28.01.1985

„Nur Gspinnerte können dagegen sein“

Atomare Wiederaufarbeitung: Wackersdorf oder Dragahn - ein umstrittenes Großprojekt wird durchgesetzt *
Wackersdorf in der bayrischen Oberpfalz ist laut Prospekt ein "schmuckes Bergarbeiterdorf", aber das stimmt nicht. Der Ort im Landkreis Schwandorf, gleich an der Grenze zur Tschechoslowakei, sieht so aus, wie eine Neuansiedlung aus der Billigbauzeit der fünfziger Jahre eben aussieht, und ein Bergarbeiterdorf ist es definitiv nicht mehr.
Das neue Wackersdorf, 3700 Einwohner, wurde nach dem Krieg anstelle des Ortes gleichen Namens gebaut, der mit Mann und Maus dem Braunkohleabbau weichen mußte. Nur Kirche und Friedhof erinnern heute noch an das frühere Bild; Mauerwerk und Grabsteine wurden abgetragen und zwei Kilometer weiter originalgetreu wieder aufgebaut.
Wo vor dreißig Jahren das alte Dorf verschwand, ist heute auch vom Braunkohleabbau nur noch Vergangenes zu sehen, die Förderbänder stehen still, und die Bergarbeiter von Neu-Wackersdorf sind seit 1982 arbeitslos.
Eine merkwürdige, teils gespenstisch anmutende Landschaft, vom Bergbau zerfressen, umgibt das Dorf. Die riesigen Abraumlöcher haben sich mit Wasser gefüllt, dazwischen sind Föhren-Monokulturen angelegt worden. Die einst reichste Gemeinde im Freistaat reüssiert nicht mehr. Sie hat 250 Hektar für Industrieansiedlung ausgewiesen, aber zwei Drittel davon scheinen unverkäuflich.
In der Oberpfalz, in der manche Gegenden ihrer Ärmlichkeit wegen auch "Steinpfalz" oder "Kartoffelpfalz" genannt werden und wo der Spott geht, daß es drei Viertel des Jahres Winter und das restliche Viertel kalt sei, nimmt der Ort Wackersdorf wie der ganze Landkreis Schwandorf eine Sonderstellung ein: seit jeher industriell geprägt, im Mittelalter durch Erzabbau und Hammerschmieden, später durch Aluminiumhütten, keramische Werke und die Stahlkocher von der Maxhütte, die sich zum Braunkohleabbau gesellten.
Bescheiden sind die Oberpfälzer auch in Zeiten der Prosperität geblieben, in der Kreisstadt (28 500 Einwohner) gibt es immer noch kein Hotelzimmer mit Bad, und auch das bayrische Umweltministerium spricht von "arbeitsamen", "industrieerfahrenen" Menschen, von denen "genügend Reserven" bereitstünden.
Geschichte und Struktur des Landstriches haben der Sozialdemokratie zu etwas mehr Einfluß verholfen als sonst in Bayern üblich. Die Gemeinde Wackersdorf hat einen SPD-Bürgermeister, der Landkreis einen SPD-Landrat. In der Kreisstadt Schwandorf, das den Komponisten der Landeshymne ("Gott mit dir, du Land der Bayern") hervorgebracht hat, einen gewissen Konrad
Kunz, herrscht seit zehn Jahren die CSU, die auch im Landkreis bei allen Wahlen besser abschneidet als die Sozialdemokratie.
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg liegt, so haben Landesplaner formuliert, "in der Vereinsamung", das industrielle Zeitalter ist an ihm "fast spurlos vorübergegangen". Auch vom "Ostpreußen der Bundesrepublik" ist schon gesprochen worden, wenn die Rede auf diese niedersächsische Region und ihre "Sackgassenlage" kam. Halb eingerahmt von Mecklenburg und der Altmark, ragt dieser östlichste Zipfel Niedersachsens in die Deutsche Demokratische Republik hinein, nach Westen hin liegt nichts als Wald und Lüneburger Heide. Da ist die Welt noch einigermaßen heil für Schwäne, Seeadler und Kraniche an den Ufern der Elbe sowie Störche auf den verstreut liegenden Bauernhäusern.
Die Bevölkerungsdichte ist so dünn wie sonst nirgendwo in der Bundesrepublik, alte Leute gibt es immer mehr, junge ständig weniger. Die Arbeitslosenquote liegt bei 18 Prozent, nennenswerte Industrie ist nicht vorhanden, Arbeit allenfalls in der Landwirtschaft zu finden.
Wo einst die Wenden wohnten, wo Dörfer wendisch Predöhl, Kriwitz, Karwitz, Kukate, Menschen noch Bauseneick, Glabbatz und Karminecke heißen, sind die Bewohner "im Schatten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entfaltung" stehengeblieben, so ein Heimatforscher.
Da blieb man auch welfisch und erzkonservativ, wählte erst die deutsch-hannoversche, dann, als es an der Zeit war, die nationalsozialistische Partei - mit stets größeren Mehrheiten als anderswo im Reich. Nun liegt, seit es sie gibt, immer die CDU vorn, mit immer noch über 48 Prozent bei der vorigen Bundestagswahl, bei der aber auch schon mehr als 14 Prozent an die Grünen gingen.
