01.10.1984

„Heiner Geißler hat recht“

Die Klima-Wende um den Abtreibungs-Paragraphen / Von Alice Schwarzer Alice Schwarzer, 41, Herausgeberin von „Emma“ und Buch-Autorin ("Mit Leidenschaft“, „Simone de Beauvoir heute"), initiierte 1971 die Selbstbezichtigungskampagne westdeutscher Frauen ("Ich habe abgetrieben") zur Abschaffung des 218. *
Heiner Geißler findet: Der " 218 wird mißbraucht", und: "eine heimliche Fristenlösung schleicht sich durch die Hintertür ein". Heiner Geißler hat recht. Aus seiner Sicht.
Heiner Geißler findet: Pro Familia berät nicht immer ganz im Sinne des Gesetzes. Heiner Geißler hat recht. Und das vermutlich nicht nur aus seiner Sicht, sondern auch aus der des geltenden Rechts. - Heiner Geißler findet: Seine Wende muß vor allem der "Kulturrevolution" Einhalt gebieten, muß sich der Frauenfrage, von ihm bezeichnenderweise nur "Familienpolitik" genannt, widmen. Heiner Geißler hat recht. Auch aus meiner Sicht.
Im Clinch um die Zurückdrängung der in den siebziger Jahren erkämpften Freiheiten spielt der 218 nicht zufällig eine zentrale Rolle. Ein erstes Exempel sollte nun an Pro Familia statuiert werden. Verständlich. Schließlich vertritt die Pro-Familia-Vorsitzende Melitta Walter öffentlich die Position, Frauen hätten das "grundsätzliche Recht", abzutreiben. Familienminister Geißler hingegen ist der, innerhalb seines Lagers noch gemäßigten, Überzeugung, Frauen dürften nur in Ausnahmefällen und mit Erlaubnis abtreiben, aber ein Recht hätte nur der Fötus, nämlich das des "Ungeborenen auf Leben".
Es ist unübersehbar, daß es eher Geißler ist, der damit auf dem Boden des Abtreibungsgesetzes steht (wenn auch wohl nicht auf dem Boden des Grundgesetzes). Und daß Frau Walter auf dünnem Eise wandelt.
Das Grundgesetz garantiert: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" (Artikel 1) und: "Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit" (Artikel 2) - was unvereinbar ist mit dem Diktat zur Zwangsmutterschaft und der Entmündigung der Frauen bei der Frage der Schwangerschaft.
Der heute geltende 218 stellt Abtreibung grundsätzlich unter Strafe (bis zu drei Jahren Gefängnis) und erlaubt sie nur in Ausnahmefällen: bei medizinischer und ethischer Indikation (Lebens- und schwere Gesundheitsgefahr der Mutter, drohende Schädigung des zukünftigen Kindes und Vergewaltigung) oder, in den ersten drei Monaten, bei "sozialer Indikation". Genauer: wenn _____" der Abbruch der Schwangerschaft sonst angezeigt ist, " _____" um von der Schwangeren die Gefahr einer Notlage " _____" abzuwenden, die a) so schwer wiegt, daß von der " _____" Schwangeren die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht " _____" verlangt werden kann, und b) nicht auf eine andere für " _____" die Schwangere zumutbare Weise abgewendet werden kann. "
Nur, was ist eine "Notlage"? O-Ton Geißler: "Wenn eine Frau schon vier bis fünf Kinder hat, der Mann säuft und sie verprügelt." Und was "zumutbar" ist (zum Beispiel die Zwangsadoption), das kann nach diesem Gesetz jede/r dafür bestimmte Berater/in oder Arzt/Ärztin oder Richter/in entscheiden - nur eine kann es nicht: die Schwangere selbst.
Zu Pro Familia geht heute jede zweite ratsuchende Schwangere. Im Sommer hatte Heiner Geißler die Länder aufgefordert, dieser Einrichtung, die sich seit langem verdient macht in Sexual- und Verhütungsberatung, kein Geld mehr zu geben. Was das Ende von Pro Familia wäre, zumindest in der jetzigen Dimension. Es blieben, neben der überlasteten Arbeiterwohlfahrt, nur noch kirchliche Beratungsstellen. Ausgerechnet.
