10.09.1984

PARTEISPENDENGeknüpft und gepflegt

War die Sekretärin des CDU-Schatzmeisters Kiep eine Spende des Unternehmers Kiep? Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. *
Wenn auf der Chefetage des Konrad-Adenauer-Hauses in Bonn, unmittelbar neben den Räumen Helmut Kohls, das Telephon klingelte, meldete sich Ingrid Bickmann: "Büro des Schatzmeisters."
Die Dame mit der angenehmen Stimme, die in der Parteizentrale bis 1982 Vertrauliches für den CDU-Kassenwart Walther Leisler Kiep erledigte, hatte ein ganz besonderes Arbeitsverhältnis. Sie stand nicht auf der Gehaltsliste der
Union, sondern in Diensten des zweitgrößten deutschen Versicherungsmaklers, der Firma Gradmann & Holler.
Auch Johanna Gertrud Rech, im Bonner Bundestagshochhaus bis 1980 einflußreiche Mitarbeiterin des nordrheinwestfälischen FDP-Schatzmeisters Hans Gattermann, lag ihrem Abgeordneten nicht auf der Tasche. Laut Steuerkarte war sie "Außendienstmitarbeiterin" der Großhandelskette "Metro", quasi eine Spende an die FDP.
Probleme mit der korrekten Berufsbezeichnung hatte auch die rheinland-pfälzische Sekretärin Christine Henke. Sie war 1979 und 1980, wie vertraglich vereinbart, insgesamt 21 Monate im "Büro Bad Kreuznach" der Friedrich Flick KG beschäftigt. Aber die Polizisten-Gattin arbeitete nicht für den Düsseldorfer Konzern, sondern für die FDP - als Halbtags-Sekretärin des Bezirksverbandes Eifel-Hunsrück in Bad Kreuznach.
Diesen "Staats-Sekretärinnen", wie Strafverfolger die fremdbezahlten Parteimitarbeiterinnen salopp nennen, widmen sich jetzt die Bonner Staatsanwälte, die seit über drei Jahren in der Parteispendenaffäre ermitteln. Schein-Arbeitsverträge mit Sekretärinnen, so vermuten sie, waren eine beliebte Variante der Steuerhinterziehung, die Firmen nutzten, um Parteien gefällig zu sein.
Streit über die Rechtslage ist kaum zu erwarten. Daß Personalkosten nicht als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden können, wenn das Personal gar nicht für den Betrieb arbeitet, ist juristisch unumstritten. Bei Leih-Arbeit für Parteien kann nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft nur der Spenden-Höchstsatz - bis Ende 1983: 1800 Mark - steuerlich abgesetzt werden. Die Firmen aber, so ergaben die Ermittlungen, haben die gesamten Gehaltskosten der Leih-Sekretärinnen steuermindernd durch die Bücher laufen lassen.
Ein erster Präzedenzfall gibt Aufschluß. Die Abmachung mit Gertrud Rech, die ihren "Außendienst" für die Großhandelskette bei der FDP-Fraktion im Bundestag versah, nannte Metro-Chef Erwin Conradi auf Befragen der Steuerfahndung unumwunden einen "exotischen Arbeitsvertrag", der steuerlich "nicht in Ordnung" sei. Die ertappten Metro-Manager zahlten anstandslos die Bußgelder, die ihnen das Finanzamt Düsseldorf-Altstadt wegen "vorsätzlicher Steuergefährdung" auferlegte.
Nach dem Muster dieses Metro-Vertrages, den nach Auskunft von Gertrud Rech der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff "akquiriert" hatte, war auch die Pro-forma-Anstellung der FDP-Sekretärin Christine Henke beim Flick-Konzern erfolgt - auf Betreiben des Lambsdorff-Vorgängers Hans Friderichs (FDP). Der Ex-Minister und Bankier richtete seine Bitte mit einem schriftlichen Weihnachtsgruß an Duzfreund und Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch, außer Geld dachte er auch noch an eine größere Sachspende, "etwa vom Typ VW Passat".