Wackersdorf/Schwandorf oder Dragahn/Gorleben - einem dieser beiden entlegenen Winkel ist eine buchstäblich strahlende Zukunft gewiß. Nächste Woche soll die Entscheidung darüber fallen, wo die seit Jahren geplante "Wiederaufarbeitungsanlage" (WAA) für verbrauchte Brennelemente aus den westdeutschen Kernkraftwerken errichtet wird, das teuerste deutsche Industrieprojekt überhaupt, mit Kosten um die zehn Milliarden Mark.
Jahr für Jahr muß in den westdeutschen Atomstromfabriken ein Drittel der Brennstäbe ausgewechselt werden, strahlungsintensive Überbleibsel des Reaktorbetriebs,
die nach dem Atomgesetz "schadlos verwertet" oder "geordnet beseitigt" werden müssen. Der Verwertung soll die "Wiederaufarbeitung" des Abbrandes, der Beseitigung die "Endlagerung" des hochradioaktiven Mülls dienen.
Dieser Abraum wird auf Jahrtausende strahlen, länger noch als Adam her ist, und Wissenschaftler haben schon Überlegungen angestellt, ob das gefährliche Zeug, damit man''s wieder los wird, mit Raketen über den Rand des Sonnensystems hinaus ins Weltall befördert oder mit Spezialgeschossen in den Untergrund der Ozeane getrieben werden sollte. Niedersachsens Regierungschef Ernst Albrecht reflektierte in diesem Zusammenhang vor Jahren öffentlich über Grönland. Denn Wissenschaftlern war es auch eine Überlegung wert, Behälter mit hochaktivem Abfall aufs ewige Eis zu legen: Der Strahlenmüll, der sich auf mehrere hundert Grad aufheizt, würde dann im Laufe der Jahrtausende in das Eis hineinschmelzen und sich schließlich tief unten selbst begraben.
Wahrscheinlich aber wird der deutsche Atommüll unter Ernst Albrecht begraben werden: im Salzstock, ein paar hundert Meter tief bei Gorleben; derzeit werden zur geologischen Erkundung zwei Bergwerksschächte abgeteuft. Ein oberirdisches "Zwischenlager" wurde zum Jahresende dort bereits in Betrieb genommen.
Die hochradioaktiven Spaltstoffe, die 99 Prozent der gesamten Abbrandstrahlung, aber nur ein Prozent der Abbrandmenge ausmachen, lassen sich in einer Wiederaufarbeitungsanlage vom mengenmäßig weit größeren Rest separieren. Der ist es, der die Wiederaufarbeiter interessiert: wiederverwertbares Uran sowie Plutonium, das für den Schnellen Brüter taugt, und auch für Bomben.
Für die Errichtung einer solchen Wiederaufarbeitungsanlage hat sich in der vergangenen Woche die Bundesregierung ausgesprochen. Sie hält beide Standorte, den in Niedersachsen wie den in Bayern, für "genehmigungsfähig". Die Wahl trifft der Vorstand der "Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen" (DWK), eine Gründung der zwölf größten westdeutschen Energieversorgungsunternehmen, von den Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerken bis Preußenelektra und Bayernwerk. Das Gelände ist ausgewiesen: bei Dragahn 250 Hektar, vorwiegend bewaldet, bei Wackersdorf 130 Hektar im Taxölderner Forst.
Andreas Peter Graf von Bernstorff, heute 42, ist ein konservativer Mann. Schon seit 1694 ist das Adelsgeschlecht auf einem schlichten Barockschloß in Gartow daheim, einst Komturei des Johanniterordens. Einer derer von Bernstorff zählte zum Widerstand gegen Hitler und wurde im April 1945 in Berlin ermordet.
Der junge Graf Andreas, dem viel Wald und Feld gehört in der Gegend, paßt nicht so recht zu dem Bild, das sich Bewohner des platten Landes gern vom Adel machen. Daß er eben mal aufs Gartower Schützenfest geht und sich samt Frau Anna zwischen den Buden tummelt, kam dem Stadtdirektor des benachbarten Schnackenburg schon ziemlich revolutionär vor: "Wie ein richtiger Mensch, man kann ihn kaum unterscheiden."
Wie einer von ihnen, den Lüchow-Dannenbergern, reagierte der Graf auch, als dem Landkreis das Atom-Signum aufgedrückt wurde. Am 22. Februar 1977 beschloß Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht, gerade ein Jahr im Amt, Gorleben als Standort für eine Atommülldeponie zu benennen.
Tags darauf, noch hing am Schwarzen Brett in Gorleben die "Erklärung" der Gemeinde, "daß ihr nichts bekannt ist", waren die einheimischen Bauern und Flußfischer im Gasthaus von Bertha Hecht und sahen eine "ungeheure Belastung für die Bevölkerung" kommen. Daß sie ertragen wurde in all den Jahren seitdem, ist auch das Werk des Land-Grafen.
Da ihm allein vom Grund und Boden für das geplante Gorlebener Entsorgungszentrum - Endlager unten im Salzstock, Wiederaufarbeitungsanlage darüber - mehr als die Hälfte gehörte, machte Parteifreund Bernstorff dem CDU-Ministerpräsidenten Albrecht unumwunden klar, "daß ich nicht freiwillig mein Gelände zur Verfügung stelle", weil, was man da vorhabe, "keine gute Sache ist".
