11.03.1985

Ein grünes Wirtschaftswunder?

Jo Leinen über das Buch „Der Öko-Plan“ von Ralf-Dieter Brunowsky und Lutz Wicke Leinen ist Vorsitzender des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. *
Die Situation ist paradox: Alle reden vom Umweltschutz, aber die Umweltsituation wird insgesamt nicht besser. Im Gegenteil, die Schadensmeldungen häufen sich. Die Spätfolgen eines jahrzehntelangen Raubbaus gegen Natur und Umwelt machen sich allmählich bemerkbar: Das Öko-System Wald kippt um. Tausende alter Mülldeponien gefährden das Grundwasser. Die Chemie-Landwirtschaft häuft krebserregende Stoffe in den Böden an. Die Tier- und Pflanzenwelt wird von Jahr zu Jahr stärker dezimiert.
Diese traurige Bilanz ist ein schlechtes Zeugnis für die staatliche Umweltpolitik der letzten 15 Jahre. Bundes- und Landesregierungen haben zahllose Gesetze, Verordnungen und Richtlinien im Umweltbereich erlassen. Der Erfolg ist mager. Die negative Öko-Bilanz deutet an, daß gesetzliche Vorschriften allein die Umwelt nicht verbessern können. Ein neues Konzept für den Umweltschutz scheint dringend geboten.
Der Wirtschaftsjournalist Ralf-Dieter Brunowsky und der Direktor im Umweltbundesamt Lutz Wicke unternehmen in ihrem Buch "Der Öko-Plan - Durch Umweltschutz zum neuen Wirtschaftswunder" den wichtigen Versuch, die Ursachen für das Versagen der staatlichen Umweltpolitik aufzuspüren und ein Programm für die ökologische Umgestaltung der Volkswirtschaft auszuarbeiten. Das Credo der Autoren lautet: Umweltschutz muß billiger werden, Umweltverschmutzung teurer. Die Autoren erinnern daran, in welchem Gesellschaftssystem wir leben: in einer kapitalistischen Marktwirtschaft, in der die Gesetze des Konkurrenzkampfes, des Verdrängungswettbewerbs und der Kosten-Nutzen-Kalkulation gelten.
Umweltschutz verursacht zuerst Kosten, die aus betriebswirtschaftlicher Sicht negativ zu Buche schlagen. Jeder Unternehmer versucht daher, möglichst wenig für den Umweltschutz auszugeben und die Schlupflöcher in den Gesetzen auszunutzen. Die Marktwirtschaft hat keine in sich liegende ökologische Rationalität. Umweltressourcen sind "öffentliche Güter", die für Ökonomen so lange uninteressant sind, wie sie kostenlos oder kostengünstig genutzt werden können. Das Gut "intakte Umwelt" wird freiwillig nicht produziert, solange es für dieses Produkt keinen Marktpreis gibt.
Die staatliche Politik mit Genehmigungsbescheiden und Umweltauflagen hat zu dem unbefriedigenden Ergebnis geführt, daß die Umwelt in dem genehmigten Umfang kostenlos genutzt werden darf. Jeder Unternehmer trachtet danach, den Umfang der kostenlosen Nutzung möglichst auszuweiten. Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt liegen nicht in seinem Interesse.
Nur eine Minderheit verhält sich aus Überzeugung oder aus besserer Erkenntnis umweltgerecht. Die große Masse beginnt erst umzuschwenken, wenn sich umweltgerechtes Verhalten rentiert.
Dies gilt für die Wirtschaft wie für den einzelnen Bürger. Die Aufgabe der Politik ist es, dem überall vorhandenen Eigennutz eine ökologische Orientierung zu verleihen. Ökonomische Anreiz-Instrumente sind aber in der staatlichen Umweltpolitik bisher fast völlig außer acht gelassen worden.
Brunowsky und Wicke plädieren für "marktwirtschaftliche Instrumente" in der Umweltpolitik. Diese Debatte ist politisch und ideologisch vorbelastet. Vor dem Hintergrund der steigenden Umweltbelastung können viele an das Funktionieren der ökologischen propagierten Marktwirtschaft nicht recht glauben. Da diese Diskussion aus den Reihen der Industrie in die Öffentlichkeit gebracht wurde, war die Befürchtung groß, hier werde ein neues Ablenkungsmanöver gestartet, womöglich mit dem Ziel, einige unliebsame Umweltschutzgesetze aufzuweichen.
