26.11.1984

GEHEIMDIENSTEBedauerliches Versehen

In deutschen Behörden sind auf mysteriöse Weise Akten, Fingerspuren und Tonbandaufzeichnungen verschwunden - Material, das einen angeblichen Verfassungsschutz-Konfidenten belasten könnte. *
Bei Kassenschluß hatte der Supermarkt-Besitzer Karl Hovenbitzer aus dem rheinischen Porz 69 543,68 Mark umgesetzt - so viel, daß damit sieben Stahlbomben gefüllt werden mußten.
Den Weg zum Nachttresor der Kreissparkasse, Zweigstelle Porz-Urbach, erledigten drei Botinnen. Die Geldkassetten steckten unauffällig in einem schwarzen Pannenkoffer der Marke "Gebra". Aber der Tarnversuch nutzte nicht. Als das massive Metallfach aufgeschlossen war, sprang ein Mann hinzu, schrie: "Tasche hinlegen, oder ich schieße", gab einen Warnschuß ab und flüchtete mit der Beute in einem weißen Opel.
Elf Monate später, am 18. Dezember 1973, wurde wiederum ein Mitarbeiter des Porzer Geschäftes überfallen. Ebenfalls gegen 19 Uhr lauerte ein unbekannter Täter diesmal dem Angestellten Karl Wiegand auf, der 19 000 Mark Tageseinnahmen zur Nachtkasse bringen sollte. Der Räuber schoß - und traf so schwer, daß Wiegand zwei Tage später starb. Seither ist die zuständige Kriminalpolizei Köln davon überzeugt, daß für die beiden bis heute nicht geklärten Verbrechen derselbe Täterkreis in Frage kommt.
Nach dem Sekundenüberfall auf die Frauen hatten die Ermittler zwei Spuren sichergestellt. Die eine ermöglichte "keine weitere Auswertung", wie das Bundeskriminalamt analysierte, weil es sich um "zersplitterte Großteile" handelte. Die andere war der, durchaus brauchbare, Teil eines Fingerabdrucks.
Am 20. Januar 1975 erhielt der Spurenspezialist des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) den Auftrag, zu prüfen, ob sich dieser Print einer von zehn - auf einer Liste aufgeführten - Verdachtspersonen zuordnen lasse. Tags darauf meldete er: _____" Die ... nach hier übermittelte Original-Tatortspur " _____" wurde mit den Vergleichsabdrücken der ... aufgeführten " _____" Personen verglichen. Eine Identität zwischen Tatortspur " _____" und Vergleichsabdrücken wurde nicht festgestellt. Von den " _____" unter Ziffer 1 und 5 aufgeführten Personen liegt hier " _____" kein entsprechendes Erkennungsdienst-Material vor. "
Ziffer 1 war ein junger Mann namens Jürgen Bodeux, Ziffer 5 eine damalige Bekannte.
Daß kein Fingerabdruck vorhanden gewesen sein soll und so die Überprüfung endete, überrascht. Denn Bodeux saß zu dieser Zeit bereits fünf Monate in Untersuchungshaft und war längst erkennungsdienstlich registriert.
Überdies war er kein gewöhnlicher U-Häftling: Er stand im Verdacht, in Terror-Gruppen mitgearbeitet zu haben. Auf Bitten des Hessischen Landeskriminalamtes überprüfte das Bundeskriminalamt (BKA) schon am 2. September 1974 Abdrücke, die in einer konspirativen Darmstädter Wohnung sichergestellt werden konnten - Bodeuxs waren dabei. Die Hessen standen deshalb mit den Düsseldorfer Kollegen in Verbindung.
So rätselhaft denn die Behauptung klingt, im nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt sei kein Vergleichsmaterial vorhanden, so mysteriös erscheint die Fortsetzung des Falles. Aus der vorgeblichen Panne beim LKA könnte sich eine Affäre entwickeln.
Als Ende Juli dieses Jahres ein Berliner Anwalt die in Porz nach den Überfällen sichergestellte Fingerabdruck-Spur anforderte, war nichts mehr zu holen: Der Abdruck findet sich weder beim BKA an, wo täglich im Durchschnitt 600 Prints eingehen und archiviert werden, noch beim LKA in Düsseldorf.
Merkwürdiger noch mutet an, was bei der Kölner Staatsanwaltschaft passierte: Dort verschwand nicht nur das Original der Spur, sondern gleich die gesamte einschlägige Porz-Akte 40 Js 1129/73, obschon beides bis 1994 hätte aufbewahrt werden müssen. Seit Wochen ermitteln deshalb Staatsanwälte im eigenen Haus - bislang ohne Ergebnis.
Soviel behördliche Schlamperei an soviel verschiedenen Plätzen kann Zufall sein. Es kann aber auch sein, daß ein langer Arm sorgfältig überall dort säuberte, wo es um Jürgen Bodeux geht. Dafür spricht eine Menge.