Mit seiner Weigerung, an der er bis heute festgehalten hat, wollte Graf Bernstorff "die Kräfte stärken", die der Gorlebener Anlage "mit großer Skepsis" gegenüberstehen. Seiner Initiative war zuzuschreiben, daß internationaler Sachverstand beim Gorleben-Hearing zu "Rede - Gegenrede" zusammenkam: Ende März 1979 diskutierten 62 Wissenschaftler aus beinahe aller Welt, ob das projektierte Entsorgungszentrum denn überhaupt machbar sei - der Plan, "Chancengleichheit zwischen Betreibern und Betroffenen", stammte vom Grafen, die Einladung zum Hearing von Ernst Albrecht.
Zu diesem Zeitpunkt freilich hatten die Lüchow-Dannenberger längst zum Protest mobil gemacht. Doch nicht nur sie. Den "Gorleben-Frauen", der "Bäuerlichen Notgemeinschaft", der "Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg", dem Landvolk und den Grünen, den Lehrern und Pastoren und Ärzten der Region schlossen sich die Atomgegner der ganzen Republik an, die von Wyhl bis Brokdorf schon immer mit von der Partie gewesen waren. Mit dem Ruf "Albrecht, wir kommen" treckten Zehntausende nach Hannover, als in Gorleben die ersten Bohrungen niedergebracht wurden, um den Baugrund zu untersuchen.
Der Protest machte Ernst Albrecht klar, daß es nicht gelungen war, "breite Schichten der Bevölkerung von der Notwendigkeit und sicherheitstechnischen Vertretbarkeit der Anlage zu überzeugen". So verkündete er Mitte Mai 1979, "daß die politischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage zur Zeit nicht gegeben sind".
In einem Brief an Bundeskanzler Helmut Schmidt schrieb der Niedersachse, es gebe aber "eine gute Chance", die Tiefbohrungen zur Erkundung eines Endlagers im Gorlebener Salzstock vorzunehmen, "wenn die Wiederaufarbeitung aus der Planung herausgenommen wird", die "vor allem die Ängste der Bevölkerung auf sich gezogen hat". Freilich: "Entscheidend für die Richtigkeit dieser Prognose ist allerdings, daß die Bevölkerung uns glaubt."
Sie glaubte nicht recht. Als im September 1979 in den Salzstock die erste Tiefbohrung "Gorleben 1003" niedergebracht werden sollte, mußten mit den
Bäumen auch Demonstranten zu Fall gebracht werden, die im Geäst saßen. Bei der nächsten Bohrung karrten Bauern mit Jauchewagen 40 000 Liter Gülle heran und versprühten sie über das Bohrgelände.
Es gab "vier Tage des Fastens" im Kreis, es gab Frauen, die wegen Gorleben mit der "Anstiftung zum Gebärstreik" protestierten, und dann gab es, im Mai 1980, den Marsch von 5000 Demonstranten zum Bohrplatz 1004. Sie setzten sich in den Wald, proklamierten eine "Freie Republik Wendland", bauten Hütten und blieben 32 Tage. Dann marschierten 3500 Polizisten auf und räumten den Platz.
Damit, so schien es, war erst mal Ruhe im Land. Die DWK war gezwungen worden, sich zwecks Wiederaufarbeitung nach anderen Standorten umzusehen, im bayrischen Wackersdorf, im hessischen Frankenberg, im rheinland-pfälzischen Kaisersesch. Doch außer in Bayern kam sie nicht voran.
So schrieb die DWK an Ernst Albrecht, sie sei am Bau einer Anlage auch in Niedersachsen nach wie vor interessiert. Im Juni 1982 griff der Ministerpräsident das Thema im Landtag auf: Seine Regierung sei bereit, einen DWK-Antrag zu prüfen, "nicht aber", ein Mann, ein Wort, "für den Standort Gorleben". Wenige Monate später, im November, rückte er mit dem Standort heraus: Dragahn, rund 25 Kilometer von Gorleben entfernt. Albrecht: "Ich habe nun mal gesagt: Gorleben nicht."
Der Hokuspokus verschlug den Lüchow-Dannenbergern erst die Sprache, dann protestierten sie wieder. Mal fuhren 400 Schlepper in Dannenberg auf, mal marschierten Demonstranten mit Kühen, Pferden und Schafen nach Hannover und errichteten eine "Arche", mal formierte sich gegen die Inbetriebnahme des Zwischenlagers Gorleben eine Menschenkette, 25 Kilometer lang, quer durch den Landkreis.
Als vergangenen Oktober die ersten Atommülltransporte eintrafen, gab es auf dem Lüchower Marktplatz einen prominenten Protestredner: Graf von Bernstorff, unterdes Sprecher einer Unabhängigen Wählergemeinschaft in seiner Gartower Heimat. Aus der CDU ist er ausgetreten, "um einem Parteiausschlußverfahren zuvorzukommen".
In der Abiturzeitung wurde der Schüler Wolfgang Baumann noch als "Rechtsintellektueller" geschmäht, als Student erhielt er ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung. Heute ist der 35jährige Würzburger, Sohn eines CSU-Landtagsabgeordneten, erklärter Gegner bayrischer Energie- und Umweltpolitik und insbesondere der Wiederaufarbeitungsanlage in der Oberpfalz.
Der Jurist hat sich auf Umweltrecht spezialisiert, seit er 1977 die rechtlichen Auseinandersetzungen um das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt verfolgte. Von der Bayernwerk AG war damals, wie Baumann meint, Hand in Hand mit dem Umweltministerium die Anlage im nachhinein ohne ein öffentliches Verfahren Stück für Stück verändert worden.
