27.08.1984

POSTKeinen Klops mehr

Postminister Schwarz-Schilling reiht immer neue Ungeschicklichkeiten aneinander. Ein Nachfolger ist schon in Sicht. *
Bevor er in Urlaub fuhr, erledigte Christian Schwarz-Schilling wichtige Post. Unter dem Aktenzeichen 223/2 B 4533/2/C schrieb er dem Vorsitzenden des Postverwaltungsrats Walter Hesselbach einen anderthalb Seiten langen Brief; dann setzte sich der Minister zum Segeltörn im Mittelmeer ab - tagelang unerreichbar selbst für seine wenigen Freunde.
Er wußte wohl, warum: In dem Brief hatte der Postminister dem Aufseher seines Unternehmens den Ausverkauf seiner Kabelpolitik angekündigt. Die Anschlüsse für das Kabelfernsehen will er zu Schleuderpreisen verramschen - bis zu 20 statt 400 Mark. Schwarz-Schillings teure Kabelei droht zum Milliardenfiasko zu werden und den Ruf der Regierung weiter zu ramponieren.
FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher forderte, als der Briefinhalt über die "Süddeutsche Zeitung" bekanntgeworden war, am vergangenen Mittwoch im Kabinett, der Postminister solle schleunigst über seine Vorstellungen berichten; das Durcheinander könne so nicht weitergehen. Vor seiner Einvernahme an diesem Dienstag in der Ministerrunde ist Schwarz-Schilling für Montag auch vor das CDU-Präsidium bestellt. Er unterbricht, immerhin, seinen Urlaub.
Der Heimkehrer vom Wolfgangsee, Kanzler Helmut Kohl, findet sein Bonn
unverändert vor - Panne reiht sich an Panne, ein Koalitionskrach an den andern, und zu allem Unglück ist der Postminister noch immer im Amt. Kanzler-Vize Genscher hält jetzt die Zeit gekommen "für einen neuen Anfang" - reichlich spät für die Fülle der Flops, reichlich früh bei gerade zweijähriger Amtszeit des Kohl-Kabinetts.
Daß Schwarz-Schilling überhaupt so lange sein Amt behalten konnte, verdankt er vor allem den Turbulenzen beim Koalitionspartner: Nach dem Rücktritt von Otto Graf Lambsdorff und nach Genschers Annonce, auf den FDP-Vorsitz zu verzichten, scheut der Kanzler weitere Unruhe an seiner Tafelrunde.
Dennoch formiert sich jetzt in Bonn der Widerstand gegen den Postminister zu einer Einheitsfront - quer durch die Parteien.
Nicht vergessen sind des Christdemokraten Verquickungen privater und politischer Interessen, derentwegen er schon wenige Tage nach seiner Ernennung ins Gerede kam. Er war Anteilseigner einer privaten Kabelgesellschaft, deren Geschäfte er als Medienspezialist im Bundestag zu fördern trachtete; die Akkumulatorenfabrik seiner Frau ("Sonnenschein") erhält Postaufträge.
Jetzt spitzen sich die Vorwürfe gegen den Minister zu einer schweren Anklage zu: Schwarz-Schilling mangele es an Sachkompetenz; er führe die Post mit ihren 500 000 Beschäftigten wie einen Spielzeugladen, arbeite ohne Konzept und mit nicht überprüfbarem Zahlenmaterial und bürde dem Unternehmen mit seinen Kabelinvestitionen ein unkalkulierbares finanzielles Risiko auf.
Schon im Frühjahr, es ging um die rechtzeitige Leerung der Briefkästen, hatte Helmut Kohl seinen Postminister gerüffelt, er solle nicht immer Negativ-Schlagzeilen produzieren. Schwarz-Schilling aber hat noch immer nicht begriffen, wie sensibel die Öffentlichkeit auf schlechte Neuigkeiten vom Staatsbetrieb Bundespost reagiert. Statt dessen verordnete er seinen höheren Ministerialen Nachhilfestunden in Beamtentreue und ließ für sie Pflichtseminare organisieren, um "die zur Einhaltung des Loyalitätsprinzips notwendige Einsicht in entscheidungsrelevante Überlegungen" des Postministers zu fördern.
Sein jüngster Coup, ohne jede Absicherung in der Koalition oder bei den eigenen Parteifreunden, ist der verzweifelte - letzte? - Versuch des Ministers, eine Katastrophe abzuwenden. Mit seinem Sommerschlußverkauf für Kabelanschlüsse reagiert er auf alarmierende Ergebnisse seiner Marktforscher.
Die Zuschauerzahlen bei den privaten Kabelfernsehprojekten in München und Ludwigshafen steigen kaum, manche Programme laufen nahezu unter Ausschluß der Öffentlichkeit; nur etwa 15, höchstens aber 20 Prozent der Bundesbürger wollen zu den bisher geltenden
