04.03.1985

Von der Rentenkrise in die Staatskrise?

Alles abwiegelnde Gerede von den sicheren Renten kann nicht vernebeln, daß die Altensicherung in den Bankrott steuert. Mit Reparaturen wie bisher lassen sich die Renten nicht sanieren. Die meisten Beitragszahler bezweifeln inzwischen auch, daß sie es im Alter so gut haben werden wie die jetzigen Rentner. *
Zwei Jahre sind es noch hin, bis zum nächsten Bundestagswahlkampf. Doch für Heiner Geißler, CDU-Generalsekretär, ist es schon hohe Zeit, sich über die Bewahrung der Macht Gedanken zu machen. "Die CDU", hat er dabei erkannt, "darf keinen Wolkenschieber-Wahlkampf führen, sie muß Kompetenz beweisen."
Diesen Beweis will der Oberwahlkämpfer der Christdemokraten durch Leistung erbringen. Im nächsten Jahr schon würden die Früchte der Steuer-, Familien-, Frauen- und Umweltpolitik reifen, glaubt Geißler.
Und dann stehe auf seiner Liste noch ein Thema obenan, das seit mehr als einem Jahrzehnt in jeder Wahlschlacht einen hohen Stellenwert hat - die Alterssicherung. Das Motto heißt wieder einmal: "Die Renten sind sicher."
Zehn Millionen Ruheständlern und 23 Millionen Beitragszahlern will Geißler bis zur Bundestagswahl die Botschaft einhämmern, sie brauchten sich um ihren wohlverdienten Lebensabend nicht zu sorgen.
Der zuständige Arbeitsminister Norbert Blüm verspricht schon jetzt jede Woche mindestens einmal, die Renten würden auch in zehn, 20 oder 30 Jahren so pünktlich wie heute überwiesen. Der Minister markig: "Keine Rente wird gekürzt!"
Geißler und Blüm blasen blauen Dunst. Denn nichts ist so unsicher wie die Rente der Zukunft.
Zwar räumen Kanzler, Minister und Generalsekretär ein, das bundesdeutsche System der Alterssicherung stehe vor einer großen Belastungsprobe. Doch Heiner Geißler ist voller Zuversicht, Arbeitnehmern und Altenteilern klarmachen zu können, sie seien mit ihren
Sorgen bei der Union am besten aufgehoben. Er will dem Wahlvolk den Kollegen Blüm als den Mann verkaufen, der auch mit den schwierigsten Aufgaben fertig werde: Blüm, der Problemlöser, der Rentenretter.
Damit weckt Geißler Erwartungen, die Blüm kaum erfüllen kann. Das gesamte System der staatlichen Alterssicherung, seit Jahren am Rande der Pleite, droht aus den Fugen zu gehen.
Arbeitnehmer wie Rentner beobachten die regelmäßigen Reparaturarbeiten der Politiker mit Mißtrauen. Eine Mehrheit glaubt jetzt schon nicht mehr, im Alter so gut leben zu können wie die Vätergeneration heute (siehe Graphik).
Muß ein Volk mit weiter sinkenden Geburtenraten seine Alten nicht schon bald darben lassen? Wer trägt die Last im Jahr 2000, wenn immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Ruheständler ernähren müssen? Solche Fragen bewegen vor allem jene, die in zehn, zwanzig Jahren in Rente gehen.
Am sicheren Ruhegeld, viele Nachkriegsjahrzehnte lang eine Selbstverständlichkeit, wird zusehends gezweifelt. Der Staat, so erscheint es vielen, ist längst kein Garant mehr für ein auskömmliches Alterseinkommen.
Die Verunsicherung kann Folgen haben. Der Verlust des Vertrauens in die staatliche Alterssicherung könnte, wenn die Zeiten schlechter werden, rasch auch zu Vertrauenseinbußen in anderen Bereichen des Gemeinwesens führen. Der Weg von der Rentenkrise zur Staatskrise ist dann nicht weit.