Es war Baumanns Schlüsselerlebnis: "Das traf das Gewissen eines rechtsstaatlichen Juristen, der gewohnt war, sich an die Verfassung zu halten." Seit eineinhalb Jahren betreibt der Anwalt nun eine Kanzlei, die sich auf zeittypische Konfliktfelder spezialisiert, "Atom, Straßen, Emissionen, Abfallbeseitigung, Flurbereinigung". Sein Büro ist ausgebucht.
Wenn er nicht vor Gericht für die Sache der Bürger streitet, klärt er, wie unlängst auf einer Vortragsreise quer durch den Landkreis, die Leute über ihre Rechte auf. Es macht ihm "wahnsinnig Spaß, mit Menschen zu arbeiten, die ihre Interessen in die Hand nehmen". Und das mußten die Oberpfälzer ja, als sie von der Absicht, Wackersdorf als Standort für eine Wiederaufarbeitungsanlage in Betracht zu ziehen, überrascht wurden.
Die Einheimischen merkten auf, machten "einen ungeheuren Lernprozeß" durch, der beispielsweise dem Schwandorfer CSU-Ortsvorsitzenden Michael Kaplitz zu der für CSU-Verhältnisse glatt revolutionären Erkenntnis verhalf: "Bürgerwille geht vor Parteiwille."
Es war die Schwandorfer Intelligentsia, die, beim Stammtisch natürlich, beschloß, eine Bürgerinitiative zu gründen und damit ein unüberhörbares Echo auslöste - Auftakt einer Bürgerkampagne sondergleichen gegen die Wiederaufarbeitungsanlage. Selbst Honoratioren schlossen sich an, wenn auch nur, wie es die CSU formulierte, um "Tausende von Radaubrüdern, Krakeelern, Schlägern und Kriminellen" abzuwehren, die sonst womöglich das Terrain besetzt hätten.
Im Vorstand der Bürgerinitiative saßen vornehmlich Akademiker, zur Beurteilung der komplizierten Sachfragen holten sie unabhängige Wissenschaftler herbei, bereiteten auf das sorgfältigste Stellungnahmen und Eingaben vor - ein durch und durch bürgerlicher Protest, der sich, wie der Lehrer und Initiativen-Sprecher Dieter Kirpal denn auch betonte, "exzessiv an die Gesetze" hielt.
Das kam an bei den Leuten, die, ob rechts, ob links, in jedem Dorf zu den Versammlungen eilten und dem Protest Auftrieb gaben. In Schwandorf wuchsen Bündnisse, die vordem undenkbar gewesen waren. Eine Resolution gegen die Wiederaufarbeitungsanlage unterschrieben in einer Zeile die Ortsvereine der Schwarzen, der Roten und der Grünen, der Bund Naturschutz und die Bürgerinitiative.
Gegen die "lebensbedrohende Atomfabrik" wandte sich der Fernseh-Pfarrer Adolf Sommerauer wie der Tier-Professor Bernhard Grzimek, und am 27. März 1982 marschierten 15 000 Menschen auf zur größten Demonstration, die je in der Gegend stattfand, mit Fahnen, Kruzifixen
und einem Zwergesel voran - "stellvertretend für alle stumme und geduldige Kreatur". Wie man es nur von der rebellischen Jugend gewohnt gewesen war, fragte nun gar der CSU-Oberbürgermeister, ob man denn "noch Vertrauen in die hohe Politik haben" könne, angesichts des "Wahnsinns von Schwandorf"?
Die Polizeioberen wähnten offenkundig Gefahr im Verzuge. Fortan ließen sie den Taxölderner Forst überwachen. Im Morgengrauen des 20. Mai 1983, Pfingstfreitag, zielte eine operative Maßnahme, Großeinsatz mit 133 bewaffneten Beamten, gegen ein großes Stangengerüst, das auf einem von der Bürgerinitiative gepachteten Grundstück errichtet worden war: ein "WAAhn-Mal". Es hatte sich, wie das Innenministerium im nachhinein mitteilte, als eine "Gefahr für Leben und Gesundheit von Personen" erwiesen, "insbesondere von Polizeibeamten".
"So was wie in Gorleben", meinte der Regensburger Polizeichef Siegfried Micheler, "können wir uns hier nicht leisten." Das "WAAhn-Mal" wurde geschleift.
Einen Tag später, Pfingstsamstag, eine Demonstration war angesagt, waren 800 Polizisten im Einsatz. Sie riegelten Zufahrtsstraßen nach Schwandorf ab und sperrten die Autobahn mit Nagelbändern, Reisende wurden, Maschinenpistolen im Anschlag, leibesvisitiert. "Eine völlig normale Polizeiaktion", befand der zuständige Einsatzleiter, "wer von Polizeistaat spricht, hat einen Vogel."
Den Hörern des Bayerischen Rundfunks ist das Wiederaufarbeitungsprojekt als "ganz normaler Industriebetrieb" geschildert worden, "einziges besonderes Kennzeichen ist der hohe, dünne Abluftkamin aus Metall". Franz Josef Strauß bemüht das Bild von der "Fahrradspeichenfabrik": Nur "Gspinnerte" könnten was gegen die "ähnlich ungefährliche" Atomfabrik haben.
