09.04.1984

STRAUSSDer Knüller

Sein Auftritt bei der Lastwagen-Blockade in Kiefersfelden trug Franz Josef Strauß eine Strafanzeige ein - wegen Beihilfe zur Nötigung. *
Der Täter trug eine Manchesterhose, eine saloppe Steppjacke und einen bayrischen Trachtenhut. Er fuhr mit einem Geländewagen der Marke Mercedes zum Grenzübergang Kiefersfelden auf der Inntal-Autobahn, mischte sich unter eine Ansammlung drohend entschlossener Männer und tat, als wäre er mit von der Partie: "Sie haben", versicherte er, "meine volle Unterstützung."
Es war der Auftritt des bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, 68, der an einem Samstag Ende Februar die spektakuläre Lastwagen-Blockade auf der Alpen-Autobahn besichtigte und die streikenden Fernfahrer kumpelhaft ermunterte. Sein Sympathiebesuch galt vor Ort als "ein Knüller" (Horst Dinnebier, Sprecher des bayrischen Transportunternehmerverbandes). Die Blockierer klatschten Beifall für den Beistand.
Die Visite des obersten Bayern erfüllte allerdings auch, so jedenfalls sieht es der Rechtsanwalt Wolfram Leyrer aus Tübingen, einen strafrechtlichen Tatbestand: Beihilfe zur Nötigung, die durch die tagelange Truckersperre ausgeübt wurde und derentwegen die zuständige Staatsanwaltschaft in Traunstein ermittelt, wenn auch bislang nur in einzelnen Fahrer-Fällen.
Anwalt Leyrer erstattete Strafanzeige gegen Strauß nach den Paragraphen 27 (Beihilfe) und 240 (Nötigung) des Strafgesetzbuches. Denn auch, so der Jurist, wenn es das Hauptanliegen des Grenzbesuchers gewesen sein sollte, sich ein Bild von den "untragbaren Zuständen" zu machen, habe er "den erst durch seine Anwesenheit zu erzielenden, die Blockade unterstützenden Effekt mindestens billigend in Kauf" genommen.
Den in der Verteidigung von Friedens-Blockierern erfahrenen Anwalt empörte, daß "ersichtlich gleichliegende Fälle von Nötigung ersichtlich ungleich behandelt" werden. Während die Raketen-Gegner von der Justiz mitunter "wie im Supermarkt abgefertigt" würden, seien die Brummi-Kapitäne "beinahe gar nicht erst in den Verdacht eines Rechtsbruchs geraten". Und: "Wer denkt da", fragt sich der Anwalt, "schon an einen mutmaßlichen Tatgehilfen Strauß?"
Eine "doppelte Moral" beklagte im gleichen Zusammenhang der nordrheinwestfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) letzte Woche: "Junge Leute, die Kasernen blockieren, sind in den Augen der Bundesregierung von Moskau gesteuerte Chaoten. Aber Fahrer von Lastkraftwagen, die aus finanziellem Interesse die Alpenpässe sperren, werden von einem leibhaftigen konservativen Ministerpräsidenten besucht."
Die Widersprüchlichkeit unterstreicht nach Ansicht Leyrers auch ein Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 1969. Damals hob der BGH die vorinstanzlichen Freisprüche zweier Kölner Studenten auf, die aus Protest gegen Tariferhöhungen der Kölner Verkehrsbetriebe eine Straßenbahn per Sitzstreik aufgehalten hatten. BGH-Begründung: Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit beinhalte nicht das Recht, "Gewalt zu üben, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen".
Mit Rückgriffen auf andere höchstrichterliche Entscheidungen will Leyrer auch den Kiefersfeldener Blockade-Beitrag des bayrischen Ministerpräsidenten belegen. So könne Tatbeihilfe, argumentiert der Anwalt, auch in der "Stärkung" eines bereits gefaßten Täter-Entschlusses liegen; hierzu genüge, daß der Gehilfe "durch seine Anwesenheit dem Haupttäter das Gefühl erhöhter Sicherheit vermittelt".
Gehilfe Strauß wird, das steht zu vermuten, kaum angeklagt werden, eher werden schon die Ermittlungen "in irgendeiner Form" abgewürgt (Leyrer). Leicht könnten die Strafverfolger den Fall mangels Vorsatznachweises oder wegen der Geringfügigkeit des Tatbeistandes zu den Akten geben, wenn denn der Landtag überhaupt die Immunität des Abgeordneten Strauß aufhebt.
Mehr als geringfügig war die Blockade-Beihilfe ja auch wirklich nicht. Aber: "Wie schön wäre es", sagt NRW-Innenminister Schnoor, "wenn ein Regierungsmitglied auch nur andeutungsweise ein ähnliches Verständnis für die Anliegen der Friedensbewegung zeigte." _(Bei der Blockade der Inntal-Autobahn am ) _(25. Februar 1984. )
Bei der Blockade der Inntal-Autobahn am 25. Februar 1984.

DER SPIEGEL 15/1984
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