Die Zuversicht Geißlers und Blüms, dieser Herausforderung Herr zu werden, kann sich unmöglich auf die Rentenkunststücke gründen, die Christdemokraten und Liberale seit ihrem Amtsantritt im Oktober 1982 geboten haben. Die Altenpolitik der letzten zwei Jahre scheint geradezu ersonnen zu sein, die Renten im Gerede zu halten und die Rentner zu verwirren.
Seinen größten Fehler beging Blüm gleich zu Beginn; die ständigen Reparaturarbeiten in den zwei Jahren nach dem Regierungswechsel sind eine Folge dieser ersten Fehlentscheidung. Es fing damit an, daß Finanzminister Gerhard Stoltenberg Milliardenzuschüsse an die Arbeitslosenversicherung einsparen wollte. Norbert Blüm kam dem Kollegen entegen und ließ zu, daß die Beiträge der Arbeitslosen zur Rentenversicherung drastisch abgesenkt wurden.
Die Nürnberger Bundesanstalt zahlt seither nicht mehr entsprechend dem Einkommen, das ein Arbeitsloser zuvor erwirtschaftete. Bemessungsgrundlage ist vielmehr das viel niedrigere Arbeitslosengeld oder gar die noch geringere Arbeitslosenhilfe.
Die Folge: Die Rentenversicherung wurde von der Konjunktur abhängig. Steigt die Zahl der Arbeitslosen, sinken die Einnahmen aus den Beiträgen. Allein die Veränderung der Beitragszahlung für die Arbeitslosen kostete die staatlichen Rentenversicherer jedes Jahr mehr als fünf Milliarden Mark.
Dieser Aderlaß trieb die Alterskassen in die Nähe des Bankrotts. Blüm hatte nicht bedacht, daß die Sozialliberalen das gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitspolster, die sogenannte Schwankungsreserve, bereits auf eine einzige Monatsausgabe abgesenkt hatten.
Um der Pleite zu entgehen, vertagte der Arbeitsminister in den vergangenen zwei Jahren die fällige Rentenanhebung um ein halbes Jahr. Er verschob zweimal Beiträge von der liquiden Arbeitslosenkasse auf die Konten der Rentenversicherung und hob den Beitrag der Aktiven schließlich auf insgesamt 19,2 Prozent an. Überdies zapfte Blüm den Rentnern einen Krankenkassenbeitrag ab, ließ sich vom Finanzminister einen Überziehungskredit von fünf Milliarden einräumen und preßte Stoltenberg schließlich sogar einen verlorenen Zuschuß aus der Bundeskasse in Höhe von 1,5 Milliarden Mark ab.
Das alles reichte nur geradeso aus, um ein völliges Leerlaufen der Altenkassen zu vermeiden. Trotz all der Notoperationen und Flickschustereien sanken die Reserven ständig weiter. Zeitweise wurden die Renten - eine neue Form der Finanzierung - auf Pump gezahlt.
Das ständige Rentengerede wirkte, die Bürger glauben nicht mehr an eine goldige Rentenzukunft. Einziger Trost für die Christdemokraten: Der Prozentsatz der Verdrossenen liegt bei den Anhängern von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen fast gleichermaßen hoch.
Die Quote dürfte in den nächsten Monaten eher noch steigen. Denn auch 1985 schrammt die Rentenversicherung weiter über Grund. Ende Januar und Ende Februar mußte der Finanzminister die Rentenzahlung dadurch absichern, daß er 1,2 und 2,8 Milliarden Mark vom Bundeszuschuß vorzeitig überwies.
"Unzweifelhaft", tönt Geißler, werde der letzte "Rentensicherungskompromiß"
der Koalition für die nächsten Jahre "halten". Doch so unzweifelhaft ist das nicht. Denkbar ist ja, daß die Einkommen der Arbeitnehmer 1985 nicht, wie in Blüms Kalkulation vorgesehen, um drei Prozent, sondern beispielsweise nur um 2,6 Prozent steigen. Dann wären die Rentenversicherer schon in diesem Jahr wieder am Ende: Der Rentendoktor Blüm müßte neue Noteinsätze fahren. Seine ständigen Reparaturen verkauft Blüm als Bausteine einer großen Rentenreform, deren Grundzüge die CDU in diesem Herbst beschließen will. In der nächsten Legislaturperiode würde das alles Gesetz. Diese Reform will Geißler den Wählern als ein Werk anpreisen, das die Rentenversicherung bis weit nach der Jahrtausendwende aus dem Gerede bringt.