Sein Umweltminister Alfred Dick nennt die bayrische Haltung "klar und eindeutig": Die Technologie sei ausgereift, das Gefahrenpotential gering. Folglich sei "ein Entsorgungskonzept ohne Wiederaufarbeitung weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar". Bayern wolle "seinen Beitrag leisten".
Fraglich war anfangs nur, wo man die Atomanlage errichten könne und wie man dies der betroffenen Bevölkerung beizubringen habe. Dick entschied sich, "gerade in den schwierigen Fragen der Kernenergie", für eine "offene Informationspolitik" - die, weil die Regierung den Standort Wackersdorf schon im Auge hatte, als glattes Gegenteil realisiert wurde.
Noch im März 1980 nämlich erklärte der Minister, der Bau einer WAA käme für Bayern nicht in Frage, für die Oberpfalz schon gar nicht (Dezember 1980). Auf eine SPD-Anfrage antwortete er im Mai 1981: "Der Raum Schwandorf-Wackersdorf ist derzeit ebensowenig wie irgendein anderer Standort für die Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage vorgesehen." Und dabei blieb er bis September, als sein Ministerium bereits Broschüren über den Nutzen einer WAA im Grenzland drucken ließ.
"Die Wahrheit", sagt Schwandorfs Landrat Hans Schuierer (SPD), wurde "uns immer wieder verschwiegen". Aber den Abgeordneten des Bayerischen Landtags erging es auch nicht viel besser. "Ich werde schon irgendwann einmal berichten können", versprach Minister Dick, "darauf wart'' ich ja."
Selbst der CSU war es zuviel geworden; sie brachte im Februar 1982 einen Dringlichkeitsantrag ein. Als Dick dem genügen wollte und sich auf den Weg ins Parlament machte, erfuhr er, daß der Termin abgesetzt worden war - bis heute weiß niemand bei der CSU, warum.
Zehn Monate später, Dezember 1982, verlangte die Landtags-SPD, im Parlament eine Anhörung zum Thema Wiederaufarbeitung anzuberaumen, anknüpfend an das Gorleben-Hearing. "Wir wollen vorher wissen", begründete der Abgeordnete Hans Kolo, "wo der Zug, ehe er abfährt, irgendwann einmal ankommen könnte." Solcher Bildungsdrang blieb den Kollegen von der CSU unbegreiflich, sie lehnten ab.
Im Februar 1983 verwarfen sie auch gleich noch den SPD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuß, der Notwendigkeit, Risiken und Auswirkungen des Großprojekts beleuchten sollte. Man könne da ja, frotzelte der CSU-Landtagspolitiker Günther Beckstein, gleich noch das Waldsterben, den Rhein-Main-Donau-Kanal und den Flughafen München II untersuchen, soweit käm''s noch.
Im Juli 1984 schließlich weigerte sich das Dick-Ministerium, den Genossen im Landtag einen Bericht über die Einwendungen _(Mit Ministerpräsident Albrecht (r.), ) _(1979. )
auszuhändigen, die von Bürgern im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum atomrechtlichen Genehmigungsverfahren gemacht worden waren. Bis heute gab es keine gründliche Debatte über die Wiederaufarbeitung im Bayerischen Landtag, und wenn Unbotmäßiges aus der Oberpfalz zu vernehmen war, dann wurde das auch ohne viel Worte erledigt.
Als SPD-Landrat Schuierer sich im Oktober 1984 weigerte, den Bebauungsplan auszulegen, den er für unvollständig hielt ("Ich will genau wissen, was wirklich gebaut wird"), drohte die Regierung mit Amtsenthebung. Schuierer fügte sich schließlich.
Nicht genug. Um derartige Querelen für die Zukunft auszuschließen, will Innenminister Karl Hillermeier nun eine gesetzliche Regelung schaffen, die bei Weigerung eines Landrates unverzüglich die Regierung zum direkten Handlungsträger macht. Jetzt werde, kommentierte ein Rat aus Oberbayern, im Freistaat "endgültig von oben nach unten durchregiert".
Wenn die Entscheidung für Wackersdorf fällt, dann sind, weil das in Bayern liegt, "stabile politische Verhältnisse für Bau und Betrieb gewährleistet" - so der Oberpfälzer CSU-Bundestagsabgeordnete Dionys Jobst. Wer wollte daran zweifeln.
Daß eine Wiederaufarbeitungsfabrik nicht gefährlicher als irgendein Industriebetrieb und schlechterdings segensreich sei ("bietet viele Arbeitsplätze"), beteuert die DWK seit Jahr und Tag, und sie gibt sich alle Mühe, das den Bürgern nahezubringen. Nur kommt die Botschaft bei den Leuten häufig ganz falsch an, wie bei einem Schwandorfer Stadtrat: "Von Haus aus denken die, die Leute hier sind alle blöd." Ein anderer hat den Eindruck, "die verteilen Glasperlen wie an die Neger".
Ein schöner alter Bauernhof, liebevoll aquarelliert, ziert zum Beispiel ein DWK-Faltblatt über die Wiederaufarbeitungstechnik - so als passe die Idylle so recht zum Plutonium, und genau dies soll suggeriert werden: Gleich hinterm Zaun werden wie eh und je die Kühe weiden können; selbstverständlich, daß auch "in großem Umfang Spargel geerntet und Tabak gezogen" werden kann.
