27.08.1984

SPIEGEL Gespräch„Für uns geht es immer um die Wurst“

Der FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher über Zustand und Zukunft seiner Partei
SPIEGEL: Herr Genscher, über die Hälfte der FDP-Wähler bedauert angeblich Ihren Verzicht auf den Parteivorsitz. Haben Sie inzwischen manchmal Ihren Entschluß, ihr Amt im nächsten Frühjahr niederzulegen, bereut?
GENSCHER: Nein. Der Beschluß war wohlüberlegt. Er wird durchgeführt. Aber es gilt: Auch wenn ich nicht Vorsitzender bin, werde ich ein sehr aktiver Kämpfer in der FDP sein, und der neue Vorsitzende wird sich auf meine ganz uneingeschränkte Unterstützung verlassen können. Das sage ich nicht nur für mich, sondern wir - und damit meine ich Wolfgang Mischnick, Graf Lambsdorff und Gerhart Baum - sind fest entschlossen, den neuen Vorsitzenden Bangemann nachdrücklich zu unterstützen.
SPIEGEL: Ein starker Abgang wird es ja nicht für Sie. Wie fühlt sich einer, der den Parteivorsitz abgibt zu einer Zeit, in der die FDP alles andere als blendend dasteht? Ihr CDU-Kollege im Kabinett, Stoltenberg, hat Sie gerade wieder öffentlich als schwach bezeichnet. Fühlen Sie sich als Versager?
GENSCHER: Das ganz sicher nicht. Diejenigen CDU-Leute, die sich mit der Lage der FDP befassen, sollten vor der eigenen Türe kehren. Das Gerangel um den Kommissionsposten in Brüssel und manche unbedachten Redereien zum deutsch-polnischen Verhältnis und zum Honecker-Besuch kommen nun wirklich nicht von uns.
SPIEGEL: Sie könnten sich doch sicherlich schönere Umstände für Ihr Ausscheiden aus dem Amt vorstellen?
GENSCHER: Politik bedeutet Kampf und vor allen Dingen die Kraft, richtige Entscheidungen, auch wenn sie schwierig sind, durchzusetzen. Ich wollte die Wende, ich habe sie durchgekämpft mit allen Problemen für mich selbst, ich bin nicht opportunistisch zurückgeschreckt vor Anfeindungen und Problemen. Es hätte für mich bequemere Auswege gegeben, aber eben nur Auswege und nicht kraftvolle Entscheidungen.
SPIEGEL: Warum resignieren Sie dann?
GENSCHER: Ich resigniere nicht. Es ist das Gegenteil von Resignation, wenn jemand sagt, daß er auch nach dem Ausscheiden - und übrigens auch als Parteivorsitzender bis dahin - seine ganze Kraft für die Partei weiter einsetzen wird. Es ist gut, wenn die FDP deutlich macht, daß sie nicht eine Ein-Mann-Partei, zugeschnitten auf Hans-Dietrich Genscher, ist ...
SPIEGEL: ... was sie derzeit ist ...
GENSCHER: ... sondern, daß sie hervorragende Persönlichkeiten wie zum Beispiel Martin Bangemann hat.
SPIEGEL: Eine Begründung, warum Sie aufgeben, ist das noch nicht.
GENSCHER: Ich bin der Meinung, den nächsten Bundestagswahlkampf sollte der neue Vorsitzende führen.
SPIEGEL: Warum? Fühlen Sie sich der Aufgabe nicht mehr gewachsen?
GENSCHER: Ich fühle mich dieser Sache voll gewachsen. Aber zehn Jahre Parteivorsitz - die längste Zeit in der FDP-Geschichte - sind eine lange Zeit, und in der FDP zählt das doppelt.
SPIEGEL: Sie haben eben wieder ein schönes Beispiel für die Ein-Mann-Partei geliefert. Die FDP hat es zu Recht als unangebracht empfunden, daß der Vorsitzende seinen Nachfolger öffentlich bestimmt. Zu wählen ist da nicht mehr viel.