Der CDU-Generalsekretär drückt aufs Tempo, weil er Angst hat, es könne seinem Kanzler Kohl ergehen wie einst Helmut Schmidt. Der hatte 1976, vor der Wahl, die Finanznöte der Rentenversicherung als "Problemchen" verharmlost. Nach der Wahl versuchte er, dem Problemchen entgegen seinen Versprechungen mit einer Verschiebung der versprochenen Rentenerhöhung beizukommen. Zwar scheiterte der Kanzler damit, doch der Vorwurf des Rentenbetrugs haftet Schmidt seither an.
Daraus haben die Christdemokraten gelernt. Vor der Wahl werden Blüm und Geißler verkünden, was in den nächsten Jahren auf Arbeitnehmer, auf jetzige und künftige Rentner zukomme: Die große Rentenstrukturreform, das wollen sie offen sagen, werde Rentnern, Beschäftigten und Steuerzahlern Einkommensverluste abverlangen.
Doch die neue Ehrlichkeit ist nur halbherzig. Wie stets, wenn die Altersversorgung zum Thema von Wahlkämpfern wird, schlägt die Stunde der Verschleierungskünstler. Entgegen aller Gesundbeterei reichen die Pläne, die sowohl Union wie Sozialdemokraten zur Jahrhundertsanierung anbieten, nicht aus, die tiefe Krise der Rentenversicherung zu bewältigen.
Die Hauptursache des Rentendilemmas ist seit langem bekannt: Die Deutschen ziehen seit 20 Jahren immer weniger Kinder groß; in den nächsten Jahrzehnten wird die Bevölkerungszahl deshalb erheblich sinken.
Für die Rentenversicherung hat dieser Trend eine fatale Konsequenz. Zwangsläufig wird die Zahl der Berufstätigen, die das Sozialprodukt erwirtschaften, drastisch abnehmen. Die Zahl der Ruheständler aber, die von diesem Kuchen ihren Teil abhaben wollen, bleibt etwa gleich.
Heute kommen auf 100 Bürger zwischen 20 und 59 Jahren 36 Menschen, die 60 Jahre und älter sind. Nach Modellrechnungen werden es im Jahr 2030 annähernd 70 sein.
Noch ungünstiger entwickelt sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern. Heute versorgen 100 Beitragszahler etwa 46 Rentner. Im Jahre 2030 wird jeder Arbeitnehmer etwa einen Rentner unterhalten müssen.
Wollte man diese Last einseitig den Aktiven aufschultern, wären Beitragssätze von über 35 Prozent die Folge. Das ist genauso undenkbar wie die Alternative, die Renten auf unter 25 Prozent des früheren Nettoeinkommens absinken zu lassen.
Verschärft wird die Rentenkrise durch ein geringes Wirtschaftswachstum, durch niedrigere Lohnzuwächse und durch mehr Freizeit.
Schließlich auch kommen alte Menschen heute viel länger in den Genuß
ihrer Rente als früher. Bei Arbeitslosenziffern von weit über zwei Millionen nutzten die Arbeitnehmer jede Möglichkeit, vorzeitig in Pension zu gehen.
Gleichzeitig stieg die Lebenserwartung, die Alten leben länger. 1960 zum Beispiel kassierten die Rentner der Angestelltenversicherung im Schnitt 8,7 Jahre lang Ruhegeld, bevor sie starben. 1983 waren es bereits 11,7 Jahre. Noch drastischer war der Zuwachs bei den Arbeiterinnen: 1960 bezogen sie 10,9 Jahre ihre Rente, 1983 aber 15 Jahre. Das belastet die Soll-Seite der Rentenbilanzen mit Milliarden.
