27.08.1984

Der Rat der sozialistischen Götter

Wie die SED die DDR regiert (IV) / Von Franz Loeser _(Bund-Verlag, Köln 1984 ) *
Die Sitzung der Parteileitung der Sektion Wissenschaftstheorie hat begonnen. Ein harter Arbeitstag liegt hinter den zehn Genossen der Ost-Berliner Humboldt-Universität, die um den Tisch hocken. Sie sind müde und würden am liebsten nach Hause gehen. Aber eine lange Tagesordnung erwartet sie. Der erste Punkt: die bevorstehende Gewerkschaftswahl und der sozialistische Wettbewerb. Wohlgemerkt, es handelt sich um eine Sitzung der Partei und nicht der Gewerkschaft. Die Parteileitung entscheidet, wer zum Vorsitzenden und in die Leitung der Gewerkschaftsgruppe der Sektion gewählt wird und wie die wichtigsten Punkte des sozialistischen Wettbewerbsplans auszusehen haben.
Als Parteisekretär leite ich die Sitzung. Ich mache einen Vorschlag, wer zum Vorsitzenden gemacht werden soll und wer in die Leitung der Gewerkschaftsgruppe kommen soll. Mein Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Die Genossen und die Parteilosen, die für diese Funktionen vorgeschlagen sind, werden als zweitrangige Kader eingestuft. Ein Gewerkschaftsposten hat in der DDR einen geringen sozialen Status, denn der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) hat das zu machen, was die Partei vorschreibt: im wesentlichen Trivialaktivitäten wie Verteilung von Ferienschecks oder Durchführung des sozialistischen Wettbewerbs.
Als Parteisekretär habe ich den ausgesuchten Gewerkschaftsvorsitzenden zur Parteileitung vorgeladen. Ich erteile ihm die notwendigen Anweisungen für sein Verhalten bei der bevorstehenden Wahl, informiere ihn über die Schwerpunkte, auf die sich die Gewerkschaftsgruppe bei der Ausarbeitung des sozialistischen Wettbewerbs zu konzentrieren hat. Dann darf er sich verabschieden.
Auf der nächsten Gewerkschaftsversammlung werden er wie auch die weiteren von der SED vorgeschlagenen Leitungsmitglieder einstimmig gewählt. Turnusgemäß lade ich den Gewerkschaftsvorsitzenden zu den Sitzungen der Parteileitung ein. Da hat er mir und den anderen Genossen Rechenschaft über seine Arbeit abzulegen, insbesondere darüber, wie die Gewerkschaft den sozialistischen Wettbewerbsplan erfüllt.
Der sozialistische Wettbewerb ist gewissermaßen der Motor der Arbeitsproduktivität des realen Sozialismus. Was die führende Rolle der Partei für die Gesellschaft, das ist der sozialistische Wettbewerb für die sozialistische Arbeit - das sozialistische Pendant zum kapitalistischen Leistungsprinzip.
Der sozialistische Wettbewerb basiert auf einer einfachen Forderung: Sozialistische Menschen und Kollektive wetteifern miteinander, durch ein Höchstmaß an Arbeitsproduktivität den von der
Partei vorgegebenen Plan nicht nur zu erfüllen, sondern überzuerfüllen.
Zwar postuliert der sozialistische Wettbewerb klaren Vorrang der gesellschaftlichen vor den persönlichen Interessen. Doch muß der einzelne nicht ganz uneigennützig nur für die Gesellschaft arbeiten: Seine Leistung wird selbstverständlich, entsprechend seinem Anteil an der Planerfüllung, honoriert, die Gesamtleistung des Kollektivs mit Prämien und/oder mit Orden, Medaillen, Urkunden belohnt.
Dennoch ist die Grundidee, daß die Arbeit nicht nur zum persönlichen Nutzen, sondern auch für die Gemeinschaft, für die sozialistische Gesellschaft und für die internationale Arbeiterklasse geleistet wird. Im Prinzip ist diese Unterordnung der persönlichen unter die gesellschaftlichen Interessen ein großartiges humanistisches Ideal.
