09.04.1984

Frankreich: „Wir müssen richtig zuschlagen“

Nach Ärzten und Professoren, Lkw-Fahrern und Bauern treten nun die Stahlarbeiter als Speerspitze gegen die linke Regierung in Aktion: Im Stahlrevier Lothringen brach der Aufstand los. Und in Paris ging die KP stärker als bisher zu Staatschef Mitterrand auf Distanz. Will sie den Bruch mit dem sozialistischen Koalitionspartner? *
Demonstranten, die Molotow-Cocktails warfen, Polizisten, die Tränengasgranaten feuerten - die Straßenschlacht erinnerte an den historischen Mai 1968 in Paris.
Aber sie fand statt im lothringischen Longwy. Aufgebrachte Stahlarbeiter stürmten Finanzamt, Gerichtsgebäude und sozialistisches Hauptquartier, zündeten Barrikaden an, schleuderten Säureflaschen gegen Gendarmen.
Der Aufruhr brach am Tag nach der Entscheidung der Pariser Regierung los, in den kommenden vier Jahren mindestens 20 000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie abzubauen - für Lothringen, wo in den letzten zehn Jahren bereits 40 000 Stahlarbeiter ihren Job verloren, fast ein wirtschaftliches Todesurteil.
Schon die Massenentlassungen, die 1979 auf Regierungsanordnung in der lothringischen Schwerindustrie stattfanden, waren in Lothringen mit ohnmächtigen Protestaktionen beantwortet worden. Der Geheimsender "Radio SOS Arbeitsplatz" ermunterte die verzweifelten Arbeiter damals, Gewalt zu üben.
Doch das war zu Zeiten, als in Paris die Konservativen regierten, als die beiden schwer defizitären Stahlkonzerne Usinor und Sacilor privaten Aktionären gehörten. Die Schuldzuweisung war leicht: Der Kapitalismus hatte die Arbeitslosigkeit in Lothringen verursacht.
1981 aber kam in Paris die Linke an die Macht und mit ihr neue Hoffnung für Lothringen. Der sozialistische Staatspräsident Francois Mitterrand, eigens nach Longwy gereist, verkündete dort, er werde aus den krisengeschüttelten Stahlriesen eine "Speerspitze für industrielle Erneuerung und die Schlacht um Arbeitsplätze" machen.
Um so verbitterter waren die Lothringer wie auch die Arbeiter im nagelneuen Stahlzentrum Fos-sur-Mer bei Marseille, als Mitterrand nach so hochtönenden Sprüchen jetzt persönlich die Modalitäten einer rigorosen Sanierung verordnete - ein "Wendepunkt" in der Regierungszeit des Staatspräsidenten, wie "Le Monde" befand. Da half auch seine - zutreffende - Erklärung nichts, die Regierung könne die Verluste der mittlerweile verstaatlichten Stahlkonzerne (1983: zehn Milliarden Franc) nicht mehr finanzieren.
Die Enttäuschung legte sich auch nicht, als die Regierung zusagte, der Staat werde in den nächsten vier Jahren 15 Milliarden Franc in die todgeweihte Branche investieren, oder das Versprechen abgab, niemand werde entlassen, sondern nur umgeschult oder in Frührente geschickt.
In einer Operation "Totes Lothringen" wurde vergangenen Mittwoch die ganze Region durch Generalstreik und Demonstrationen stillgelegt. In Nancy, Longwy, Bar-le-Duc und Nomeixy solidarisierten sich Bauern, Kaufleute und Angehörige freier Berufe mit den Stahlarbeitern. Mit Einverständnis der Bischöfe von Metz und Nancy läuteten die Kirchenglocken Sturm.
"Mitterrand, zurücktreten!" skandierten die Demonstranten in der Stahlstadt Longwy und verbrannten das Konterfei des Präsidenten - für den Sozialisten Mitterrand, der gern als Arbeiterfreund auftritt, eine besonders bittere Schmähung.