GENSCHER: Der geschichtliche Hergang ist ein bißchen anders. Wie sich das gehört, habe ich mit den Landesvorsitzenden die Frage besprochen, wer als Nachfolger in Frage kommt. Es sind mehrere Namen genannt worden. Ich habe mich eindeutig für Bangemann ausgesprochen, wie die große Mehrheit der Landesvorsitzenden auch. Von den Genannten ist Bangemann der einzige gewesen, der im Bundesvorstand erklärt hat: Ja, ich kandidiere. Deshalb unterstütze ich ihn. Die Entscheidung trifft der Bundesparteitag.
SPIEGEL: Nun beanspruchen Sie, auch nach Ihrem Verzicht auf den Vorsitz die Partei mitlenken zu wollen ...
GENSCHER: ... für die Partei kämpfen zu wollen ...
SPIEGEL: ... Das hört sich nach einem Oberparteivorsitzenden an, so als sei Ihnen - nach Strauß-Manier - egal, wer unter Ihnen Parteichef ist.
GENSCHER: Nicht schlecht formuliert, aber sachlich unrichtig. Es bedeutet: Hier ist einer, der weiterkämpft, nicht resigniert, der vor allen Dingen seine Aufgabe darin sieht, den neuen Vorsitzenden, den der Parteitag wählt, mit aller Kraft zu unterstützen. Die Partei muß in den nächsten Bundestagswahlkampf mit einem neuen Vorsitzenden hineingehen, der sich auf eine ganz breite Unterstützung der Partei verlassen kann.
SPIEGEL: Also deshalb taugt der Vorsitzende Genscher nicht mehr?
GENSCHER: Der taugt sehr gut, aber: Wir sind keine Ein-Mann-Partei.
SPIEGEL: Halten Sie sich durch das Wendemanöver für verbraucht?
GENSCHER: Eindeutig nein; die Wende hat unserem Land neue Zukunftschancen eröffnet. Das ist das große Verdienst der FDP.
SPIEGEL: Sie sagen, Sie brauchen, um ihren Einfluß zu sichern, "keine institutionalisierte Position".
GENSCHER: Ich wollte damit sagen, daß ich nicht die Absicht habe, für ein Amt im Präsidium zu kandidieren und - um ein geflügeltes Wort aufzunehmen - als Stellvertreter mein eigener Nachfolger als früherer Stellvertreter zu werden.
SPIEGEL: Machen Sie sich da nicht etwas vor? Immerhin ist die Partei auch über ihren Heros Lambsdorff schnell zur Tagesordnung übergegangen.
GENSCHER: Auch der Graf wird in der vordersten Front weiterkämpfen. Er ist eine für die Liberalen unverzichtbare politische Persönlichkeit. Man kann nicht nur an der Spitze einer Partei kämpfen. Wir leben ja nicht nach dem Führerprinzip.
SPIEGEL: Herr Genscher, Ihr Verzicht legt den Verdacht nahe, da gibt einer auf, weil er seiner Partei keine Zukunft mehr gibt. Das Jahr 1985 verspricht recht rauh zu werden mit Landtagswahlen im Saarland, in Berlin, in Nordrhein-Westfalen. Überall geht es für die FDP um die Wurst.
GENSCHER: Um die Wurst ist es für uns immer gegangen. Wenn ich hätte aufgeben wollen oder wenn ich der Partei keine Zukunft mehr geben würde, dann hätte ich zum 1. Januar 1985 als Präsident der EG-Kommission nach Brüssel gehen können. Sicher eine verlockende Perspektive für jemanden, der so lange Außenpolitik, europäische Politik betreibt. Ich sehe meine Aufgabe und meinen Platz aber hier.
SPIEGEL: Die Umfragen sind für die FDP miserabel.
GENSCHER: Nein, wir haben uns stabilisiert und stehen besser da als in den Umfragen vor der Bundestagswahl 1983. Die FDP - und das ist keine Schönfärberei und Gesundbeterei - hat deshalb auch für diese drei Landtagswahlen gute Aussichten. Es entsteht in der FDP ein neues Selbstbewußtsein und ein sehr starker Wille, die Partei zum Erfolg zu führen. Hier zeigen sich auch Erfolge der von mir eingeleiteten personellen Veränderungen mit neuen Chancen für jüngere Freunde auf der Bundes- und Landesebene. Helmut Haussmann erweist sich als Generalsekretär als ein Glücksfall für die FDP.
