19.11.1984

STROM-KONZERNEEin paar Hintertüren

Nordrhein-Westfalen will die Abgase der Kraftwerke entgiften. Doch der Stromkonzern RWE spielt auf Zeitgewinn. *
Der deutsche Wald sollte endlich eine Chance haben. Nach monatelangen Verhandlungen mit der Industrie legten die regierenden Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche einen Plan vor, nach dem die Luft über dem Ruhrgebiet ganz schnell ganz sauber werden soll.
Für Ministerpräsident Johannes Rau ist es "ein ganz großer Schritt" im Umweltschutz. Noch ehe die Vorschriften der Bonner Großfeuerungsanlagen-Verordnung (GFAVO) wirksam werden, sollen die Stromkonzerne in Nordrhein-Westfalen die Abgase ihrer Kraftwerke stark entgiften.
Bis Mitte 1988 wollen die Nordrhein-Westfalen den Ausstoß von Schwefeldioxid (SO2) aus 71 Großkraftwerken von derzeit 870 000 Tonnen auf zunächst 289 000 Tonnen reduzieren. Bei Stickoxiden (NOx) ist bis 1990 eine Verminderung von 486 000 auf 136 000 Tonnen vorgesehen. Nun endlich, so schien es zunächst, ziehen auch die Stromkonzerne mit. Freiwillig wollen sie die Gifte aus ihren Schloten, die dem Menschen und seiner Umwelt so zu schaffen machen, unter die Grenzwerte drücken, die der Bund in seiner GFAVO vom 1. Juli 1988 an fordert.
Doch genau besehen, ist die Vereinbarung der Düsseldorfer mit den Stromkonzernen bestenfalls eine Modifizierung der von Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann durchgesetzten Verordnung. Sie läßt den Kraftwerksbetreibern zu viele Schlupflöcher - und Schlupflöcher wußten die Unternehmen bislang immer zu nutzen.
Nordrhein-Westfalen, kritisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Lothar Späth, laufe seinem Land hinterher. "Als wir damit anfingen", so der Schwabe, "haben sie uns gesagt, so ginge es nicht."
Auch die CSU in Bayern findet den Düsseldorfer Jubel unangemessen. Wenn jetzt das Kabinett Rau sich zugute hält, daß die SO2-Grenzwerte für Braunkohle-Kraftwerke von 650 auf 400 Milligramm je Kubikmeter Abluft gesenkt werden müssen, dann verschweigen die Politiker eine wichtige Tatsache: Gerade Raus Kabinett hatte im Frühjahr 1983 im Bundesrat gegen den Widerstand Bayerns die Beibehaltung des Grenzwerts von 650 Milligramm durchgesetzt.
Der Düsseldorfer Plan ist kaum geeignet, die bisherige Verzögerungstaktik der Strommanager zu beenden.
Wenn die Elektrizitätskonzerne es darauf anlegen, können sie alle Terminvorstellungen der Landesregierung für die Abgasentgiftung unterlaufen. Jahrelange Verzögerungen sind denkbar - weit über den GFAVO-Stichtag Mitte 1988 hinaus.
Das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE) vor allem ist seit vielen Jahren bekannt dafür, daß es beim Umweltschutz mauert, wo immer es geht. Auch bei den Vereinbarungen mit der Düsseldorfer Landesregierung hat sich der mit einem Umsatz von 26,7 Milliarden Mark größte privatwirtschaftliche Stromproduzent Europas ein paar Hintertüren offengelassen.
Die bisherige Politik des RWE läßt Böses ahnen. Kein anderer Energiegigant hat sich - in der Vergangenheit offen, heute verdeckt - so oft und so massiv gegen die Ausrüstung der Kraftwerke mit Filtern gewehrt wie der Essener Konzern.
Für "völlig unrealistisch" hält RWE-Vorstand Franz Joseph Spalthoff die vorgesehenen Höchstwerte für SO2 (400 Milligramm) und NOx (200 Milligramm). Dabei waren Umweltschutzfirmen wie Saarberg-Hölter-Lurgi schon vor Jahren bereit, vor Gericht den Beweis anzutreten, daß nach dem Stand der Technik höchstens 250 Milligramm SO2 möglich sind.
