zur Entgegennahme der Entlassungsurkunde.
Der einflußreiche Leiter der Zentralabteilung, Günter Ermisch, war wegen Kleinigkeiten ebenfalls bald untendurch: "Will ich nicht mehr sehen", entschied der Herr des Hauses und empfahl ihn als Staatssekretär ins Verteidigungsressort.
Ähnlich springt er auch mit politischen Gegnern um. Er straft sie mit Verachtung, empfängt sie nicht, beehrt sie nicht oder übersieht sie, wenn sich ein Zusammentreffen nicht vermeiden läßt. Der Gunstentzug gehört zum Zeremoniell am Hofe Zimmermanns, ist zum Mittel der Disziplinierung geworden.
Der UN-Flüchtlingskommissar Poul Hartling bekam, nach einem ersten kritischen Bericht über die deutschen Lager für Asylbewerber, keinen Termin. Auch die Ausländerbeauftragte Liselotte Funcke, die Zimmermanns Vertreibungspolitik konterkariert, wartet seit eineinhalb Jahren darauf, vorgelassen zu werden.
Als einziger der Bonner Ressortchefs hat Zimmermann sich bisher nicht im Haushaltsausschuß blicken lassen. Es ist offensichtlich unter seiner Würde, mit Parlamentariern um Geld zu feilschen. Am wöchentlichen Jour fixe der Innenpolitiker in der Koalition hat er noch nie teilgenommen. Dort kann er keine Weisungen erteilen, vielleicht fürchtet er auch, auf Vorgänger Baum oder dessen Gesinnungsfreund Burkhard Hirsch zu treffen. Speziell diese beiden läßt er ganz links liegen.
Zimmermann blättert in Zeitungen und Akten, wenn Baum im Bundestag über die Innenpolitik redet. Hirsch, den er vor kurzem bei einem Gespräch mit dem Kanzler traf, entbot er nicht einmal einen guten Tag. Und der Grüne Joschka Fischer bemerkte: "Mir antwortet er nicht, wenn ich im Innenausschuß Fragen stelle."
Läßt sich der Innenminister doch einmal zu Gesprächen herbei, dann beendet er sie auf die Minute zur festgesetzten Zeit. Seine schnörkellose Meinung verbindet er gerne mit persönlichen Angriffen. Den Vertretern der Automobilindustrie bescheinigte er, ihre Vorstellungen zum Umweltschutz seien "ein Armutszeugnis"; dem Gewerkschaftsvorsitzenden Ernst Breit erklärte er bündig: "Sie haben keine Ahnung."
Als der SPD-Haushaltsexperte Rudi Walther ihm, bei einer Sitzung zum Thema Filmförderung, vorhielt: "Sie sind nicht der Oberzensor der Republik", wurde er laut; Verständnis für solch einen seltsamen Vorwurf geht ihm ab. "Es macht ihm einfach nichts, wenn er in gebildeten Kreisen den Ruf der Illiberalität genießt", lernte der Grüne Kleinert bei dieser Gelegenheit, "er hat eine Entschlossenheit, die was Gefährliches signalisiert, auch was Beeindruckendes."
Es ist kein Zufall, daß das Image des kleingewachsenen Bayern mit dem strengen Scheitel an den Ex-Kanzler Helmut Schmidt erinnert: Die beiden lernten sich in den Krisensitzungen nach der Schleyer-Entführung als verwandte Naturen kennen und schätzen. "Er sucht die Probleme", erläutert Zimmermanns Pressesprecher Michael-Andreas Butz, "um sie lösen zu können."
Der knappe Ton, eine undurchdringliche Miene, anmaßende Sprüche: Das wirkte fürs erste. "Ich treffe die Entscheidung, und ich brauche sie nicht zu begründen." Oder: "Ich stehe gerne fest auf einer Seite." Oder: "Ich muß das durchsetzen, was ich und meine Regierung für richtig halten." Solche Entschiedenheit fand viele Bewunderer, die anderen regten sich auf - beides ist dem Innenminister recht.
So wie er redet, so entschied er bisher auch. Damit bescherte er seinen Staatssekretären, Parteifreunden, dem Koalitionspartner und dem Kanzler manche Überraschung.
Eine parlamentarische Anfrage von Union und Freidemokraten zur Kulturpolitik, besonders zur Filmförderung, ließ er erst mal unbeantwortet; aber am 1. März setzte er ungerührt neue, auch in der Koalition umstrittene Richtlinien in Kraft. Von einer der wichtigsten Entscheidungen seiner bisherigen Amtszeit,
der geplanten Umrüstung der Autos auf bleifreies Benzin, erfuhren die zuständigen Beamten erst nachträglich, ebenso von der Idee, in München eine Umweltkonferenz einzuberufen. Zimmermann verkauft seine Politik so, als seien Verhandlungen in der Koalition und Beratungen im Parlament nur eine lästige Formalität.
