19.11.1984

GERICHTSKOSTENIm Vorgriff

Zur Bezahlung ihrer Anwälte im Flick-Verfahren erhielten die Politiker Lambsdorff, Matthöfer und Lahnstein kräftige Zuschüsse aus der Staatskasse - ohne ausreichende Rechtsgrundlage. *
Der Liberale weiß genau, woran die Gesellschaft krankt: am Anspruchsdenken der Deutschen. Besserung, so der Wende-Politiker Otto Graf Lambsdorff, sei nur zu erwarten, wenn der Bürger "mehr zur Selbstvorsorge und Selbstbeteiligung" herangezogen wird - auch wenn es ihn "etwas kostet".
Für sich selbst freilich mag der Ex-Wirtschaftsminister die hehren Grundsätze nicht gelten lassen: Rund 141 000 Mark nahm er als Prozeßkosten-Beihilfe aus der Staatskasse an, viel mehr, als ihm nach den "Richtlinien zum Rechtsschutz in Strafsachen für Bundesbedienstete" zusteht.
Daß der Zuschuß überhaupt publik wurde, hat Lambsdorff den Grünen im Haushaltsausschuß des Bundestages zu verdanken. Die waren stutzig geworden, weil die Aufwendungen für "Fürsorgemaßnahmen" des Wirtschaftsministeriums plötzlich so gestiegen waren. Statt der veranschlagten 40 000 Mark wies der Titel, aus dem üblicherweise Beamte bei Unfällen oder Krankheiten unterstützt werden, 156 000 Mark aus.
Nur widerwillig gaben die Regierungsvertreter im Ausschuß auf Nachfragen des Grünen Hubert Kleinert preis, daß 1982 an Lambsdorff 15 000 Mark und, aus einem anderen Etat, die gleichen Beträge an den damaligen Finanzminister Hans Matthöfer und seinen Nachfolger Manfred Lahnstein, beide SPD, geflossen waren - zur Bezahlung ihrer Anwälte in der Flick-Affäre. 1983 erhielten Lahnstein, inzwischen Finanzminister a.D., 13 000 und Lambsdorff 18 750 Mark. 1984 bekam der Freidemokrat sogar 85 868 Mark, weitere 22 045 Mark waren in einem anderen Haushaltstitel versteckt.
Auf die Frage, ob der Wirtschaftsminister, wie es die Richtlinien vorschreiben, selbst einen Antrag auf Beihilfe gestellt hatte, erhielten die Grünen in der vergangenen Woche nur vage Auskunft. Lambsdorff, so Staatssekretär Otto Schlecht, habe keinen förmlichen Antrag eingereicht, wohl aber einen formlosen, "indem er uns eine Rechnung geschickt hat".
Die Finanzpolitiker Matthöfer und Lahnstein immerhin bewarben sich, als das Ermittlungsverfahren gegen sie in Gang kam, ordnungsgemäß um den Zuschuß und legten der Verwaltung ihres Hauses einen Vertrag über das vereinbarte Anwaltshonorar vor, ehe sie ihr Geld bekamen.
So viel Kulanz ist beim Bund nicht die Regel. Die Beihilfe-Richtlinien, klagt Rechtsanwalt Volker Klinkhardt vom Deutschen Beamtenbund, werden "verhältnismäßig eng ausgelegt". Zudem werde der Rechtsschutz meist zu spät gewährt, nämlich erst, wenn das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und die Anklage bereits erhoben ist.
Dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Karl Wittrock, kam die Fürsorge für Lambsdorff übertrieben vor. Wittrock: "Eine horrende Summe." Und der Bonner Rechtsanwalt Erich Lindgen zweifelt an ihrer Rechtmäßigkeit. Am Montag letzter Woche erstattete er Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten im Bonner Finanz- und Wirtschaftsministerium wegen Veruntreuung von Steuergeldern.
Bei seinem Verdacht, daß im Falle Lambsdorff, Matthöfer und Lahnstein die Fürsorgepflicht allzu großzügig gehandhabt wurde, kann Lindgen sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz stützen. Dort hatte ein Lindgen-Mandant, Oberst bei der Bundeswehr, vergeblich darauf geklagt, vom Bund die Kosten für einen Wahl-Verteidiger zu erhalten. Der Offizier war von seinen Vorgesetzten angezeigt worden, weil Untergebene nicht belangt hatte, die in München beim Singen von Naziliedern ertappt worden waren. Der Oberst wurde freigesprochen.