Von einigen Vorkämpfern dieser Öko-Marktwirtschaft wurden die marktwirtschaftlichen Instrumente auch prompt in einen Gegensatz zu staatlichen Regulierungsmaßnahmen gebracht. Weniger Bürokratie und mehr Markt sollten plötzlich die Heilmittel für die wunde Umwelt werden. Man rieb sich die Augen, da dieselbe Industrie sich jahrelang gegen Umweltschutzauflagen zur Wehr gesetzt hatte - mit Schlagwörtern wie "Umweltschutz vernichtet Arbeitsplätze" oder "Umweltschutz zerstört die Konkurrenzfähigkeit".
Es ist das Verdienst von Brunowsky und Wicke, diesen abstrakten Gegensatz zwischen Staat und Markt aufzulösen und an einigen Beispielen zu verdeutlichen, daß beides für eine ökologische Wende nötig ist: staatlich verordnete Rahmenbedingungen und marktwirtschaftliche Effizienz in der Umsetzung dieser Vorgaben.
Ohne Staat gäbe es keinen Umweltmarkt. Die Gesetzgebung bleibt auch bei den ökonomischen Instrumenten der Umweltpolitik der wichtigste Faktor, um ökologische Produktion und ökologische Produkte zu fördern.
Der Eigennutz muß in die ökologische Richtung gesteuert werden. Die Umweltgesetze der vergangenen zehn Jahre haben bereits eine Öko-Industrie mit einem Investitionsvolumen von rund 120 Milliarden DM entstehen lassen. Der Löwenanteil wurde allerdings von staatlichen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) und für Entsorgungsprojekte (Kläranlagen, Mülldeponien) ausgegeben. Das produzierende Gewerbe, der Dienstleistungssektor und der Verbrauchermarkt sind von der Öko-Produktion noch weitgehend ausgeklammert. Mit den marktwirtschaftlichen Instrumenten soll sich die gesamte Produktion und der gesamte Konsum ökologisch verändern.
Bei den neuen Instrumenten in der Umweltpolitik gibt es überzeugende und weniger überzeugende:
1. Japan hat beste Erfahrungen mit einer Verschärfung der Haftungsgrundsätze im Umweltschutz gemacht. Bei uns ist es selten möglich, Umweltschänder haftbar zu machen, weil der strenge naturwissenchaftliche Nachweis zwischen Ursache und Wirkung nicht gelingt. Eine "Gefährdungshaftung" für
Umweltschäden würde die Situation schlagartig verbessern. Schon die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenhangs zwischen gewissen Stoffen und gewissen Schäden würde genügen. Ein Industriekomplex, zum Beispiel die Chemieindustrie, müßte auch als Gesamtschuldner zur Begleichung der Schäden herangezogen werden können. Die Sorgfaltspflichten würden bei den Verursachern erheblich zunehmen.
2. Die Erhebung von Abgaben wegen einer Umweltbeeinträchtigung ist ein weiteres marktwirtschaftliches Instrument. Das Abgabenniveau muß allerdings so bemessen werden, daß Investitionen in den Umweltschutz billiger sind als die Umweltverschmutzung und die Zahlung der Abgabe. Bei Luftschadstoffen, Abwässern, Müll, Lärm, Landschaftsverbrauch und anderen Belastungen sind solche Umweltabgaben denkbar. Dieses Instrument wird in den Wahlprogrammen aller Bundestagsparteien gefordert, ist bisher aber nur beim Abwasserabgabengesetz verwirklicht worden. Obwohl die Abwasserabgabe zu gering bemessen wurde, hat sie ihre Anreiz-Funktion zum Bau von Kläranlagen dennoch erfüllt.
3. Zweifelhafter scheint mir das Instrument der Kooperation und Absprache zwischen staatlichen Organen und Industrieverbänden zu sein. Solche freiwilligen Umweltschutzabkommen haben sich in der Vergangenheit mehrmals nicht bewährt, beispielsweise bei der Autoindustrie und bei der Verpackungsindustrie. Für den Umweltschutz kam weniger dabei heraus, als der Staat mit Zwangsmaßnahmen hätte durchsetzen können und müssen.
