18.03.1985

PROZESSEKopf und Kragen

In Düsseldorf fand ein weiteres Verfahren wegen der Ermordung von Hanns Martin Schleyer seinen Abschluß - das erste mit weitgehend überzeugender Urteilsbegründung. *
Schon gelaufen", gab der streßgewohnte Kontrollbeamte, der die Zuhörer vor ihrem Eintritt in den Sitzungssaal auf Waffen, Sprengstoff und brisante Wurfgegenstände abtastet, dem verspätet kommenden Prozeßbesucher zur Auskunft: "Das Urteil ist ergangen - so wie die Anwälte das beantragt haben."
Verblüffte Nachfrage: "Freispruch also für die Terroristen?" Der Sicherheitsbeamte: "Um Gottes willen - nein, natürlich wie die Bundesanwälte das wollten. Doch nicht die anderen da."
Diese anderen - die Verteidiger von Adelheid Schulz und Rolf Clemens Wagner - wurden währenddessen im Sitzungssaal vom Vorsitzenden gerade abgebürstet: Klaus Arend, 51, Vorsitzender Richter des 5. Strafsenats am Düsseldorfer Oberlandesgericht, rüffelte in der Urteilsbegründung ihre "Nonchalance gegenüber der höchstrichterlichen Rechtsprechung" und konterte ihren Protest, wonach eine freie Verteidigung nicht möglich gewesen sei und die Anwälte "nur Feigenblattfunktion gehabt" hätten, als "Argumente, die sich selbst disqualifizieren".
Arend: "Der Prozeßstoff war trotz der anderthalbjährigen Verhandlung für uns alle jederzeit durchaus überschaubar" - gezielte Replik an die Adresse der Terroristenanwälte, die sich geweigert hatten, für ihre Mandanten zu plädieren.
Die 29jährige Schwesternhelferin Adelheid Schulz - langjährige Jugendfreundin von Christian Klar schon aus dessen Schulzeit - wurde am Mittwoch vergangener Woche unter anderem wegen Mittäterschaft an der Ermordung des Fahrers und der drei Sicherheitsbegleiter von Hanns Martin Schleyer, an der späteren Ermordung von Schleyer und der Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto zu "dreimal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt".
Rolf Clemens Wagner, 40 Jahre alt, einst Student der Volkswirtschaft, später Mitarbeiter in Touristikunternehmen, erhielt zweimal lebenslang. Der Fall Ponto wurde ihm nicht angelastet. Aber Wagner war schon 1980 in der Schweiz wegen eines Zürcher Banküberfalls, bei dem eine Straßenpassantin zu Tode gekommen war, zu - einmal - lebenslanger Haft verurteilt worden.
Generalbundesanwalt Rebmann war besorgt gewesen, Wagner könnte womöglich in der Schweiz zu früh wieder aus der Haft entlassen werden, und hatte die Auslieferung des Terroristen beantragt, damit auch die deutsche Justiz noch mit ihm abrechnen kann. Die Schweizer Behörden bewilligten zwar die Auslieferung, doch nur mit rechtlichen Einschränkungen, an die auch die Düsseldorfer Richter gebunden waren. So durfte Wagner nicht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verfolgt und bestraft werden, weil es ein solches Delikt im Schweizer Recht nicht gibt.
Daran hielt sich der Düsseldorfer Strafsenat nur formal. Im Urteilstenor taucht die Strafbestimmung zwar nicht auf, aber die gesamte Beweisaufnahme und auch die Beweiswürdigung in der Urteilsbegründung erstreckten und stützten sich auf die Rolle Wagners innerhalb eben dieser terroristischen Vereinigung RAF - eine Urteilskonstruktion, die bei der Revision vor dem Bundesgerichtshof noch umstritten sein wird.
Auch nach dem vierten Terroristenprozeß in Sachen Ponto und Schleyer wissen die Strafverfolger und die Richter noch immer nicht, wer am 30. Juli 1977 in Oberursel den Bankier Jürgen Ponto erschoß, wer am 5. September 1977 in Köln beim Überfall auf die Wagenkolonne Schleyers die tödlichen Schüsse auf die Begleitpersonen abgefeuert und wer sechs Wochen später den entführten
