27.08.1984

KOALITIONWie Gulliver

In Bonn droht neuer Krach: Sowohl beim Datenschutz als auch in der Ausländerpolitik haben die Liberalen andere Vorstellungen als Innenminister Friedrich Zimmermann. *
So hatte sich Friedrich Zimmermann das Regieren nicht vorgestellt, als er im Herbst 1982 das Amt des Innenministers übernahm. Ein mächtiger Mann, dachte er, sei er nun, der im Lande Sicherheit und Ordnung schafft und allen das Kuschen beibringt, dem Kanzler und
erst recht dem kleinen Koalitionspartner FDP.
Doch nach knapp zweijähriger Amtszeit zeigt Zimmermann Verschleiß-Symptome. Aufgerieben im Ständigen Streit mit den widerspenstigen Freidemokraten, ohne Beistand vom Kanzler, läßt er bereits Zeichen der Resignation erkennen. "Ich kann die Welt nicht anders machen", entschuldigt er nun, "auch nicht die FDP."
Aber begreifen kann der CSU-Mann das alles nicht. Denn nach seinem politischen Verständnis handelt die FDP, die sich so beharrlich seinen Plänen widersetzt, ständig gegen ihre eigenen Interessen. Gerade ihre Wende-Wähler, so glaubt er demoskopisch gesichert zu wissen, finden die Zimmermann-Politik prima. Die wollen, meint er, daß die Zahl von derzeit noch 4,5 Millionen Ausländern weiter dezimiert wird. Die haben, aus seiner Sicht, keinen Bedarf an allzuviel profilsüchtiger Liberalität. "Die sind auf Gesamtkurs der Union", weiß er, "massiv verstößt der jetzige Kurs der FDP diese Kernwählerschaft."
Wie Gulliver unter den Zwergen fühlt er sich. Über alle Maßen ärgert ihn, daß Leute wie Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, die er - als radikale Minderheit - einfach links liegenlassen wollte, oder Justizminister Hans Engelhard, der als einer der Schwächsten im Kabinett gilt, seinen Ruf als starker Mann beharrlich demontieren.
Seine Widersacher haben es bald geschafft, ihn als Musterbild eines erfolglosen Ministers vorzuführen. Dabei bedienen sie sich einer geschickten Hinhaltetaktik. Alle Gespräche, sei es über den Datenschutz oder über das Ausländerrecht, ziehen die listigen Liberalen geschickt in die Länge. Zimmermann kann seiner Klientel keine Fortschritte vermelden.
Engelhard etwa rühmt sich inzwischen seiner Bedächtigkeit, er prüft und prüft und preist seine Verzögerungs-Manöver als Zeichen solider Arbeit an. Hirsch, als Rechtsexperte der FDP-Fraktion, nervt seine Gesprächspartner aus der Union mit Prinzipienfestigkeit und detailgenauen Einwänden. Und Baum macht dazu die öffentliche Begleitmusik, nach dem Tenor: "Mit uns nicht".
Nicht einmal auf Absprachen mit Ministerkollegen, klagt Zimmermann, kann er sich verlassen. Sind seine Beamten mit dem Hause Engelhard einig geworden, war gar schon im Kabinett eine Linie gefunden, kommt plötzlich ein Abgeordneter und meldet im Namen der Fraktion Bedenken an - oft mit Erfolg. "Im Zweifel", stöhnt der CSU-Mann, "setzt sich bei denen immer die negative Position durch."
Gerade die letzte Woche bot dafür wieder Anschauungsunterricht: Hirsch legte Widerspruch gegen eine Lockerung des Waffengesetzes ein, obwohl die FDP-Minister im Kabinett längst zugestimmt hatten. Und der Fraktionssprecher
assistierte, wenn Hirsch Bedenken hege, spreche er auch für die Fraktion.
Zum Thema Datenschutz hat Baum bereits kernige Sätze fürs neue FDP-Programm zu Papier gebracht. "Der Bürger muß Herr über seine Daten sein und bleiben", heißt es da. Zudem verlangt er "den kontinuierlichen Ausbau des Schutzes der Privatsphäre". Denn: "Stillstand bedeutet hier Rückschritt."
Schützenhilfe bekam Baum vom Justizminister. Engelhard rügt eine "Tendenz des Bundesministers zu einer minimalistischen Auslegung" des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Volkszählung, in dem ein "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" deklariert wurde.
Gestärkt durch dieses Urteil, verlangen die Liberalen zahlreiche Korrekturen an Zimmermanns Plänen zur Bürgerüberwachung. Vom maschinenlesbaren Personalausweis versprechen sie sich "keinen Sicherheitsgewinn" (Hirsch). Zum Volkszählungsgesetz haben sie eine "Reihe von Fragen und Zweifeln" (Baum).