Brauchitsch, in Spenderlaune, war einverstanden und erhöhte zum Einstand das Gehalt der neuen Flick/FDP-Sekretärin auf 1500 Mark. Wie die Metro-Manager wird auch er wegen der Sekretärinnen-Spende mit einer milden Strafe davonkommen. In beiden Fällen lagen die steuermindernd abgerechneten Kosten unter 50 000 Mark - in der Regel eine Bußgeldsache.
Anders beim Versicherungsmakler Gradmann & Holler. Nach den Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft hat die Firma von 1972 bis 1982 für die Sekretärin Ingrid Bickmann 530 640,18 Mark steuermindernd als Betriebskosten geltend gemacht, obwohl die Mitarbeiterin bei der CDU im Konrad-Adenauer-Haus saß. Summen dieser Größe werden in Strafverfahren überprüft.
Staatsanwälte und Steuerfahnder haben bei der Durchsuchung der Firmenzentrale in Stuttgart stapelweise Geschäftspapiere eingesackt, die vermuten lassen, daß weitere rund 500 000 Mark an die "Staatsbürgerliche Vereinigung" gingen, die bekannteste Tarnadresse für CDU- und FDP-Parteispenden.
Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung richtet sich letztlich auch gegen CDU-Schatzmeister Kiep. Der Christdemokrat, mit 15 Prozent Anteil einer der persönlich haftenden Gesellschafter des Maklerunternehmens Gradmann & Holler, hatte als Geschäftsführer - jedenfalls zeitweise - Einfluß auf die Geldvergabe.
Eine Spende für die CDU, sagten Manager der Kiep-Firma vor der Staatsanwaltschaft aus, sei die Sekretärin keineswegs gewesen, denn sie habe weiterhin - auch im Bonner Schatzmeister-Büro - mit Kiep für Gradmann & Holler gearbeitet. Als Begründung diktierte Firmen-Justitiar Dieter Spielberger ins Vernehmungsprotokoll: "Herr Kiep war, soweit seine politische Inanspruchnahme dies erlaubte, voll für die Firma Gradmann & Holler tätig. Er knüpfte und pflegte Kontakte, schuf Beziehungen zu Großkunden und nahm an den Geschäftsführersitzungen teil."
Angesichts dieser "zeitlich nicht eingeschränkten Tätigkeitsbeschreibung" könnte sich, so ein Strafverfolger, der Verdacht der Steuerhinterziehung gegen die Maklerfirma zwar "in Luft auflösen", wenn das Gespann Kiep/Bickmann "in der Tat gewerblich" tätig war.
Kiep aber wäre zusätzlich belastet. Die niedersächsische Verfassung bestimmt, daß ein Landesminister "kein Gewerbe" ausüben darf. Kiep, der von 1976 bis 1980 Finanzminister im Kabinett Albrecht war, hätte mithin gegen Verfassung und Ministergesetz verstoßen.
Als der SPIEGEL 1982 berichtete, wie die Maklerfirma Gradmann & Holler nach Kieps Amtsantritt in Hannover auf wundersame Weise in lukrative Geschäftsbeziehungen mit Großunternehmen trat, in denen Kiep als staatlicher Aufsichtsrat saß oder denen er Staatskredite vermittelt hatte, sah Kiep "einen Versuch, mich ins Zwielicht zu stellen".
In diesem Zwielicht forscht jetzt, wie die Vernehmung der Sekretärin Ingrid Bickmann belegt, die Bonner Staatsanwaltschaft. Bei ihrer Aussage vor vier Wochen antwortete die Kiep-Mitarbeiterin (Jahresgehalt 1982: 61 840,80 Mark) nach dem Vorbild vieler Politiker: "Ich erinnere mich nicht mehr genau."

DER SPIEGEL 37/1984
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