Doch um das Prinzip in der Praxis realisieren zu können, müssen zumindest zwei Voraussetzungen erfüllt werden: Einmal muß der sozialistische Wettbewerb ein echter Wettbewerb sein, der auf demokratische Weise mit Leidenschaft und Überzeugung geführt wird. Zum anderen benötigt der sozialistische Wettbewerb für seine Durchsetzung einen wahrhaft sozialistischen Menschen, der mit freiwilliger Disziplin seine persönlichen den gesellschaftlichen Interessen unterzuordnen versteht.
Was die erste Bedingung betrifft, so hat sich der sozialistische Wettbewerb über die Jahre in der DDR immer mehr bürokratisiert. Das Politbüro erwartet die absolute Erfüllung der Wettbewerbspläne, und so ist jede untergeordnete Leitung gezwungen, die Erfüllung der Wettbewerbspläne an ihre übergeordnete Leitung zu melden.
Dafür gibt es ein ganz einfaches Mittel: Man nimmt eben nur solche Aufgaben aus dem vorgegebenen staatlichen Plan in den sozialistischen Wettbewerbsplan auf, die man sowieso zu erfüllen hat und bei denen man weiß, daß sie ohne große Anstrengungen und mit Sicherheit erfüllt werden können.
Damit ist jeder zufrieden: das Kollektiv, das seinen Wettbewerbsplan erfüllt hat und seine Prämie oder Auszeichnung entgegennehmen kann. Die übergeordnete Leitung, die wiederum ihrer übergeordneten Leitung die Erfüllung des Wettbewerbsplans melden kann. Schließlich das Politbüro, das in der Erfüllung der Wettbewerbspläne die volle Bestätigung seiner Politik sieht.
Und "Neues Deutschland" kann mitteilen, daß der reale Sozialismus von einem Produktionsanstieg zum anderen eilt. Am 15. Mai dieses Jahres etwa meldete das "ND", daß der Nutzeffekt der "Neuererbewegung" von 2,46 Milliarden Mark der DDR im Jahre 1970 auf 5,36 Milliarden 1983 gestiegen sei.
Die Neuererbewegung ist ein Versatzstück im sozialistischen Wettbewerb: Seit Jahren lockt die Partei mit großem Propaganda-Aufwand und hohen Prämien Arbeiter und Wissenschaftler, Vorschläge zur Verbesserung der Produktion zu machen.
Wie kommen diese eindrucksvollen Steigerungsraten zustande?
Als Parteisekretär an der Humboldt-Universität gehörte ich einer Kommission an, die über wissenschaftliche Spitzenleistungen an dieser Hochschule zu entscheiden hatte. Die Abteilung Wissenschaften im Großen Haus und die Bezirksleitung der SED-Berlin hatten der Universität den Auftrag erteilt, im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs jährlich eine bestimmte Anzahl von wissenschaftlichen Spitzenleistungen zu erbringen.
Parteiauftrag ist Parteiauftrag, da gibt es keine Fragen. Er muß erfüllt werden. Und so blieb uns nichts anderes übrig, als einige Arbeiten unserer Wissenschaftler auszuwählen und als "international anerkannte" wissenschaftliche Spitzenleistungen zu deklarieren, obwohl wir genau wußten, daß sie in Wirklichkeit solchen Maßstäben nicht standhalten konnten.
Aber die Bezirksleitung und die ZK-Abteilung Wissenschaften waren zufrieden, denn nun konnte der Genosse Kurt Hager vor dem Politbüro berichten, daß die Humboldt-Universität große Dinge vollbracht habe, die international große Beachtung fänden. Die Universität und die betreffenden Wissenschaftler wurden ausgezeichnet.
Und so eilt die DDR wiederum von einem Wissenschaftssieg zum anderen, der finanzielle Nutzeffekt der Neuererbewegung weist eindrucksvolle Steigerungsraten auf.