Die Türken, so bagatellisierte er, nach einem Besuch in Ankara, den freidemokratischen Widerstand gegen seine Ausländerpolitik, wüßten schon zu unterscheiden, "zwischen denen, die in der Regierung regieren, und denen, die nicht regieren". Über verschärfte Strafgesetze gegen Demonstranten, verkündete er, werde "im Kabinett entschieden, und zwar so, wie der Innenminister es wünscht. Das wäre ja noch schöner".
Ein Kerl, so sieht er sich wohl, der es allen zeigt - den Gewerkschaften und der Industrie, dem Kanzler und, vor allem, den Freidemokraten. Nach dem Niedergang von Franz Josef Strauß glaubt er, die Rolle des großen Zampano sei jetzt ihm zugefallen. Als einer der mächtigsten Männer im Staate fühlt er sich berufen, die Republik zu verändern.
Aber mit seiner Machtlust, seinen Alleingängen, seiner hochfahrenden Attitüde, hat er Widerstand herausgefordert, an dem er sich allmählich wund reibt. Bis tief in die Reihen seiner Freunde hinein herrscht das ungute Gefühl: Der Fritz hat überzogen, er hat aus den Fehlern von Franz Josef nichts gelernt.
Hinter seinem herrischen Gehabe, so analysieren Beamte seines Hauses nun, verberge Zimmermann nur Unsicherheit und Kontaktstörungen, in seinen einsamen Entschlüssen sehen sie ein Zeichen von Schwäche. "Ein Angstbeißer", diagnostiziert der Grüne Fischer. "Weil er sich ständig bedroht fühlt", erläutert der Ex-Sponti seinen Befund, "macht er mords auf Stunk, läßt aber die Ohren nach hinten hängen."
Seinen größten Fehler aber beging Zimmermann, als er die Freidemokraten und ihren Vorsitzenden unterschätzte.
Allzu sicher war sich der CSU-Mann, er brauche Leute wie Baum und Hirsch nicht ernst zu nehmen. "Die tun so", frotzelte er in einem SPIEGEL-Gespräch, "als seien sie die FDP." Er wußte es besser: "Das sind sie aber nicht", nur "pseudoliberale Positionen, Popanze" würden von denen "aufgebaut".
Und voreilig meinte Zimmermann, er könne den schwachen Justizminister Hans Engelhard leicht überfahren. Dessen Entwurf zum Demonstrationsrecht nannte er herablassend einen "schlechten Witz", der "Bayernkurier" höhnte, da gucke "die Zipfelmütze des liberalen Nachtwächterstaats" heraus, und über die Bedächtigkeit des Kollegen machte Zimmermann, gemeinsam mit Strauß, öffentlich Späße.
Fast vergaß der Mann, der sich selbst "klaren Verstand" attestiert, daß auch er für seine Gesetze Mehrheiten im Parlament suchen muß, nicht in der Bevölkerung. Ihm genügte es dagegen zu wissen: "Ich habe eine Linie, mit der sich die Leute identifizieren können."
So merkte der Innenminister zu spät, daß er den FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher bis an die Grenzen der Selbstachtung gereizt hat. Strauß hatte den Vernichtungskrieg erklärt, und Zimmermann, so mußte es scheinen, war zum Vollstrecker auserkoren. Daher wurde es für Genscher zur Machtfrage,
Liberalität gegen Zimmermann zu wahren. Er werde ihm schon, beruhigte er die Seinen, "die Grenzen zeigen".
Noch haben die Liberalen nicht verdaut, daß ausgerechnet der christsoziale Erzfeind in ihr angestammtes Ressort eingezogen ist. Und Genscher muß sich immer noch gegen den Verdacht wehren, er habe sich mit der Koalitionsvereinbarung auch ein Stück FDP-Identität abhandeln lassen.
Engelhard kann deshalb auf die Hilfe seines Vorsitzenden rechnen, wenn er Terrain zurückholen will und offen Verzögerungstaktik betreibt. Zimmermann gerät schon ganz außer sich, weil der Kollege sich in alles einzumischen wagt, hin und wieder sogar öffentlich, wie letzte Woche mit seinem Vorstoß zur Verbesserung des Datenschutzes. "Beschissen", schimpfte er vor Vertrauten, und ausgerechnet er klagte, so werde das Klima in der Koalition versaut.
