11.03.1985

NIEDERSACHSENRuhenlassen

Der niedersächsische Landtagspräsident Bruno Brandes hat schon manches zugunsten der Union gefingert, aber jetzt geht er auch Parteifreunden auf die Nerven. *
Bruno Brandes, Präsident des Niedersächsischen Landtags im Leineschloß zu Hannover, trägt schon das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und ist auch mit der Landesmedaille dekoriert worden, die, sagt das Protokoll, "nur sparsam" verliehen wird.
Nun wird dem CDU-Mann, der bald 75 Jahre alt ist, etwas angehängt, das nach Auffassung von Parteifreunden mit der Würde des Landtags, die er laut Geschäftsordnung zu wahren hat, nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Bruno, wie ihn alle nennen, muß sich gegen den Vorwurf wehren, daß er sich gegen Gesetz und Ordnung und die guten politischen Sitten vergangen hat.
Der Gesetzesverstoß, der ihm angelastet wird, betrifft zwar lediglich das niedersächsische Naturschutzgesetz, dem Brandes beim Betrieb eines privaten Tiergeheges zu Haus in Holzminden an der Weser nicht die erforderliche penible Beachtung geschenkt haben soll.
Aber die Bezichtigung, daß er es auch mit den politischen Verhaltensregeln nicht so genau genommen und seinen Beruf als Rechtsanwalt und Notar nicht akkurat genug von seinem Tun als Abgeordneter getrennt habe, ist von anderer Qualität: "Verquickung von Geschäft und Mandat", urteilte die "Hannoversche Allgemeine".
Die Sache mit den Tieren hätte man ihm vielleicht noch durchgehen lassen, nachdem mittlerweile bis hinauf zu Ministerpräsident Ernst Albrecht im Land jeder weiß, daß Bruno eben einmalig und auf eine Art eigenwillig ist, die nur er selber nicht für überraschend hält.
Zweifel am politischen Genie des Bauernsohns aus Groß Ilsede bei Peine sind ohnehin nie aufgetreten. Daß es, beispielsweise, im Umkreis von Bruno Brandes jemals eine Personalentscheidung gegeben haben könnte, die er nicht auch gefingert hat, wird selbst Ernst Albrecht nicht bezweifeln: Als der 1976 mit Hilfe von sozialliberalen Stimmen _(Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten, ) _(1982. )
zum Regierungschef gewählt wurde, gab es im Landtag kaum einen, der das Kunststück nicht Brandes zugeschrieben hätte.
Als "Greifvogel" hatte sich Brandes schon betätigt, als sechs Jahre zuvor die Große Koalition aus SPD und CDU im Landtag daran zerbrach, daß, wie von Geisterhand geführt, nacheinander sieben fremde Abgeordnete sich bei der Fraktion der CDU anmeldeten und ihr zur Mehrheit verhalfen.
Das Mausen ließ der Vogel nicht: Allen Versprechungen zum Trotz gab vor drei Jahren in Holzminden der grüne Kreistagsabgeordnete Gerhard Jacob bei der Landratswahl seine Stimme nicht dem SPD-, sondern dem CDU-Kandidaten - Bruno Brandes.
Wenn so etwas läuft, tritt Brandes nicht mit großen Reden an die Öffentlichkeit. Seine Stärke liegt im Getuschel unter vier Augen, wobei er dem Partner gern bedenklich nahe kommt, ihn am Rockaufschlag festhält oder sogar umarmt, und geradezu in Hochform gerät er, wenn ein Glas Bier vor ihm steht, besser noch: wenn er es hinter sich hat.
So hält er es nicht nur in Partei und Parlament, sondern überall, wo er sonst noch zu tun hat, im Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks wie in den Gremien von Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen, in denen er Einfluß nimmt.
Wer derart zum Drehpunkt allen Geschehens geworden ist, schert sich womöglich wenig um den Kleinkram an Regeln, den es daneben auch noch gibt. Dann hat es mit den Tieren im Gehege schon deshalb seine Ordnung, weil es Bruno Brandes ist, der sie hält. Nicht weniger als 42 Arten hat er in Besitz, Eule und Bussard, Fuchs und Dachs, Hirsch und Huhn und was nicht alles.
