27.08.1984

Erster Spendenprozeß

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Mit einem Provinz-Fall begann jetzt die Serie von Parteispenden-Prozessen. In Kleve erledigte Amtsrichter Werner van Genabith die Anklage gegen einen Bauunternehmer, der 1978 in die Kölner FDP-Geldwaschanlage "Vereinigung für europäische Wirtschaftspolitik e.V." 16 500 Mark gespendet hatte. Der Betrag war von dort "ohne mein Wissen", so der Beschuldigte, über die Schweiz an die FDP zurücktransferiert worden. Der ehemalige FDP-Stadtrat hatte gegen die Entscheidung des Bonner Staatsanwalts, das Steuerhinterziehungsverfahren gegen eine Buße von 5000 Mark einzustellen, Einspruch eingelegt. Auf Vorschlag des Richters akzeptierte er nun doch das Bußgeld. "Von mir", sagte der Unternehmer, "bekommt keine Partei mehr eine müde Mark."

DER SPIEGEL 35/1984
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