27.08.1984

NRWWie Sexualaufklärung

Regierungschef Rau entdeckt die Grünen. Die SPD-Kumpel ziehen nicht mit. *
In abendlicher Runde, umgeben von acht guten Bekannten, schwadronierte Johannes Rau über die Wahlchancen seiner Partei. Einen politischen Gegner, der andernorts den Sozialdemokraten schwer zu schaffen macht, sparte er aus. "Wo sind die Grünen eigentlich?" fragte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident unbekümmert, "ich kenne keinen, und ich sehe keinen."
Die Gäste, allesamt etwas links und bestens vertraut mit der Bonner Politik, feixten. Als Rau gegangen war, stellten sie rasch die Mehrheitsverhältnisse fest: Immerhin vier hatten bei der letzten Wahl grün gewählt.
Das ist einige Wochen her, und in dieser Zeit hat sich offenbar auch für den Sozialdemokraten Rau die politische Landschaft verändert. Mit Witzchen allein und strikter Kontaktsperre, das hat der SPD-Regierungschef inzwischen gemerkt, läßt sich die Ökopartei an Rhein und Ruhr nicht beiseite drücken.
Letzte Woche leitete Rau die Wende im Verhältnis zu den Grünen ein. "Ich mache keine Politik der Ausgrenzung mit", erklärte der SPD-Landeschef vor der Fraktion. Alle politischen Parteien, mithin auch die Grünen, seien "kooperationsfähig, wenn die verabredete Politik stimmt". Die Grünen stellten "viele wichtige Fragen", ihr Verdienst sei, "manches ins öffentliche Bewußtsein gebracht zu haben".
Das hatten die NRW-Sozialdemokraten aus dem Munde ihres Vorsitzenden bis dahin so deutlich nicht gehört. Sie regieren in Düsseldorf mit absoluter Mehrheit, und natürlich wäre es ihnen am liebsten, wenn es nach der Landtagswahl im Mai 1985 auch weiterhin so bliebe. Aber vorher, am 30. September, wird in Nordrhein-Westfalen in den Kommunen gewählt. Und es könnte passieren, daß die SPD in vielen Rathäusern für eine Mehrheit die Stimmen der Grünen benötigt.
Schon deshalb sind die Sozialdemokraten bemüht, die Grünen "zu entmystifizieren und ihnen damit Attraktivität zu nehmen", so SPD-Landesgeschäftsführer Bodo Hombach. Das sei "wie bei der Sexualaufklärung oder der Ostpolitik". Sobald "über Realitäten sachlich geredet wird, schwindet die Dramatik. Man kann nein oder ja sagen".
Die NRW-Genossen haben sich auf eine "äußerst schwierige Gratwanderung" (Arbeitsminister Friedhelm Farthmann) begeben. Einerseits wollen sie den Kurs der Mitte halten, um das traditionelle Bündnis mit den Gewerkschaften nicht zu gefährden. Andererseits versuchen
sie, sich gegenüber den Grünen offen und unbefangen zu geben, als wäre dies der dritte Weg zwischen Oskar Lafontaine und Hans Apel.
Das Signal aus NRW wird womöglich dazu beitragen, daß sich die SPD, wie in Hessen, auch in anderen Bundesländern etwas unverkrampfter den Grünen nähert. Nur mit Rücksicht auf die zaudernden Düsseldorfer Genossen hatte sich Parteichef Willy Brandt, der schon 1982 eine "Mehrheit diesseits der Union" errechnete, lange zurückgehalten. "Die Hemmschwelle", so ein Bonner Spitzengenosse, "ist jetzt weg."
Die Grünen sind im volkreichsten Bundesland längst zu einem beachtenswerten politischen Faktor geworden. Landesweit holten sie bei der Europawahl runde acht Prozent, fast doppelt soviel wie die Liberalen. In der SPD-Hochburg Dortmund erreichten sie 8,6 Prozent, im ostwestfälischen Bielefeld, wo Alternative im Rat sind, verbesserten sie sich von 4,2 auf 10,6 Prozent.
Alle Umfragen der Düsseldorfer Parteien sind in einem Punkt deckungsgleich: Bei den Kommunalwahlen und bei der Landtagswahl werden die Grünen deutlich über der Fünf-Prozent-Grenze liegen.
In einem Strategiepapier, das letzte Woche Johannes Rau vorgelegt wurde, kommen SPD-Wahlkampfplaner denn auch zu dem Ergebnis: "Es gibt keine Möglichkeit, das Grünen-Potential wesentlich abzubauen", es gehe nur darum, "Zuwächse zu verhindern". Sozialdemokraten sollten die Grünen "nicht zum Bürgerschreck hochstilisieren", dies helfe nur der CDU, also jener Partei, von der Stimmen geholt werden müßten.
Dabei stehen die Chancen der SPD bei der auch bundespolitisch wichtigen NRW-Wahl, die das vorzeitige Ende Helmut Kohls als Kanzler beschleunigen könnte, gar nicht schlecht.