Von derlei Lamento lassen sich die Freidemokraten wenig beeindrucken, sie bauen das Justizministerium zum Widerstandsnest aus. Engelhards Staatssekretär Klaus Kinkel, Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, hat sich eine Planungsgruppe zugelegt, die unter dem Decknamen "Rechtsförmlichkeits-Prüfung" nur eine Aufgabe hat: die CSU-Bastion zu kontrollieren und, wenn nötig, zu blockieren.
Auf einer Liste sind die Erfolge verzeichnet. Und die häufen sich: Seien es Novellen zur Abtreibungs- und zur Ausländerregelung, sei es Datenschutz oder Demonstrationsrecht, "überall läuft Zimmermann auf", freut sich Baum. Genscher hilft selber nach, wenn ihm die Justiz-Juristen zu nachgiebig sind: Er verhinderte die von Zimmermann betriebene Auslieferung des Türken Kemal Altun.
Der Taktiker Genscher bedient sich einer wirksamen Methode: Immer wenn einer der Seinen Ärger mit der CSU hat und alleine nicht mehr weiter weiß, steckt sich der Vize hinter den Kanzler. So brachte er etliche Zimmermann-Pläne vom Tisch oder verwässerte sie. Auf Genschers Wunsch empfing Helmut Kohl den UN-Flüchtlingskommissar Hartling, nicht aber den südafrikanischen Außenminister Roelof Botha - beide Entscheidungen gingen den Bayern gegen den Strich.
Während der Außenminister mit Tücke sein Geschäft betreibt, brüstet sich Zimmermann, erst zweimal sei er zum vertraulichen Gespräch beim Regierungschef gewesen. Intern aber klagt er frustriert über die Entscheidungsschwäche des Kanzlers - weil der nicht seinen Vorstellungen nachgibt, sondern denen der Freidemokraten.
Seit Zimmermann den Machtkampf provoziert hat, ist es stiller um ihn geworden. In der Popularität rangiert er mit seinen Minuswerten, nach neuester Infratest-Umfrage, noch hinter Strauß. Genscher hatte sich vorgenommen, Zimmermann das Etikett des "Ankündigungsministers"
anzuhängen: Es klebt. So müssen ihn die ungeduldigen Mahnungen aus der eigenen Riege treffen. "Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei", findet CSU-MdB Michael Glos, "jetzt muß das Follow-up kommen."
Aber da kommt nichts. Der starke Mann, dem soviel Fortüne beschieden schien, ist inzwischen vom Mißgeschick verfolgt, fast auf der ganzen Linie, vom Daten- bis zum Umweltschutz. Der Aufstand, den er in den Feuilletons wegen seiner Politik der Filmförderung entfesselte, war ihm recht. Sollen die Schreiber doch zetern über Zensur, Erinnerungen an Reichsschrifttumskammer oder Ermächtigungsgesetz wecken. "In der deutschen Bevölkerung", reagierte er kühl, "habe ich die Mehrheit hinter mir." Die Änderung der Richtlinien zur Filmförderung war sein bisher größter Erfolg. Ansonsten aber hat er viel Pech.
Der heiße Herbst, den er so gut hätte gebrauchen können, um die rechte Stimmung für ein schärferes Demonstrationsrecht zu schaffen, blieb aus. "Reinfall", juxt Joschka Fischer, "die Friedensbewegung ist nicht in die Gewaltfalle getappt. Leider schlechte Zeiten für die Gegenreformation." Weder Kanzler noch Parteifreunde sind sonderlich erpicht, gegen Vermummung und passive Bewaffnung zu kämpfen, seit Ruhe auf den Straßen herrscht und die Raketen ungestört angeliefert werden.
Zimmermann mußte umlernen. Im Haushaltsausschuß mißfiel selbst Unionsfreunden ein Schaubild aus seinem Hause. Es zeigte eine Vielzahl angeblicher Verflechtungen zwischen Gruppen der Friedensbewegung und Kommunisten. In einer Auflage von 100 000 sollte es den Verdacht schüren, die Friedensbewegung sei von Moskau gesteuert. 100 000 Mark wurden Zimmermann gestrichen - ein "Denkzettel", wie der Grüne Kleinert zu wissen glaubt.
Ein rapider Stimmungswandel hat den Innenminister auch auf einem anderen Feld der Politik in die Bredouille gebracht. Seinen Vorgänger Baum hatte er stets als "Sicherheitsrisiko" abgestempelt, weil der die Weitergabe von Daten einschränkte und so auch die Rechte der Geheimdienste beschnitt.