Die wirtschaftliche Realität sieht ganz anders aus.
Im Sommer 1983 hielt ich einen Vortrag vor der Belegschaft eines der wichtigsten und zukunftsträchtigsten Betriebe der DDR, des Dresdener Computer-Werks Robotron. Nach dem Vortrag sprach ich mit dem Parteisekretär und dem Direktor des Betriebes. Sie klagten darüber, daß sie ihre Computer nicht auf dem Weltmarkt absetzen könnten. Ihre Produkte entsprächen einfach nicht mehr dem internationalen Niveau. Nicht einmal die Sowjet-Union, der sie bislang alles verkaufen konnten, was im Westen unverkäuflich ist, sei noch an ihren Produkten interessiert.
Dann zeigten die beiden mir eine soziologische Untersuchung, streng vertraulich und ansonsten nur der Bezirksleitung und dem Politbüro zugänglich. In dieser Untersuchung wurde festgestellt: "Unsere Kader, speziell unsere Jugendlichen, fühlen sich in die Planung und Leitung des Betriebes nur im geringen Maß einbezogen. Drei Viertel fühlen sich in diesem Prozeß sogar als Unbeteiligte. Jeder zweite junge Mitarbeiter gab an, daß er nicht offen über Mängel reden könne und Kritik sich nicht lohne. Sogar ein Teil der älteren Kader in Leitungsfunktionen fühlt sich lediglich als Vollstrecker von Parteiaufträgen ... Zwar werden Jugendliche gut unterstützt, die sich politisch engagieren, aber gefördert werden darüber hinaus nur solche Kader, die sich mit kritischen Äußerungen zurückhalten."
Die Bürokratisierung des sozialistischen Wettbewerbs, die Entmündigung und Bevormundung der Werktätigen, insbesondere der Gewerkschaft, hat den sozialistischen Wettbewerb zu einem diktatorisch-bürokratischen Wettbewerbsverderb entwertet. Anstatt den Leistungswillen und die Arbeitsproduktivität zu erhöhen, hat die Partei diese gehemmt oder zerstört.
Beim Abschied von Robotron erzählt mir der Parteisekretär einen Witz, der gegenwärtig in seinem Betrieb kursiere. Eine japanische Delegation besichtigt die technologisch mit am weitesten entwickelten DDR-Betriebe Pentacon und Robotron. Bei ihrer Abreise werden die Gäste gefragt, was sie am meisten in der DDR beeindruckt habe. "Ihre Museen", erwidern die Japaner höflich, "Pergamon, Pentacon und Robotron."
"Der Kommunismus beginnt dort, wo einfache Arbeiter in selbstloser Weise ... sich Sorgen machen", nicht nur um die ihnen Nahestehenden, sondern die Fernstehenden, das heißt um die Gesellschaft als Ganzes. Das war Lenins
großer Traum vom neuen, sozialistischen Menschen, den er in seiner berühmten Schrift "Die große Initiative" beschrieben hat. Mit Hilfe des sozialistischen Wettbewerbs sollte dieser Mensch eine Arbeitsproduktivität schaffen, die weit höher liegt als die des Kapitalismus, und damit den Sieg des Sozialismus über den Kapitalismus garantieren.
Lenin hatte im Prinzip völlig recht. Der sozialistische Wettbewerb als höheres Leistungsprinzip setzt in der Tat die massenhafte Herausbildung eines solchen neuen Menschentyps voraus. Ich möchte nicht bestreiten, daß es in der DDR Ansätze dafür gibt. Das hohe Maß an Gleichberechtigung der Frau, das hohe Bildungsniveau der Jugend, die Überwindung des Rassismus, all das sind Keime dieses neuen Menschentyps. Aber die Durchsetzung des sozialistischen Wettbewerbs erfordert weit mehr als solche Keime oder einzelne Exemplare dieses neuen Typs.