Im übrigen wird immer deutlicher: Die SPD gerät mit ihrem wirtschaftspolitischen Rückfall in die Zeit vor dem Godesberger Programm, mit der arbeitnehmerfeindlichen Anbiederung an die Grünen und mit ihrem Hang zur Neutralisierung in immer größere Schwierigkeiten. Das erhöht die Bedeutung der FDP und der jetzigen Koalition.
SPIEGEL: Ihr jüngerer Freund Jürgen Möllemann, den Sie auch nach oben befördert haben ...
GENSCHER: ... der zu Ihren Hätschelkindern gehört ...
SPIEGEL: ... der zu unseren Hätschelkindern gehört, ist als Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen zwar vom Vorstand bestätigt worden, aber weiter umstritten.
GENSCHER: Der Landesvorstand hat begrüßt, daß Jürgen Möllemann sich um die Spitzenkandidatur bemühen will. Nun führen wir mal einen aktiven Wahlkampf für die Kommunalwahl am 30. September.
SPIEGEL: Danach wird über die Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Jahr 1985 neu entschieden?
GENSCHER: Nicht neu entschieden, sondern zum ersten Male durch die Landeswahlversammlung entschieden.
SPIEGEL: Es muß nicht automatisch Möllemann sein?
GENSCHER: Das wird die Partei zu entscheiden haben, wer der Spitzenkandidat ist und wer sie in die Landtagswahl hineinführt. Ich unterstütze die Auffassung des Landesvorstands.
SPIEGEL: Sie sind doch Mitglied im Landesverband NRW.
GENSCHER: Das ist richtig. Aber es wäre sicher falsch, wenn ich in einem SPIEGEL-Interview heute Empfehlungen geben würde, die die Landeswahlversammlung binden sollen. Darüber reden wir im Freundeskreis.
SPIEGEL: Wir sind doch Freunde.
GENSCHER: Was?
SPIEGEL: Wir sind doch Freunde.
GENSCHER: Ich kann nicht unterstellen, daß trotz der permanent positiven Berichterstattung des SPIEGEL über die FDP alle SPIEGEL-Leser Freunde der FDP sind.
SPIEGEL: Der Staatsminister Möllemann ist auch Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Hat der Außenminister Genscher seinem Minenhund bewußt diese Rolle zugedacht, um selber das Verhältnis zu den Israelis pflegen zu können, aber gleichzeitig den guten Draht zu den Arabern zu halten?
GENSCHER: Nein.
SPIEGEL: Das war Möllemanns Entscheidung?
GENSCHER: Ja.
SPIEGEL: Halten Sie diese Entscheidung für eine gute Entscheidung?
GENSCHER: Ich halte sie jedenfalls nicht für belastend.
SPIEGEL: Möllemann hat in einer Pressekonferenz den Eindruck entstehen lassen, er sei Opfer einer zionistischen Verschwörung geworden. Was sagt der Außenminister zu diesem Verdacht?
GENSCHER: Sie interpretieren in das, was Herr Möllemann gesagt hat, mehr hinein, als zulässig ist. Aber es wäre geradezu absurd, eine solche, um das böse Wort zu gebrauchen, "zionistische Verschwörung" zu unterstellen. Es gibt nicht den allergeringsten Anlaß, das anzunehmen. Das wäre absurd - ich unterstreiche dies.
SPIEGEL: Anscheinend versucht Möllemann, wie auch immer, in die Schlagzeilen zu kommen - nach dem alten Motto: Hauptsache, man redet über die FDP. Steckt ein ähnlicher Ansatz auch hinter Ihrer Taktik, jetzt auf vielen Feldern innerhalb der Koalition Opposition gegen die Union zu betreiben?
GENSCHER: Ich bin immer der Meinung gewesen, daß sich Opposition in einer Koalition nicht auszahlt, weder in der früheren noch in der jetzigen. Aber die FDP muß als diejenige Partei, die allein die Wende möglich gemacht hat - die CDU/CSU profitiert ja davon -, auch der Garant der Durchführung und Vollendung der Wende sein, das heißt, sie darf nicht zulassen, daß die Wende verwässert wird.
SPIEGEL: Herr Genscher, wir treten Ihnen nicht zu nahe, wenn wir einen gewissen Unterschied zwischen Ihren ständigen Friedensappellen an die Koalitionäre und Ihren Attacken auf die CDU/CSU feststellen. Das fängt beim Ausländerrecht an und hört beim Streit um die Verlängerung der Wehrpflicht nicht auf. Machen Sie da nicht "einen tödlichen Fehler", wie der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warnt?