Kein Wunder, daß sich irgendwann jemand für den kerntechnischen Komplex den beruhigenden Namen "Entsorgungspark" einfallen ließ. Und was da an aufzuarbeitenden Brennelementen für die Anlage jährlich einstweilen anfalle, sei, so die DWK, "mengenmäßig nicht viel": Das Uran darin passe "in die Küche eines kleinen Einfamilienhauses" und sei in dieser Küche nicht einmal das Gefährlichste. Ein Frühstücksei jeden Morgen strahle stärker als irgendeine kerntechnische Anlage.
Das ist noch nicht gegessen, weder im Wendland noch im Oberpfälzischen, wo die DWK gleich nach der "Standortvorauswahl" 1981 einen "Info-Shop" einrichtete, mit Broschüren noch und noch, Videofilmen und Bauten im Modell. Heute sind Klaus Sagemühl, 43, und Jürgen Henneke, 46, die DWK-Repräsentanten am Ort. Ihr Jahresetat für Informationshilfen beträgt zwei Millionen Mark, aber sie bekunden, sie hätten "nie Propaganda gemacht", sich "nie aufgedrängt" und "jeden Versuch der Einflußnahme vermieden". Selbstverständlich hingegen sei man "bei der Erfüllung der Wünsche nicht kleinlich gewesen".
Wünsche lassen sich wecken, aber das würden die beiden DWK-Leute nie sagen. Sie sprechen am liebsten von "Akzeptanz". "Die Geschichte des Gorleben-Trecks mit der Drohung: ''Ernst Albrecht, wir kommen''", so Sagemühl, "zeigt, wie ein Entscheidungsprozeß bei Politik und Verwaltung beeinflußt werden kann." Seither ist "Akzeptanz" ein Schlüsselwort für DWK-Belange.
Sie "herstellen" heißt, eine Auskunftsstelle im Landratsamt einrichten, den Kreis mit DWK-Flugblättern überschwemmen, dem Wackersdorfer Fußballklub neue Trikots spendieren, die Pfarrgemeinde nicht vergessen, Diskussionsabende, Seminare, Ausstellungen organisieren - für Schüler, Lehrer, Landwirte, Unternehmer, Kommunalpolitiker.
Auch zieht die DWK-Crew in Schwandorf einen Diplomtheologen hinzu, der sich als religiöser Betreuer um Frauenbund und andere christkatholische Zirkel kümmern soll.
Als besondere Spezialität für die Menschen in der Provinz stehen Freiflüge auf dem Programm: Reisen zur französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague an der Atlantikküste, die sich nach den Aufzeichnungen von Teilnehmern durch vorzügliche Unterbringung ("Die DWK spart an nichts") und "opulentes Essen" auszeichnen, wie man das ja in Frankreich auch erwarten kann.
Daß nach dem Essen "die überwiegende Mehrheit der Stadträte vorsichtige Zweifel" an der Wiederaufarbeitung anmeldet, wischt ein DWK-Repräsentant "mit der Bemerkung, die Emission einer WAA sei genauso gefährlich, als wenn jemand zwei Zigaretten rauche", vom Tisch; so notiert von einem, der dabei war.
Mittlerweile gibt es kaum einen Stadt- oder Gemeinderat der Umgebung, der nicht schon in den Genuß der Tour gekommen wäre - eine Akzeptanzreise sozusagen, die auch im Raum Lüchow-Dannenberg ein Begriff ist. Dort nannten schnodderige Teilnehmer die Exkursionen schon mal "Butterfahrten" oder "Betriebsausflüge", auch bestätigten Reisende des öfteren, daß es "fidel gewesen" sei.
Die DWK läßt sich auch nicht lumpen, wenn es um größere Posten geht. Die Samtgemeinde Gartow, auf deren Gebiet sich Zwischenlager und Salzbohrung
befinden, hat von der DWK schon eine Fünf-Millionen-Pauschale für die Unbequemlichkeiten kassiert, die ihr die Anlagen bereiten. Und je eine Million kommt jährlich hinzu, "Zaungeld", wie es im Städtchen heißt.
Wenn es aber nicht richtig lief, konnte die DWK auch pampig werden. Als die Gesellschaft seinerzeit in Gorleben das geplante Standortareal aufzukaufen gedachte, griff sie zu Methoden, die sogar der niedersächsische CDU-Vorsitzende Wilfried Hasselmann als "spätkapitalistisch" einstufte.
Die DWK hatte allen Eigentümern des von ihr beanspruchten Bodens fertige Kaufverträge ins Haus geschickt, eine Frist von sechs Wochen gesetzt und die Eilbedürftigkeit durch einen fetten Kaufpreis unterstrichen: Über den, so der Vertragstext, "von der Käuferin angenommenen Verkehrswert" von 45 Pfennig je Quadratmeter hinaus erklärte sich die DWK bereit, einen "Standortzuschlag" von 65 Pfennig plus einen "besonderen Interessenzuschlag" von gleich drei Mark zu zahlen.
Nicht nur das. "Uns wurde", berichtete einer der Grundeigentümer, "von der DWK immer wieder gesagt, daß es nie wieder ein neues Angebot und vermutlich Enteignungsverfahren geben werde, wenn die Kaufangebote nicht angenommen würden" - also 4,10 Mark jetzt oder 45 Pfennig später.
Gleichzeitig ließ die DWK "auf das Schutzgesuch einiger Bürger hin", die an die Gesellschaft schnell verkauft hatten, Trupps eines privaten Wachkommandos anrücken, die den Auftrag hatten, "unauffällig zu beobachten und im Bedarfsfall die Polizei zu verständigen".