Paradox genug: Um das Land auf ihre Lage aufmerksam zu machen, sperrten die Lothringer es ab. Sie blockierten alle Verkehrsverbindungen zu ihrer Umwelt, unterbrachen an mehreren Stellen Bahngleise. Das Krisengebiet war weder per Auto noch mit Bahn oder Flugzeug zu erreichen.
In Paris gab sich der Staatspräsident auf einer großen Pressekonferenz, der dritten seiner Amtszeit, unterdes alle Mühe, das Debakel wenigstens verbal in Grenzen zu halten.
Denn der Aufstand in der Stahlregion Lothringen ist nur Höhepunkt in einer landesweiten Kette von Gewaltaktionen, in denen frustrierte Berufsgruppen seit Monaten ihrem Zorn Luft machen: Die soziale Ruhe der ersten beiden Mitterrand-Jahre, von den linken Gewerkschaften lange als ihr Beitrag zum Gelingen des linken Experiments in Frankreich betrachtet, ist dahin.
Die Proteste demonstrierender Ärzte, Studenten und Professoren schienen voriges Jahr noch nichts Schlimmes anzukündigen. Jetzt aber vergeht kaum mehr eine Woche ohne Gewalttätigkeit: Lastwagenfahrer, Bauern und Winzer errichteten Straßenbarrikaden. Verunsicherte Werftarbeiter gingen genauso auf die Straße wie die Kumpel der staatlichen Kohlezechen, die in nächster Zeit 4 000 Mann entlassen wollen, oder die Eltern, die für die Privatschule demonstrieren: 700 000 an einem einzigen Tag in Versailles.
Zum französischen Alltag gehören seit kurzem auch wieder Metro- und Eisenbahnstreiks, Stromausfälle und Tonnen liegengebliebener Postsendungen.
Nachdem es der linken Regierung gelungen war, die Arbeitslosigkeit lange Zeit nahe der magischen Zwei-Millionen-Grenze zu halten, ist sie Ende Februar jäh auf 2,2 Millionen geklettert. Henri Krasucki, Chef der kommunistisch gelenkten Gewerkschaft CGT, verkündete bereits: "Wir steuern auf drei Millionen Arbeitslose am Jahresende zu, wenn das so weiter geht."
Krasucki, Mitglied des Politbüros der KPF, meint deshalb, daß es höchste Zeit sei, "das Ruder herumzuwerfen" - für Mitterrand ein Alarmsignal.
Offen verwarf KP-Chef Georges Marchais die Radikalkur, welche die Regierung zur Sanierung der Stahlindustrie ersonnen hatte, als "tragischen Irrtum". Darüber hinaus sei, so Marchais, die gesamte Industriepolitik der Regierung "absolut nicht geeignet, uns dabei zu helfen, Frankreich aus der tiefen Krise herauszuholen" - die Industriepolitik einer Regierung, in der die KP mit vier Ministern vertreten ist.
So hart hatten die Kommunisten ihre sozialistischen Regierungspartner noch nie angenommen. Marchais erweckte gar den Eindruck, er wolle provozieren: Er forderte den distanzierten, stets auf Würde bedachten Staatspräsidenten auf, seine Fehler einzugestehen und Selbstkritik zu üben.
So könnte es denn sein, daß die Kommunisten auf dem Hintergrund der wachsenden sozialen Unruhe ihren Absprung in die Opposition vorbereiten. Der linke "Monde": Es sei völlig klar, daß sich "zum ersten Mal seit Juni 1981 die Frage nach dem Überleben der Regierungsallianz konkret stellt".
Schon in den letzten Monaten hatte sich viel Sprengstoff angesammelt - auch wenn die vier KP-Minister alle Regierungsbeschlüsse loyal mittrugen. Die Rolle des Störenfriedes übernahm der - außerhalb der Regierung gebliebene - Generalsekretär selbst.