Die beiden Volksparteien CDU und SPD wollen dem Rentendebakel mit im Prinzip gleichen Strategien beikommen. Die bestehen aus drei Elementen: Erstens sollen die Beiträge der Aktiven in den kommenden Jahren steigen, das mindert das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Durch Manipulationen an der Rentenformel soll deshalb, zweitens, erreicht werden, daß sich die jährliche Rentenanhebung nicht mehr am Zuwachs des Brutto-Arbeitnehmereinkommens, sondern am Zuwachs des verfügbaren Lohns orientiert; das führt zu geringen Rentenanpassungen. Was dann noch in der Kasse fehlt, soll, drittens, der Staat aus Steuermitteln zuschießen.
Dieser Zuschuß soll jedoch nicht vom Wohlwollen des Finanzministers abhängen. Christ- und Sozialdemokraten wollen die Bonner Hilfe als Bestandteil der Rentenausgaben gesetzlich festschreiben. Zu Recht, denn der Bundeszuschuß ist kein Almosen, sondern Ausgleich für Aufgaben des Staates, die von der Rentenversicherung ohne entsprechende Einnahmen erledigt werden. Dazu zählen die Rentenversicherung der Wehrpflichtigen oder der Rentenbonus, den
es demnächst für die Kindererziehung gibt.
Die Sozialdemokraten haben ihr Modell für das Jahr 1994 durchgerechnet. Ihre Experten Anke Fuchs und Eugen Glombig unterstellen dabei einen Fehlbedarf von 6,45 Milliarden Mark.
Dieses Loch müßte nach der SPD-Formel durch eine Anhebung des Rentenbeitrags von einem Prozentpunkt, eine Verminderung des an sich fälligen Rentenanstiegs um 0,8 Prozent und eine Erhöhung des Bundeszuschusses um 1,85 Milliarden Mark zugeschüttet werden. Eugen Glombig: "Eine sozial ausgewogene Verteilung der Lasten auf Beitragszahler, Rentner und Bund."
Als Alternative zu diesem mühsamen Milliardenpuzzle bieten Rigoristen wie Kurt H. Biedenkopf eine elegantere Lösung an. Der westfälische CDU-Vorsitzende schlägt vor, für jeden Bürger eine Grundversorgung aus der Steuerkasse zu bezahlen und die Sicherung des Lebensstandards im Alter einer leistungsbezogenen Pflichtversicherung sowie der privaten Initiative des einzelnen zu überlassen.
Doch dieses Konzept hat ein entscheidendes Handicap: Für eine lange Übergangszeit müßten die jetzt Beschäftigten sowohl eine private Vorsorge für ihren eigenen Lebensabend aufbauen als auch mit ihrem Lohn für das Altersgeld der jetzigen Rentner einstehen. Beides zusammen aber überfordert die Leistungskraft der Beschäftigten. Der Übergang zum neuen Alterssicherungssystem ist, bei allem Charme des Biedenkopf-Modells, nicht zu schaffen.
Es bleibt also nur der von SPD wie CDU/CSU anvisierte Weg. Und auch der erscheint riskant genug. Denn je näher das Jahr 2000 rückt, um so höher müssen die Beiträge der Aktiven steigen. Dabei könnte es soweit kommen, daß allein infolge wachsender Kranken- und Rentenbeiträge die Nettoeinkommen der Bundesbürger nicht mehr steigen, sondern sinken.
Die Sozialdemokraten und auch manche Christdemokraten sehen sich deshalb nach anderen Geldquellen um. Die Abgaben für die Altenkassen, so die Überlegung, könnten nicht auf ewig an den einzelnen Arbeitnehmer gekoppelt werden. Denn dadurch würden Betriebe prämiert, die mit harten Rationalisierungsschnitten Arbeitsplätze abbauten; und es würden Unternehmen gestraft, die besonders viele Jobs anböten.
Der SPD-Wirtschaftssprecher Wolfgang Roth verlangt daher eine "Wertschöpfungsabgabe" zur Finanzierung der Renten. Seine Begründung: Ein Mineralölkonzern mit über zehn Milliarden Mark Umsatz zahle wegen der geringen Zahl der Beschäftigten nur 13 Millionen Mark in die Rentenkassen ein. Das seien 0,13 Prozent des Umsatzes.
Eine personalintensive Kfz-Werkstatt mit vier Millionen Mark Umsatz überweise hingegen mehr als 200 000 Mark für die Renten, also fünf Prozent des Umsatzes. Roth: "Die Betriebe, die mit Maschinen arbeiten, werden belohnt."
