09.04.1984

ISRAELÄußerst unklug

Soll Amerikas Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden? *
New Yorks demokratischer Senator Daniel Moynihan war enttäuscht von seinen Freunden. Die Israelis, so der US-Politiker, verhielten sich "lauwarm" und reagierten "mit zitternden Knien".
Dabei glaubt der Senator, Großes für Israel bewirkt zu haben. Denn hauptsächlich durch ihn ist ein altes Anliegen des Judenstaats nicht nur wieder zu einem der brisantesten Themen des Vorwahlkampfs in den USA geworden: die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.
So, als habe es die jüngsten Fehlschläge der amerikanischen Nahost-Politik, etwa das Libanon-Fiasko, nicht gegeben, so, als existiere für Washington kein dringlicheres Anliegen, als die Araber durch eine israelfreundliche Geste vor den Kopf zu stoßen, hatten Moynihan und sein republikanischer Senatskollege Arlen Specter schon zu Beginn des Jahres einen Antrag im Senat eingebracht mit dem Ziel, die Botschaftsverlegung per Gesetz zu erzwingen.
39 Senatoren stehen inzwischen hinter dem Antrag. Dem Repräsentantenhaus liegt eine ähnliche Initiative vor, die von über 200 Abgeordneten unterstützt wird.
Begeistert, vor allem New Yorks jüdisches Wählerpotential fest im Blick, überboten sich Gary Hart und Walter Mondale, Spitzenbewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, in israelfreundlichen Ankündigungen und Versprechungen - mit zweifelhaftem Erfolg.
Auch führenden amerikanischen Juden erschienen nämlich die proisraelischen Beteuerungen der Vorwahlkämpfer inzwischen allzu dick aufgetragen.
Zurückhaltung sogar in Jerusalem. Zwar würde Israels Regierung einen etwaigen Umzug der US-Vertretung von Tel Aviv nach Jerusalem begrüßen und auch eine Erklärung der USA hinnehmen, daß der Status der Stadt offen und Gegenstand künftiger Verhandlungen sei. Zwar betonte Premier Schamir: "Wir werden niemals auf die Forderung verzichten, daß die USA und alle befreundeten Länder ihre Vertretungen in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem etablieren müssen."
Doch zugleich scheuen die Israelis einen offenen Konflikt mit der großen Schutzmacht, schon aus Furcht vor Konsequenzen für Amerikas vielfältige Hilfe, ohne die der Staat Israel nicht überleben könnte. Die "Jerusalem Post" mahnte: "Einen solchen Kampf könnten wir nicht gewinnen."
Denn schon kündigte Präsident Reagan sein Veto gegen eine Botschaftsverlegung nach Jerusalem an, da damit zu rechnen ist, daß sich die islamische Welt von Marokko bis Indonesien gegen einen solchen Schritt empören würde. Weltweit würden dann wieder US-Bürger und US-Eigentum Ziel von Anschlägen radikaler Moslems. "Eine äußerst unkluge Sache", so Reagan über eine Botschaftsverlegung.
Daß Jerusalem eine Wunde im islamischen Bewußtsein blieb, ist das Ergebnis einer an Maximalforderungen orientierten israelischen Politik: Die Uno hatte Jerusalem bei Gründung des Staates Israel als "corpus separatum" klassifiziert. Zehn Jahre sollte dieser Status unter Uno-Verwaltung aufrechterhalten bleiben, bis ein Referendum den endgültigen Status der Stadt bestimmen würde.
Doch so weit kam es nie. Als 1949 die Kämpfe zwischen Israel und Jordanien eingestellt wurden, kontrollierten die Truppen des jüdischen Staates den Westen, die Soldaten des Haschemitenkönigs den Osten der Stadt.
1950 bestimmte Israels Staatsgründer David Ben Gurion Jerusalem als Hauptstadt des neuen Staates - bis Mitte der 60er Jahre hatten sich über 20 ausländische Botschaften in ihr etabliert.
Der Sechstagekrieg von 1967 und die Besetzung des arabischen Ostteils von Jerusalem brachten dann eine Wende: Als Verteidigungsminister Dajan vor der Klagemauer proklamierte: "Wir sind zu unseren Heiligtümern zurückgekehrt, um sie nie wieder zu verlassen", und als Israel anschließend den Osten Jerusalems annektierte, gab es weltweiten Unmut.
Nur 13 Botschaften blieben in der Stadt. Als die Begin-Regierung im August 1980 die Wiedervereinigung Jerusalems unter israelischer Oberhoheit bestätigte, zogen auch sie ab. Manche gingen
mit schlechtem Gewissen, so die Niederländer. Ein "Israel Comite Nederland" schickt seitdem jedes Jahr Tausende von Tulpen und Narzissen zum Schmuck Jerusalems.
Dorthin hat allein Costa Rica seine Vertretung zurückverlegt. Ähnliche Absichten von Zaire und Liberia wurden durch amerikanischen Druck blockiert.
An Amerikas Einstellung in der Jerusalem-Frage würde, so glauben viele Israelis, sich auch dann nichts ändern, wenn Mondale oder Hart ins Weiße Haus einzöge - trotz der gegenteiligen Beteuerungen der Präsidentschaftsbewerber.
Ein Kabinettsmitglied in Jerusalem bedauerte: "Weder ein Präsident Mondale, noch ein Präsident Hart würden sich in dieser heiklen Frage anders verhalten als Präsident Reagan."

DER SPIEGEL 15/1984
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