11.03.1985

Dienstreisen an Wochenenden

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Freitags, wenn die Bonner Politiker ins Wochenende wollen, haben die Piloten des Bundesgrenzschutzes (BGS) gut zu tun. Denn manche Abgeordnete ziehen es vor, per Hubschrauber in den heimischen Wahlkreis zu reisen, statt Lufthansa oder Bahn zum Nulltarif zu benutzen.
Kanzler, Minister und Staatssekretäre, aber auch einfache Abgeordnete oder Landesminister bedienten sich 1984 wieder verstärkt der "Zimmermann-Airlines", der dem Innenminister unterstehenden Hubschrauberflotte. Das geht aus der Aufstellung über die Flüge des letzten Jahres hervor, die dem Haushaltsausschuß vorliegt. "Noch nie", so ein Koalitionsabgeordneter, "ist soviel geflogen worden wie von der Regierung Kohl."
Einer der Dauerkunden der Hubschrauberpiloten ist Wolfgang von Geldern, der Parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium. Er läßt sich besonders gern in seinen Heimatort Nordholz bei Cuxhaven fliegen. Zwei Beispiele: Die Kosten des Trips am Freitag, dem 30. März 1984, berechnete der Grenzschutz - nach dem Satz, den ein Privatmann bezahlen müßte - mit 3360,90 Mark. Am 19. Juni flog von Geldern mit einem größeren Hubschrauber von Nordholz nach Hangelar bei Bonn - 10 250,08 Mark.
Auch Staatsminister Jürgen Möllemann startet mitunter gerne vom heimischen Flughafen Münster/Osnabrück. Am 21. November flog er nach Kehl (2922,50 Mark), am Tag darauf von Straßburg wieder zurück, mit einer anderen Maschine
und ungleich teurer: 13 507,73 Mark. Parteifreund Martin Bangemann benutzte den Helikopter, um von Bonn nach Düsseldorf zu kommen. Eine Stunde und drei Minuten, rechnete der BGS aus: 1245,31 Mark.
Dabei dürfen Minister und Abgeordnete im Helikopter eigentlich nur dann kostenlos fliegen, so die Regelung, wenn "der Zweck der Dienstreise bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Kraftfahrzeugen nicht erreicht werden kann" oder aber Sicherheitsgründe bestehen. Danach, so das Bundesinnenministerium, werde im Einzelfall entschieden.
Das muß zum Beispiel am Freitag, dem 13. Juli, oder am Freitag, dem 7. Dezember, auch für Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht gegolten haben, denn da flog er jeweils von Bonn in seinen Heimatort Beinhorn. Kosten: 5238,55 und 7644,08 Mark.
Nach Hause läßt sich auch Staatssekretär Carl-Dieter Spranger fliegen (am 26. April etwa für 2672 Mark). Mitunter startet er Dienstreisen von dort: Der Zwei-Tage-Trip Ansbach-Oberschleißheim-Rosenheim-Endorf-Oerlenbach-Ansbach schlug im Juli mit 23 548,39 Mark zu Buche.
Das Argument, die Maschinen seien ohnehin da und müßten bewegt werden, läßt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Rudi Walther, nicht gelten: Die Zahl der Flüge gehe "weit über das hinaus, was Piloten als Übungsstunden bräuchten". Längst sei der Hubschrauberflug zum Statussymbol geworden: "Wer nur mit dem Auto fährt, fühlt sich unterprivilegiert."

DER SPIEGEL 11/1985
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