Eine Wertschöpfungsabgabe, die der Sozialdemokrat vorschlägt, ist allenfalls als Zuschlag auf die Mehrwertsteuer denkbar. Arbeitsminister Blüm hat die Idee bereits flink als "Maschinensteuer" abgetan: Der technische Fortschritt werde
mit Strafgebühren belegt und damit verhindert, zusätzliche Arbeitsplätze seien in Gefahr.
Aber so weit, wie es scheint, sind Regierung und Opposition gar nicht auseinander. Auch Blüm liebäugelt bereits mit der Mehrwertsteuer: Was der Bund da zusätzlich einnähme, könnte er an die Rentenkassen weitergeben.
Die Kosten für diese Lösung des Rentenproblems übernähmen - wie könnte es anders sein - die Bezieher kleinerer Einkommen. Die nämlich würden von einer höheren Mehrwertsteuer und damit höheren Preisen am härtesten getroffen.
Auch den Rentnern, so behauptet Arbeitsminister Blüm unermüdlich, sei durchaus zuzumuten, daß sie ihren Teil zur Bewältigung der Rentenkrise beisteuern. Es gehe ihnen doch wahrhaftig nicht schlecht.
In der Tat wurden im Laufe der vergangenen Jahre vor allem die Arbeitnehmer durch Steuerprogression und steigende Soziallasten stark belastet, während die Rentner glimpflich davonkommen. Wer 40 Jahre lang ordentlich verdient hat, bekommt heute als Rentner 65,3 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens eines Arbeitnehmers.
Doch ein Durchschnitt gibt nie die ganze Wahrheit wieder. Er sagt gar nichts darüber aus, wie viele Alte heute oder in Zukunft am Rande der Armut leben, obwohl sie ein Leben lang geschuftet haben.
Unter vier Millionen Männern mußten sich 1982 rund 1,2 Millionen mit einem Altengeld von unter 1000 Mark im Monat begnügen. Etwa 250 000 Rentner leben in Haushalten, die insgesamt keine tausend Mark im Monat ausgeben können.
Noch schlimmer sieht es bei den Rentnerinnen aus. Jede zweite Witwe (1,9 Millionen) bekam 1982 weniger als 750 Mark. Mehr als 600 000 alte Frauen, jede sechste, mußten von einem gesamten Nettoeinkommen unter 800 Mark im Monat leben.
Blüms Durchschnittsrentner mag Beiträge für die Krankenkasse, aufgeschobene Rentenzahlungen und künftig drohende höhere Belastungen noch verkraften können. Doch alles, was unter dem Durchschnitt liegt, und das ist weit mehr als die Hälfte, gerät ins Rutschen - in Richtung Sozialhilfe.
Seit Jahren warnen deshalb Experten, wie etwa der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, der Frankfurter Professor Helmut Meinhold, vor Flickwerk am System. Die Finanzkrise der gesetzlichen Rentenversicherung ist ohne Reform der gesamten Altersversorgung - einschließlich Beamtenpensionen - nicht zu bewältigen.
Schon heute ist absehbar, was auf die Bundesbürger zukommt, wenn immer wieder nur an der kranken gesetzlichen Rentenversicherung herumgedoktert wird. Die Arbeitnehmer werden, zwangsläufig und ohne Ende, immer höhere Beiträge zahlen, der Zuwachs der Renten wird gegen Null gehen.
Auf der anderen Seite dagegen werden die Beamten weiterhin ihre Gehaltszulagen ungeschmälert genießen können. Gehen sie in Pension, können sie ebenfalls mit guten Zuschlägen rechnen - ihre Einkünfte werden ja dann entsprechend den steigenden Beamtengehältern laufend erhöht.
So ist vielen Fachleuten seit langem klar: Eine Sanierung der Rentenversicherung ist auf Dauer unmöglich, wenn die Beamtenpensionen immer wieder ausgeklammert werden. Die Renten werden niemals mehr sicher sein, wenn der öffentliche Dienst weiterhin so tun darf, als ginge ihn das Dilemma gar nichts an.
