11.03.1985

AUSLÄNDERFremde Gewalt

Ein Heroinschmuggler aus der Türkei soll in seine Heimat abgeschoben werden, obwohl ihm dort die Todesstrafe droht. *
Der Fall lag klar, die Abwicklung war Routine: Weil er in der Bundesrepublik straffällig geworden war, sollte der Türke Ali Tekia, _(Name von der Redaktion geändert. )
30, in sein Heimatland abgeschoben werden.
Erst war Tekia, 1969 als Familiennachzügler eingereist, wegen des unerlaubten Besitzes einer Pistole und einer "Nunchaku", einer asiatischen Schlagwaffe, 1980 zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Dann, 1983, verhängte das Landgericht Osnabrück noch einmal sieben Jahre Freiheitsentzug: Tekia hatte, gemeinsam mit einem Komplizen, insgesamt 1500 Gramm Heroin ins Land geschmuggelt - Prototyp jener Fälle, die Christdemokraten in Plädoyers für eine Verschärfung des Ausländerrechts anführen und die Neonazis in ihrem Imperativ "Ausländer raus" bestärken.
Daß Tekia gegen die drohende Abschiebung die Gerichte anrief, ist gleichfalls Standard in der Praxis westdeutscher
Ausländerpolitik. Daß er damit aber weder beim Verwaltungsgericht noch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Erfolg hatte, ist zumindest in diesem Fall erstaunlich.
Denn das OVG Lüneburg bestätigte die Ausweisung der Ausländerbehörde, obwohl sie zum Tode des Türken führen kann. Weil Teile der Tat, wegen der Tekia in der Bundesrepublik verurteilt wurde, in der Türkei begangen wurden, kann nach Artikel 403 des türkischen Strafgesetzbuches die Todesstrafe gegen den Kriminellen verhängt werden.
Die Entscheidung von Lüneburg wirft, knapp zwei Wochen nach der Entführung einer Lufthansa-Boeing durch aus Berlin abgeschobene Syrer (SPIEGEL 10/1985), erneut ein Schlaglicht auf die Ausweisungspraxis in der Bundesrepublik. Dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Harald Schäfer, kommt das Urteil vor wie "ein justizpolitischer Rückfall in Zeiten, die wir schon längst überwunden geglaubt hatten". "Was", fragt Tekia-Anwalt Werner Schindler, "verstehen diese Richter unter Menschenwürde?"
Denn bislang hat sich die Bundesrepublik stets geweigert, Kriminelle oder abgewiesene Asylbewerber wegen Straftaten der Justiz ihrer Heimatländer zu überantworten, wenn deren Delikte dort mit Todesstrafe bewehrt sind. Zwar hat sich Bonn in internationalen Verträgen wie dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen dazu verpflichtet, Kriminelle auch dann nach Hause zu schicken, wenn dort noch Galgen, Guillotine oder Elektrischer Stuhl in Gebrauch sind.
Doch weil die Todesstrafe hierzulande geächtet ist, hat der Gesetzgeber in das seit Juli 1983 geltende Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ausdrücklich eine Bestimmung aufgenommen, nach der in solchen Fällen die Auslieferung nur zulässig ist, wenn der ersuchende Staat zusichert, daß die Todesstrafe nicht verhängt oder vollstreckt werden wird.
Lieber solle ein Schuldiger unbestraft bleiben, erläuterte der ehemalige Justizminister Jürgen Schmude (SPD) das Verfahren, als "daß wir irgend jemanden an den Galgen liefern".
Solche Erklärungen über den Verzicht auf Exekutionen sind im Rechtsverkehr mit westlichen Demokratien wie den USA oder Frankreich unproblematisch. Herrschen in den Zielländern aber Militärjuntas oder Diktatoren, haben Zusicherungen über den Umgang mit Straftätern nur beschränkten Wert.
Gerade die Türkei hat sich wiederholt nicht an Richtlinien des Auslieferungsabkommens gehalten. So ließ sich das Regime in Ankara beispielsweise Bürger wegen angeblicher krimineller Delikte ausliefern, verurteilte sie dann aber wegen politischer Straftaten zu hohen Freiheitsstrafen. Das ist ein glatter Verstoß gegen den "Spezialitätsgrundsatz", nach dem ein Beschuldigter nur wegen jener Tat verurteilt werden darf, derentwegen er ausgeliefert wurde.
Zwar räumt Tekias Rechtsanwalt Schindler ein, daß die Abschiebung formal keine Handlung ist, die dem auch von der Türkei ratifizierten Auslieferungsabkommen unterliegt - das Gericht hat eine Ausweisung für zulässig erklärt, die Türkei hat bislang keine Auslieferung beantragt. Doch der Fall müsse schon deshalb analog zum Auslieferungsabkommen behandelt werden, weil es deutschen Behörden und Gerichten nach einer neueren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr ohne weiteres erlaubt ist, an einer Verurteilung zum Tode auch nur mittelbar mitzuwirken.
Die Lüneburger Richter sahen es anders. Der Strafanspruch ausländischer Staaten, begründeten die Juristen des 11. OVG-Senats ihre Entscheidung, sei "Ausdruck fremder Hoheitsgewalt, den deutsche Behörden im Interesse der Gegenseitigkeit zu respektieren haben". Verboten sei lediglich, einen Ausländer einer Bestrafung auszusetzen, die "den Grundüberzeugungen der gesamten Kulturwelt widerspricht".
Eine solche "gegen Mindestanforderungen der Menschenwürde verstoßende Behandlung" sei aber in der Todesstrafe "nicht zu erblicken". Denn: "Der Senat vermag nicht festzustellen, daß nach dem inzwischen erreichten Zivilisationsniveau die Todesstrafe eine allgemeine Ächtung erfahren hat", schließlich werde sie "auch in führenden westlichen Demokratien verhängt und vollstreckt".
Die Osnabrücker Ausländerbehörde, die dem Türken die Abschiebung angedroht hatte, habe mithin "ihr Ermessen sachgerecht ausgeübt". Denn das Ausländergesetz und die Lüneburger Richter gingen "davon aus, daß von der Ausweisung eine abschreckende Wirkung sowie eine Weckung und Festigung des Rechtsbewußtseins und der Rechtstreue erwartet werden kann".
Den Rechtssatz, wonach die Todesstrafe mit der Menschenwürde vereinbar ist, hat vor den drei Lüneburger Richtern wohl noch kein anderes Gericht der Bundesrepublik sich in ein Urteil zu schreiben getraut.
Dem Kläger bleibt, gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Berlin einzulegen. Oder Innenminister Zimmermann (CSU), der gerade versucht, das Ausländerrecht zu verschärfen, müßte die türkische Regierung um das Versprechen bitten, daß Tekia nicht hingerichtet wird.
Name von der Redaktion geändert.

DER SPIEGEL 11/1985
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 11/1985
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

AUSLÄNDER:
Fremde Gewalt

  • "Schmerzgriff"-Vorwürfe: Hamburger Polizei verteidigt Einsatz bei Klimaprotesten
  • Klima-Demo in Berlin: "Ab jetzt gilt es!"
  • Parteitag in Brighton: Labour streitet über Corbyns Brexit-Kurs
  • Tropensturm in Houston: Passanten retten Lkw-Fahrer das Leben