Gewiß, ein solcher Menschentyp läßt sich nicht aus dem Boden stampfen. Seine Erziehung setzt den demokratischen Umgang mit den Menschen voraus, die freie Selbstverwirklichung der Persönlichkeit, Ehrlichkeit und Anständigkeit in den gesellschaftlichen Beziehungen; und vor allem revolutionäre Verhältnisse, in denen der Mensch sich ständig bewähren und reifen kann. Das ist viel, aber nicht zuviel für einen wahren Sozialismus.
Aber der reale Sozialismus, das beweist seine Realität in der DDR unmißverständlich, ist unfähig, einen wahrhaft sozialistischen Menschen zu zeugen. Denn die Entartung des realen Sozialismus ist zuerst und vor allem eine Entartung des Menschen. Die Entartung, die der reale Sozialismus im Volk erzeugt, ist wesentlich diffiziler und deshalb auch sehr viel schwerer zu objektivieren und zu beschreiben als die Deformierungen in der SED-Führung und im Parteiapparat.
Philosophisch kann man die Entartung des Volkes im realen Sozialismus am besten als eine Form der Entfremdung verstehen. In der marxistischen Philosophie wird die Entfremdung zurückgeführt auf das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die dadurch hervorgerufenen gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen diese dem Menschen als fremde und ihn beherrschende feindliche Mächte gegenüberstehen.
Im Sozialismus, so die marxistische Theorie, werde diese Entfremdung endgültig überwunden. Im Kapitalismus führt diese Entfremdung, speziell während seiner wirtschaftlichen Krisen, zu solchen Erscheinungen wie Massenarbeitslosigkeit, zur Erhöhung der Kriminalität, der Drogensucht, der Perspektivlosigkeit.
Wenn der reale Sozialismus dennoch die Entfremdung, entgegen offizieller Theorie, nicht überwunden hat, dann deshalb, weil dem Volk zwar nicht mehr das Privateigentum an den Produktionsmitteln als fremde, feindliche Macht, die es beherrscht, gegenübersteht, dafür aber die Diktatur des Parteiapparats.
Diese neue und in ihrem Wesen anders gestaltete Entfremdung nimmt im realen Sozialismus deshalb auch andere Formen an als im Kapitalismus. Um diese andere Form von realsozialistischer Entfremdung zu verstehen, muß man davon ausgehen, daß der Sozialismus die Bühne der Geschichte mit dem Anspruch betreten hat, den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Menschentyp zu beseitigen und an seine Stelle den sozialistischen Menschen zu setzen.
In der DDR gab es zur Zeit Ulbrichts in dieser Richtung auch ganz bewußte und gezielte Anstrengungen. Aber über die Jahre, besonders seit der Ära Honecker und dem Übergang des SED-Apparats zu Opportunismus und Praktizismus, hat die Parteiführung immer mehr - ganz bewußt - von den traditionellen sozialistischen Idealen und Moralvorstellungen Abstand genommen und mit ihrer Politik der "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" ganz zielgerichtet einen kleinbürgerlichen Spießer mit dessen Bedürfnissen gezüchtet.
Auf den Punkt gebracht, bedeutet die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik: Je mehr man arbeitet, desto mehr kann man sich leisten. Und so ist die heutige Bedürfniswelt des durchschnittlichen DDR-Bürgers ausgerichtet auf die Einrichtung eines gemütlichen Heims, den Bau einer Datsche oder eines Häuschens im Grünen, seinen Urlaub, den Kampf um seinen Trabant und das zermürbende tägliche Ringen um elementare Lebensbedürfnisse.
Der Traum Lenins vom neuen revolutionären Menschen ist seit langem ausgeträumt. In der DDR ebenso wie in der Bundesrepublik lautet die Lebensphilosophie des Durchschnittsbürgers: Haste was, biste was.