Diese Erkenntnis beginnt sich langsam auch bei Bonner Politikern durchzusetzen. Bislang allerdings ist davon nur in internen Papieren die Rede, in Gesprächen unter Sozialexperten, wenn abstrakt diskutiert wird, was zu tun sei, wenn der Blüm so könnte, wie er wollte.
Auch die Beamten müßten zumindest "entsprechend der wachsenden Belastung von Rentnern und Aktiven an dem demographischen Risiko beteiligt werden", wagte der SPD-Sozialexperte Eugen Glombig zu fordern. Lehrer und Beamte in seiner Fraktion waren entrüstet.
Alle Alterssicherungssysteme würden von der Verschlechterung des Altersaufbaus der Bevölkerung gleichermaßen getroffen, schrieben Beamte des Arbeitsministeriums ihrem Chef in ein vertrauliches Papier. Deshalb müßten - so hieß es ganz vorsichtig - Änderungen des Rentenniveaus "auf andere staatlich finanzierte Systeme übertragen werden".
Doch solche Papiere sind für die Schublade. Als Blüm jüngst im SPIEGEL seine Rentenpläne vortrug, fehlte das Stichwort Beamte.
Für die Mitglieder der CDU-Kommission "Soziale Sicherung", die seit einiger Zeit über die Zukunft der Sozialversicherungen nachdenken, stellte sich ebenfalls die Frage, "ob es zulässig sein soll, daß mit Geldern der Allgemeinheit Versorgungsniveaus erreicht werden können, die unplausibel hoch liegen". Die "soziale Gerechtigkeit" erfordere Konsequenzen für alle Alterssicherungssysteme. Soziale Gerechtigkeit? Selbst wenn
die Union sich darauf besänne - beim Koalitionspartner FDP, der die Beamten zu seiner umworbenen Wählerschaft zählt, käme sie mit solch radikalen Vokabeln nicht durch.
"Die Beamten", resigniert Sozialdemokrat Glombig, "haben eben immer noch die beste Lobby."
Wie groß der öffentliche Dienst gegenüber den Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft im Vorteil ist, hatte schon 1983 die von der Bundesregierung eingesetzte "Sachverständigenkommission zur Harmonisierung der Alterssicherungssysteme" belegt. Dabei hatten die Sachverständigen erst einen Teil der Informationen zur Verfügung, die inzwischen vorliegen.
Das Sozialforschungsinstitut Infratest hat wesentliche Daten über die tatsächlichen Unterschiede zwischen Arbeitnehmerlohn und Beamtengehalt, zwischen Rente und Pension nachgeliefert. Diese Daten sind den Bonnern so peinlich, daß Innenminister Friedrich Zimmermann den Kollegen Blüm daran hindert, sie in der Öffentlichkeit bekanntzumachen. "Das ist alles noch viel schlimmer, als wir gedacht haben", meint ein Kenner der Infratest-Studie.
So behaupten die Beamtenverbände gern, die üppige Altersversorgung werde von ihren Mitgliedern zwar nicht mit Beiträgen, aber doch mit Lohnverzicht bezahlt. Infratest hat dieses Argument endgültig widerlegt.
Beamte bekommen netto genausoviel wie ihre Kollegen in der Privatwirtschaft oder mehr. In den oberen Qualifikationsstufen steht sich der Staatsdiener netto deutlich besser, der Angestellte in der Privat-Wirtschaft kommt nur auf 87 Prozent des Beamtengehalts. Von Verzicht kann da selbst Beamtenbund-Chef Alfred Krause nicht mehr sprechen.
Dafür bekommen die Beamten sowie die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, deren Rente durch eine staatlich finanzierte Zusatzversorgung auf Beamtenniveau gehoben wird, eine Altersversorgung, von der ein Sozialrentner nur träumen kann.
Schon nach fünf Jahren Dienstzeit hat der Beamte Anspruch auf eine Mindestversorgung, die derzeit bei rund 1600 Mark im Monat liegt, ein Betrag, für den ein Normalrentner jahrzehntelang Beiträge leisten muß. Nach 35 Dienstjahren erreicht der Beamte die Spitzenpension - 75 Prozent des letzten, meistens höchsten Bruttogehalts seines Lebens.