Nun aber muß Zimmermann einsehen, daß in der Bevölkerung, der er es so gerne recht macht, die Angst vor dem Überwachungsstaat sich ausbreitet. Wie das Meinungsforschungsinstitut Ipos herausfand, meint die Mehrheit der Befragten, mit dem neuen maschinenlesbaren Personalausweis werde der Staat zu indiskret; diese Ansicht sei "auch unter den Wählern der CDU/CSU mehrheitlich vertreten".
Dieselbe Skepsis waltet gegenüber der Volkszählung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die ganze Aktion untersagte, "war dann die entscheidende Weichenstellung", freut sich der einstige Staatssekretär im Innenressort, Andreas von Schoeler, "das hat die umgehauen".
Zimmermann und seine Beamten leisteten zwar hinhaltenden Widerstand - vergeblich. Nach einem Gespräch beim Kanzler mußte der Innenminister das Personalausweis-Gesetz auf Eis legen. Freidemokrat Hirsch: "Das war der Durchbruch." Und dann hielt der Innenausschuß auch noch die geplante statistische Datenerhebung bei ausgewählten Bundesbürgern, den sogenannten Mikrozensus, an.
Justizminister Engelhard machte letzte Woche, zum Ärger seines Kollegen vom Innenressort, klar, daß die Karlsruher Entscheidung noch weitere Folgen habe: für die Rechte der Datenschutzbeauftragten, für die Novelle zum Datenschutz und auch für die Amtshilfe zwischen Grenzschützern und Geheimdiensten. Der Parlamentarische Staatssekretär Carl-Dieter Spranger schimpfte über solche "Profilierungsversuche".
Bei Rückzugsgefechten hat sich der selbsternannte starke Mann auch in seiner Ausländerpolitik verheddert. Im ersten Hochgefühl nach der Machtübernahme glaubte er noch, er könne im Handstreich seine Ausländer-raus-Politik, ohne Rücksicht auf den Koalitionspartner, durchbringen. Seine umstrittensten Pläne: Nur noch Kinder bis zu sechs Jahren sollten aus der Türkei zu ihren Eltern in die Bundesrepublik nachkommen dürfen, Ehegatten in der zweiten Generation möglichst überhaupt nicht mehr.
Öffentlich mußte Zimmermann nun eingestehen, daß er mit seinem Vorhaben, älteren Ausländerkindern den Zutritt zur Bundesrepublik zu verwehren, "wohl keinen Erfolg" haben werde. Genscher hatte wieder einmal Kohl auf seine Seite gezogen. "Die Situation auf dem Ausländer-Sektor", versucht Sprecher Wighard Härdtl den Rückzug zu bemänteln, habe sich gerade "durch die Ankündigungen entspannt", weil die Ausländerzahl so schon zurückgehe.
Nun preist Härdtl die Ehegatten-Regelung als "wichtigste Maßnahme" an, und er hofft, noch in dieser Woche werde der Kanzler, bei einem Gespräch auf höchster Ebene, seinem Minister beistehen. "Die Glaubwürdigkeit der Regierung", warnt er, "steht auf dem Spiel."
Auch ob der oberste Umweltschützer seinen lautstark ausgefochtenen Kampf mit der Automobilindustrie und den europäischen Nachbarn gewinnt, ist fraglich geworden. Bis 1986, verkündet er unablässig, sollen alle Kraftfahrzeuge in der Bundesrepublik auf bleifreies Benzin umgerüstet sein, und mit einer Übergangsfrist will er diese Auflage auch für ausländische Wagen durchsetzen. Dagegen sperren sich jedoch Italien und Frankreich.
Unternimmt Zimmermann einen Alleingang, müßte die deutsche Industrie mit Repressalien rechnen und die Bonner Regierung mit dem Vorwurf des Protektionismus. Er wird also zurückstecken, lautet die Prognose, denn weder Kohl noch Genscher sind bereit, die europäische Krise weiter zu dramatisieren.
Nach kurzer Amtszeit schon mußte Zimmermann eine für ihn ungewöhnliche Lektion lernen: Bescheidenheit. "Es ist tröstlich", findet der Düsseldorfer SPD-Kollege Herbert Schnoor, "daß der große konservative Backlash so einfach nicht geht." Aber, fügt er vorsichtig hinzu: "Vielleicht kommt er mit einer Vielzahl von kleinen Schritten."
Daß ich manches zurechtrücke, was unter einer anderen Regierung von
Sozialdemokraten und Freidemokraten stattgefunden hat, auch manchmal
über die Köpfe der FDP, des neuen Partners, hinweg, ist
selbstverständlich. Friedrich Zimmermann
Von Paul Lersch

DER SPIEGEL 15/1984
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