09.04.1984

DDRBedeutender Höhepunkt

Neue Form des Protestes in der DDR: Auf Flugblättern wird zum Boykott der Kommunalwahl aufgerufen. *
Das Melkerkollektiv aus dem Stall C der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft Demen, Kreis Schwerin, war sich einig: Hannelore Gründling, 36, soll wieder in die Gemeindevertretung. Schließlich habe die Meisterin für Rinderzucht nicht nur ein freundliches Wesen, sondern auch dafür gesorgt, daß die Kühe mehr Milch geben, als der Plan vorschreibt.
Auch Bäckermeister Günther Beinlich, 45, will in seiner Heimatstadt Merseburg wieder Volksvertreter werden. Sein achtköpfiges Arbeitskollektiv lobte, der Kandidat habe nicht nur leckere Brötchen und Konditoreiwaren geliefert, sondern durch zielstrebige Rationalisierung auch zur besseren Versorgung der Bürger beigetragen.
Wie Hannelore Gründling und Günther Beinlich streben mehr als 263 000 Bewerber auf die 202 762 Sitze, die bei den Kommunalwahlen am 6. Mai in 191 Kreistagen, 34 Stadtbezirksversammlungen, 615 Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Städte und 6926 Gemeindevertretungen der DDR besetzt werden.
Wie immer stehen mehr Kandidaten auf den Listen der Nationalen Front, als Mandate zu vergeben sind. Doch gewählt werden sie alle: Die Überzähligen dürfen als Nachrücker in den Kommunalparlamenten mitarbeiten.
Dort müssen sich die Volksvertreter, unter Führung der SED-Kreisleitungen, um Ackerbau und Viehzucht, bessere Wohnungen und Verschönerung der Gemeinden, Kinderhorte und Altenpflege kümmern. Kurz, sie sollen, sagt der Ministerratsvorsitzende Willi Stoph, "die besten Bedingungen für die allseitige Erfüllung und gezielte Überbietung der staatlichen Pläne schaffen".
Und noch mehr: Ihre "vorrangige Aufgabe" ist diesmal, so der Wahlaufruf des Nationalrates der Nationalen Front, "die Bewahrung des Friedens". Das Papier: "Die Menschheit sieht sich der Gefahr gegenüber, in ein nukleares Inferno abzugleiten. Das kann und das muß verhindert werden!"
Eine Anzahl von DDR-Bürgern hat das offenbar zu wörtlich genommen. In verschiedenen DDR-Städten, vor allem in Thüringen, tauchten in den vergangenen Wochen Flugschriften auf, in denen erstmals öffentlich zu einem Boykott der Wahlen aufgefordert wird: _____" Die Friedenspolitik fügt sich ohne Widerrede in den " _____" Wahnsinn der Blocklogik. Der innenpolitische Druck auf " _____" Friedensbewegte wächst ständig. Die Probleme, vor denen " _____" wir unausweichlich stehen, werden nicht durch " _____" ideologischen Starrsinn gelöst " _____" werden. Ihr wählt manchmal andere Namen, aber die " _____" Ziele und Mittel bleiben die gleichen. Wir müssen endlich " _____" das Bewußtsein für diese Situation entwickeln. " _____" Auch die örtlichen Volksvertretungen sind " _____" Repräsentanten einer gescheiterten Politik. Wir müssen " _____" HANDELN, bevor wir an den Folgen einer solchen Politik zu " _____" Grunde gehen. Ihr ganz persönlicher WAHL-BOYKOTT und der " _____" Ihrer Freunde und Bekannten ist ein Ausdruck für dieses " _____" Bewußtsein, ein Signal für die Herrschenden. "
Die haben verstanden. Die Staatssicherheit jedenfalls ließ sich, nachdem die Schrift kursierte, die üblichen Verdächtigen kommen. Die Urheber des Protestes wurden nicht gefunden.
Sie dürfen mit Grund in Kreisen der staatsunabhängigen Friedensgruppen gesucht werden, die damit ein Zeichen geben, daß das Unruhepotential in der DDR nachwächst - trotz großzügiger Ausreisegenehmigungen einerseits und Repressionen andererseits.
Der Einfluß der Protestler bleibt jedoch gering. Zwar gilt in der DDR formal ein freies, allgemeines und geheimes Wahlrecht. Aber wer nicht wählen geht, in den Wahllokalen die Kabinen aufsucht oder - einzige Möglichkeit, mit Nein zu stimmen - die Namen aller Kandidaten einzeln streicht, muß mit dem Hausbesuch eines Partei-Agitators rechnen, wenn nicht mit Schlimmerem.
Diesem Druck widerstanden bei den letzten Kommunalwahlen 1979 nur 1,72 Prozent der über zwölf Millionen Stimmberechtigten - sie gaben ihr Votum nicht ab. Und ganze 20 990 DDR-Bürger, das waren 0,17 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, wählten mit einem Nein gegen die Nationale Front.
Deren Kandidaten sind ohnehin schon vor der Wahl gewählt: Sie müssen sich von ihren Arbeitskollektiven bestätigen lassen. Dies, so rühmt das Organ des FDJ-Zentralrates "Junge Welt", sei "Ausdruck der gründlichen demokratischen Prüfung".
So werden am 6. Mai wieder mehr als 99 Prozent aller Stimmen für die Nationale Front zusammenkommen. Und das ist, so Stoph, "ein bedeutender gesellschaftlicher Höhepunkt im 35. Jahr des Bestehens der DDR".

DER SPIEGEL 15/1984
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