Die Experten der Harmonisierungskommission rechneten einmal durch, welche Altersversorgung einem Rentner des Jahres 1981 zustände, wenn er nicht sein Leben lang Beiträge gezahlt hätte, sondern Beamter gewesen wäre. Statt 1407 Mark bekäme er 2095 Mark, 49 Prozent mehr als in der Arbeiterversicherung. Bei einer Rentnerin der Angestelltenversicherung, die 1270 Mark zum Leben hat, betrüge der Zuschlag sogar 68 Prozent, sie bekäme 2133 Mark.
Wo die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung aufhören, da fangen die Pensionen erst an. Fast 90 Prozent der Renten liegen im Bereich zwischen 500 und 2000 Mark im Monat, fast 80 Prozent der Beamtenpensionen dagegen sind jenseits dieser Grenze zu finden, bei über 2000 Mark - nach oben offen.
So muß ein heute 70jähriger Rentner erkennen, daß er in seinem Leben vor allem eines falsch gemacht hat: Er hätte Beamter werden sollen. Dann hätte er heute - so ergab eine Befragung unter Männern des Jahrgangs 1915/16 - fast doppelt soviel zum Leben, statt 1462 Mark 2754 Mark im Monat.
Ausbildung und Qualifikation ändern an dieser Erkenntnis nichts: Die Altersversorgung des öffentlichen Dienstes ist nicht zu schlagen (siehe Graphik S. 24).
Einige Spezialisten tun sich besonders hervor. Von den Lehrern etwa, die 1982 in Pension gingen, bekommen drei von vier mehr als 3500 Mark Pension im Monat. Eine Rente in dieser Höhe gibt es nur selten.
Wer früh, schon nach 35 Dienstjahren, seine Spitzenversorgung erdient, der hat keinen Verlust, wenn er seinen Arbeitsplatz früh aufgibt. Da liegt der Plan des Verteidigungsministers Manfred Wörner, 1500 Offiziere der Bundeswehr schon mit 45 Jahren in den Ruhestand zu schicken - bei voller Versorgung fürs Alter -, durchaus im System.
Das trägt der Staat. In der gesetzlichen Rentenversicherung dagegen müssen die Arbeitnehmer damit rechnen, daß der Beitrag für die Rentenkasse stetig steigt
- womöglich bis auf 35 Prozent des Bruttolohns.
Völlig unmöglich, da sind sich die Sozialpolitiker aus allen Parteien einig. Doch offenbar ist noch nicht zu ihnen vorgedrungen, daß Deutschlands öffentlicher Dienst schon weit ins nächste Jahrtausend vorgestoßen ist.
Rund 36 Milliarden Mark gibt die öffentliche Hand heute für die Beamten- und Soldatenversorgung aus. Gemessen am Gehalt der aktiven Beamten bedeutet das einen Aufwand von über 40 Prozent.
Es kommt noch dicker. Der Einstellungsschub im öffentlichen Dienst in den 70er Jahren wird schon bald den Altersaufbau weiter verschlechtern. Die Zeit ist nicht mehr fern, da ein versteckter Beitrag für Pensionen und Zusatzversorgung von 50 Prozent der Beamtengehälter fällig ist, bezahlt aus den Steuern aller Bundesbürger.
Wer soll die Renten der Zukunft finanzieren? Auch die Beamten, so meinen beamtete Sachverständige beim Arbeitsminister. Denn eines zumindest ist den Versorgungssystemen gemeinsam: Alle Leistungen werden durch Umverteilung aus dem laufend Erwirtschafteten bezahlt. Und von der Veränderung des Altersaufbaus sowie den daraus folgenden Kosten werden ebenfalls alle gemeinsam getroffen.
Deshalb sollten, so fordert die Harmonisierungskommission, auch Beamte in Höhe der Rentenversicherungsbeiträge für ihre Altersversicherung zahlen, das wären derzeit 9,35 Prozent des Gehalts. Die Beamten selbst geben möglicherweise den Politikern das Instrument in die Hand, mit dem Bonn das bisherige System verändern kann.