Vor vier Jahren, mit dem niedersächsischen Naturschutzgesetz, ist das häusliche Gehege, das er seit 1955 betreibt, nachträglich genehmigungspflichtig geworden. Das war "mir und wohl auch den Behörden zunächst nicht bekannt", sagt er und hat die Genehmigung also reichlich verspätet beantragt.
Im Landschaftsschutzgebiet der Schießhäuser Talaue in der Nähe hat Brandes obendrein kurzerhand Zäune ziehen lassen, zwischen denen er seine Yaks und Heidschnucken weiden läßt. Wegen eines Paares Streifengänse hat sich Brandes mit einem Bäckermeister aus Bödexen auseinandergesetzt, dem solche Tiere entflogen waren und der glaubte, sie im Gehege von Brandes wiederentdeckt zu haben. Doch Brandes behauptete, es seien seine, da sie "sich offenbar da zu Hause fühlen, wo sie hingehören, nämlich auf meinen Teich".
Dann legte sich Brandes mit der Bezirksregierung Hannover an, der er ein Päckchen mit einem toten Hermelin nebst einer Schadenersatzforderung von 100 Mark zukommen ließ. Auf Weisung der Behörde hatte Brandes seinen Hermelin-Käfig erweitert, und als das Tier starb, meinte Brandes, es sei in dem großen Käfig erfroren, Veterinäre stellten aber fest, daß es wegen schlechter Zähne nicht mehr fressen konnte.
Die Mißhelligkeiten in Brunos Tierleben nahm die Fraktion der Grünen zum Anlaß, den Rücktritt des Präsidenten Brandes zu verlangen, der "zu einer nicht mehr hinnehmbaren Belastung" geworden und "nicht mehr weiterhin als ''1. Mann im Staat'' tragbar" sei.
Der Antrag hätte, wie manches, was die Grünen im Landtag begehren, kein so großes Aufsehen erregt, wenn nicht noch andere auf den Gedanken gekommen wären, daß die Zeit reif sei, alte Rechnungen mit Brandes zu begleichen.
So wurde ein mehr als zwei Jahre alter Vorgang publik, den die Firma Rigips GmbH in Bodenwerder dem CDU-Landesvorsitzenden Wilfried Hasselmann aufgetischt hatte. Die Rigips-Leute waren bei Brandes vorstellig geworden mit der Bitte, "sich fördernd einzuschalten", um einen Vergleich mit dem Land über Gipsabbaurechte so schnell wie möglich zu realisieren.
Die Firma gab vor, sie habe mit Brandes als dem für Bodenwerder zuständigen Abgeordneten verhandelt. Brandes meinte, als Anwalt in Anspruch genommen worden zu sein, äußerte sein "betroffenes Erstaunen" über die Rigips-Beschwerde, brachte zum Ausdruck, "daß ich es ablehne, anwaltliche und politische Vorgänge miteinander zu verquicken", und ersuchte um "Zahlung der vereinbarten Summe von 12 831,15 DM" nebst vier Prozent Zinsen.
Mißverständnisse, ob Brandes gerade Anwalt oder Abgeordneter war, als man sich seiner bediente, gab es in Bodenwerder auch bei der Arminiuswerft GmbH, die mit Datum vom 19. Juli 1983 schriftlichen Bescheid der Brandes-Kanzlei erhielt, der Haushaltsausschuß des Landtags habe einer Landeszuwendung von 129 000 Mark für eine Ausbildungswerkstatt zugestimmt. "Ich freue mich", schrieb Brandes, "mit Ihnen über den Erfolg" und erteilte "nachstehend meine Abrechnung mit der Bitte um Ausgleich": 980,40 Mark.
Da kam Ärger auch in der CDU-Fraktion auf, deren Abgeordneter Rainer Beckmann vorschlug, die Geschäftsordnung des Landtags unverzüglich so zu ändern, daß der Präsident abgewählt werden könne - bislang kann er nur kraft eigenen Beschlusses zurücktreten.
Nach einer Herzattacke ist Brandes zur Kur nach Badenweiler gereist und wird kaum vor Ende April imstande sein, "sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen vor dem Ausschuß, den das Parlament dafür als zuständig bestimmt, zu äußern", ließ er bekanntgeben.
Bis dahin, teilte er noch mit, werde er "sein Amt als Landtagspräsident ruhenlassen". CDU-Fraktionschef Werner Remmers: "Das heißt, man möge ihn in Ruhe lassen."
Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten, 1982.

DER SPIEGEL 11/1985
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