Daß Geißler seine Attacke, zunächst, wieder zurückziehen und Kreide fressen mußte, liegt am Klima. Noch. Daß es ihm aber bei Bedarf nicht schwerfallen dürfte, eine ähnliche Geschichte wie die "Stuttgarter Affäre" aus der Tasche zu zaubern, liegt in der Natur der Sache.
Im Auftrag der "Stuttgarter Zeitung" hatte Ende Juli eine Journalistin bei Pro Familia in Freiburg eine unerwünschte Schwangerschaft vorgetäuscht (Ich bin 38, habe schon ein Kind und will keins mehr; außerdem habe ich einen Forschungsauftrag in Amerika, und das wäre unvereinbar ...). Sie wurde, nach ihren Aussagen, daraufhin von der beratenden Ärztin weder zu zusätzlichen Rechtfertigungen gedrängt noch groß über die "flankierenden Maßnahmen", wie die "Stiftung Mutter und Kind", beraten.
Die Pro-Familia-Ärztin scheint das bewußte und selbstbewußte Auftreten der "Schwangeren" respektiert zu haben. Für Geißler und Kameraden ein "Skandal" und der Beweis, daß Pro Familia sich nicht an die Vorschriften hält. Für alle wohlmeinenden Kräfte Anlaß, heftig zu dementieren: So sei das bestimmt nicht gewesen; es sei infam, so etwas Pro Familia zu unterstellen - nur, was war unterstellt worden? Nichts anderes als das, was Melitta Walter zum Beispiel laut und deutlich fordert: das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen in der Frage der Mutterschaft.
Nun ist die Lage vertrackt für eine Institution wie Pro Familia, die für eine Sache, die sie mit ganzem Herzen vertritt, Gelder bekommt, die sie nur mit
halbem Herzen nehmen kann. Ich beneide die couragierten Frauen (und Männer), die an dieser Front kämpfen, nicht. Ich fürchte auch, es wird auf die Dauer unhaltbar sein, in der Abtreibungsfrage einerseits Gesetzestreue zu beteuern, andererseits aber für das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung zu plädieren.
Fragen wir also lieber, welchem Gesetz da eigentlich die Treue gehalten werden soll? Der heutige 218 ist das Resultat einer Intervention des Bundesverfassungsgerichts. Diese höchstrichterliche Instanz, deren Auftrag es ist, die Gesetzmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen, ist nicht nur in Frauenfragen in den letzten Jahren - vom Datenschutz einmal abgesehen - oft zu einer Notbremse für mehr law and order und gegen zuviel Demokratie verkommen. Und demokratisch im besten Sinne war es wahrlich zugegangen beim Kampf gegen den 218.
Die Fristenlösung, die freie Abtreibung in den ersten drei Monaten, war nicht nur das Resultat einer jahrelangen, heftigen öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung gewesen, sondern auch die längst überfällige Angleichung von geschriebenem Recht an praktiziertes.
Denn angewandt wurde auch der alte sechsstelligen Zahl der jährlich in der Bundesrepublik abtreibenden Frauen (etwa jede zweite Frau hat in ihrem Leben schon mal abgetrieben) landeten schon 1969 nur noch ganze 280 vor dem Richter, quasi aus Versehen, sie wurden mit Minimalstrafen wieder nach Hause geschickt. Wäre das Gesetz wirklich angewandt worden, Gefängnisse und Kindergärten wären hoffnungslos überfüllt gewesen.
Dem 218 war es ergangen wie jedem gesetzlichen Abtreibungsverbot: Er hatte nie bestimmen können, ob abgetrieben wird, sondern nur, wie abgetrieben wird. Ob beim Arzt oder beim Kurpfuscher, zu Hause oder im Ausland; ob unter menschenwürdigen Umständen oder in Demütigung und Scham.