Seit langem war den Beamten ein Dorn im Auge, daß ihre Pensionen höher besteuert werden als die Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Schon 1966 führte deshalb der Gesetzgeber einen Freibetrag speziell für Pensionäre ein, 4800 Mark im Jahr. Doch das genügte nicht. Das Verfassungsgericht gab 1980 den Beamten recht: Die Besteuerungspraxis bei den Renten, die Alterseinkünfte bis über 40 000 Mark steuerfrei läßt, sei nicht Rechtens.
Bisher hat sich Bonn um die Erfüllung des Gerichtsauftrags, die Besteuerung der Alterseinkommen neu zu regeln, herumgedrückt. Aus gutem Grund.
Angesichts der Finanznöte ist klar, daß die Beamten nicht, wie sie vielleicht einst gehofft hatten, auf den vorteilhaften Stand der Rentner gehoben werden können. Also bliebe nur, die ohnehin weit abgeschlagenen Rentner nun auch noch wie die Pensionäre zu besteuern.
Damit aber die Unterschiede zwischen Renten und Pensionen dadurch "nicht noch verschärft werden", so heißt es in einem Blüm-Papier, "müssen Harmonisierung und Neuordnung der Besteuerung als Einheit gesehen werden". Das heißt: Auch die Beamten müßten künftig Beiträge zur Alterssicherung zahlen.
Bliebe der öffentliche Dienst ungeschoren, dann explodieren dort die Kosten - zu Lasten der Masse der Steuerzahler, die ohnehin immer mehr in die Kasse ihrer maroden Rentenversicherung zahlen muß. Wie dann allerdings die Regierung einen Wahlkampf führen will, der mehr als Wolkenschieberei ist, wie sie dann den Bürgern klarmachen will, daß die Renten sicher sind - das weiß auch Heiner Geißler nicht. Selbst ihm könnten dann schnell die Argumente ausgehen.
Unter Freunden, und wenn er mal ehrlich ist, rückt Kohls Wahlkämpfer den großen Wurf, mit dem die CDU die Rentner nächstes Jahr verblüffen will, ins rechte Licht. "Was heißt schon große Strukturreform", meint Geißler. "So doll wird die auch nicht."
[Grafiktext]
RENTEN TRÜBE ZUKUNFT Die für das ZDF tätige "Forschungsgruppe Wahlen" untersuchte die Meinung der Bundesbürger zur Zukunft der Renten. Frage: "Glauben Sie, daß die Renten auch in 20 Jahren noch sicher sind oder glauben Sie das nicht?" Antworten (in Prozent): "glaube ich" "glaube ich nicht" Befragte insgesamt Wähler der CDU/CSU SPD FDP Grünen Frage: "Wenn Sie einmal Rente beziehen: glauben Sie, daß es Ihnen dann finanziell genauso gut gehen wird wie den Rentnern heute, daß es Ihnen dann besser geht oder daß es Ihnen dann schlechter geht?" Antworten (in Prozent): "besser" "schlechter" Befragte insgesamt Wähler der CDU/CSU SPD FDP Grünen An 100 fehlende Prozent: andere oder keine Angaben RENTEN IM JAHRE 2035: PRO ZAHLER EIN RENTNER Die Folgen der Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik für die Rentenversicherung Beitragszahler Rentner Rentnerquotient Rentner in Prozent der Beitragszahler Zum Vergleich: Bereits 1980 kamen auf 100 aktive Beamte und Richter 60 allgemeine Versorgungsempfänger RENTEN GUT VERSORGTE BEAMTE Vergleich der monatlichen Netto-Einkommen von Rentnern und Pensionären in der Bundesrepublik nach Qualifikation; für 1982 berechnet am Beispiel der Jahrgänge 1915/1916 in Mark VOLKSSCHULE OHNE BERUFS-AUSBILDUNG VOLKSSCHULE MIT LEHRE MITTLERE REIFE ODER MEISTER, TECHNIKER ABITUR ODER INGENIEUR-SCHULE HOCHSCHUL-ABSCHLUSS = Rentner = Rentner mit Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes = Pensionäre (die zuletzt Beamte waren) Quelle: Infratest
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 10/1985
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Von der Rentenkrise in die Staatskrise?

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