18.02.1985

NS-RICHTERKleines Zubrot

Die Witwe des erbarmungslosesten Nazi-Richters, des Volksgerichtshofpräsidenten Freisler, bekommt Schadensausgleich, weil ihr Mann im Überlebensfall möglicherweise wieder Karriere gemacht hätte. *
Als Roland Freisler, der Präsident des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs, mit dem Dritten Reich zugrunde ging, war seine Hinterlassenschaft wohl geregelt. "Alles, was ich habe", hatte er testamentarisch bestimmt, "soll meine Frau haben. Das ist _(Prozeß nach dem Attentat auf Hitler am ) _(20. Juli 1944. )
nicht viel, im wesentlichen ... meine Bücher, meine Briefmarkensammlung und was auf meinen Spar- und Bankkonten steht."
Damit aber brauchte sich die Witwe nicht zu begnügen. Sie erhielt nach dem Kriege nicht nur die übliche Witwen-Grundrente aus der Kriegsopferversorgung zugesprochen; sie verdankte es dem Ehemann, der bei einem Bombenangriff auf Berlin im Februar 1945 umkam, vielmehr auch, daß ihr der Freistaat Bayern 1974 einen zusätzlichen "Schadensausgleich" gewährte. Und den bekommt sie heute noch - 400 Mark mehr im Monat für die in München unter ihrem Mädchennamen lebende Marion Russegger, 75.
Das kleine Zubrot für die Witwe des erbarmungslosesten Nazi-Richters, der Tausende von Terror- und Todesurteilen zu verantworten hatte, wurde letzte Woche nach einer Indiskretion aus dem bayrischen Sozialministerium bekannt. Daß es Aufsehen und Abscheu erregte, hatte weniger mit der betagten Nutznießerin zu tun als mit der aberwitzigen Argumentation, die ihr zu dem Segen verhalf.
Denn das bayrische Landesversorgungsamt und schließlich auch das übergeordnete Sozialministerium, das den Fall Freisler/Russegger 1982 überprüfte und in Ordnung fand, unterstellten dem Mord-Richter, wenn er nur überlebt hätte, eine fiktive Nachkriegskarriere "als Rechtsanwalt oder Beamter des höheren Dienstes". Nur mit dieser Überlebenstheorie konnte der Witwenanspruch auf quasi entgangene Einkommens- oder Rentenanteile überhaupt begründet werden. _(Die Regularien des ) _(Bundesversorgungsgesetzes schreiben eine ) _(Art Prognose über die wahrscheinliche ) _(Karriere und Verdienstgruppe vor. ) _(Akademiker werden danach einheitlich in ) _(die Besoldungsgruppe A 15 eingestuft. ) _(Zur Ermittlung des ) _(Schadensausgleichsbetrages werden ) _(zunächst drei Viertel der in Frage ) _(kommenden Rente zur Grundlage der ) _(Berechnung gemacht, davon die Einkünfte ) _(der Witwe abgezogen und schließlich vier ) _(Zehntel der verbleibenden Differenz als ) _(Entschädigung gewährt. )
Die bayrischen Sozialbürokraten konnten - "aus rechtsstaatlichen Gründen" - "nicht die Auffassung vertreten", daß Freisler im Überlebensfall "zum Tode oder zumindest zum lebenslangen Freiheitsentzug verurteilt worden wäre". Vielmehr erschien ihnen "ebenso wahrscheinlich", daß der höchste Nazi-Richter "in seinem erlernten oder einem anderen Beruf weitergearbeitet hätte, zumal da eine Amnestie oder ein zeitlich begrenztes Berufsverbot ebenso in Betracht zu ziehen" seien.
Wer solche Bescheide "erfinden, ausformulieren und absegnen" könne, so kommentierte die "Süddeutsche Zeitung" mit "Schaudern", der müsse "das Gemüt eines Metzgerhundes haben". Dem SPD-Abgeordneten Günter Wirth, der den Vorgang im bayrischen Landtag publik machte, verschlug es "den Atem, daß hohe Ministerialbeamte es für möglich hielten, einen der schlimmsten Verbrecher des Nazi-Regimes zu amnestieren ... etwa so wie einen Dieb oder Spendensteuerbetrüger".
Dabei hätten sich die staatlichen Versorgungsexperten anstelle ihrer grotesken Überlebenshypothese leicht eine realistischere Vorstellung verschaffen können. Der Präsident des blutrünstigen Volksgerichtshofs wäre, sagt beispielsweise Oberstaatsanwalt Alfred Streim, Leiter der Ludwigsburger Zentrale für NS-Verbrechen, "mit Sicherheit von einem Militärgericht der Alliierten zum Tode verurteilt worden".
Die Fiktion einer Nachkriegslaufbahn Freislers hält jedoch der Ministerialrat Hans-Christof Förster vom Münchner Sozialministerium nach wie vor für "nicht rechtswidrig", weil eine neuerliche Berufsausübung des bürokratischen Phantoms Freisler eben "nicht auszuschließen" sei. Und bei dieser Vorgabe konnte ein Renten-Schadensausgleich auch ohne weiteres eingerichtet werden.
Ganz neu ist es zwar nicht, daß sich Hinterbliebene von NS-Größen Versorgungsansprüche und Entschädigungen nach dem Kriegsopfer-Status verschaffen. Das gelang, schon in den fünfziger Jahren, Lina Heydrich, der Witwe des SS-Obergruppenführers und "Endlösungs"-Strategen Reinhard Heydrich, den Töchtern von Hermann Göring und Heinrich Himmler und der Witwe des Franken-Gauleiters Julius Streicher, die ihren Mann für dessen frühere selbständige Tätigkeit als Zeitungsherausgeber ("Der Stürmer") rentennachversichern ließ bis in das Jahr 1903 - und eine Nachzahlung von 46 000 Mark herausholte.
Geradezu phänomenal am Fall Freisler aber ist, daß dabei nicht nur die grundsätzlichen Kriegsopfer-Rechte und frühere "Verdienste" geltend gemacht werden, sondern ein bis ins Rentenalter künstlich verlängertes Berufsleben eines Nazi-Verbrechers.
Immerhin soll der Rentenfall nun doch noch einmal untersucht werden, nachdem im bayrischen Sozialministerium an höchster Stelle Zweifel aufgekommen sind. Minister Franz Meubauer äußerte die "persönliche Auffassung", daß die unter seinem Vorgänger Fritz Pirkl getroffene Entscheidung für den Schadensausgleich der Witwe Freisler/Russegger "nicht haltbar" sei.
Der SPD-Abgeordnete Wirth mißt der mit "allen rechtlichen Möglichkeiten" anzustrebenden Korrektur inzwischen neben der juristischen eine politische Bedeutung zu. Sie könnte, so Wirth, "auch ein Beitrag der Staatsregierung zum bevorstehenden Kapitulationstag am 8. Mai sein".
Prozeß nach dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944. Die Regularien des Bundesversorgungsgesetzes schreiben eine Art Prognose über die wahrscheinliche Karriere und Verdienstgruppe vor. Akademiker werden danach einheitlich in die Besoldungsgruppe A 15 eingestuft. Zur Ermittlung des Schadensausgleichsbetrages werden zunächst drei Viertel der in Frage kommenden Rente zur Grundlage der Berechnung gemacht, davon die Einkünfte der Witwe abgezogen und schließlich vier Zehntel der verbleibenden Differenz als Entschädigung gewährt.

DER SPIEGEL 8/1985
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