Trotz des "sagenhaften Drucks", so ein Eigentümer, trotz "massiver psychischer Gewaltanwendung", die eine Bürgerinitiative registrierte, und obwohl viele sich "erpreßt gefühlt" haben, wie Dorfbürgermeister Fritz Kraack in Trebel wußte, schlug der DWK-Handstreich fehl. Die Gesellschaft bekam nicht einmal die Hälfte der Grundstücke zusammen, die sie begehrte.
In dieser Hinsicht hatten es die Wiederaufarbeiter in Bayern besser. In Wackersdorf brauchten sie gar nicht erst zu versuchen, private Grundbesitzer auszutricksen. Das vorgesehene Areal im Taxölderner Forst ist Staatsbesitz, und die bayrische Regierung hat der DWK die 130 Hektar zum außerordentlich günstigen Preis von 1,70 Mark pro Quadratmeter bereits reserviert.
Wo immer eine großtechnische Anlage gebaut wird, die umstritten ist, ein Kraftwerk oder eine kerntechnische Fabrik etwa, hat die Bevölkerung zunächst "keinen blassen Dunst, was da vor sich geht", wie einer von der Bürgerinitiative in Wackersdorf es sagt. Der Redakteur des Lokalblatts "Der neue Tag" drückte es einmal so aus: "Wir sind eigentlich eingebettet in die ganze Ratlosigkeit."
Radionuklide, Halbwertzeiten, Millirem, Spitzenabbrand und Purex-Prozeß - das sind für den naturwissenschaftlichen Laien böhmische Dörfer, und wenn von Raumordnungsverfahren, Teilerrichtungsgenehmigungen, atomrechtlichem Genehmigungsverfahren die Rede ist, geht bei vielen zunächst auch einiges durcheinander.
Aber das ändert sich schnell. Es gehört zu den erstaunlichsten Phänomenen der letzten zehn Jahre, daß aus betroffenen Bürgern beschlagene Experten werden. Um Gorleben herum lassen sich die Einheimischen, deren angestammte Kenntnisse eigentlich auf dem Acker liegen, mittlerweile über die Geologie von Salzstöcken aus, als seien sie Studierte. In Schwandorf bildete sich ein juristischer Arbeitskreis, der laut Protokoll "Fachgespräche" mit "auswärtigen Atomrechtsspezialisten" führt.
Hinzu kommt, daß sich immer häufiger Akademiker auf die Seite der betroffenen Bürger schlagen und in Öko-Instituten längst professionelle Helfer zur Verfügung stehen. Die lassen den Betreibern, die früher ihre Projekte im glatten Gang genehmigt bekamen, kaum noch eine Schluderei durchgehen. Als die DWK im Spätherbst 1983 für Wackersdorf den vom Gesetz vorgeschriebenen "Sicherheitsbericht" vorlegte, konstatierten Wissenschaftler vom Öko-Institut Freiburg prompt, er sei "vom Umfang und Inhalt her der dünnste und am schlechtesten dokumentierte, der uns je in einem atomrechtlichen Verfahren begegnet ist", so miserabel, "daß Genehmigungsbehörden im Ausland, insbesondere in den USA, solche Antragsunterlagen als völlig mangelhaft zurückweisen würden".
Wissenschaftliche Mitarbeiter der Bürgerinitiative klärten die Stadt- und
Gemeinderäte in Schwandorf auf, die DWK habe "nachweisbar versucht", "durch unrichtige Tatsachenangaben die Planungsträger irrezuführen". Wetterlagen seien nicht berücksichtigt, Naturschutzflächen unterschlagen, die Bevölkerungsdichte falsch angegeben und das wahre Ausmaß des Bauvorhabens sowie der Schadstoffbelastung nur verschleiert dargestellt worden.
Auch stellte sich heraus, daß die bayrischen Behörden, um Wackersdorf als Standort zu begünstigen, geltende Bundesrichtlinien für den Eigenbedarf zurechtgetrimmt hatten, etwa die Vorschrift, daß in einer für Wiederaufarbeitungsanlagen vorgesehenen Region der Wind an nicht mehr als 92 Tagen aus derselben Richtung wehen darf. In Schwandorf aber bläst es an mehr als hundert Tagen aus demselben Winkel.
Einer, der für die örtliche Bürgerinitiative mit Gutachten und Eingaben eine Menge einbringt, ist der Münchner Universitätsprofessor Armin Weiß, 57. Er stammt aus der Oberpfalz, hat dort, bei Wackersdorf, ein Haus und viele Jugendfreunde. Sie fragten ihn vor drei Jahren, was es denn eigentlich mit einer Wiederaufarbeitungsanlage auf sich habe.
Da begann der Professor, Ordinarius für Anorganische Chemie, Mitglied der New Yorker Academy of Science, Träger des Liebig-Preises der Gesellschaft Deutscher Chemiker, Präsident der Deutschen Kolloid-Gesellschaft, ein renommierter Gelehrter also, sich in das Thema einzuarbeiten. Er studierte "35 000 Druckseiten Originalliteratur", und zwar so aufmerksam, daß ihm reihenweise "Auslassungen, Rechenfehler und Manipulationen" in den Darlegungen der Wiederaufarbeiter auffielen.
