09.04.1984

„Legenden“ und „Horrormeldungen“?

SPIEGEL-Redakteur Norbert F. Pötzl über Hans Peter Bulls „Datenschutz - oder Die Angst vor dem Computer“ Bull, 47, Professor für Öffentliches Recht in Hamburg, war von 1978 bis 1983 der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz. *
Einen Irrtum einzugestehen fällt gemeinhin schwer. Wenn einer wortgewandt ist, zieht er sich aus der Affäre, indem er seine Fehleinschätzung zur reinen Wahrheit erklärt und Gegenbeweise als Ignoranz der Kritiker abtut.
Auf solche Weise ist ein Buch entstanden, in dem der Autor, zum Zwecke der eigenen Rehabilitierung, mit "Legenden" und "Horrormeldungen" aufräumt, die ihn in Mißkredit gebracht haben.
"Fehlinformationen", behauptet Hans Peter Bull, seien im vergangenen Jahr über die geplante Volkszählung "in die Welt gesetzt" worden, "selbst abwegige Spekulationen auf fruchtbaren Boden" gefallen. Und er habe "sogar in Kauf nehmen" müssen, daß ihm "der Versuch der Anbiederung beim Bundesinnenminister unterstellt wurde".
Nein, ein solcher Vorwurf ist wirklich töricht. Bull kann nachweisen, daß er sich selbst immer treu geblieben ist. Das Beharren auf einer unhaltbar gewordenen Position stört ihn da weniger, als wenn ihm Opportunismus angekreidet werden könnte.
Während SPD-Parlamentarier von dem Volkszählungsgesetz, das sie einst mitbeschlossen hatten, scharenweise abrückten und auch etlichen christliberalen Koalitionspolitikern Bedenken kamen, während sachkompetente Juristen und Informatiker das Bundesverfassungsgericht anriefen und ein erklecklicher Prozentsatz der Bürger zum Boykott der Zählung entschlossen war, hielt Bull daran fest, daß allenfalls "ein paar Schönheitsfehler" an dem Gesetz zu bekritteln seien.
Unbeirrt bleibt er bei seinem verharmlosenden Urteil, obschon die Karlsruher Richter unterdessen die Volkszählung gestoppt und die vom Gesetz praktisch uferlos erlaubte Datenweitergabe an Behörden und Private für verfassungswidrig erklärt haben. In einem "persönlichen Wort" hakt Bull nach: _____" Viele haben nicht verstanden, daß sich der damalige " _____" Bundesbeauftragte für den Datenschutz nicht an die Spitze " _____" der Boykottbewegung gesetzt, sondern immer wieder erklärt " _____" hat, das datenschutzrechtliche Risiko der Volkszählung " _____" sei eher gering zu veranschlagen. " _____" Wenn man weiß, daß die an die Wand gemalte Gefahr der " _____" totalen Verdatung in den bisherigen Erfahrungen keine " _____" Grundlage findet, wäre es purer Opportunismus gewesen, " _____" die Sorgen der Bürger zu bestätigen, statt ihnen mit " _____" konkreten Hinweisen zu begegnen, wie man die verbliebenen " _____" Risiken ausräumen kann. "
Soviel Vertrauensseligkeit ist schon erstaunlich. Immerhin, das räumt Bull ja ein, "war nach dem Gesetzestext ungewiß, ob die Daten auch zu Verwaltungszwecken weitergegeben werden durften". Wieso beschwichtigt er dann aber, man sei sich "auf seiten der Statistik-Verwaltung darüber einig" gewesen, "daß nur eine Übermittlung zu Zwecken weiterer statistischer Aufbereitung in Betracht komme"? Und reicht es hin, wenn "die Vertreter der Ämter beteuerten, daß sie die Daten zu anderen Zwecken nicht herausgeben würden"?
Die Verfassungsrichter haben nüchtern festgestellt, es könne "der Vorschrift nicht entnommen werden", welche Datenübermittlungen zulässig sein sollten: "Wenn aber schon eine klare Zweckbestimmung fehlt, ist auch nicht mehr abzusehen, ob sich die Weitergabe in den Grenzen des zur Zweckerfüllung Erforderlichen hält."
Die Furcht vor den elektronischen Datennetzen in Staat und Wirtschaft geschürt zu haben, lastet Bull den Medien an: Presse, Funk und Fernsehen, schreibt er, "dramatisieren die Gefahren, übertreiben die Schwächen und Nachteile und vermengen ständig Möglichkeit technischer Systeme und Wirklichkeit ihrer Anwendung".