Frauen, die wissen, was auf dem Spiel steht, haben unter allen Umständen abgetrieben. Selbst im Dritten Reich, wo auf wiederholte Abtreibung die Todesstrafe stand. Selbst in erzkatholischen Ländern, und da vor allem, da sie dort öfter als sonst ungewollt schwanger werden. Aus Amerika wird berichtet, daß dort die "Behandlung" bekannter vehementer Abtreibungsgegnerinnen in feministischen Abtreibungskliniken eines der "bestgehüteten Geheimnisse" sei.
Doch wenn es denn sein muß, soll es noch einmal gesagt werden: Gegner/innen des 218 sind nicht Befürworter der Abtreibung an sich (die ist immer nur letzter Ausweg und eine schmerzliche Entscheidung, die jeder Frau besser erspart bliebe), sondern nur Befürworter des Rechts der Frau auf eine menschenwürdige Abtreibung.
Dieses Recht ist, neben dem Recht auf Erwerbstätigkeit, in der Tat eine der elementarsten Frauenforderungen, ist Voraussetzung für Emanzipation. Denn Mutterschaft, das bedeutet mehr als neun Monate Schwangerschaft, das bedeutet mindestens 20 Jahre sozialer Verantwortung für ein Kind. Die Parole "Mein Bauch gehört mir" meint darum so viel mehr als nur den Bauch: sie meint das Leben.
Feministinnen haben nicht Revolution gemacht, aber Kulturrevolution; Gesetze haben sie nicht oder kaum verändern können, aber Bewußtsein. Frauen unter 30 können sich heute kaum vorstellen, was Abtreibung vor 1971 war.
Es war eine so große Schande, daß eine Frau darüber weder mit ihrer besten Freundin noch mit ihrer Mutter sprechen konnte. Oft wußte noch nicht einmal der Mann oder Freund davon. Unvorstellbar der Tabubruch des öffentlichen Selbstbekenntnisses der 374 Frauen (im "Stern") im Frühling '71: Ich habe abgetrieben, und ich fordere das Recht für alle Frauen! Das war der Ausbruch aus der Isolation des Schweigens. Das war das Ende der Bigotterie. Und es war der (Wieder-)Beginn des Gesprächs von Frauen miteinander, der Beginn der neuen Frauenbewegung.
Es ist darum nicht ohne Ironie, daß gerade dieses neue Bewußtsein heute einer breiten Mobilisierung von Frauen gegen die erneute Einführung eines Gebärdiktats im Wege steht.
Zwar sind auch und gerade die Frauen unter 30 betroffen, aber sie wissen nicht wirklich, was da auf sie zukommen könnte. Sicher, auch sie kennen die Bittgänge bei Gutachtern und die Arroganz der Ärzte zur Genüge. Aber sie kennen nicht das Ausmaß des Leides, das früher herrschte. Und sie wissen nicht, daß es Frauen waren, nur Frauen, die das Umdenken erzwungen haben. Und: daß dieses Umdenken täglich neu erkämpft werden muß.
Alle heutigen Argumente der Abtreibungsgegner sind alt und tausendmal widerlegt. Schon Anfang der siebziger Jahre mußte sich die Kirche daran erinnern lassen, daß sie erst seit relativ kurzer Zeit die Abtreibung verurteilt, nämlich seit dem Verdikt von Papst Pius IX. im Jahre 1869 - bis dahin bekam nach katholischem Glauben der männliche Embryo am 40. Tag nach der Zeugung eine Seele, der weibliche am 80. (sic!).
Die Konservativen mußten sich von den Frauen und von fortschrittlichen Wissenschaftlern belehren lassen, daß der Begriff "Leben" für den Fötus sehr fragwürdig ist, da Leben auch schon im mütterlichen Ei und im väterlichen Samen ist. Und die Parteien mußten begreifen, daß sie ohne Abschaffung/Reform des 218 nicht wiedergewählt würden.
Die (damalige) FDP sah das gerade noch ein. Die SPD aber zögerte bis zuletzt und fügte sich dann zähneknirschend, aus rein wahltaktischen Überlegungen. So war es denn auch nicht verwunderlich, daß die sozialliberale Regierung den Karlsruher Handstreich unwidersprochen hinnahm: Knapp ein Jahr nach Verabschiedung der Fristenlösung machten sechs alte Männer einen Strich durch die Rechnung. Genug Demokratie gespielt.
