09.04.1984

RECHTStumpfe Waffe

Die Lüge von der „Auschwitz-Lüge“ soll unter Strafe gestellt werden - ein bedenkliches Gesetzesvorhaben. *
Mit stereotyper Beharrlichkeit verbreitete es die "Deutsche Bürgerinitiative gegen Kriegsschuld- und Vergasungslüge" in ihren Rundschreiben: "Nicht ein einziger Jude wurde vergast!"
Ebenso klar ist diese "historische Tatsache" für "Denk mit!", das "Nachrichtenblatt der Unabhängigen": "In deutschen Konzentrationslagern gab es keine 'Gaskammern' ... und deshalb kann kein einziger Jude 'vergast' worden sein." Und der "Kampfbund Deutscher Soldaten" bot gar "10 000,- DM Belohnung ... für jede einwandfrei nachgewiesene 'Vergasung' in einer 'Gas-Kammer' eines deutschen KZ's".
Um solche Lügen von der "Auschwitz-Lüge" zu unterbinden, will Bundesjustizminister Hans Engelhard (FDP) das Strafgesetz bemühen. Unter mißtrauischen Blicken des Koalitionspartners hat er einen alten Gesetzentwurf aus Zeiten der sozialliberalen Regierung hervorgeholt. Nach dem Entwurf kann ins Gefängnis gesteckt werden, wer Hitlers Völkermord an den Juden noch öffentlich bestreitet, billigt oder verharmlost.
Doch was nun als Strafgesetzbuchparagraph 131a im Entwurf vorliegt, macht dem Minister nichts als Ärger. Obwohl Engelhard, um die Kritiker zu begütigen, den Entwurf überarbeiten ließ, mochte letzte Woche kaum noch jemand den gutgemeinten Paragraphen. Der christsoziale Koalitionspartner war von vornherein dagegen.
Das strafrechtliche Vorgehen gegen neonazistische Geschichtsfälschungen
versuchte die CSU zu Fall zu bringen, indem sie nach mehr verlangte: Auch der Völkermord, der von "rotem Totalitarismus" in "Afghanistan oder im sowjetischen Archipel Gulag begangen worden" sei, müsse strafrechtlich vor Bestreiten geschützt werden, verlangte der CSU-Bundestagsabgeordnete Paul Gerlach.
Mit solcher Kritik traf die CSU gleich den Nerv des Gesetzentwurfs. Wer Gesetze macht, die ganz bestimmte Behauptungen verbieten, muß sich tatsächlich fragen lassen, warum er nicht gleich das als richtig erkannte Verständnis der Weltgeschichte gesetzlich regelt. "Gesinnungsäußerungen, wie verblendet sie auch immer sind", so der Frankfurter Strafrechts-Wissenschaftler Herbert Jäger, "sind kein brauchbarer Gegenstand von Bestrafung."
Schon die kleine Lösung des Ministers, nur das Leugnen der Auschwitz-Morde von Amts wegen zu verfolgen, ist ein Novum in der Strafrechtsgeschichte der Bundesrepublik, wenn nicht sogar, wie die "FAZ" empört vermutete, in der Geschichte "der zivilisierten Welt".
Ein strafgesetzliches Verbot, die Lüge von der "Auschwitz-Lüge" auszusprechen, stößt an die Grenzen dessen, was gesetzlich regelbar ist, zumindest an die Grenzen des Artikels 5 Grundgesetz, dessen Meinungsfreiheitsgarantie gerade das Verbot einer Äußerung um ihrer selbst willen ausschließt.
So könnte der Versuch, aggressive Geschichtsfälschung von Neonazis zu stoppen, das Gegenteil zur Folge haben. Der Kasseler Soziologie-Professor Eike Hennig, mit Forschungen über Ursache und Wirkung neonazistischer Militanz
befaßt, erwartet von dem Gesetzgebungsvorhaben "eher eine Bestätigung des harten Kerns".
Mißbrauchsgefahr droht so einem Gesetz, das nach Ansicht des Strafrechtsprofessors Jäger zu etwas Brauchbarem ohnehin nicht dienen kann: "Strafgesetze haben sich gegen Rechtsgüterverletzungen zu richten. Der Entwurf richtet sich aber nur gegen ein Ärgernis."
Zum Schutze welchen Rechtsgutes eigentlich das Gesetz zu gebrauchen sei, war den Autoren der neuen Straftat auch nicht ganz klar. Das zeigt das interne Gezerre um den Standort der Norm. Ursprünglich war der jetzt geplante Paragraph 131 a als ein Absatz des Paragraphen 140 gedacht, der sich mit der "Belohnung und Billigung von Straftaten" - so die Überschrift - befaßt und vor Erregung neuer Straftaten schützen will.
Nicht die Nachahmung von Völkermord durch die Bürger der Bundesrepublik aber war es, die den Vätern des Gesetzes verhindernswert erschien, als sie vorschlugen, das Leugnen des NS-Völkermordes zu bestrafen. Als Grund für die Regelung nannten die Entwurfsverfasser in der amtlichen Begründung statt dessen "die Tatsache, daß die Leugnung und Beschönigung der Verbrechen des NS-Regimes in typischer Weise geeignet ist, das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung zu kränken ..."
Das ungekränkte Rechtsbewußtsein ist ein bislang den Forschern unbekanntes Rechtsgut. Mit dem Versuch, nachträglich den schon im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entwurf mit ein paar Änderungen gegen solche Kritik zu immunisieren, machte es der Minister nur noch schlimmer.
Beschwichtigend ließ er in den Gesetzentwurf einfügen, daß nur solche Unwahrheiten über Hitlers Konzentrationslager bestraft werden, die schriftlich "dazu bestimmt sind, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu verherrlichen oder zu verharmlosen".
"Die Waffe ist stumpf geworden", beklagt der Miterfinder des ursprünglichen SPD-Entwurfs, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Sozialdemokraten Alfred Emmerlich: Gerade den Nazis, die im Mantel scheinbarer Objektivität die größte Infamie verbreiten, könne man weder "Verharmlosung" noch "Verherrlichung" nachweisen.
Strafrechtler befürchten zudem, daß die neue Waffe juristischer Arbeit nur im Wege steht. Kaum ein Richter dürfte in der Lage sein, überzeugend zu begründen, warum eine Nazi-Druckschrift verharmlosend, eine andere nicht verharmlosend sei - für Amtsrichter Anlaß genug, so Strafrechtler Jäger, wegen kleiner Polit-Krimineller "Mammutprozesse um historische Wahrheiten zu führen"; für junge Neonazis andererseits ideale Gelegenheit, den ratlosen Richtern in öffentlicher Verhandlung die Weltgeschichte neu zu erklären.

DER SPIEGEL 15/1984
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