11.03.1985

Abgasentgiftung: „Jeder darf, was er kann“

Die Europäer haben die Entscheidung über umweltfreundliche Autos erneut vertagt. Vergangene Woche kamen sie einem Kompromiß näher - das aber heißt: Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann muß Abstriche machen. Auch die steuerlichen Anreize für Katalysatorautos sind nicht wie geplant durchsetzbar. *
Es war Friedrich Zimmermanns starke Stunde, und die erforderte starke Worte. "Ich habe", verkündete der Bonner Innenminister am Freitag vergangener Woche in Brüssel, "den Knoten durchgehauen."
Nächtens zwischen drei und fünf Uhr sei es ihm - wie Alexander dem Großen, der den Gordischen Knoten zerteilte - mit einem Streich gelungen, den Wirrwarr um den deutschen Katalysator zu lösen. Er habe die Franzosen im Rat der EG-Umweltminister mit einem "Tauschgeschäft" auf seine Seite gelockt.
Seither habe das umweltfreundliche Auto, so Zimmermann, eine europäische Zukunft, der deutsche Wald wieder eine Chance. Sein Verhandlungsgeschick und seine Kompromißbereitschaft seien anerkannt worden, sowohl der Vorsitzende des Umweltrates, der Italiener Alfredo Biondi, als auch EG-Präsident Jacques Delors hätten ihn ausdrücklich gelobt.
Das Lob kann Zimmermann brauchen, denn daheim wird ihm sein Tauschgeschäft harten Tadel eintragen. Hier zählt es wenig, daß Zimmermann Paris und Rom zu beachtlichen Zugeständnissen bei der Einführung des umweltfreundlichen Autos überredet hat. Hier wird der schneidige Umweltpolitiker an seinen früheren Ankündigungen gemessen, und dann steht er gar nicht so gut da.
Nach dem Kompromiß, der sich Ende vergangener Woche abzeichnete, muß die Masse der Autos erst Jahre später als geplant den scharfen US-Abgas-Grenzwerten genügen. Die kleinen Wagen werden geschont, die Bonner Steueranreize für abgasarme Autos werden beschnitten. Von einem deutschen Alleingang in Sachen Umwelt kann jedenfalls keine Rede mehr sein.
Das nimmt er hin, da zuckt er nur mit den Schultern. "Ich kann", sagt Zimmermann, "nicht der Umweltpapst Europas sein."
Hätte er sich nicht zwei Jahre lang so aufgespielt, könnte er mit dem Erreichten vielleicht zufrieden sein. Nach 20stündigen Verhandlungen gingen die EG-Umweltminister am Freitag zwar noch einmal ohne formalen Beschluß auseinander. Doch wenn sie am 20. März wieder zusammentreffen, werden sie sich auf einen Zeitplan für die Entgiftung der Autoabgase einigen. Nur noch die Briten stehen abseits.
Von 1988/89 an, so hatte das Bonner Kabinett auf Drängen Zimmermanns beschlossen, würden in der Bundesrepublik nur noch entgiftete Autos neu zugelassen. Doch damit kamen die Bonner nur für Wagen mit einem Hubraum von mehr als zwei Liter durch. Von 1988 an
müssen europaweit alle neu entwickelten Modelle mit mehr als zwei Litern Hubraum den strengen US-Abgas-Grenzwerten entsprechen, ein Jahr später alle Neuwagen dieser Größenordnung. Das sind in der Bundesrepublik nur 15 Prozent aller Neuzulassungen.
Autos mit einem Hubraum zwischen 1,4 und zwei Litern können noch länger so laufen wie bisher. Neukonstruktionen müssen vom 1. Oktober 1990 an umgerüstet sein, die gesamte Produktion in dieser Klasse wird erst zwei Jahre später erfaßt.
Bei den Kleinwagen (weniger als 1,4 Liter Hubraum) verzichten die Europäer vorerst ganz auf das technisch Machbare, nämlich 90 Prozent aller Abgase zu reinigen. In dieser Klasse wird die Entgiftung um 50 Prozent für neu entwickelte Modelle erst vom 1. Oktober 1990 an obligatorisch, für alle Neuwagen vom 1. Oktober 1991 an.