4. Ein Steckenpferd aller Marktwirtschaftler sind die sogenannten Umweltverschmutzungs-Zertifikate und die "Glocken"-Politik. Diese aus den USA stammenden Modelle werden von der Industrie und von der CDU insbesondere für die Luftreinhaltepolitik propagiert. Die Zertifikate erlauben einen Handel mit Umweltverschmutzungs-Rechten. Bei der Glocken-Theorie werden mehrere Schadstoff-Emittenten als Einheit gesehen, so daß eine Anlage mit überhöhter Verschmutzung länger als erlaubt arbeiten darf, wenn dafür eine andere Anlage mit verbesserter Technik ausgerüstet wird. Die Verfechter dieser Instrumente versprechen sich insbesondere eine Ersparnis von Kosten, weil aufgrund der Flexibilität zuerst dort investiert wird, wo kostengünstig Emissionen reduziert werden können.
Diese Instrumente sind jedoch nur schwer in die Systematik des bundesdeutschen Umweltrechts einzugliedern. Die Genehmigungsbescheide gelten für jede Anlage im einzelnen, und jede Anlage hat nach dem Gesetz dem modernsten Stand der Technik zu entsprechen. Der Handel mit Verschmutzungsrechten und der Betrieb von Anlagen mit übermäßiger Verschmutzung würde dem geltenden Recht widersprechen.
5. Die Autoren Brunowsky und Wicke gehen davon aus, daß die entscheidenden Impulse für die ökologische Wende von der Wirtschaft selber kommen müssen. Ob das ohne massive staatliche Förderung geschieht, bleibt nach den Erfahrungen der Vergangenheit zumindest zweifelhaft. Deshalb wird ein staatliches Umweltförderungsprogramm (UFöP) vorgeschlagen. Durch Umweltanleihen des Bundes und der Länder, Mittel aus dem EG-Agrarfonds, durch
erhöhte Abfallgebühren, einen Altlastenfonds für Sondermüllproduzenten und durch verschiedene Umweltabgaben solle ein Zehn-Jahres-Programm mit insgesamt 66 Milliarden Mark bereitgestellt werden. Ob die Finanzsumme in dieser Mischung zustande kommt und ob sie in dieser Höhe ausreicht, wird anderenorts bestritten.
Eine Studie des hessischen Umweltministers aus dem Jahre 1983 hat einen jährlichen Investitionsbedarf von 40 Milliarden Mark ermittelt, wobei zur raschen Sanierung der Umwelt die Hälfte von staatlichen Organen ausgegeben werden muß. Das Konzept der SPD-Bundestagsfraktion für ein "Sondervermögen - Arbeit und Umwelt" sieht einen jährlichen Umweltfonds von zirka 19 Milliarden Mark vor, wobei die Finanzsumme durch einen Umweltpfennig auf die Energieträger Mineralöl, Gas und Strom aufgebracht werden soll.
6. Eine weitere Möglichkeit der ökologischen Investitionslenkung ist die Aktivierung der klassischen Finanz- und Steuerpolitik. Umweltverträgliche Produktionen und Produkte müssen steuerlich begünstigt, umweltschädliche Verfahren und Stoffe steuerlich benachteiligt werden. Beim Abgaskatalysator und beim bleifreien Benzin wird diese Fiskalpolitik ansatzweise exerziert, wenn auch nur halbherzig. Die gesamte staatliche Finanzpolitik könnte mit dem "Grün-Stift" durchforstet werden, um die Gesellschaft auf ein ökologisches Verhalten umzuorientieren.
Mit diesen Instrumenten erhoffen die Autoren ein grünes Wirtschaftswunder zu entfachen. Nachdem im Konsumgüterbereich erhebliche Sättigungsgrade zu verzeichnen sind und neue Techniken oftmals nur der Rationalisierung dienen, ist die ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft in der Tat der einzige größere Bereich, der in den nächsten Jahren Wachstum bringen kann. Die Vorstellung einer neuen "Wachstumsphase" braucht dann nicht zu schrecken, wenn mit Wachstum nicht automatisch mehr Material, sondern ein "Mehr"-Wert in Form von mehr Einkommen, mehr Freizeit, mehr Bildung, mehr sozialen Dienstleistungen und besserer Umwelt verbunden ist.