Ein "Hauptanliegen dieses Buches" sei es deshalb, "genauer zu bestimmen, welche Verknüpfungen tatsächlich vorkommen und was davon illegitim oder zumindest bedenklich ist".
"Geärgert" hat sich Bull auch über "Äußerungen von Informatikern ... die aus ihren Überlegungen über das technisch Machbare auf die Handlungsweisen der Verwaltung schlossen, ohne deren Handlungsbedingungen zu kennen" - Bull nennt sie "falsche Experten im Dienste einer Modemeinung".
Von dem Bremer Rechtsinformatik-Professor Wilhelm Steinmüller, der in den siebziger Jahren Datenschutz-Berater der Bundesregierung war und in Karlsruhe zu den Klägern gegen die Volkszählung gehörte, stammt der bildhafte Vergleich, der das Gefährdungspotential der neuen Informationstechniken verdeutlicht: Die elektronische Verdatung verhalte sich zum bisherigen Einzelsachbearbeiter in der Amtsstube "wie Atomreaktoren zum heimischen Kohlenherd".
Nach Bulls Bestandsaufnahme hingegen erscheint das Kernkraftwerk Behörden-EDV jedenfalls gegen schlimme Unfälle gefeit, als seien die juristischen Vorkehrungen ein sicherer Berstschutz und als hätten die Datenschützer die Entsorgung des Datenmülls fest im Griff. "Zu den Bedingungen richtiger Risiko-Einschätzung", meint Bull, gehöre "mehr Sorgfalt in der Wiedergabe von Fakten und Meinungen, mehr Fairneß in der Bewertung".
Gewiß: Eine rationale Auseinandersetzung mit dem informationstechnischen Fortschritt nutzt dem Datenschutz mehr als eine bisweilen aufscheinende Hysterie, mit der geradezu wahnhaft jegliche Datenerhebung in Frage gestellt wird, auch wenn sie rechtlich einwandfrei und sachlich begründet ist, etwa bei Ansprüchen der Bürger auf staatliche Leistungen. Doch gerade die Volkszählung taugt nicht dazu, "die Beunruhigung über nicht mehr durchschaute technische und organisatorische Machtansammlung" (Bull) zu mindern.
In dem Urteil des Verfassungsgerichts werden ja nicht spinnerte Sorgen vor einem fiktiven Ausforschungsstaat beschrieben, sondern Fakten, die in dieser Republik schon aktenkundig geworden sind. Bull selbst hat sie in seinen fünf
Tätigkeitsberichten als Datenschutz-Beauftragter aufgelistet.
Kontinuität als Prinzip: Bull nimmt nichts zurück, womit er früher bei den Regierenden Anstoß erregt hat; die Bestandsaufnahme enthält daher auch ein Kompendium dessen, was er in seiner Amtszeit angeprangert hat, beispielsweise die ausufernden Informationssysteme der Sicherheitsbehörden oder die kaum kontrollierbaren Datentransfers, die von den Staatsdienern als Amtshilfe schöngefärbt werden: _____" Würden die Maßnahmen, die speziell zur " _____" Terrorismusabwehr ersonnen worden sind, wieder " _____" abgeschafft, so entfielen wesentliche Gründe für die " _____" Sorge, daß die Bundesrepublik auf dem Weg in den " _____" Überwachungsstaat sei. Aber es ist nicht erkennbar, daß " _____" diese Instrumente abgebaut oder wesentlich reduziert " _____" werden sollen ... - im Gegenteil: Der Ausbau der " _____" Informationstechnik gerade für die Sicherheitsbehörden " _____" geht weiter, obwohl die Lage sich verändert hat. "
Kein Zweifel, Bull hat seine Verdienste. Als Datenschützer setzte er sich stets mit Nachdruck für die Wahrung von Individualrechten gegenüber behördlicher Datengier ein; und couragiert legte er sich mit Bürokraten an, die ihm Kontrollen ihrer Datenbanken verwehrten oder uneinsichtig darauf bestanden, daß ihr segensreiches Wirken jedes Mittel erlaube, notfalls auch ungesetzliche.
Um so mehr enttäuscht, daß Bull seine Warnungen immer wieder durch abwiegelnde Anmerkungen entwertet. In der erklärten Absicht, die Probleme des Datenschutzes "differenzierter" zu betrachten, kommt die notwendige Klarheit seiner Position abhanden.
So kritisiert er einerseits die "Rasterfahndung", jene "so unheimlich effektiv erscheinende Methode der Kriminalpolizei", aus "Tausenden oder Millionen Unverdächtiger" schrittweise diejenigen herauszufiltern, bei denen "irgendwelche Besonderheiten" feststellbar sind und seien es auch "bloße non-konformistische Verhaltensweisen": "Jeder kann in Verdacht geraten, auch der Fromme und Frömmste." Andererseits sieht Bull jedoch in den bisher praktizierten Rasterungen "keine Anlässe zu Beanstandungen".