In Frankreich und Italien liegt der Anteil der Kleinwagen zwischen 65 und 70 Prozent, in der Bundesrepublik immerhin noch bei 40 Prozent. Die Wälder müssen also noch erhebliche Mengen von Stickoxid verkraften, ehe die europäischen
Grenzwerte Mitte der neunziger Jahre gelten.
Doch Zimmermann meint, er habe mit seinen Zugeständnissen auch einiges herausgehandelt, was dem deutschen Wald sofort Linderung brächte: Die Europäer stemmen sich nicht länger gegen das Prinzip, daß Bonn mit Steuernachlässen die Deutschen zum Kauf abgasarmer Autos ermuntern will.
Noch in der vergangenen Woche hatten Franzosen und Engländer gedroht, diese Absicht mit allen Mitteln zunichte zu machen, weil sie darin eine unzulässige Behinderung ihrer eigenen Autoindustrie sehen. Am Freitag aber war Zimmermann sicher, "daß wir keine Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof führen müssen".
Wichtig an dem ganzen Kompromiß sei, "daß jeder vorab tun darf, was er kann". Dank der Steueranreize, davon ist Zimmermann überzeugt, wird die Luft besser, lange bevor die EG Druck auf Regierungen und Autohersteller ausübt.
Doch gar so gut, wie Zimmermann meint, kam er bei dem Handel mit den Partnern nicht davon. Er mußte Auflagen der Franzosen hinnehmen, wodurch die Attraktivität der Bonner Steuernachlässe noch einmal gemindert wird.
Erste Bedingung der französischen Umweltministerin Huguette Bouchardeau: Die Steuernachlässe dürfen nicht höher sein als der Aufpreis für den abgasreinigenden Katalysator. Keiner weiß, wie hoch dieser Aufpreis genau ist. Zimmermann hat jedoch für alle Autos einen Steuerbonus von etwa 3000 Mark eingesetzt.
So hoch, darauf besteht Madame Bouchardeau, darf der Steuervorteil nicht sein. Je geringer aber der ausgelobte Betrag, um so weniger werden die Autofahrer zum Kauf eines Katalysatorautos verlockt.
Zweite Bedingung der Franzosen: Das Bonner Kabinett kann zwar Kleinwagen, die nur die 50prozentige Abgasreduktion erreichen, steuerlich begünstigen. Eine höhere Subvention für Kleinwagen mit Katalysator, die strengeren Umweltansprüchen genügen, muß Zimmermann dagegen aus seinem Programm streichen. Die Franzosen wollen ihre Hersteller davor bewahren, mit viel Aufwand solche Kleinwagen allein für den deutschen Markt entwickeln zu müssen.
Diese Auflage wird fatale Folgen haben. Kleinwagen mit Katalysator werden deutlich teurer sein; gibt es gar keinen Steuervorteil, werden sich kaum Käufer finden. Für 40 Prozent aller Neuwagen muß Zimmermann sich auf Dauer mit einer Abgasentgiftung begnügen, die deutlich hinter dem zurückbleibt, was der Innenminister versprochen hatte.
Auch bei den Steueranreizen wird er wieder seine eigenen Worte schlucken müssen. Noch in der vergangenen Woche tat der Minister so, als sei über den Umfang der Vergünstigungen gar nicht mehr zu reden, die stärkere Subventionierung _(unten: Frankreichs Umweltministerin ) _(Huguette Bouchardeau. ) _(Oben: beim Begutachten einer Krawatte, ) _(die ihm der niederländische ) _(Umweltminister in Brüssel überreicht ) _(hat; Aufschrift: "stop zure regen"; )
von kleinen Katalysatorautos eine bare Selbstverständlichkeit.
Dabei wußte Zimmermann längst, daß er ohne diese Zugeständnisse nicht zurechtkommen würde. Die Harmonie zwischen Bonn und Paris kam keineswegs so überraschend, wie der Minister es darstellte.
