30.04.1984

GADDAFIUnsere Demokratie

Gaddafi kontrolliert sein Land fast total. Opposition formiert sich nur außerhalb der Grenzen - vor allem in England. *
Am Eingang zur Universität Tripolis, gleich neben einem mehrere Meter hohen Porträt von Muammar el-Gaddafi, zimmerten Studenten einen Galgen. Einen zweiten errichteten sie im Bereich der landwirtschaftlichen Fakultät.
Dann schleppten studentische Aktivisten zwei ihrer Kommilitonen heran und hängten sie auf, während einige tausend Studenten zusahen.
"Das ist unsere Demokratie", schwärmte ein Student, "es geschieht ja in der Öffentlichkeit. Wer in Verdacht gerät, wird in aller Öffentlichkeit abgeurteilt."
Die Hinrichtung der beiden Opfer war tags zuvor vom studentischen Revolutionskomitee der Universität angekündigt worden. Die beiden, hieß es, seien des Verrats schuldig. Was oder wen sie verraten haben mochten - darüber schwieg sich das Komitee aus, dessen Aufgabe es ist, darüber zu wachen, daß die sogenannten revolutionären Prinzipien des Obersten Gaddafi buchstabengetreu erfüllt werden.
Einige der Zeugen der als revolutionären Großtat ausgewiesenen Lynchjustiz mußten sich erbrechen. Kritik zu äußern wagte keiner. Dafür aber lösten die Hinrichtungen bei den libyschen Gaddafi-Feinden im Ausland, vor allem in Großbritannien, offene Empörung aus.
Am Tag danach schrien junge Libyer vor der Londoner Vertretung ihres Landes ihren Protest hinaus. "Gaddafi hängt Studenten auf", skandierten sie auf arabisch. Dann fielen die Schüsse aus der Botschaft, welche die britische Polizistin töteten und Londons Beziehungen zu Gaddafis ölreichem Wüstenstaat vorerst beendeten.
Daß bei Libyens Vulkan Gaddafi ein neuer Ausbruch von Gewalt zu erwarten stand, hatte sich schon seit über einem Jahr angekündigt. Damals mahnte sein Volkskongreß: "Jeder Bürger ist verantwortlich für die Liquidierung der Feinde des Volkes und der Revolution." Das Ausland wurde gewarnt, libysche Revolutionsfeinde "zu schützen und zu unterstützen".
Im Februar dieses Jahres feuerte Gaddafi seinen gemäßigten Premier Dschad-Allah Talhi und seinen pragmatischen Außenminister Abd el-Ati el-Ubeidi, einen Absolventen der Universität Manchester. Dafür holte der Oberst profilierte Hardliner ins Kabinett.
Dem Oberst Junis Bin el-Hadsch el-Kassim übertrug er die Leitung eines neugeschaffenen Ministeriums für "auswärtige Sicherheit". Seine drei engsten Mitarbeiter sind mit Gewalttaten im Ausland vertraut, etwa Gaddafi-Vetter Ahmed Kadhaf el-Dam. Er gehört zu den Drahtziehern des Todeskommandos, die 1980 in europäischen Hauptstädten neun Regimegegner liquidierten.
Der zweite Helfer, namens Raschid, wurde im vergangenen Jahr in Frankreich wegen terroristischer Aktivitäten verhaftet. Mussa Kussa schließlich war Leiter des Londoner "Volksbüros", wie die Libyer ihre Botschaften nennen, bevor ihn die britische Regierung 1980 im Zusammenhang mit der Ermordung libyscher Regimegegner zur unerwünschten Person erklärte.
In Libyen riskiert jeder sein Leben, der nicht seine volle Übereinstimmung mit den Zielen des Führers glaubhaft zu machen versteht. Kritik kann daher nur von Regimegegnern im Exil geübt werden - die aber bringt den empfindlichen Oberst zu Wutausbrüchen, wie selbst Wiens Ex-Kanzler und Gaddafi-Freund Bruno Kreisky erkannte.
Längst sind Parlament und Parteien abgeschafft - das Volk soll jede Art von staatlicher Repräsentation unmittelbar ausüben. Willkürlich amtierende "Volkskomitees" haben die Regierung übernommen, die diplomatischen Vertretungen, aber auch die Schaltzentralen von Armee und Sicherheitskräften.
Die ineffektiven, aber linientreuen Komitees schalteten mögliche Gefahrenquellen
für Gaddafi aus. Ein Putsch der Armee etwa ist kaum noch möglich, seit Gaddafis Volksgenossen die Stäbe kontrollieren. Die Komitees erfüllen für den Beduinensproß die gleiche Funktion wie die Mullahs des Iran für ihren Ajatollah Chomeini.
Ähnlich wie der Herr des Iran praktiziert auch Gaddafi Gehirnwäsche an einer ganzen Generation junger Leute, die seine Mischung von asketischen Idealen und persönlichem Charisma unwiderstehlich finden.
In fast jeder größeren Familie des nur etwa drei Millionen Menschen zählenden Volkes gehört wenigstens ein Mitglied zu Gaddafis Aktivisten und überwacht die übrigen Verwandten.
Überall im Land wachen Spitzel, die Verdächtige sofort anzeigen. In Bengasi wurden 1977 vier Studenten öffentlich gehängt. Auf dem Marktplatz der Stadt ließ der Führer die Leiche eines 20jährigen drei Tage lang zur Abschreckung hängen. Der junge Mann hatte gewagt, Spottverse auf Gaddafi zu singen.
Angesichts dieser Lage haben es Oppositionelle in Libyen schwer. Gelegentliche Anschläge auf Gaddafi beweisen, daß er die Unzufriedenen im eigenen Land zu fürchten hat. Doch organisierten Widerstand gibt es nicht.
Die Gaddafi-Gegner, meist enteignete Geschäftsleute und junge Intellektuelle, die den selbstherrlichen Führungsstil des Obersten und seine krause politische Philosophie ablehnen, haben sich im Ausland in mehreren Gruppen formiert. So existiert eine libysche Nationale Bewegung im Irak, eine Nationale Front für die Rettung Libyens im Sudan, andere Bewegungen gibt es in Algier, Marokko und Ägypten. Diese Gruppen sind allesamt von ihren Gastländern abhängig, haben sich demgemäß deren politische Ziele zu eigen gemacht. Gaddafi nimmt sie nicht recht ernst.
Anders steht es mit seinen in Großbritannien lebenden Feinden. Sie brandmarkten die Taten des Revolutionsführers bisher am lautstärksten. Die libysche "Verfassungsunion" unter ihrem Leiter Mohammed Bengalbum gilt als die effektivste Oppositionsgruppe gegen Gaddafi. Ihr Ziel ist es, die alte Verfassung wieder in Kraft zu setzen und dann allgemeine Wahlen abzuhalten.
Gerade die Einfachheit dieses Programms macht die Verfassungsunion für viele unter den 7000 in Großbritannien lebenden Libyern attraktiv, setzt das Vereinigte Königreich aus diesem Grund aber auch den gezielten Aktionen der Gefolgsleute des libyschen Machthabers aus, denen die wehrhafte Margaret Thatcher nur schwer zu begegnen weiß.
Mohammed Bengalbum selbst glaubt noch nicht an einen raschen Sturz seines Feindes. "Ich sage nicht", meinte er unlängst, "daß Gaddafis Tage gezählt sind. Seine Kontrolle über das Land ist sehr dicht."

DER SPIEGEL 18/1984
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