Bei einem Besuch in Moskau Mitte Juli 1983 schwenkte Marchais in aller Form auf die sowjetische Forderung ein, daß bei der Ermittlung des nuklearen Kräfteverhältnisses in Europa die französischen (und die britischen) Atomwaffen als Teil des westlichen Potentials mitzuzählen seien - klarer Widerspruch zur Position der eigenen Regierung.
Und er kritisierte weiter: die Entsendung französischer Truppen in den Tschad, das militärische Engagement im Libanon, die von Mitterrand befürwortete Stationierung von Pershing-Raketen in der Bundesrepublik.
Noch klarer setzte sich die KP von der Wirtschaftspolitik der Regierung ab. Für das Regierungskonzept, marode Branchen gesundzuschrumpfen, hatte er nur den Kommentar übrig: "Auflösen, liquidieren, zerschlagen - das heißt nichts anderes als schwächen."
Und doch schwor der KP-Chef stets, daß er keine Minute daran denke, seine Minister aus der Regierung abzuziehen. Dabei behaupten Insider, daß eine starke Fraktion in der KP-Spitze längst glaube, über die Arbeitslosigkeit werde ein Bruch mit Mitterrand nicht nur unvermeidlich, sondern sei sogar für die KP günstig: Dann würde der Ruch, eine arbeiterfeindliche Politik zu unterstützen, voll auf die Sozialisten fallen.
Der Generalsekretär dagegen denkt strategisch: "Ein Ausscheiden ist für uns die einfachste Lösung, aber Ausscheiden wäre genau das, was die Rechte will ... folglich machen wir der Rechten das Geschenk nicht."
Marchais kennt einen Präzedenzfall: 1977, als die KP kurz vor der Parlamentswahl ihr Wahlbündnis mit den Sozialisten kündigte, wirkte sich der Bruch verheerend für die Linke aus. Die galt fortan als der Schuldige an dem Debakel - während die Sozialisten als Opfer erschienen und immer mehr Zulauf bekamen. Wenn heute die linke Koalition zerbrechen sollte, müßte nach der Strategie von Marchais die KP das Opfer sein - Mitterrand müßte sie aus der Regierung feuern.
In diesem Sinne wirft der KP-Chef dem Staatspräsidenten beharrlich vor, er und seine Regierung entfernten sich immer weiter von den Abmachungen mit dem kommunistischen Koalitionspartner. Vor allem die Industriepolitik, so Marchais letzte Woche, entspreche "weder dem Geist noch dem Buchstaben" der Regierungsabsprache vom Sommer 1981. Seine Partei hingegen halte sich genauestens an das Koalitionspapier.
Mitterrand blieb die Antwort auf die Herausforderung bisher schuldig - eine KP in der Opposition würde sich angesichts der landesweit rebellierenden Arbeiter keinerlei Zurückhaltung mehr auferlegen und könnte gefährlich werden. Auf seiner Pressekonferenz ließ sich der Staatschef lediglich zu der vagen Ankündigung herab: "Es ist an der Zeit, die Dinge zu klären." Wie, das wollte er lieber für sich behalten; Konzessionen jedenfalls könne man von ihm nicht erwarten.
In Longwy wetterte unterdes Andre Sainjon von der CGT: "Wir müssen _(Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch ) _(vergangener Woche. )
richtig zuschlagen ... es gibt nur eine Lösung: die Aktionen gegen die Maßnahmen der Regierung in der Stahlindustrie verstärken."
Wenn Ende der Woche die lothringischen Arbeiter auf Paris marschieren, will KP-Chef Georges Marchais mit von der Partie sein.
[Grafiktext]
BELG. LUX. Longwy BUNDESREPUBLIK Saarbrücken Metz Lothringen Bar-le-Duc Nancy Straßburg FRANKREICH Mosel Rbein 0 km 50
[GrafiktextEnde]
Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch vergangener Woche.

DER SPIEGEL 15/1984
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