27.08.1984

SCHWEIZWie zu Hause

Die Behörden werden kaum noch mit dem Flüchtlingsstrom fertig. In der Bevölkerung kommt Fremdenhaß auf. *
Wenn man konsequent wäre", meint Edgar Zaugg, 60, Pressechef der Berner "Nationalen Aktion" (NA), "müßte man Schweizer Männern verbieten, farbige Frauen zu heiraten." Denn "jede Rassenmischung ist schädlich".
Der Hobby-Politiker, Ende 1982 nach 20 Jahren Aufenthalt in Südamerika nach Bern zurückgekehrt, regt sich nicht nur über die "sexuellen Ausflippereien" seiner Landsleute auf, sondern will seine Heimat grundsätzlich von "Arabern und Afrikanern" säubern.
In einer als Annonce im Gratisanzeiger "Berner Bär" publizierten "Stellungnahme der NA Sektion Bern" formulierte der Rassenfanatiker konkrete Vorschläge:
"Mit nur 41 000 Quadratkilometer Land ist die Schweiz mit 6,2 Millionen Einwohnern übervölkert. Davon sind anderthalb Millionen eingebürgerte, eingeheiratete und andere Ausländer. Über 576 000 Quadratkilometer verfügt Madagaskar und hat nur eine Bevölkerung von neun Millionen Negern und Asiaten. Die Schweiz spendete diesem Lande eine Wirtschaftshilfe von zehn Millionen Schweizerfranken und will nochmals mit einer derartigen Spende dem Lande unter die Arme greifen ... Im Falle Madagaskars könnte man mit der 20-Millionen-Spende sämtlichen Negern und Arabern, die sich zur Zeit in der
Schweiz aufhalten, eine neue Heimat und Arbeit geben."
Rassistische Töne sind neuerdings nicht nur in Bern en vogue. In Genf machte die NA-Politikerin Mary-Charlotte Meissner Jagd auf ausländische Schwarzarbeiter. Aufgrund ihrer Anzeige wurden Ende Oktober 1983 bei einer Razzia in vier China-Restaurants elf Chinesen und sechs Portugiesen verhaftet.
In Aesch, im Kanton Luzern, veröffentlichte der Gemeindepräsident im offiziellen Mitteilungsblatt - "zum Nachdenken" - den fiktiven Brief eines arbeitslosen Türken an seine "Suleika". Auszug: "Isvicre (Schweiz) ist schönstes Land der Welt, nix Arbeit und viel Stempelgeld."
Am Schluß heißt es: "Grüß auch Kollegen dort in Beiz (Kneipe), sie sollen kommen hier in Schweiz. Vorbei ist Armut, Not und Hungern, weil sie in Teestub' können lungern." Hinter der Boshaftigkeit steht eine ernst zu nehmende Krise der Ausländerpolitik.
Die Schweizer Behörden werden kaum mehr mit dem Flüchtlingsstrom aus der Türkei, aus Afrika und Asien fertig. Bei der eidgenössischen Fremdenpolizei liegen etwa 20 000 unerledigte Asylanträge; einzelne Kantone weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen; andere wollen - gesetzeswidrig - nicht einmal mehr Anträge zur Weiterleitung nach Bern entgegennehmen.
Neben den Grenzstädten Genf, wo sich vor allem Afrikaner um Asyl bemühen, und Basel, der bevorzugten Anlaufstation für Türken, ist Bern besonders von der Flüchtlingswelle betroffen:
In provisorischen Unterkünften leben in der Beamtenstadt etwa 1600 Tamilen aus Sri Lanka - ohne Arbeit, ohne Kontakte und ohne Aussicht auf Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus. Denn nach der bisher gültigen Ansicht der Behörden sind Flüchtlinge aus Sri Lanka nicht an Leib und Leben bedroht. Kürzlich erst reisten zwei Beamte des Justizministeriums dorthin, um zu erkunden, ob die zurückgeschickten Tamilen wirklich gefährdet sind.
Doch solche Bemühungen machen kaum Eindruck. Für große Teile der Berner Bevölkerung sind die farbigen Asylanten aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz gekommen, "wahrscheinlich von Moskau gesteuert", wie Zaugg vermutet.
Gegen die Tamilen spricht auch, daß sie nicht geduldig und lammfromm in ihren primitiven Unterkünften auf das Machtwort der Bürokraten warten, sondern in den Straßen demonstrieren und sich gelegentlich sogar prügeln.
