18.06.1984

RICHTERVerwerfliches Tun

Zum erstenmal in der Bundesrepublik wurde in Kiel ein Richter als befangen abgelehnt, weil er an geheimen Kriegsrichterübungen für den nächsten Weltkrieg teilnimmt. *
Amtsrichter Wolff-Eberhard Bill, 43, galt bei der Kieler Justiz schon lange als ein Mann der rauhen Gangart. Forscher Ton, schneidig-schlanke Verhandlungsführung und manch hartes Urteil nach kurzem Prozeß haben ihm sogar gerichtsintern den Ruf vom "Scharfrichter Bill" eingetragen.
Als die Justiz in den siebziger Jahren Hochkonjunktur mit Straftaten der aufbegehrenden Jugend hatte, war Bill noch als Ermittlungsrichter tätig. So hoch lag damals die Quote seiner Haftbefehle, daß Unruhe auch in konservativen Justizzirkeln aufkam.
Richter Bill erhielt schließlich eine Abteilung für Alltagsstrafsachen. Doch hier geriet Bill jetzt erneut in die Schußlinie - und überregional in die Schlagzeilen. Dabei schien die Sache läppisch, ein klarer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, begangen bei einer Friedensdemonstration.
Aber der Beschuldigte, Rolf-Nico Sönnichsen, ein Ratsherr der Grünen in Kiel, hatte den Strafbefehl über 200 Mark nicht hinnehmen wollen und Einspruch dagegen eingelegt. Folge: mündliche Verhandlung bei Amtsrichter Bill.
Doch anders als sonst konnte Bill gar nicht recht loslegen. Gleich nach Sitzungsbeginn lehnten die Sönnichsen-Verteidiger Jochen Liebe und Holger Otten, im Namen des Angeklagten, den Richter "wegen Besorgnis der Befangenheit ab". Die Gründe dafür sind spektakulär und haben Bedeutung weit über den Einzelfall hinaus.
Es war der erste Befangenheitsantrag in der Bundesrepublik gegen einen Richter, der insgeheim und - weil bar jeder gesetzlichen Grundlage - rechtswidrig an Militärrichterübungen für den nächsten Weltkrieg teilnimmt.
Zwanzig Schreibmaschinenseiten umfaßt das sorgfältig vorbereitete Ablehnungsgesuch der Verteidiger. Die Hände vor dem Mund und mit sichtbar wachsender Nervosität mußte sich Bill fast eine Stunde lang die scharf formulierte Anwaltsattacke anhören.
Für ein stetes Sondersalär von 60 Mark pro Monat, trugen die Verteidiger vor, streife Bill gelegentlich "Militäruniform und eine neue schwarze Robe über", lege die Waffe an und probe als ein "freiwillig für den Ernstfall übender Kriegsrichter". Sönnichsen und seine Anwälte nennen das "Tun des Vorsitzenden Richters illegal, verfassungswidrig und vor dem Hintergrund geschichtlicher Erfahrung zutiefst verwerflich".
Ihr Befangenheitsantrag gegen den Kieler Richter zielte darauf ab, die Problematik jener geheimen und rechtlich nicht abgesicherten neuen Kriegsgerichtsbarkeit in immer breiteren Kreisen der Justiz bewußtzumachen. Erstmals sollte ein betroffener Richter gezwungen werden, seine verborgenen Kriegsspiele zu offenbaren und über deren Legitimität selber und damit gerichtsverwertbar zu entscheiden.
Jahrelang waren die blauen Geheimtexte, nach denen im Kriegsfall Soldaten abgeurteilt werden sollen, allenfalls jenen knapp 900 Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten bekannt, die als Freiwillige in Bundeswehr-Kasernen oder auf Nato-Truppenplätzen auf Sardinien oder Kreta den kombinierten Umgang mit Waffe und Recht einübten (SPIEGEL 34/1983). Anfang des Jahres machte der Hildesheimer Amtsrichter Ulrich Vultejus die geheimen Bonner Referentenentwürfe samt den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften in seinem Buch "Kampfanzug unter der Robe" publik.