Zu einer ersten Annäherung kam es bereits auf dem deutsch-französischen Gipfeltreffen vor gut zwei Wochen in Paris. Einen ganzen Vormittag hatten Kanzler Helmut Kohl und Staatspräsident Francois Mitterrand dem Thema Waldsterben gewidmet.
Auch Kohl fand starke Worte. Angesichts der um sich greifenden Waldschäden und der Stimmung seiner Wähler stehe er "mit dem Rücken an der Wand". Der Kanzler: "Es geht um unsere Existenz."
Mitterrand zeigte sich beeindruckt. Er versprach, seine Minister würden den Deutschen so weit entgegenkommen, wie für Frankreich irgend vertretbar.
Dann machte sich, mehr als Zimmermann, auch noch Wirtschaftsminister Martin Bangemann um den Fortgang der deutsch-französischen Annäherung verdient. Am Sonntag vor einer Woche rief er die führenden Männer der deutschen Automobilindustrie in Stuttgart zusammen. Im Hotel Zeppelin beschrieb Bangemann bereits die Konturen des Kompromisses, der den Vorstellungen der Automanager sehr entgegenkam.
Der freundliche Bangemann gefiel den Managern jedenfalls besser als der polternde Zimmermann, mit dem sie bislang zu tun hatten. Erfreut vernahmen sie, daß die EG-Lösung zwar noch nicht perfekt, aber immerhin möglich sei.
Um so entsetzter waren die Unternehmensführer, als am Dienstag und Mittwoch wieder Zimmermann den Ton angab. Da war wieder vom "Alleingang" die Rede. Die Autohersteller sahen abermals die Gefahr eines Wirtschaftskrieges heraufziehen, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart treffen müßte.
Doch die lauten Töne, mit denen Zimmermann seine Steuerpläne verteidigte, waren nicht ernst gemeint. Aus der Tischvorlage des Innenministers, über die das Kabinett am Dienstag beriet, geht hervor, daß Kohl die Franzosen auf keinen Fall verprellen wollte. Schließlich hatte er in Paris versprochen, zumindest bis zum EG-Gipfel am 29. und 30. März stillzuhalten.
Am Donnerstag im Umweltrat traten der Innenminister und sein Kollege vom Wirtschaftsressort dann gemeinsam auf - ein Novum. Bangemanns Vorgänger Otto Graf Lambsdorff, da ist der Umweltminister ganz sicher, wäre zu solcher Gemeinsamkeit unter seiner Stabführung nie bereit gewesen.
Nach dem Auftritt in Brüssel zog Zimmermann Bilanz: "Der 20-Stunden-Tag hat sich gelohnt." Zwischen den Ausgangspositionen bei Beginn der Verhandlungen
und dem Stand nach 20 Stunden liege "eine ganze Welt".
Bis zum 20. März, wenn die europäischen Umweltminister erneut tagen, muß Zimmermann nun seine Hausaufgaben machen und das Steuerpaket neu schnüren. Damit wird er besonders bei Finanzminister Gerhard Stoltenberg keine Freude auslösen: Die von den Franzosen erzwungenen Änderungen sind nicht kostenneutral. Die Begünstigung der Kleinwagen mit Entgiftung bis zu 50 Prozent ist teuer.
Überdies wird nächste Woche eine weitere Forderung aus Paris noch einmal auf den Tisch kommen. Nach den Bonner Plänen sollen die Steuervergünstigungen durch eine happige Strafsteuer auf Autos ohne Abgasentgiftung bezahlt werden. Auch eine solche Strafsteuer aber wollen die Franzosen nicht hinnehmen: Die würde ja die Marktchancen herkömmlicher französischer Automobile zu sehr beschneiden.
unten: Frankreichs Umweltministerin Huguette Bouchardeau. Oben: beim Begutachten einer Krawatte, die ihm der niederländische Umweltminister in Brüssel überreicht hat; Aufschrift: "stop zure regen";

DER SPIEGEL 11/1985
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