Während andere Stromfirmen nach anfänglichem Zögern der Düsseldorfer Regierung für jeden einzelnen Kraftwerksblock Daten über das Ausmaß der Schadstoffreduzierungen nannten, lehnten die RWE-Manager solche Angaben zunächst rundweg ab. "Wir können doch", meinte Spalthoff, "den Grünen keine Munition liefern."
Dann lieferte er doch. Weil Spalthoff befürchtete, nach der Landtagswahl im Mai womöglich gar mit den Grünen verhandeln zu müssen, schickte der Manager die geforderten Zahlen für seine rund 50 Kraftwerksblöcke.
Die beiliegenden Daten, schränkte der Vorstand in einem Schreiben an Arbeits- und Umweltminister Friedhelm Farthmann ein, bedeuteten allerdings "eine mehr als optimistische Einschätzung". Der Minister befürchtete eine neue Finte. Zu Recht, wie sich herausstellte. Als Farthmann telephonisch intervenierte, sprach Spalthoff von einem Mißverständnis. Die Daten seien selbstverständlich verbindlich.
"Bei denen vom RWE", meint Farthmann, "muß man immer höllisch aufpassen."
Die Düsseldorfer Regierung kann denn auch noch immer nicht sicher sein, daß der Konzern, dessen Kraftwerke mit jährlich 600 000 Tonnen rund ein Viertel der gesamten SO2-Mengen in der Bundesrepublik in die Luft schleudern, bei den Plänen der Regierung auch wirklich mitzieht.
Schon jetzt hat das RWE eine Reihe von Vorbehalten für die fristgerechte Entgiftung seiner Kohle-Kraftwerke angemeldet. So sei beispielsweise die Einhaltung _(Vor dem Bild von Hans Böckler, ) _(DGB-Vorsitzender von 1949 bis 1951. )
der Termine von dem reibungslosen Ablauf der Genehmigungsverfahren abhängig.
Wenn es dabei zu Verzögerungen kommt, dann liegt es allerdings auch am Konzern selbst. Das RWE will als einziger Stromproduzent für die Abgase ein neues Ableitungssystem einsetzen. Sie sollen nicht mehr über die Schornsteine, sondern direkt aus den Kühltürmen geblasen werden.
Dieses neue Verfahren ist noch nicht erprobt. Das Genehmigungsverfahren muß daher laut Gesetz öffentlich ausgelegt werden.
Nicht nur das kostet Zeit. Hersteller, Hochschulinstitute und Technischer Überwachungsverein sollen erst einmal, so heißt es in einer internen RWE-Studie, die "Machbarkeit" des Verfahrens klären.
Einsprüche dagegen könnte die Entschwefelung der Braunkohle-Kraftwerke im Aachener Revier um Jahre verzögern. Die Grünen, mahnte denn auch der Kölner Entschwefelungstechniker Helmut Scholz, sollten auf Einwände verzichten. Denn dem RWE dürfe "kein willkommener Vorwand für eigene Verzögerungen" geliefert werden.
Wenn die Genehmigungsverfahren sich hinziehen, kann sich das RWE auch Zeit mit der Auftragsvergabe lassen. Erst wenn die Genehmigungen vorliegen, will der Konzern seine Rauchgasentschwefelungsanlagen in Bau geben.
Bislang sind bei Anlagebau-Firmen wie Babcock, Steinmüller, Lentjes & Bischoff und Saarberg-Hölter-Lurgi fast nur Konstruktionsaufträge eingegangen. Weil vom RWE noch kein Bauauftrag vorliegt, rechnet Steinmüller in einigen Wochen sogar mit Kurzarbeit.
Dafür allerdings könnte es in ein bis zwei Jahren bei den Anlagebauern eng werden. Bis dahin rechnen die Firmen auch mit Bestellungen der Stadtwerke und der Industrie für ihre eigenen Stromfabriken.