Und nur 30 Kilometer südwestlich von Bern, in der erzkatholischen Kleinstadt Fribourg, wo jeder 50. Bewohner auf die Erledigung seines Asylantrags wartet, nahmen Afrikaner ihre weißen Betreuer vom Roten Kreuz als Geiseln und bedrohten sie mit spitzen Glasscherben.
Während sich die Politiker der etablierten Parteien langsam und mit gewundenen Worten von ihrer bisher halbwegs liberalen Asylpolitik distanzieren, gärt im Volk der Fremdenhaß.
In den letzten drei Jahren, so ergab eine von der "Schweizerischen Zentralstelle für Flüchtlingshilfe" veranlaßte Umfrage im April, hat sich die Einstellung der Bevölkerung zur Asylpolitik erheblich verändert: Zwar sind immer noch 42 Prozent der Eidgenossen der Ansicht, die Schweiz nehme "ungefähr die richtige Zahl" Flüchtlinge auf, doch gleich viele fanden, es seien zu viele. 1981, bei der letzten Enquete, waren
noch 61 Prozent mit der Asyl-Politik einverstanden.
Die hemdsärmelig politisierende "Nationale Aktion", Anfang der 70er Jahre schon einmal mit fremdenfeindlichen Parolen erfolgreich, machte sich das Flüchtlingsthema rasch zu eigen.
Bei den nationalen Parlamentswahlen im letzten Oktober rückte die NA in der Bundeshauptstadt zur drittstärksten Partei auf - hinter den Sozialdemokraten und den (konservativen) Freisinnigen.
Schon zuvor, als die Stadtregierung Flüchtlingsunterkünfte sanieren wollte, hatten die Fremdenfeinde über den dafür nötigen Kredit von 775 000 Franken eine Volksabstimmung durchgesetzt. Sie gewannen - obwohl keine andere Partei ihre Nein-Parole unterstützt hatte.
Ihren großen Triumph feierte die NA im Mai, als ihr nationales Volksbegehren "gegen den Ausverkauf der Heimat" nur ganz knapp unterlag.
Der Berner Rassist Zaugg versteht sich angesichts solcher Erfolge nicht als spintisierender Einzelgänger, auch wenn er jetzt vom Parteivorstand wegen seiner Deportationsempfehlung eine Rüge einstecken mußte. Das machte ihm nichts aus; denn: "Für meine provokanten Äußerungen habe ich auch viel Zustimmung erfahren."
Wie man mit Fremden richtig umgeht, glaubt er von 1962 bis 1982 als Hotelier und Landwirt in Argentinien, Brasilien und Chile praktiziert zu haben: "Ich habe mich immer dafür eingesetzt, daß die Indianer ihre Eigenart bewahren können. Es wäre mir darum nie in den Sinn gekommen, mit einer Indianerin ins Bett zu gehen."
Für Landsleute, die exotischen Reizen nicht widerstehen mögen, hat Zaugg nur Verachtung übrig. Am schlimmsten erscheinen ihm jene "Frauen, die sich von einer Afrikareise einen Neger mitbringen und sich von ihm schwängern lassen. Dann kann der schwarze Mann nicht mehr ausgewiesen werden."
Für solche Tiraden erhofft sich der NA-Mann bei den bevorstehenden kantonalen und kommunalen Wahlen viel Zustimmung: "Es ist Zeit, daß offen über diese Probleme gesprochen wird. Denn bald wird man nicht mehr feststellen können, ob ein Mensch ein Europäer, Araber, Neger oder Asiat ist. In Zukunft wird es keinen Sinn mehr haben zu reisen, um Land und Leute kennenzulernen. Alle werden sich gleich sein - so wie zu Hause."
Jenen aber, die mit Protest auf die rassistischen Parolen reagieren, drohte Zaugg mit einem Rückgriff auf Nazi-Methoden. Er warnte die Mitglieder des Schriftstellerverbandes, die bei einer Tagung in Fribourg gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes protestierten und die NA-Rednerin Mary-Charlotte Meissner ausbuhten: "Wirklich ein unwürdiges Verhalten der geistigen Elite! Früher hätte man die Bücher dieser Schriftsteller öffentlich verbrannt."

DER SPIEGEL 35/1984
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