GENSCHER: Die FDP ist kein Wurmfortsatz der Union, sondern eine selbständige, unabhängige liberale Partei. Als solche macht sie Politik. Die Union ist kein einfacher Koalitionspartner. Für den Erfolg der Koalition sind zwei entscheidende positive Voraussetzungen gegeben: In der Gesellschafts-, Wirtschafts- und Außenpolitik gibt es ein breites gemeinsames Fundament bei FDP und CDU/CSU. Und wir arbeiten vertrauensvoll zusammen. Das gilt für das Kabinett und für die Fraktionsführungen, vor allem auch für den Bundeskanzler und mich.
SPIEGEL: Auch für Franz Josef Strauß?
GENSCHER: Auch die Zusammenarbeit mit dem CSU-Vorsitzenden gestaltet sich sachlich und gut. Probleme liegen darin, daß die Union im Parlament als eine Fraktion auftritt, aber gleichzeitig aus zwei Parteien besteht. Die sich daraus ergebenden Spannungen muß man als Koalitionspartner einkalkulieren. Außerdem gibt es in einer so großen Volkspartei unterschiedliche Gruppen, etwa die Mittelstandsvereinigung einerseits, die Arbeitnehmervereinigung der Union andererseits. Und die Landesfürsten der Union haben ein großes Gewicht. Ich denke da an die Verabschiedung der Steuerreform in einem Schritt, die zunächst am Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten, nicht am Widerstand von Herrn Strauß - der war unserer Meinung -, gescheitert ist. Das sind Probleme, die man sehen muß in der Union, die die Union selbst meistern muß. Wir geben da keine besserwisserischen Ratschläge, aber wir erwarten, daß sich alle in den Unionsparteien so wie wir loyal hinter den Bundeskanzler stellen und ihm und der Regierung die Arbeit erleichtern und nicht erschweren.
SPIEGEL: Sie schieben die Schuld am Zustand der Koalition der Union zu. Die Union wiederum sagt, die FDP hat sich nicht konsolidiert.
GENSCHER: Zuerst: Der Zustand der Koalition ist gut, der der Opposition miserabel. Im übrigen fand ich es unangemessen ...
SPIEGEL: ... Jetzt kommen Sie zu Geißler ...
GENSCHER: ... daß Herr Geißler sagte, die FDP soll ihr Freiburger Programm vergessen. Die Programmatik der FDP bestimmen wir schon selbst, und da stehen wir zum Freiburger Programm und seinem freiheitlichen Geist; wir sind die Freiheitspartei.
SPIEGEL: Dürfen wir Sie raten lassen, wer folgendes gesagt hat: "Was aus der FDP in Zukunft wird, kann niemand vorhersagen, ich auch nicht"?
GENSCHER: Niemand ist ein Hellseher.
SPIEGEL: Wollen Sie wissen, wer es gesagt hat?
GENSCHER: Schreiben Sie es unten als Fußnote. Ich weiß es natürlich*.
SPIEGEL: Nun hat ja Geißler vielleicht nicht unrecht ...
GENSCHER: ... Also, wenn Geißler bei unserem Programm mitentscheiden will, soll er bei uns eintreten.
SPIEGEL: Darüber wären vielleicht viele in der CDU froh. Aber auch der Kanzler sorgt sich um das Überleben seines Koalitionspartners FDP und wünscht sich die FDP als eine Wirtschaftspartei, als eine CDU de Luxe.
GENSCHER: Ich weiß nicht, ob eine Wirtschaftspartei eine CDU de Luxe wäre, aber das entscheiden wir schon selbst. Vorrang hat jetzt, was im Bund, in den Ländern und auf kommunaler Ebene an Herausforderungen auf uns zukommt durch die Gefahren rot-grüner Mehrheiten. Das macht die Verantwortung dieser Koalition nur noch deutlicher. Ich warne vor der Illusion, daß die FDP an Kampfgeist verloren hat. Im Gegenteil. Sie hat vor allen Dingen einen sehr lebendigen Vorsitzenden ...
SPIEGEL: ... Sie hat sogar zwei, Sie und Bangemann.