Demoskopen trauen den Sozialdemokraten eine erneute absolute Mehrheit zu; nahezu die Hälfte aller Wähler, so ergaben SPD-Untersuchungen, finden die Landespartei besser als Vogels Oppositionsfraktion in Bonn.
CDU-Oppositionsführer Bernhard Worms, den sie in der eigenen Partei den "kleinen Kappes", rheinländisch für Kohl, nennen, hat darunter zu leiden, daß die Ansichten des Professors Kurt Biedenkopf immer noch mehr Anklang finden als seine eigenen. Und bei Jürgen W. Möllemann (FDP) haben die Sozis eigentlich nur eine Hoffnung - daß er ihnen noch bis zur Wahl erhalten bleibt.
Die Grünen haben in einem Positionspapier alle Städte aufgelistet, in denen rot-grüne Bündnisse nach der Kommunalwahl erwartet werden, darunter Hamm, Leverkusen, Remscheid und Köln. "Wenn das kommt", prophezeit Grünen-Landesvorsitzender Michael Happe, "bricht bei den Sozis ein Machtkampf aus." Rau sieht die Gefahr und setzt darauf, daß es "die buntscheckigsten Bündnisse geben wird", also auch schwarz-grüne.
Zunächst beschwört die Union landauf, landab das rot-grüne Chaos. CDU-Berater Erwin K. Scheuch, Soziologie-Professor aus Köln, hofft mit dieser Strategie die eigenen Leute zur Landtagswahl mobilisieren und die SPD-Klientel verunsichern zu können.
Zumindest in diesem Punkt liegt der Professor nicht ganz daneben. In kaum einem anderen SPD-Landesverband gibt es so heftige Vorbehalte gegen die Alternativen wie in NRW, allen voran die IG Bergbau mit ihrem Vorsitzenden Adolf Schmidt. In der Gewerkschaftszeitung "Einheit" werden Grüne als "Profiverweigerer" beschimpft.
Im SPD-Landesvorstand geht IG-Bergbau-Funktionär und Major der Reserve Horst Niggemeier, der lauteste Genosse an der Ruhr, wann immer er kann, gegen die Grünen in Stellung: Wer mit denen anbändle, "der verrät die sozialdemokratische Sache". Hilmar Selle, SPD-Landtagsabgeordneter und früher regelmäßig Bezieher von Flick-Spendengeldern, redet gar wie Möllemann: Das Vertrauen der mittelständischen Wirtschaft in die SPD werde bei einem Bündnis mit den Grünen zerstört.
Erst kürzlich trafen sich in Bottrop ganz stiekum SPD-Rechte aus der Landtagsfraktion, um auch darüber zu reden, ob eine Koalition mit Worms nicht besser sei als ein Tolerierungspakt mit den Grünen - eine Alternative, die Rau auch aus bundespolitischen Gründen ablehnt.
"Gegen die NRW-SPD", sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Joschka Fischer, "sind die hessischen Sozialdemokraten eine revolutionäre Truppe." Zwar werden die rechten Oberbürgermeister an der Ruhr, "wenn''s wirklich um die Machtfrage geht, die Dachlatten weglegen" (ein führender Düsseldorfer Genosse), doch die Partei ist in der Bündnisfrage gespalten.
Nach einer unveröffentlichten Infratest-Untersuchung, die dem Bonner SPD-Parteivorstand vorliegt, halten nur 29 Prozent der SPD-Wähler in NRW die Grünen für die zweitbeste aller Parteien. Mehr als die Hälfte stuft sie als die schlechteste Partei ein. Jeder vierte SPD-Anhänger fordert einen Grundsatzbeschluß, die Zusammenarbeit mit den Grünen zu verbieten. Da stehen selbst die Freien Demokraten höher im Kurs.
Raus neue Grünen-Strategie wurde seit Monaten vorbereitet. Der Wiesbadener SPD-Landesgeschäftsführer Paul Leo Giani, Wegbereiter des Hessen-Pakts, hat die NRW-Genossen eingewiesen, wie mit Grünen umzugehen sei.
Keine Papiere werden in der SPD-Landeszentrale so aufmerksam gelesen wie die Vorstandsprotokolle der Grünen, die ein Sympathisant an die SPD weitergibt. SPD-Landesgeschäftsführer Hombach hat eine 120seitige Analyse der Ökopartei in der Schublade. Tenor: "Die Entwicklung der Grünen ist kaum kalkulierbar."
Die NRW-Grünen, deren Wähler zu 80 Prozent mit der SPD kooperieren wollen, haben erst mal eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, die nun festlegen soll, unter welchen Bedingungen ihre Partei ein Bündnis eingehen könnte. "Die Hessen", sagt Grünen-Landesgeschäftsführer Pannen, "haben sich zu billig verkauft." _(Mit dem Oberbürgermeister von ) _(Recklinghausen, Erich Wolfram (r.). )
Mit dem Oberbürgermeister von Recklinghausen, Erich Wolfram (r.).

DER SPIEGEL 35/1984
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