Jetzt wurde wieder zur Sache gegangen. Die Richter in den roten Roben erklärten die Fristenlösung für "verfassungswidrig" (daß die Verfassung auch ganz anders ausgelegt werden kann, demonstrierte gleichzeitig der einzige weibliche Verfassungsrichter, Wiltraut Ruppvon Brünneck, mit einem Minderheitsvotum gegen diesen Beschluß).
Jetzt war die Entmündigung der Frauen wieder offen Gesetz. Das, worauf es der Männergesellschaft beim alten 218 angekommen war, wurde voll in die reformierte Fassung hinübergerettet: Abtreibung ist kein Recht, und nur in
Ausnahmefällen eine Gnade, um die die Frau zu bitten hat.
Ein uneingeschränktes Recht allerdings war die Abtreibung auch in der Zeit der Fristenlösung nicht gewesen. Denn ein Recht ist nur eines, wenn man es sich auch nehmen kann. Schon damals aber behielten sich Ärzte und Krankenhäuser aus "Gewissensgründen" vor, ob sie den Eingriff machen oder nicht.
Ich gehörte zu den Frauen, die Anfang der siebziger jahrelang täglich mit dem Kampf gegen den 218 befaßt waren. Hätte mir 1974 jemand prophezeit, ich würde zehn Jahre später diesen Text schreiben - also wieder von vorne anfangen, wieder auf dieselben Argumente antworten müssen wie einst -, ich hätte diesen Menschen, gelinde gesagt, für ein wenig pessimistisch gehalten.
Inzwischen aber habe ich begriffen. Ich habe das System begriffen, das hinter der scheinbaren Absurdität steht, mit der Frauen seit Jahren gezwungen werden, auf immer dieselben Fragen immer dieselben Antworten zu geben: Nein, wir wollen nicht die Männer ausrotten, sondern nur ihre Privilegien. Nein, wir finden Abtreibung kein Vergnügen und tun es nicht aus Leichtsinn oder Konsumwahn, sondern weil wir eine selbstbestimmte Mutterschaft (oder Nicht-Mutterschaft) wollen.
Resultat der Taktik: Wir treten auf der Stelle. Wir fangen immer wieder von vorn an. Wir werden systematisch gehindert, weiterzudenken und weiterzugehen. Eine Frau, die sich - noch immer und immer wieder - darum sorgen muß, nicht Mutter wider Willen zu werden, die ist nicht nur beschäftigt, die ist auch in ihre Schranken gewiesen.
Dabei hätten Frauen heute so viel mehr zu sagen. Und zu tun. Die "Frauenfrage" ist nämlich mehr als eine "Frauenecke". Es geht bei ihr nicht "nur" um Abtreibung, Hausarbeit und Unterbezahlung; es geht, in aller Bescheidenheit, um die Menschwerdung der weiblichen Hälfte der Weltbevölkerung. Auf dem Spiel steht, in aller Schlichtheit, die fundamentalste Erschütterung der Machtverhältnisse, denn auf der Mann-Frau-Hierarchie baut sie ja auf, die Macht dieser Welt.
Genau das haben die Konservativen und Rechten im Gegensatz zu den Liberalen und Linken bestens begriffen. In einer Regierung Schmidt wären Minister wie Geißler und Blüm sich zu schade gewesen für die "Frauenfrage". Die war kein Thema, das Familienressort galt als verachtete Frauen-Abschieb-Ecke.
In der Regierung Kohl hingegen stand die Offensive in der "Familienpolitik" (sprich: Frauenpolitik) vom ersten Tag an auf dem Programm. Noch im Herbst '82 rief Geißler die "Interministerielle Arbeitsgruppe zum Schutz des ungeborenen Lebens" ins Leben. Just jene Gruppe, die ein Jahr später das Arsenal der Ja-zum-Leben-Maßnahmen vorlegte (von der "Stiftung Mutter und Kind" bis hin zum "Erziehungsgeld").
Von dieser Arbeitsgruppe stammt auch die flotte Formulierung, Frauen hätten sich dem "biologischen Zwang und der ethischen Pflicht von Schwangerschaft und Mutterschaft zu stellen". (Wie wär's mit einem "biologischen Zwang zur Zeugung" für Priester?)