GENSCHER: Sie hat einen, sie wird auch immer nur einen haben. Zwei Vorsitzende gibt's nur im Unionslager. Bei uns gibt's nur einen.
SPIEGEL: Ihr Kampfgeist richtet sich, etwa in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wieder gegen die Union. Sie haben ein ganzes Bündel von neuen Forderungen, vom Schuldzinsabzug bis zu weiteren Steuererleichterungen für Unternehmer, vorgelegt. CDU-Finanzminister Stoltenberg wirft Ihnen vor, damit gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen.
GENSCHER: Wir werden Anfang 1985, im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht, zu entscheiden haben, wie unsere Wirtschaftsstrategie in einer sich auch weltwirtschaftlich verändernden Lage aussieht. Dafür - und nichts anderes ist geschehen im Kabinett - hat der Bundeswirtschaftsminister mögliche Instrumente genannt, ohne eine Entscheidung zu diesem Zeitpunkt anzustreben. Ich will nicht hoffen, daß es irgend jemanden gibt, der die Diskussion verengen will durch einen übereilten, vorschnellen Ausschluß dieser und jener Instrumente. Das Schlimme daran ist die öffentliche Steuerdiskussion. Wir brauchen Ruhe an der Steuerfront.
SPIEGEL: Herr Genscher, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat gerade erst Ihr Kabinett ...
GENSCHER: ... es ist nicht meins, ich gehöre ihm an ...
SPIEGEL: ... Sie führten letzte Woche als Vizekanzler den Vorsitz - hat sich das Kabinett gerade erst wieder beim Wähler beliebt gemacht: Da steht ein Paket wichtiger Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zur Verabschiedung an, und das Kabinett ist beschlußunfähig, weil die Minister in Ferien sind.
GENSCHER: Wir haben bedeutungsvolle Gesetze für die Arbeitsuchenden beschlossen, und zwar im Umlaufverfahren. Natürlich wäre mir lieber gewesen, wir hätten die negativen Schlagzeilen vermieden. Die große Leistung meines Freundes Norbert Blüm bleibt. Die Angriffe der SPD auf ihn zeigen einmal mehr, daß die SPD eine Politik gegen die Arbeitslosen betreibt.
SPIEGEL: Wer ist im Kanzleramt für diese Panne verantwortlich?
GENSCHER: Ich suche da nicht. Ich kann nur sagen: beim nächstenmal besser hinsehen.
SPIEGEL: Vielleicht sollten Sie sich doch mal kümmern. Denn die Pannenzentrale Kanzleramt scheint der Fürsorge zu bedürfen.
GENSCHER: Das ist genau der Punkt, wo ich finde, daß auch aus dem Regierungslager - mehr aus der Union als bei uns - zu Unrecht Vorwürfe gegenüber dem Bundeskanzler und dem Kanzleramtschef Schreckenberger erhoben werden. Viele, die da den Zeigefinger erheben - öffentlich oder hinter vorgehaltener Hand - und ihre Kritik anbringen, sollten lieber die Regierung und den Kanzler unterstützen. Das Schreckenberger-Schreckensgemälde erscheint mir bei einigen so, als ob man den Sack schlägt und den Esel meint. Da mache ich nicht mit. Ich bin der Meinung, daß Helmut Kohl ein erstklassiger Bundeskanzler ist.
SPIEGEL: In Ihrer Koalitionsregierung kracht es ja offenbar noch anderswo, zum Beispiel beim Umweltschutz. Da will der Landwirtschaftsminister Kiechle die Landwirtschaft beim Artenschutz weitgehend draußen lassen; der Innenminister Zimmermann fordert dagegen, die Bauern zu verantwortlicherem Umgang mit Pestiziden und Dünger zu zwingen. Auf welche Seite werden Sie sich schlagen?
GENSCHER: Auf die Seite des Umweltschutzes. Nun wollen wir erst mal sehen, wie am Ende die Kabinettsvorlage aussieht.
SPIEGEL: Sie stehen da auf seiten Zimmermanns?
GENSCHER: Wollen wir doch mal abwarten, wie die Vorlage aussieht. Vielleicht einigen sich die beiden Kollegen, und ich kann sagen, ich stehe auf seiten Zimmermanns und Kiechles.