Zwar moniert er, daß die Rasterfahndung "neue Elemente der Strafverfolgung" enthalte, "die zu neuen rechtlichen Eingrenzungen nötigen". Gemeint ist damit aber nur, die Rechtslage einer bislang illegalen Praxis anzupassen: Da nach geltendem Recht erst ein konkreter Tatverdacht polizeiliche Eingriffe erlaubt, müßten die "Voraussetzungen und Modalitäten" neu definiert werden.
Und der unbekümmerte Zugriff der Polizei auf Kundendateien von Banken und Stromversorgungsunternehmen, auf Adressenlisten von Maklern oder Hotelmeldezettel wirft für Bull nicht die Frage nach der prinzipiellen Zulässigkeit auf, sondern veranlaßt ihn lediglich zu der Forderung, daß derlei Daten "nicht zur
Verfolgung geringfügiger Normverstöße herangezogen werden".
Oder: Auf die Problematik des "Personenkennzeichens", das in der Diskussion um den geplanten maschinenlesbaren Personalausweis zu einem zentralen Streitpunkt geworden ist (weil es technisch ermöglicht, verstreut liegende Datenbestände miteinander zu verknüpfen), geht Bull überhaupt nicht ein.
Statt dessen erzählt er nur, wie der Rechtsausschuß des Bundestags anno 1976 ein solches "Ordnungsmerkmal" für "unzulässig" erklärt hat - für Bull ein "überraschender Beschluß", aus einer Augenblickslaune heraus entstanden. Und süffisant merkt er an, die Abgeordneten hätten sich nicht mal mit der Begründung Mühe gegeben.
Über das verfassungsrechtlich stichhaltige Argument für die Unzulässigkeit kann es indes keinen Zweifel geben. Schon 1969, in seinem "Mikrozensus-Beschluß", hatte das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft, "den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren", indem beispielsweise Angaben aus verschiedenen Dateien zusammengeführt und zu einem Persönlichkeitsprofil verdichtet werden.
Das Verdikt gilt, wie die Karlsruher Richter im Volkszählungs-Urteil klarstellten, nicht nur für ein numerisches Personenkennzeichen, sondern ebenso für "dessen Substitut", das auch eine willkürliche Ziffern- und Buchstabenfolge sein könnte.
Auch das Melderechtsrahmengesetz steht nach dem Volkszählungs-Urteil des Verfassungsgerichts zur Disposition. Experten aus dem Bonner Justizministerium gehen davon aus, daß es nicht dem strengen "Prinzip der Zweckbindung" genügt, wie es die Karlsruher Richter postulierten: Es dient ja nicht nur, wie Paragraph 1 suggeriert, dazu, die "Einwohner zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können"; vielmehr enthält es gänzlich unbestimmte Übermittlungsregeln.
Steinmüller bezeichnet den Paragraphen 18 sogar als "die erste Rasterfahndungsvorschrift der Welt", weil "Sicherheitsbehörden, also nicht nur Polizeibehörden, auf die Meldebestände zugreifen können, ohne daß es die Meldebehörden überhaupt erfahren. Unsinnigerweise hat man dann vorgesehen, daß alles genau protokolliert wird und die Protokolle nach einer bestimmten Frist vernichtet werden, ohne daß der Datenschutz-Beauftragte verständigt wird. Da hat die Verwaltung im eigenen Interesse ein Meisterstück gedreht".
Bull hingegen rühmt, dem Meldewesen sei "ein sorgfältig zugeschnittenes Datenschutz-Korsett verpaßt" worden: "Damit ist das Konzept eines integrierten Einwohner-Informationssystems vom Tisch."
Das ist es mitnichten, und die Hartnäckigkeit, mit der Bonn die Ausgabe des Computer-Ausweises weiterverfolgt, beweist, daß die Gefahr nicht gebannt ist. Doch Bull bleibt sich treu. Er hat das Gesetz schon vor vier Jahren als "eine aus datenschutzrechtlicher Sicht geglückte Konzeption" gelobt, und davon will er nichts zurücknehmen.
Bei einer Sachverständigen-Anhörung des Bundesinnenministeriums zum Melderecht im November 1978 hatte er das so formuliert: "Ich will nicht als jemand gelten, der heute auf dem einen Bein hurra schreit und morgen sagen muß: Das war alles verkehrt."
Von Norbert F. Pötzl

DER SPIEGEL 15/1984
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