Man beachte: Zwang zur Schwangerschaft und Mutterschaft. Das eine dauert neun Monate, das andere 20 Jahre. Das eine ist angeboren, das andere könnte von Männern ebensogut verrichtet werden wie von Frauen. Wird aber gemeinhin nicht. Genau darum geht es auch: um das Wiederanbinden von Frauen an die "weiblichen" Pflichten. Diese den Frauen neu angediente "neue (alte) Mütterlichkeit" impliziert ja so viel mehr als "nur" das Versorgen der Kinder. Sie impliziert auch die Versorgung von Männern, Alten, Nachbarn. Gratis, versteht sich. Zeit dazu läßt die Erwerbslosigkeit ...
Mehr "Mütterlichkeit". Das ist es, wovon die Herren träumen. Und nicht nur die christdemokratischen. Nach der Wende wird da nur offensiv vertreten, was vorher schon heimlich gemauschelt wurde. Den neuen Herren ist es nicht peinlich, reaktionär zu sein. Und: sie nutzen sehr geschickt die Macht von Ideologie.
Zwar, da sind die Realitäten. Die Zahl der von Frauen eingereichten Scheidungen steigt, die Zahl berufstätiger Frauen steigt, trotz alledem, ebenfalls weiter. Das scheint gar nicht so leicht zu stoppen zu sein. Also tut man einfach so, als wäre es anders. Also versucht man einfach, Realitäten mit Ideologien vom Tisch zu schwindeln.
Angeblich wollen die Frauen wieder "weiblicher" sein, was immer das heißen mag. Angeblich wollen die Frauen wieder mehr heiraten, auch wenn es die Statistiken widerlegen. Angeblich sind die Frauen als Hausfrauen wieder "glücklich", auch wenn der Alltag anders aussieht - muß man es nur oft genug behaupten, damit es wahr wird?
Eines könnte sicherlich partiell damit erreicht werden (wenn wir nicht gegenarbeiten!): daß die Millionen Frauen, die realistisch empfinden, denken und handeln, sich wieder zunehmend allein fühlen - eine jede könnte glauben, die zufriedene Frau mit der glücklichen Familie in der heilen Welt sei die Regel, sie aber sei die Ausnahme.
Darum geht es bei der Wende, der Klima-Änderung: um eine kulturelle Konterrevolte. Wobei ich übrigens einen Mann wie Geißler in dieser Frage für einen Überzeugungstäter halte - aber das macht es ja nicht einfacher. Geißler meint es nicht nur schlecht mit den Frauen. Er ist schließlich der erste Familienminister, der auf die Gefahr der frauenfeindlichen Pornographie hinweist und von einem Gesetz gegen die Vergewaltigung in der Ehe redet. Nur wäre es nicht das erste Mal, daß man mit vorgeblich Gutgemeintem schlecht fährt.
Doch auch Geißler und Kameraden werden die 86 529 Frauen im Jahr (so viele haben 1983 legal in der Bundesrepublik abgetrieben) nicht zur Mutterschaft zwingen können. Aber das, worauf es ihnen in Wahrheit ankommt, könnten sie ein Stück erreichen: daß Frauen wieder in Demut und Angst betteln oder ins Ausland fahren müssen. Einschüchterung ist angesagt. Denn eingeschüchterte Frauen sind praktische Frauen.
Die einzige politische Antwort darauf ist die Offensive. In jeder Beziehung. Auch in bezug auf die Abtreibung. Die naive Losung "Hände weg vom 218" ist fatal. Denn dieser 218 öffnet der Bevormundung von Frauen Tür und Tor. Ja, wir verstoßen gegen den 218. Und wir werden weiter gegen ihn verstoßen. Solange er nicht abgeschafft (oder zumindest die Fristenlösung wieder eingeführt) ist, werden wir Frauen versuchen, die "soziale Indikation" zur "heimlichen Fristenlösung" zu machen. Denn Abtreibung ist kein Unrecht, sondern ein Recht.
Von Alice Schwarzer

DER SPIEGEL 40/1984
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