Nur besteht ein entscheidender Unterschied. Im Kapitalismus mit seiner chronischen Überproduktion kann dieses Prinzip höchst effektiv zur Befriedigung dieser Bedürfnisse und zur Steigerung der Arbeitsleistung eingesetzt werden. In der DDR mit ihrer chronischen Unterproduktion können diese Bedürfnisse nur unzureichend befriedigt werden, zeugt dieses Prinzip einen frustrierten unsozialen Spießer: _("Straße der Besten" eines ) _(Betriebskollektivs in Magdeburg. )
Hier liegt auch der Kern der realsozialistischen Tragödie. Denn mit einem solchen kleinbürgerlichen, frustrierten, unsozialen Spießer läßt sich keine neue sozialistische Gesellschaft aufbauen, der sozialistische Wettbewerb nicht zu einem höheren Leistungsprinzip entwickeln, als es das kapitalistische ist.
Im Gegenteil, es besteht folgende Entwicklungstendenz: Die Entfremdung, die Unzufriedenheit der Bürger wachsen weiter an, die Arbeitsmoral und Produktivität sinken weiter ab. Es gibt noch weniger zu kaufen, die Schlangen vor den Geschäften werden noch größer, die Entfremdung wächst weiter an, die Arbeitsmoral und Produktivität sinken weiter ab - ein Teufelskreis.
Ein wahrhaft demokratischer Sozialismus muß die großen revolutionären und demokratischen Traditionen und Ideale, die sich die Menschheit im Laufe von Jahrtausenden unter fast unvorstellbaren Opfern erkämpft hat, auf höherer Ebene weiterführen, so daß ein freier und reifer Menschentyp entstehen kann, der durch die Beseitigung von Ausbeutung, Krieg und Diktatur seine Vorgeschichte beenden wird.
Durch den Abschluß der Industrialisierung der materiellen Produktion und durch eine beginnende Industrialisierung der wissenschaftlichen Produktion wird dieser freie und reife Mensch zu einem kreativen und genialen Menschentyp heranwachsen, der von jetzt an seine wahre Geschichte als wahrer Mensch beherrschen wird.
Um sich diesem großen Ziel nähern zu können, muß sich der reale Sozialismus erneuern. Das aber geht nur, wenn unter anderem folgende Grundsätze verwirklicht werden: *___die Beseitigung des bürokratischen Zentralismus und die ____Einführung eines wahrhaft demokratischen Zentralismus; *___die echte Wählbarkeit und Abwählbarkeit der ____Parteifunktionäre durch die Parteimitglieder; *___die Begrenzung der Amtszeit der Funktionäre, ____insbesondere die der Politbüromitglieder und speziell ____des Generalsekretärs; *___die direkte und geheime Wahl des Zentralkomitees, des ____Politbüros und des Generalsekretärs durch die ____Parteimitglieder; *___die Aufstellung mehrerer Kandidaten für jedes Wahlamt; *___die Einführung einer wahren Rechenschaftspflicht der ____Funktionäre und einer wirksamen Kontrolle der ____Parteiführung durch die Parteimitglieder; *___die Abschaffung aller unangemessenen Privilegien für ____Parteifunktionäre; *___die Reinigung des Parteiapparats von Bonzen, ____Karrieristen, Kriechern, Opportunisten und Bürokraten; *___die Reduzierung des Parteiapparats auf das ____unumgängliche Maß; *___das uneingeschränkte Recht und die Pflicht auf freie ____Meinungsäußerung und Kritik jedes Parteimitglieds an ____jedem Parteimitglied, ohne Ansehen von Rang und ____Funktion.
Der Führungsanspruch der marxistisch-leninistischen Partei muß grundsätzlich neu durchdacht werden. Sie wird ihm nur gerecht, wenn sie dem Volk verantwortlich ist und wenn sie die Eigenverantwortung der staatlichen Organe, der anderen politischen Parteien und gesellschaftlichen Institutionen nicht zerstört, sondern deren Eigenständigkeit ständig weiterentwickelt.
Es wird notwendig sein, eine exakt festgelegte Gewaltentrennung zwischen Partei, staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen einzuführen. Diese Trennung muß die Machtbefugnisse der jeweiligen Institutionen garantieren, mit dem Ziel, ihre harmonische Zusammenarbeit, aber auch ihre gegenseitige Unabhängigkeit und Kontrolle zu gewährleisten.