Ob es sich um so einfache Sachverhalte wie die Zahl der Nebeltage in der Schwandorfer Region handelte oder um so komplizierte Materie, ob und wie sich die Spaltprodukte "Ruthenium 106, Technetium 99, Selen 79, Tellur-Nuklide und die Actinoiden, Curium 244 und Americium 241" bei hohen Temperaturen ausfiltern lassen - immer wieder stieß der Gelehrte auf Ungereimtes, Schlampereien, Unterlassungen. Quintessenz: "Herunterspielen des Gefährdungspotentials ist üblich."
Gegen den Sicherheitsbericht der DWK für Wiederaufarbeitungsanlagen wurden schließlich 51 833 Einwendungen erhoben, mehr als gegen jedes andere umstrittene Großprojekt in der Bundesrepublik. Der Kreistag von Schwandorf erklärte sich gegen die Anlage (nicht aber die Gemeinde Wackersdorf).
Was sich den Kritikern der Wiederaufarbeitungsanlage in jahrelanger, mühevoller Kleinarbeit erschloß, ist dies: Die Bundesregierung in Bonn und die DWK, sprich die großen westdeutschen Energieversorgungsunternehmen''haben sich bei der atomaren Entsorgung für eine sicherheitstechnisch problematische, ökonomisch unsinnige Großtechnologie entschieden (siehe Kasten Seite 56).
Unbeobachtet kann im Taxölderner Forst kaum noch jemand spazierengehen. Er wird vom Hubschrauber entdeckt werden, der über dem Waldstück kreist, oder er wird den Beamten von der Landpolizeiinspektion in die Arme laufen, die mit ihrem VW-Transporter die Forstwege abfahren. Verdächtig macht sich im Zweifelsfalle schon, wer ein Marterl aufstellt.
Das bekam im vergangenen Jahr der Schwandorfer Lehrer Dieter Kersting zu spüren. Kaum hatte er ein paar Spatenstiche gemacht, tauchten Polizisten vor ihm auf und wollten ihn abführen. Der Grundsteinlegung des christlichen Bildstockes wohnten später dann nicht nur der Pfarrer bei, sondern auch zwei Beamte des Staatsschutzes.
Es gibt sichtlich viel zu tun für die Beamten in und um Schwandorf. Nächtens schleichen Uniformierte durchs Gehölz, tags schwärmten Zivilbeamte auch schon mal zu einer Stadthalle, um sich Kfz-Kennzeichen von Veranstaltungsteilnehmern zu notieren. Und seit vorletzter Woche rollen auch Mannschaftswagen mit Bereitschaftspolizei durch den Ort.
Kann sein, daß die Straßensperren, die jetzt hin und wieder errichtet werden, mit "Terroristenfahndung" zu tun haben, wie Polizisten beiläufig ausstreuen. Muß aber nicht - ebensowenig, wie eine Verkehrskontrolle im niedersächsischen Wendland auf den Fahrer abzielen muß, der über den Durst getrunken hat.
Auch im Landkreis Lüchow-Dannenberg bewegen sich Polizeibeamte nachts über privates Gelände und funkeln mit Taschenscheinwerfern auf Höfen in alle Ecken.
Sie haben, so die Dienstanweisung, nicht nur "verdächtige Personen in der Umgebung" zu überprüfen, sondern auch "Sprüche an Hauswänden sofort zu melden".
"Nirgendwo", sagt Marianne Fritzen in Kolborn, "können wir unter uns sein, ohne daß die Kripo dabei ist."
Denn "massig Kripo und Zivile", weiß ein anderer Einheimischer, sind außer Schutzpolizei und Bundesgrenzschutz gleichfalls rund um die Uhr auf Achse durch Lüchow-Dannenberg.
Die "polizeiliche Dauerpräsenz", wie das niedersächsische Innenministerium den Einsatz in dem fernen Landeswinkel nennt, ist wegen der besonderen "Sicherheitslage" erforderlich. Je eine Schutzpolizei- und Kriminalpolizeiinspektion ist eingerichtet worden, und "geschlossene Einheiten" aus ganz Niedersachsen rücken regelmäßig zur Verstärkung an.
Für eine "Einsatzhundertschaft" wird in Lüchow derzeit eine regelrechte Kaserne gebaut. Bislang behalf man sich mit Unterkünften in einer früheren Funkstation der Post, aber diese "Leichtgebäude" sind "der Dauerbeanspruchung ... nicht gewachsen", heißt es amtlich, für die "lange Zeitdauer von etwa zehn Jahren".
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Atom-Zentrum im Norden oder Süden? vorgeschlagene Standorte der geplanten Wieder - aufarbeitungsanlage von Kernbrennstoffen Lüneburg DDR möglicher Standort der Wiederaufarbeitungsanlage: Dragahn Kreisgrenze Lüchow-Dannenberg Zwischenlager für Atommüll Dannenberg Gorleben Uelzen Lüchow ELBE geplantes Endlager für Atommüll DDR 20 Kilometer NIEDER-SACHSEN Kartenausschnitt BUNDES-REPUBLIK Kartenausschnitt BAYERN Schwandorf Kreisgrenze Schwandorf Furth CSSR REGEN Cham möglicher Standort der Wiederaufarbeitungsanlage: Wackersdorf Regensburg DONAU 20 Kilometer
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Mit Ministerpräsident Albrecht (r.), 1979.

DER SPIEGEL 5/1985
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