Arbeitgeberpräsidenten mit Kopfschüssen hingerichtet hat.
Gleichwohl ist der Düsseldorfer Richterspruch - abgesehen von dem Kunstgriff, mit dem jene Auslieferungsbeschränkung unterlaufen wurde - das von der Beweislage her am besten belegte, am sorgfältigsten begründete und deshalb wohl auch überzeugendste Urteil aller einschlägigen RAF-Prozesse.
Die früheren Terroristenverfahren - allen voran der Stammheimer Richterspruch gegen den RAF-Aussteiger Peter-Jürgen Boock - stießen vor allem deshalb auf breite Kritik, weil eine Mitwirkung der jeweiligen Angeklagten an den Mordaktionen der RAF ohne detaillierten Tatnachweis meist nur indirekt aus ihrer Stellung in der Gruppe abgeleitet wurde. Nicht so bei Adelheid Schulz und Rolf Clemens Wagner: Ihre Rollen als juristisch verantwortliche Mittäter konnten die Richter erstmals überzeugend nachweisen.
Wagner wurde unter anderem anhand der Tonbandaufnahmen jener Telephongespräche überführt, in denen er aus Frankreich den Angehörigen Schleyers die Forderungen der Entführer übermittelt hatte. Ein Brief der Erpresser an die türkische Botschaft in Paris trägt seine Schrift. Die Vermieter von konspirativen Wohnungen haben ihn wiedererkannt.
Als Wagner am 13. Oktober 1977 auf dem Pariser Flughafen Orly das Flugticket Frankfurt-Paris-Algier-Damaskus-Karatschi-Frankfurt für den Schleyer-Sohn Eberhard zur Übergabe der geforderten Lösegeldsumme auf den Namen "Eberhard Schlier" ausstellen ließ, wollte er mit deutschem Geld bezahlen. Das war nicht zulässig, und die Angestellte am Air-France-Schalter schickte den Kunden zur Wechselstube nebenan.
Dort mußte sich Wagner ausweisen. Er legte einen verfälschten Paß aus Liechtenstein vor, der sein Bild trug und auf den Namen Andreas Riesch lautete. Der Kassierer Bernard notierte Namen
und Paßnummer. Die Fahnder ermittelten, daß Wagner damals häufig mit diesem Paß hin und her flog und mit ihm 1978 in Jugoslawien vorübergehend festgenommen und registriert worden war.
Adelheid Schulz hatte schon gleich zu Prozeßbeginn erklärt, "die wesentlichen Pfeiler ... des Systems" müßten "weggerissen werden, und Schleyer, Ponto und Buback waren solche Pfeiler". Vorsitzender Arend hatte sie damals zwar sofort unterbrochen ("Sie reden sich um Kopf und Kragen"), aber die Angeklagte war gar nicht zu stoppen. "Ihre Angaben waren von bemerkenswerter Deutlichkeit, sie hat sich rückhaltlos zu den Anschlägen bekannt", resümierte er in der Urteilsbegründung.
Darüber hinaus fanden sich Fingerabdrücke und Schriftmaterial aus der Feder von Adelheid Schulz in den für die Schleyer-Aktion angemieteten Operationsbasen. In Heidelberg fiel den Ermittlern das "Strategie-Papier" von Adelheid Schulz in die Hände - mit Hinweisen auf Angriffsziele und Zeitpunkte. In den später aufgeflogenen RAF-Depots fanden sich die Polaroid-Photos des entführten Schleyer nebst Notizen von Adelheid Schulz.
Wenige Tage vor dem Kölner Anschlag schließlich spähte die Terroristin den Fahrweg Schleyers aus. Dabei wurde sie genau beobachtet und sogar polizeilich registriert. Daß es nicht schon damals zu ihrer Festnahme kam, ist einer von mehreren schwerwiegenden Pannen der Ermittler zuzuschreiben, wie der Vorsitzende mit Bitterkeit anmerkte.
Vier Stunden nahm die Urteilsbegründung in Anspruch. Keine Minute hörten die Angeklagten zu - auch das erkennbar ein Teil der Rolle, die sie noch immer demonstrieren wollen. Sie hielten ihre Köpfe zusammen und redeten ohne Unterlaß aufeinander ein. Sie wissen beide nicht, wann sie dazu noch einmal Gelegenheit haben - wenn überhaupt.

DER SPIEGEL 12/1985
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