Unabhängigkeit und Freiheit der anderen politischen Parteien muß gewährleistet sein, solange diese nicht gegen die Grundprinzipien und die Verfassung einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft verstoßen.
Die Degradierung der Gewerkschaft zum bloßen Anhängsel der Partei muß beendet und die Gewerkschaft als eine von der Partei unabhängige Institution organisiert werden, mit dem Recht, wenn notwendig, für die Durchsetzung der Interessen ihrer Mitglieder die Waffe des Streiks anzuwenden.
Die Praxis, daß der Generalsekretär der Partei zugleich Staatsoberhaupt (Vorsitzender des Staatsrates) und Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates) sein kann, ist als verfassungswidrig zu erklären. Die Befehlsgewalt über das Militär, die Polizei, einschließlich der Geheimpolizei, ist nicht dem Parteiapparat, sondern dem Parlament und seinen ausführenden Organen zu unterstellen.
Außenpolitisch hätte der Sturz der Diktatur des Parteiapparates weitgehende Konsequenzen für die Beziehungen der DDR zu ihren westlichen wie auch ihren östlichen Partnern.
Betrachtet man die Beziehungen der beiden deutschen Staaten seit ihrer Gründung, so kann man feststellen, daß sich ihr Verhältnis, trotz vieler ungelöster Probleme, doch einigermaßen normalisiert hat.
Diese zunehmende Normalisierung verleitet manchen westlichen Beobachter zu dem Schluß, daß dieser Prozeß nicht nur zu einem Nebeneinander, sondern zu einem Miteinander, in der Perspektive vielleicht sogar zur Einheit der Nation sich entwickeln könne. Ich halte einen solchen Schluß für naives Wunschdenken. Jeder, der die Parteiführung der SED kennt, weiß, daß sich ihr Feindbild von der Bundesrepublik über die Jahre nicht geändert hat.
Wenn die DDR normale Beziehungen zur Bundesrepublik anstrebt, dann nicht _(In Erfurt. )
aus Erwägungen der Sympathie oder der Liberalisierung, sondern vor allem, weil sie im Handel mit der Bundesrepublik harte Devisen verdient, die sie zum Erhalt ihrer Macht dringlich benötigt.
Ansonsten hat sie eine paranoide Angst vor normalen Beziehungen zur Bundesrepublik, vor ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht, insbesondere vor dem Einfluß der bürgerlichen Demokratie auf die DDR-Bevölkerung. In allen erdenklichen Weisen sucht sie sich deshalb von der Bundesrepublik abzugrenzen und gerät so in einen immer tieferen Widerspruch zwischen dem Drang nach ökonomischer Annäherung und dem Streben nach ideologischer und politischer Distanzierung.
Und wenn Erich Honecker sich mit dem bisherigen ZK-Abteilungsleiter für die Westbeziehungen, Herbert Häber, im Mai seinen BRD-Spezialisten ins Politbüro geholt hat, so bedeutet das keineswegs eine Aufwertung Bonns.
Man muß sich immer vor Augen halten, daß nicht nur die jüngeren, sondern auch die älteren Mitglieder des Politbüros der SED den Kapitalismus heute aus eigenem Erleben überhaupt nicht kennen. Es ist ihnen kaum möglich, sich in die Welt dieses Systems, speziell in die Gedankenwelt der westlichen Politiker hineinzudenken. Das gilt übrigens in der Tendenz für beide Seiten.
Diese Unfähigkeit des Politbüros der SED wirkt sich zunehmend negativ auf ihre Macht aus. Die sich immer unsicherer fühlende SED-Spitze wird die wachsende ökonomische Abhängigkeit von der Bundesrepublik immer schwieriger beherrschen. Deshalb braucht das Politbüro den Experten Häber.