SPIEGEL: Typisch Genscher. Ein zweites Beispiel ist das abgasarme Auto. Wirtschaftsminister und Finanzminister sagen, es gibt über Steuervergünstigungen hinaus keine direkten Kaufanreize. Zimmermanns Staatssekretär sagt: Doch, es gibt Kaufanreize. Wem soll man glauben?
GENSCHER: Ganz offen gesagt: Ich bedauere, daß da jetzt eine neue Auseinandersetzung öffentlich ausgetragen wird; denn die drei Minister haben den Auftrag erhalten, daß sie bis zur Kabinettssitzung am 19. September eine Vorlage machen. Ich habe aber im Kabinett keinen Zweifel daran gelassen, daß mehr als bisher vorgesehen getan werden muß, um das abgasarme Auto so schnell wie möglich in der Bundesrepublik breit einzuführen. Da beeindrucken mich Neinsager nicht. Nun wollen wir mal sehen, ob es zur direkten Subvention, über die niemand glücklich sein kann, vernünftige Alternativen gibt. Ich erwarte, daß Finanz- und Wirtschaftsminister solche Alternativen vorlegen.
SPIEGEL: Bleibt es dabei, daß zum 1. Januar 1986 nur noch abgasarme Autos in der Bundesrepublik zugelassen sind?
GENSCHER: Die Frage der obligatorischen Einführung muß im Zusammenhang mit dem EG-Recht beurteilt werden. Hier gibt es schwerwiegende Probleme, darüber werden wir reden müssen. Ich habe zunächst mal abzuwarten, wie die Vorlage des Innenministers aussieht.
SPIEGEL: Das hört sich nach Ausflüchten an.
GENSCHER: Nein.
SPIEGEL: Das wäre nach dem Kohlekraftwerk Buschhaus der zweite Fall im Umweltschutz, wo sich die Regierung über eine Entschließung des Bundestags hinwegsetzt.
GENSCHER: O nein!
SPIEGEL: Sie haben am 9. Februar 1984 in einer Entschließung, die von CDU/CSU und FDP eingebracht wurde, gefordert, "sicherzustellen", daß ab 1. Januar 1986 "nur noch Kraftfahrzeuge neu zugelassen werden, die der in den USA vorgeschriebenen Norm der Abgaswerte entsprechen".
GENSCHER: Was möglich ist, werden wir im Kabinett beschließen. Ich werde auf der Seite derjenigen stehen, die in dieser schwierigen Umweltfrage so weit wie möglich gehen.
SPIEGEL: Eine klare Antwort ist das nicht. Da gibt es auch andere Fälle, in denen man nicht weiß, wo die FDP steht. Beispiel: Waffenrecht. Da läßt der Vorsitzende Genscher im Kabinett die vom Innenminister geplante Lockerung passieren, der Sprecher der FDP-Fraktion aber sagt jetzt: nein, mit uns nicht.
GENSCHER: Gegen diese Lockerung habe ich im Kabinett Bedenken vorgebracht, es gibt Bedenken auch bei den CDU-geführten Bundesländern und auch in den Fraktionen. Auf meinen Vorschlag hat die Bundesregierung in ihrer offiziellen Stellungnahme erklärt, daß sie offen ist für Veränderungen in der von der FDP gewünschten Richtung. Deshalb konnte ich der Vorlage als Ganzem zustimmen.
SPIEGEL: Also: Sie haben die Vorlage passieren lassen, waren aber eigentlich dagegen.
GENSCHER: Die Gesetzgebung sollte einmal in Gang kommen. Es sind ja in der Vorlage viele vernünftige Vorschläge und andere, wo ich meine Bedenken unverändert habe.
SPIEGEL: Das Erscheinungsbild der Koalition ist trübe. Auch wenn Sie Ihren Freund Kohl für einen großartigen Bundeskanzler halten ...
GENSCHER: ... einen erstklassigen ...
SPIEGEL: ... hat es eine Menge Pannen, Beispiel Buschhaus, gegeben, wobei der "Klumpfuß, der den Gang der Koalition belastet, im Zustand der FDP" bestehe. Das schreibt die regierungsnahe "Frankfurter Allgemeine".
GENSCHER: Buschhaus ist keine Panne der FDP. Ich denke, daß diejenigen, die etwas kurzfüßig versucht haben, Buschhaus der FDP in die Schuhe zu schieben, inzwischen bedauern, das getan zu haben. Im übrigen gilt: Jede Koalition muß sich finden.