Das grüne Wirtschaftswunder könnte dem Arbeitsmarkt helfen. Bereits heute werden durch Umweltschutzmaßnahmen zwischen 300 000 bis 500 000 Arbeitsplätze erhalten. Wenn die Preise für die Umweltverschmutzung steigen, ändert sich für die Unternehmen die Kostenstruktur. Es wird dann investiert, um die Umweltverschmutzung gering zu halten, und nicht mehr mit dem vorrangigen Ziel, die Arbeitsplätze wegzurationalisieren. So entsteht ein Doppeleffekt: Die Öko-Industrie schafft zusätzliche Arbeitsplätze, gleichzeitig wird die Umwelt verbessert.
Die Gewerkschaften müßten deshalb ein ureigenes Interesse an mehr Umweltschutz haben. Leider war dies in der Vergangenheit nicht immer der Fall, so daß wir heute einen negativen Doppeleffekt feststellen müssen: mehr Umweltverschmutzung und mehr Arbeitslose.
Brunowsky und Wicke plädieren für eine umfassende Bestandsaufnahme und für klare Zielsetzungen. Beides fehlt in der offiziellen Umweltpolitik.
In den seltensten Fällen gibt es Emissionskataster, Abwasserkataster, Bodenkataster oder Lärmkataster. Der Staat tappt im dunkeln und ist deshalb auch mit seinen Maßnahmen oft hilflos. In den wenigsten Umweltgesetzen findet sich ein Zeitplan und eine Abfolge für die Reduzierung der Umweltbelastung. Abstrakte Grundsätze haben oft zum Nichtstun geführt, zumindest zu einem gewaltigen Vollzugsdefizit.
Die Autoren plädieren auch dafür, das Umweltrecht auszuforsten. Da gibt es beispielsweise solche Umweltschutz-Verhinderungs-Klauseln wie den Begriff "Stand der Technik". Dieser "Stand der Technik" sollte eigentlich dazu dienen, die jeweils neuesten Errungenschaften für den Umweltschutz zu nutzen. In der Praxis hat sich diese Vorschrift in ihr Gegenteil verkehrt. Die Unternehmen bemühen sich ständig zu beweisen, was technisch nicht machbar ist. Den staatlichen Instanzen kommt die Aufgabe zu, den neuesten Stand technischen Wissens festzustellen. Ein merkwürdiges Verständnis der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung.
Die Umweltschutzpolitik kann zwei Probleme nicht aus sich heraus lösen: die soziale Ungerechtigkeit zu lindern und die Massenarbeitslosigkeit abzuschaffen. Ökologische Politik wird in einigen Bereichen zur Verteuerung der Produkte führen. Hier müssen Maßnahmen der Sozialpolitik für die notwendige Korrektur sorgen. Eines steht jedoch fest: Mehr Sozialabbau und gleichzeitig mehr Umweltschutz wird sich in der Bevölkerung nicht durchsetzen lassen.
Das "grüne Wirtschaftswunder" kann etliche neue Arbeitsplätze schaffen, die Massenarbeitslosigkeit insgesamt aber nicht beseitigen. Die Rationalisierungswellen der kommenden Jahre können auch durch verstärkte Investitionen im Öko-Bereich nicht aufgefangen werden. Die einzige Lösung: Die vorhandene Arbeit muß auf mehr Menschen umverteilt werden, mit der Folge, daß viele weniger arbeiten müssen. Verkürzung der Arbeitszeit ist auch eine ökologische Forderung.
Brunowsky und Wicke haben mit dem "Öko-Plan" ein wertvolles und zugleich spannendes Buch geschrieben. Das Buch soll die Expertendiskussion für den Bürger öffnen. Auch wenn nicht jeder gemachte Vorschlag einleuchtet: Dieses Buch ist ein Lernbuch für alle, die eine Vorstellung von einem realisierbaren Weg aus der Umweltkrise erhalten wollen.
Von Jo Leinen

DER SPIEGEL 11/1985
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