Der Dienstherr sei nur verpflichtet, entschied das Gericht, dem Kläger die Anwaltsgebühren gemäß der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in Höhe von 2696 Mark zu erstatten. Das darüber hinausgehende Honorar müsse der Oberst selbst tragen. "Die Fürsorgepflicht", so die Begründung, solle "grundsätzlich nicht über das hinausgehen, was dem Beamten aufgrund gesetzlicher Regelungen zustehen würde". Schließlich dürften Staatsdienern keine "besonderen Vorteile verschafft werden".
Als "notwendige Kosten" für einen Wahl-Verteidiger gelten nach herrschender Rechtsauffassung lediglich die Sätze, die in der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte festgelegt sind. Nur sie werden einem Angeklagten bei Freispruch aus der Gerichtskasse erstattet.
Es obliege schließlich "der freien Entscheidung" des Angeklagten, "ob er eine Gebührenvereinbarung - mit dem Risiko, die Zahlungsverpflichtung nicht abwälzen zu können - treffen will", befand das Oberlandesgericht Hamburg 1976 in einem Grundsatzurteil.
Die Beihilfe-Verwalter hielten sich bislang strikt an diese Vorgabe. "Mehr als der Höchstsatz der Gebührenordnung kann unter gar keinen Umständen gewährt werden", weiß Klinkhardt aus seiner Praxis. Danach dürfen Anwälte für ein Ermittlungsverfahren maximal 550 Mark abrechnen, dazu Ausgaben wie Reisespesen, Porto, Telephon und Photokopien. Für ein solches Salär ist freilich kein Staranwalt zu gewinnen.
Das erhöhte Zugeld an Lambsdorff, Matthöfer und Lahnstein rechtfertigen die Bonner Regenten mit einer merkwürdigen Logik.
Bereits 1982, als die Flick-Affäre schon lief, hatte eine Runde von Ministerialen aus den Ressorts Inneres, Wirtschaft und Finanzen über eine Änderung der engen Richtlinien nachgedacht. Danach sollten künftig auch frei vereinbarte Honorare beihilfefähig sein, wenn ein Verfahren besonders aufwendig sei.
Doch bis letzte Woche waren die neuen Richtlinien noch nicht in Kraft; das Trio Lambsdorff, Matthöfer, Lahnstein hatte mithin kein Anrecht auf die Staatsknete.
Daß sie den Zuschuß dennoch bekamen, sei - sagt Finanzstaatssekretär Günter Obert schlicht - lediglich ein Vorgriff auf die Neuregelung gewesen.
Dem Mandanten des Anwalts Lindgen blieb solche Gunst verwehrt. Ihm legte, so Lindgen, noch im Juni 1983 das Oberverwaltungsgericht Koblenz nahe, seine Berufung gegen die abschlägige Entscheidung wegen mangelnder Erfolgsaussicht zurückzuziehen.
Unbeirrt blieb Friedrich Voss, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, letzte Woche vor dem Haushaltsausschuß dabei, daß die Rechtsgrundlage für die Sonderbehandlung der ehemals Regierenden eindeutig sei. Auf welch rechtlich fragwürdiger Auslegung die großzügige Beihilfe basiert, verschwieg er den Parlamentariern.
Für Lambsdorff ist allemal vorgesorgt. Ihm stehen Auslandskonten der FDP zur Verfügung - gefüllt mit Spenden, die er womöglich selbst noch gesammelt hat. In einem Schreiben vom 13. November 1981 verzichtete der Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen ausdrücklich darauf, diese Gelder an die Partei zu überweisen, und zwar so lange, bis feststeht, "ob und in welchem Umfang ... die Mittel zur Freistellung benötigt werden" - das heißt: für die Prozeßkosten des Grafen Lambsdorff.

DER SPIEGEL 47/1984
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