11.02.1985

ATOMFABRIKAuf dem Schlauch

Niedersachsens Ministerpräsident Albrecht hat beim Kampf um die Wiederaufarbeitungsanlage übertaktiert - und verloren. *
Der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht strahlte über "das mit Abstand interessanteste wirtschaftliche Projekt, das die Bundesrepublik in den nächsten zehn Jahren zu vergeben hat". Albrechts Vize, CDU-Landesvorsitzender Wilfried Hasselmann, prophezeite schon "eine tolle Zukunft".
Doch die "einmalige wirtschaftliche Chance", die sich Albrecht für sein strukturschwaches Land ausgerechnet hatte, ging dahin. Das Projekt, die zehn Milliarden teure Wiederaufarbeitungsanlage für verbrauchte Brennelemente aus den westdeutschen Kernkraftwerken, soll in der bayrischen Oberpfalz und
nicht im niedersächsischen Wendland gebaut werden - in Wackersdorf, nicht in Dragahn.
So beschlossen es am Montag letzter Woche mit Mehrheit die Gesellschafter der "Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen" (DWK), eine Gründung der zwölf größten westdeutschen Energieversorger, vom Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk bis Preußenelektra und Bayernwerk. Eine Begründung der Standortwahl ersparten sie sich.
Aber das war nur ein schwacher Trost für Albrecht. Denn daß er selber es war, der die tolle Sache verpatzt hatte, mußte er rundum nun in Zeitungen lesen und von Politikern hören. Als "politisches Leichtgewicht" mit "beschädigter Glaubwürdigkeit" sah ihn die hannoversche "Neue Presse". Wenn er das Ergebnis beklage, belehrte ihn die ihm sonst wohlwollende "Welt", so übersehe er, "daß er es sich selbst zuzuschreiben hat".
Die niedersächsischen Sozialdemokraten konstatierten, Albrecht werde "von der Wirtschaft als zweite Garnitur behandelt"; die Liberalen attestierten ihm "eine politische Niederlage", und beim "Deutschen Atomforum", zu dem sich vergangene Woche die Atomlobby in Bonn traf, beobachtete das "Hamburger Abendblatt" allenthalben "ein schadenfrohes Grinsen".
Als Ernst Albrecht zum Regierungschef gewählt wurde, sah er "eine Welle der Hoffnung" durch Niedersachsen, "ja durch ganz Deutschland" gehen. Das ist lange her - neun Jahre. Kommendes Jahr, wenn der Landtag gewählt wird, muß er damit rechnen, sein Amt zu verlieren, wenn Sozialdemokraten und Grüne zusammen eine Mehrheit erreichen.
Die Möglichkeit hatten auch die DWK-Gesellschafter einkalkuliert, die sich in Gesprächen mit dem SPD-Spitzenkandidaten Gerhard Schröder schon vor Monaten davon überzeugen konnten, daß mit ihm in Sachen Wiederaufarbeitung nicht zu rechnen war. Seither stand auch fest, daß die Wahl auf Wackersdorf fällt.
Schon das wollte Albrecht nicht wahrhaben. Die SPIEGEL-Information über den frühzeitigen Standortbeschluß (SPIEGEL 42/1984) ließ er als "dummes Zeug" bezeichnen: "Alle sachlichen und politischen Argumente sprechen für Dragahn."
Doch nicht einmal die sachlichen Argumente sprachen dafür. Vielmehr lastete die Energieindustrie dem niedersächsischen Ministerpräsidenten "zwei zentrale Fehler" (SPD-Schröder) an, die es ihr unmöglich machten, ihm den Zuschlag zu geben.
Der eine war, nach dieser Lesart, Albrechts Veto gegen den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage im Rahmen eines "integrierten Entsorgungszentrums" in Gorleben: Der Christdemokrat hatte im Mai 1979 erklärt, "daß die politischen Voraussetzungen für die Errichtung ... zur Zeit nicht gegeben sind". Und seitdem hat kein Politiker so überzeugend dargetan, daß Wiederaufarbeitung im Grunde überflüssig ist.
Albrecht verkündete als erster "ein neues Entsorgungskonzept", das "die Risiken, die mit einer Entsorgung verbunden sind, auf ein Minimum" beschränke: "Langzeitzwischenlagerung" der abgebrannten Brennstäbe und "Entscheidung über die zweckmäßigste Form der Behandlung" erst dann, "wenn Klarheit über die energiepolitische Zukunft besteht" - über den Schnellen Brüter also, durch den Wiederaufarbeitung erst Sinn bekommt. Doch drei Jahre später, mit dem Schnellen Brüter ging es immer langsamer, machte Albrecht abermals kehrt. Nachdem die DWK, obwohl aus Gorleben nichts geworden war, auch weiterhin auf Wiederaufarbeitung bestand und nach anderen Standorten suchte, nannte auch Albrecht wieder einen: Dragahn bei Gorleben nicht Gorleben, das er ausgeschlossen hatte.
Als er merkte, daß die DWK die Offerte etwas zögerlich behandelte und zumindest gleiches Interesse am bayrischen Wackersdorf kundtat, machte Albrecht seinen zweiten Schnitzer. Er ließ die Atomindustrie wissen, daß er deren Müll nur dann abnehmen wolle, wenn auch Dragahn gebaut werde.
Albrecht im niedersächsischen Landtag: "Es soll niemand glauben, Niedersachsen würde den nuklearen Müll aus der ganzen Bundesrepublik Deutschland aufnehmen, wenn die wirtschaftlich interessanten Objekte in andere Bundesländer verlagert werden."
DWK-Vorstand Carsten Salander war sauer: "Ich halte eine solche Erklärung für außerordentlich ungeschickt. Wir können uns mit einer solchen Formulierung nicht unter Druck setzen lassen."
Aber auch nach dem DWK-Votum zugunsten von Wackersdorf kam Ernst Albrecht nicht zur Einsicht. Er will sich "auf den Schlauch stellen", was den Fortgang der Verfahren zur Lagerung von Atomabfall betrifft, und "warten, was die Energiewirtschaft als Ausgleich anzubieten hat": Genehmigungsbehörde für das Endlager im Salzstock von Gorleben ist das niedersächsische Ministerium für Bundesangelegenheiten, für die Betriebsplanzulassung in der Erzgrube Konrad bei Salzgitter und im Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel, in denen schwach- und mittelradioaktive Abfälle deponiert werden sollen, sind niedersächsische Bergämter zuständig.
Als die Entscheidung gegen Dragahn verkündet war, legte sich Ernst Albrecht auch noch mit Franz Josef Strauß an, der als bayrischer Ministerpräsident erfolgreich für Wackersdorf gefochten hatte. Entgegen allen Absprachen, behauptete Albrecht, habe der Kollege Strauß der DWK eine Landesbürgschaft zur Zinsverbilligung angeboten. Strauß: "Ich verstehe die Empörung von Herrn Albrecht nicht." Die finanziellen Anreize Niedersachsens, so der Bayer, seien "größer" gewesen, und man habe in Hannover wohl geglaubt, "man könne die doofen Bayern reinlegen".
Nun steht Ernst Albrecht mit leeren Händen da. Doch er fand schnell zurück zur kleineren Politik. Zwei Tage nach Wackersdorf gab seine Staatskanzlei bekannt, Albrecht verlange "Zollentlastung für Rotbarsch".

DER SPIEGEL 7/1985
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