Solange ein demokratischer kapitalistischer und ein diktatorischer sozialistischer Staat sich gegenüberstehen, wird es und kann es keine echte Annäherung zwischen den beiden deutschen Staaten geben. Aber die Existenz eines deutschen demokratischen sozialistischen Staates neben einem deutschen demokratischen kapitalistischen Staat würde neue Perspektiven der gegenseitigen Beziehungen eröffnen.
Eine der faszinierenden und zukunftsträchtigen Perspektiven wäre die Möglichkeit einer Konföderation dieser beiden deutschen demokratischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, gewissermaßen eine Deutsche Demokratische Bundesrepublik, ein staatliches Bündnis von demokratischem Kapitalismus und demokratischem Sozialismus auf der Grundlage einer gemeinsamen Geschichte, Sprache, Tradition und einer immer stärkeren Verflechtung ihrer ökonomischen Systeme, bei gegenseitiger Achtung der Unterschiede ihrer Gesellschaftsordnung.
Ein unrealistischer Zukunftstraum?
Der erste Einwand gegen eine solche Konföderation wäre, daß beide deutschen Staaten in feindliche Bündnissysteme integriert sind, die eine solche Konföderation unmöglich machen. Aber muß dieser Zustand ewig bestehen?
Analysiert man die historische Entwicklung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, so zeigt sich unmißverständlich eine gesetzmäßige starke Tendenz zur ökonomischen Integration ganz Europas. Diese ökonomische Integration zieht zwangsläufig auch eine politische Annäherung mit sich. Die Zeit arbeitet also für eine ökonomische und politische Integration ganz Europas, trotz der antagonistischen Gegensätze zwischen dem kapitalistischen und dem sozialistischen Weltsystem. Im Rahmen eines ökonomisch und politisch eng verflochtenen oder sogar integrierten Europa wäre eine Konföderation zweier demokratischer deutscher Staaten nicht nur möglich, sie wäre sogar unumgänglich.
Eine solche Konföderation in einem integrierten Europa würde auch für die deutschen Nachbarn keine Kriegsgefahr heraufbeschwören. Ganz im Gegenteil: Ein Zusammenschluß zwischen einem kapitalistischen und einem sozialistischen Staat würde erstmals in der Geschichte der Menschheit die Chance schaffen, die friedliche Koexistenz auf einer höheren Stufe als der des friedlichen Nebeneinander, nämlich als friedliches Miteinander zu praktizieren.
Damit wäre uns Deutschen in Ost und West eine einzigartige historische Chance, eine einmalige Verantwortung für den weiteren Verlauf der Geschichte, für das Überleben der Menschheit gegeben.
Doch wird die Sowjet-Union nicht bereits jeglichen Versuch der demokratischen Erneuerung in der DDR vereiteln, wenn notwendig mit militärischer Gewalt?
Das ist zweifellos möglich, aber nicht unabdingbar. Eine militärische Intervention der Sowjet-Union hat sich über die Jahre als immer gefährlicher erwiesen. Das Risiko eines nuklearen Weltkrieges ist gewachsen, so daß auch für Moskau eine solche militärische Intervention fragwürdig wird.
Eine Deutsche Demokratische Konföderation, die die friedliche Koexistenz auf höherer Ebene durchsetzen hilft, die Abrüstung fördert, die Wirtschaftsbeziehungen intensiviert, könnte auch für die Sowjet-Union eine entscheidende Unterstützung darstellen.
Wenn die Deutschen in Ost und West eine solche Konföderation einmütig wollen, dann wird sie auf Dauer nicht aufzuhalten sein.
Ende _(Anläßlich der Beerdigung des ) _(sowjetischen KP-Chefs Jurij Andropow in ) _(Moskau. )
"Straße der Besten" eines Betriebskollektivs in Magdeburg. In Erfurt. Anläßlich der Beerdigung des sowjetischen KP-Chefs Jurij Andropow in Moskau.
Von Franz Loeser

DER SPIEGEL 35/1984
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