16.04.1984

Rüffel für Minister Mertes

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Die polnische Regierung verdächtigt die christliberale Koalition in Bonn, sich vom Warschauer Vertrag aus dem Jahr 1970 zu distanzieren. Anlaß für geharnischte Proteste aus Warschau ist ein Schreiben des Staatsministers im Auswärtigen Amt Alois Mertes (CDU) an seinen Fraktionskollegen Carl Otto Lenz über "Bevölkerungszahlen im Oder-Neiße-Gebiet". Vor allem "die revanchistische Tonlage" des Mertes-Papiers, berichten Warschauer Diplomaten, habe die polnische Regierung zu förmlichen Protesten in Bonn bewegt. In dem Mertes-Brief heißt es unter anderem: Von den elf Millionen Einwohnern im Oder-Neiße-Gebiet, "nach dem Recht der Volksrepublik Polen deren Staatsangehörige", seien eine Million Deutsche "im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz". Bonn, so Mertes weiter, dränge "auf die Verwirklichung der Volksgruppenrechte dieser Menschen". Ferner pocht der frühere Ostvertragsgegner auf die "Offenhaltung der Grenzfrage" und teilt Lenz weiter mit, daß "mindestens 120 000" Bewohner im Oder-Neiße-Gebiet "nachweislich den Wunsch" hätten, in die Bundesrepublik umzusiedeln. Schon im Januar hatte sich Warschaus Außenminister Stefan Olszowski bei einem Treffen in Stockholm bei seinem Bonner Kollegen Hans-Dietrich Genscher über Mertes beklagt. Nach dem neuerlichen Eklat erteilte der AA-Chef seinem Staatsminister einen Rüffel: In einen Grundsatzartikel (Titel: "Wie geht es 1984 mit den West-Ost-Beziehungen weiter?") ließ Genscher eine Polen-Passage einrücken: "Gegenüber Polen wollen wir den Prozeß der Versöhnung zwischen den Völkern und der Normalisierung zwischen beiden Staaten auf der festen Grundlage des Vertrages vom 7. 12. 1970 fortsetzen, der von uns weder dem Worte noch dem Sinne nach in Frage gestellt wird."

DER SPIEGEL 16/1984
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