Die heimlich betriebenen Kriegsspiele sind mit dem Verfassungsgebot der Rechtsstaatlichkeit schwer zu vereinbaren. Zwar kann der Bund, gemäß Artikel 96, "Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte" als Bundesgerichte etablieren, die dann "im Verteidigungsfalle" tätig werden. Doch schreibt das Grundgesetz zwingend vor, "das Nähere" sei durch ein Bundesgesetz zu regeln - und genau dieses Gesetzgebungsverfahren ist umgangen worden.
Bisher hat sich der Bundestag weder mit der Gesetzessammlung noch mit der Frage befaßt, ob eine Militärjustiz überhaupt eingerichtet werden soll. Beabsichtigt ist offenbar, die geheimgehaltenen Gesetzentwürfe dem Deutschen Bundestag überhaupt nicht vorzulegen, sie vielmehr im Verteidigungsfalle kurzfristig von einem Notparlament beschließen zu lassen - ein Plan, der für die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen an den "Tatbestand der Vorbereitung eines Staatsstreichs" grenzt.
Daß die Verschlußsachen nach Beendigung der Übungsveranstaltungen wieder einkassiert und weggeschlossen werden, hat nach Meinung von Rechtsexperten einen plausiblen Grund: Viele Vorschriften sind rechtsstaatlich unhaltbar. So soll es beispielsweise gegen die Urteile der Militärgerichte weder Berufung noch Revision geben, und als Verteidiger dürfen, wenn kein gelernter Jurist erreichbar ist, auch Nichtjuristen auftreten, sofern sie - einzige Voraussetzung - wenigstens 21 Jahre alt sind.
Seit Erscheinen des Vultejus-Buches hat die Kritik an der neuen Kriegsgerichtsbarkeit auch unter Juristen überall zugenommen. Ende April beschloß, als erste in der Bundesrepublik, die Hanseatische Rechtsanwaltskammer in Hamburg eine Aufforderung an den Bundestag, sämtliche Mittel für die Kriegsgerichtsbarkeit zu streichen. Sie appellierte zugleich an die Bundesregierung, alle Arbeiten an einschlägigen Gesetzesvorhaben einzustellen, keine Übungen für Kriegsrichter mehr abzuhalten und "die Namen sämtlicher Richter und Staatsanwälte bekanntzugeben, die für den Kriegsfall an die Kriegsgerichte abgeordnet sind".
Der Kieler Richter Bill mußte in seiner "dienstlichen Erklärung" zum Ablehnungsgesuch zugeben, "daß ich als Wehrstrafrichter vorgesehen bin". Für befangen hielt er sich in der Strafsache Sönnichsen dennoch nicht, obwohl die inkriminierte Demonstration gegen ein Bundeswehrmanöver gerichtet war und
auf einem Flugblatt dazu der auch für die Richterablehnung einschlägige Satz stand: "Wer den Ernstfall übt, bereitet sich auch auf ihn vor."
Einzelheiten über seine Kriegsrichtertätigkeit wollte Bill nicht zu Protokoll geben. Gleichwohl förderte das Ablehnungsgesuch einen neuen skandalträchtigen Umstand zu Tage. Denn Bills Dienstvorgesetzter, Amtsrichter Kurt Friedrich, der die Richterablehnung schließlich als "unbegründet" zurückwies, hatte Bill zuvor eine dienstliche "Weisung" erteilt: "Die Verwaltungsvorschriften über Geheimhaltung lassen es in diesem Falle allenfalls zu, die Tatsache mitzuteilen, daß Sie als Wehrstrafrichter vorgesehen sind" - und kein Wort mehr.
Sönnichsen-Verteidiger Liebe fand heraus, daß sogar diese Verwaltungsvorschriften über die Geheimhaltung geheim sind - jede rechtliche Nachprüfung soll Verteidigern mithin verwehrt sein. Liebe: "Die Justiz hat hier wohl selber ein schlechtes Gewissen."
Die Strafsache Sönnichsen nahm ein Ende, das keinen Prozeßbeobachter mehr überraschte. Der unbefangene Richter Bill, der das Ablehnungsgesuch bereits spontan mit der denkwürdigen Feststellung quittiert hatte, "aufgrund dieser Erklärung können Sie von mir kein Entgegenkommen mehr erwarten", überbot sogar noch den Antrag des Staatsanwalts und verurteilte den grünen Ratsherrn, nun erst recht, zu 300 Mark Geldstrafe.

DER SPIEGEL 25/1984
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