Das RWE hat auch für diesen Fall schon vorgesorgt. Es hat den Düsseldorfer Terminplänen unter dem Vorbehalt zugestimmt, daß es nicht zu Engpässen bei den Lieferanten kommt.
Der lange Arm des RWE reicht weit. Welche Folgen es haben kann, wenn man den Essener Stromleuten in die Quere kommt, hat unlängst der Krupp-Konzern erfahren müssen.
Anlaß für Ärger zwischen den beiden Unternehmen war die Einweihung einer Rauchgasentschwefelungsanlage, die von der Krupp-Tochter Walther & Cie. in das Großkraftwerk Mannheim installiert worden war. Ehrengast Lothar Späth konnte im Leitstand verfolgen, wie die Anlage den SO2-Ausstoß auf 115 Milligramm drosselte.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Strommanager noch behauptet, SO2-Werte von 400 Milligramm seien nicht oder nur schwer erreichbar. Die Firma
Walther, verkündeten deren Ingenieure stolz, schaffe auch bei NOx mühelos einen Wert von 200 Milligramm.
Dieser Vorfall im Herbst 1983 war für Späth Anlaß, sich für weit strengere Grenzwerte einzusetzen. Bis dahin noch waren NOx-Werte von 800 Milligramm und mehr im Gespräch.
Die Demonstration von Mannheim erbitterte das Management des RWE. Seither wurde Krupp, so vermuten Manager der Firma, bei der Auftragsvergabe vom RWE vernachlässigt.
In der Stromwirtschaft, meint Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Reimut Jochimsen, herrsche ein "Schweigekartell der Ingenieure". Ein Beispiel dafür liefert auch der Kesselbau-Konzern Babcock.
Die Oberhausener Firma hat ein besonders umweltfreundliches Kraftwerk zu bieten. Es arbeitet völlig staubfrei und schafft SO2-Werte von unter 200 und NOx-Werte von unter 100 Milligramm. Doch über ihre technische Glanzleistung möchten die Manager am liebsten gar nicht sprechen: Der Großkunde RWE könnte Anstoß nehmen.
Daß die Stromproduzenten fast immer durchsetzen können, was sie wollen, liegt an einer eigentümlichen Konstruktion. Die mit Strom belieferten Kommunen sind auch Aktionäre.
Die vom RWE versorgten rund 1500 Gemeinden sind in einem festen Stimmblock zusammengeschlossen, dem Verband der kommunalen Aktionäre (VKA). Das sichert auch gute Einnahmen: Steuern an den Standorten der Kraftwerke und Konzessionsabgaben für die Gewährung von Wegerechten beim Leitungsbau (Branchenjargon: "Wegelagerergebühren").
Das Bündnis ist auch für den Konzern überaus nützlich. Mit der Macht der Kommunen im Rücken konnte das RWE so manchen unbequemen Vorstoß der Regierungen in Bonn und den Ländern abblocken. Doch ganz so glatt wie früher klappt das "korrupte Kraftwerksmonopoly" (so die Umweltschutzorganisation Robin Wood) nicht mehr. Mehrere Städte, allen voran Solingen, fordern vom RWE größere Anstrengungen beim Umweltschutz.
Mehr Gefahr allerdings droht dem Konzern von den Grünen. Um deren Politiker, die inzwischen in vielen Stadt- und Gemeinderäten sitzen, aus den RWE-Gremien herauszuhalten, will das VKA-Präsidium künftig für jede Stadt und jeden Gemeindeverband nur noch einen Vertreter zulassen. Bislang durften bis zu drei kommen.
Die Grünen denken schon über den Gegenschlag nach. Rechtzeitig zu einem RWE-Tribunal im Februar wollen sie eine Broschüre mit den Namen von 4000 Politikern herausbringen, die beim RWE oder deren über 150 Tochtergesellschaften einen gutdotierten Platz in Aufsichts- oder Beiräten gefunden haben.
Vor dem Bild von Hans Böckler, DGB-Vorsitzender von 1949 bis 1951.

DER SPIEGEL 47/1984
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STROM-KONZERNE:
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