Obendrein sperren sie sich auch gegen einen Entwurf aus dem Verkehrsministerium, der, ganz im Sinne des Innenministers, den Abruf von Daten aus dem Flensburger Verkehrszentralregister großzügig regelt.
Daß die Liberalen auch in der Ausländerpolitik kräftig mauern, geht Zimmermann besonders gegen den Strich. Schließlich hätten sich in Umfragen 82 Prozent der FDP-Wähler (Gesamtbevölkerung: 80 Prozent) für eine Verringerung der ausländischen Bevölkerung in der Bundesrepublik ausgesprochen - und die darf man, so seine Logik, nicht ungestraft enttäuschen.
Des Kulissengerangels mit den störrischen Freidemokraten überdrüssig, trat der Minister die Flucht nach vorn an. Sein Ende September vorliegender Entwurf eines neuen Ausländergesetzes, so ließ er verbreiten, werde alle Restriktionsmaßnahmen enthalten, die er für notwendig halte: von der Herabsetzung des Nachzugsalters auf sechs Jahre über weitere Beschränkungen beim Nachzug von Ehegatten bis hin zur Möglichkeit, Ausländer in Fällen schwerer Kriminalität schon vor einem Gerichtsurteil ausweisen zu können.
Hinterlistig "begrüßte" es daraufhin Burkhard Hirsch, daß die Koalition "zur baldigen Klärung noch offener Fragen der Ausländerpolitik" kommen werde, fügte aber gleich hinzu, eine parlamentarische Mehrheit habe Zimmermann für seine Pläne nicht.
Richtig markig schlug es dem Bayern aus dem hohen Norden entgegen. Wenn Zimmermann sich im Kabinett durchsetze, tönte Schleswig-Holsteins FDP-Chef Werner Zywietz, müßten sich die Freidemokraten überlegen, "ob wir überhaupt noch in der Regierung bleiben können".
Die Gefahr, daß der Minister, ähnlich wie beim Umweltschutz, auch in der Ausländerpolitik am Ende als Ankündigungsminister dastehen wird, wächst. Denn es ist nicht allein eine "unheilige Allianz aus Kirchen und Liberalen" (ein Zimmermann-Berater), die sich seiner harten Linie widersetzt; auch prominente Parteifreunde haben Einwände.
So waren sich Kanzler Kohl, Arbeitsminister Norbert Blüm und Finanzminister Gerhard Stoltenberg schon im April mit dem Chef des Koalitionspartners, Außenminister Hans-Dietrich Genscher, einig geworden, daß eine Senkung des Nachzugsalters für Ausländerkinder von derzeit 16 auf sechs Jahre nicht in Frage komme. Zudem wird es immer schwieriger, die Notwendigkeit einer strikten Abschottungspolitik zu begründen. Denn seit 1982 geht die Zahl der Ausländer langsam, aber stetig zurück - Folge vor allem der schwierigen Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
Obendrein hat das Arbeitsministerium gemeldet, daß rund 300 000 Ausländer dank finanzieller Hilfe des Bundes in ihre Heimat zurückkehren. Genschers Schlußfolgerung für den Familiennachzug: "Kein Handlungsbedarf."
Den sehen die Liberalen freilich da, wo es um die Rechtssicherheit und die Integration der auf Dauer in der Bundesrepublik bleibenden Ausländer geht. So hält Zimmermann daran fest, daß nachgezogene Ehepartner und Kinder ausländischer Arbeitnehmer grundsätzlich nur ein "abgeleitetes Aufenthaltsrecht" haben - bei Scheidung oder Tod des Gastarbeiters droht ihnen die Abschiebung.
Ein Recht auf unbegrenztes Bleiben will Zimmermann erst "nach langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet" gewähren, und auch dann nur, wenn den Betroffenen "eine Rückkehr in die Heimat nicht mehr zugemutet werden kann und ihr Lebensunterhalt gesichert ist".
Dazu FDP-Hirsch: "Das reicht uns nicht, wir wollen klare Regelungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht." Wenn Zimmermann mit seiner Position im Kabinett durchkommen sollte, droht der streitbare Liberale, "dann gibt es ja auch noch eine Fraktion und das Parlament". Zimmermann hat sich inzwischen darauf eingestellt, daß er am Ende als Verlierer dastehen könnte. Er denkt schon darüber nach, wie er am besten aus der verkorksten Situation herauskommen könnte.
Seine Alternativen: Kompromiß bis an den Rand der Selbstverachtung oder - vielleicht noch besser - Konfrontation ohne Abstriche. Dann nämlich, rechnet er sich aus, könnten die Wähler einen standhaften Verlierer honorieren.

DER SPIEGEL 35/1984
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