SPIEGEL: Hat sich diese Koalition nach fast zwei Jahren immer noch nicht gefunden?
GENSCHER: Sie findet sich zunehmend. Ich bin entschlossen, zusammen mit dem Kanzler für einen neuen Anfang, auch in der Form der Zusammenarbeit, des Umgangs der Koalitionsparteien miteinander, einzutreten und die Erwartungen zu erfüllen, die die Wähler haben. Nur diese Mehrheit wird in der Lage sein, eine Regierungsübernahme der Grünen und der SPD zu verhindern. Das zeigt, daß die Regierungsparteien von Bonn, die Union und die FDP, aufeinander angewiesen sind.
SPIEGEL: Sie reden reichlich schnell schon von einem Neuanfang ...
GENSCHER: ... Wir sind schnell.
SPIEGEL: Ja, diese Koalition, das fällt auf, ist schneller ins Gerede gekommen als das sozialliberale Bündnis.
GENSCHER: Na ja!
SPIEGEL: Stimmt doch.
GENSCHER: Damals trat nach etwa zwei Jahren der erste Finanzminister, Herr Kollege Möller, zurück, weil er glaubte, sich nicht mehr in bestimmten Teilen der SPD mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik durchsetzen zu können.
SPIEGEL: Die Zeit für den Rücktritt einiger Minister ist ja nun auch gekommen, wenn wir nur an die Minister Wörner und Schwarz-Schilling denken. Aber dazu mögen Sie wohl nichts sagen.
GENSCHER: In der Tat, denn ich sehe einen solchen Anlaß nicht.
SPIEGEL: Eben haben Sie sich an der Beantwortung der Frage vorbeigemogelt, wie es zu diesen Pannen kommen konnte. CDU-Generalsekretär Geißler hat das Management des Kanzleramtes öffentlich kritisiert und dabei natürlich nicht nur Herrn Schreckenberger, sondern auch dessen Chef Kohl gemeint.
GENSCHER: Ich habe Herrn Geißler gemeint, als ich bemerkte: Wer etwas zu sagen hat, Verbesserungsvorschläge zu machen hat, der soll das offen, ehrlich, mit offenem Visier intern sagen, aber sich nicht an öffentlicher Rumnörgelei beteiligen. Selbstprofilierungen zu Lasten des Kanzlers und der Regierung sind höchst schädlich und bedürfen der schärfsten Zurückweisung.
SPIEGEL: Sie behaupten, für die Union gebe es keine Alternative zur FDP. Manche, auch der Kanzler, trauen sich die absolute Mehrheit zu.
GENSCHER: Die Union hat keine Aussichten, die absolute Mehrheit zu bekommen. Die Entwicklung der Parteienstruktur geht ja nicht hin zum Zweiparteiensystem, sondern eher vom Dreiparteien- zum Vierparteiensystem. Das bedeutet automatisch auch, daß die Chancen für absolute Mehrheiten geringer werden.
SPIEGEL: Sie sind also überzeugt, daß die FDP auch nach der nächsten Bundestagswahl wieder in der Regierung sitzt?
GENSCHER: Ja.
SPIEGEL: Wie sieht Ihr Lebensplan für die Zeit nach der Wahl 1987 aus?
GENSCHER: Aktiv weiter in der Politik ...
SPIEGEL: Werden wir einen Außenminister Genscher außer Diensten erleben, oder wollen Sie auch nach 1987 das Auswärtige Amt weiterführen?
GENSCHER: Darüber entscheiden zunächst die Wähler, dann meine eigene Partei.
SPIEGEL: Und Sie?
GENSCHER: Auch ich.
SPIEGEL: Sie möchten gerne weitermachen?
GENSCHER: Ja.
SPIEGEL: Sie glauben, daß Ihre Partei sich diesem Wunsch fügt?
GENSCHER: Wenn Sie sich fügen müßte, würde ich nicht mehr weitermachen wollen. Wenn sie ihn teilt: ja.
SPIEGEL: Herr Genscher, wir danken für dieses Gespräch.
* Helmut Kohl am 14. August 1984 in "Bild".
Von R. Kießler und Dirk Koch

DER SPIEGEL 35/1984
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„Für uns geht es immer um die Wurst“