Tarifen einen Anschluß haben. Bliebe die Nachfrage weiter so gering, wäre die weitere Verkabelung der Republik nicht zu finanzieren.
Noch sind die Postler mit einem Jahresüberschuß von 1,5 Milliarden Mark in der Gewinnzone. Die Erfolgskurve zeigt jedoch steil abwärts. Für 1986 rechnen Schwarz-Schillings Buchhalter mit einem Minus von 1,4 Milliarden Mark; die Schulden betragen derzeit rund 40 Milliarden Mark.
Dabei steht die Bundespost vor Großinvestitionen, die für die Wirtschaft weit wichtiger sind als Kabel für mehr TV-Programme: etwa die Digitalisierung des Fernsprechnetzes, mit der 1985 begonnen wird. Sie macht für Telephon, Computer und Telex nur noch einen Anschluß notwendig.
Die Ausverkaufspreise fürs Kupferkabel sollen jetzt in großer Zahl Wohnungsbauunternehmen und die Betreiber von Gemeinschaftsantennen anlocken. Obendrein verlangt die Post je Steckdose nur noch eine monatliche Gebühr von fünf (bisher sechs) Mark an Betriebskosten.
Sind die Anschlüsse aber erst einmal geschaltet, kommt der dicke Nachschlag. Pläne für die Erhöhung der monatlichen Betriebsgebühr liegen längst in den Schubladen des Postministers. In spätestens zwei Jahren muß Schwarz-Schilling die Preise drastisch heraufsetzen, um mindestens einen Teil der Verluste wettzumachen, die er mit der Billigaktion einfährt. Experten in seinem Ministerium nennen eine Monatsgebühr von 18 Mark je Anschluß "realistisch" - das wären jährlich 136 Mark mehr als heute. Doch nicht allein deswegen fühlen sich Kabel- und Medienexperten der Union von ihrem einst mit großen Erwartungen ins Post-Amt geschickten Kollegen überrumpelt. Kurz vor der Sommerpause hatte sich Schwarz-Schilling mit der Unionsfraktion auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt: Der Postminister wurde ermächtigt, seine Kabelpolitik nach den Vorgaben des Bundesrechnungshofes fortzusetzen - und dessen Experten hatten einen "nachfrage- und rentabilitätsorientierten" Ausbau verlangt.
Der CDU-Abgeordnete Bernhard Friedmann urteilte knapp: "Der Minister hat die gemeinsame Basis mit der Fraktion verlassen." Die "massive Kostenunterdeckung" werde nicht beseitigt, die Anforderung der Rechnungsprüfer nicht erfüllt.
Denn die Billigaktion, vom Postminister als "Betriebsversuch" deklariert, betrifft laut Postgewerkschaft etwa 50 Prozent aller Fernseh-Haushalte in der Bundesrepublik. Versorgt die Post Zehntausende von Wohnungen zum Quasi-Nulltarif mit Kabeln, wird das Postdefizit auf Dauer nicht kleiner. Die Einrichtung eines einzigen Anschlusses kostet die Post 880 Mark, die neu festgesetzten Grundgebühren reichen gerade fürs Kleinmaterial.
Der Minister ist in einem selbstverschuldeten unauflöslichen Dilemma: Er kann nicht flächendeckend die Republik verkabeln, weil's zu teuer wird. Verkabelt er nur die Ballungszentren, kriegt er Streit mit seinen mächtigen Parteifreunden, den Ministerpräsidenten der Flächenländer von Schleswig-Holstein bis Bayern.
Auf Schwarz-Schillings politische Zukunft nimmt in Bonn kaum noch einer Wetten an. Der FDP-Postexperte Klaus-Jürgen Hoffie bezweifelt, "ob sich Herr Schwarz-Schilling noch so einen Klops leisten kann".
Der CSU-Abgeordnete Günther Müller, der Schwarz-Schilling schon gleich nach Amtsantritt zum Rücktritt aufgefordert hatte ("weil der Verdacht nie ausgeräumt werden konnte, daß er Privatinteressen in Verbindung mit seinem öffentlichen Amt gebracht hat"), ist anderer Meinung: Kohl werde seinen Christian von der Post auf jeden Fall halten, "denn offensichtlich ist jeder für ihn haltbar, um den einen zu verhindern" - Strauß.
Bis zum nächsten Frühjahr kann Müller recht behalten. Denn seine untauglichen Minister dürfte Kohl - wenn überhaupt - erst nach den Landtagswahlen in Berlin, Saarland und Nordrhein-Westfalen auswechseln.
Einer aus Kohls Ministerriege hofft, daß der Kanzler nichts tut: Heinz Riesenhuber. Der erfolgreiche Forschungsminister fürchtet, er habe sich für eine neue Aufgabe qualifiziert: Schwarz-Schillings Kabel aus dem Dreck zu ziehen.

DER SPIEGEL 35/1984
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