Bodeux, heute 31, war Angeklagter und Kronzeuge zugleich im Prozeß um den Mord am Berliner Verfassungsschutz-Zuträger Ulrich Schmücker. Im _(Im Juni 1974 im Berliner Grunewald. )
Umfeld dieses "längsten Strafverfahrens, das je in Deutschland stattgefunden hat" ("Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt"), gab es eine Serie von Merk- und Denkwürdigkeiten: Ermittlungsvorgänge wurden "zum Wohl des Landes" gesperrt; in Berlin geriet, wie in Köln, ein ganzes Verfahren "in Verlust"; Tonband-Aufzeichnungen wurden an entscheidenden Stellen gelöscht.
Eine ganze Reihe von Akten über den Kronzeugen Bodeux und den toten Schmücker werden, so mutmaßt die Berliner Humanistische Union (HU), von den Ermittlungsbehörden noch immer unter Verschluß gehalten. Flugblätter mit einer Liste der gesuchten Aktenstücke wurden in der vergangenen Woche von HU-Aktiven den Mitarbeitern von Polizei und Verfassungsschutz in Berlin und Wiesbaden vor den Türen der Ämter in die Hand gedrückt - nebst Aufforderung, Akten-Kopien auf eigene Faust ans Gericht zu schicken.
Begonnen hatte die Schmücker-Verhandlung im Frühjahr 1976 vor dem Landgericht Berlin. Zwei Frauen und vier Männer mußten sich wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes verantworten. Der Geschichts- und Ethnologiestudent Schmücker, damals 22, war gut eineinhalb Jahre zuvor im Berliner Grunewald nahe der Krummen Lanke durch Kopfschuß getötet worden. Ein "Kommando Schwarzer Juni" gab danach bekannt, "ein Verräter in den Reihen der Revolution" hätte "nichts zu suchen außer seinem sicheren Tod".
Die Angeklagten verweigerten die Aussage, bis auf Bodeux. Er bestätigte, was er bereits im Ermittlungsverfahren ausgesagt hatte: daß Schmücker von der Gruppe in einen Hinterhalt gelockt und dann "hingerichtet" worden war.
Bodeux wurde wegen Mordbeihilfe zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er nahm das Urteil sofort an. Schon zweieinhalb Jahre später wurde er wieder entlassen, seitdem ist er verschwunden. Alle anderen legten Revision ein, mit Erfolg.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Berliner Sprüche auf und kassierte drei Jahre später auch die Urteile der zweiten Verhandlungsrunde. Der BGH hatte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kronzeugen Bodeux geltend gemacht.
Berlins Staatsanwaltschaft aber ist bei der dritten Auflage des Prozesses auf Kurs geblieben. Ankläger Dieter Rolfsmeyer forderte im August wiederum Lebenslänglich für die mittlerweile 47jährige Hauptangeklagte Ilse Schwipper, für die anderen Angeklagten Haftstrafen zwischen vier und acht Jahren.
An den Aussagen Bodeuxs, formulierte der Staatsanwalt, bestünden "keinerlei vernünftige Zweifel", und die "Vermutung", er sei "Mitarbeiter, V-Mann" gewesen oder habe "sonst in irgendeinem Verhältnis zum Verfassungsschutz" gestanden, sei "für jeden vernünftig denkenden Staatsbürger völlig haltlos".
Dennoch bleibt der Verdacht, daß Bodeux schon Ende 1974, spätestens Anfang 1975, in enger Verbindung zu Nachrichtendienstlern stand und bis heute gedeckt wird. Ermöglichen würde dies der Paragraph 14 der "Zusammenarbeitsrichtlinien" zwischen Polizei/Staatsanwaltschaft und Nachrichtendiensten ("Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch"): _____" Die Strafverfolgungsbehörden beachten unter " _____" Berücksichtigung der Belange des Verfahrens das " _____" Sicherheitsinteresse der Verfassungsschutzbehörden, des " _____" Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen " _____" Abschirmdienstes. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich " _____" Anhaltspunkte dafür ergeben, daß ein Beschuldigter, Zeuge " _____" oder sonst am Verfahren Beteiligter geheimer Mitarbeiter " _____" der genannten Behörden ist oder war. "
Daß Bodeux im Zusammenhang mit den beiden Porzer Fällen als "Ziffer 1" auf der Kölner Liste verdächtigt wurde, beruht auf Ermittlungen der Kripo Bonn. Am 29. März 1974 teilte die Kriminalpolizei Bonn der Kölner Mordkommission "Karl Wiegand" mit, es liege ein Hinweis vor, wonach als Täter "möglicherweise Anarchisten in Frage kommen könnten". Ergänzt wurde die Nachricht mit dem Tip, "weitere Hinweise" seien "vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln erhältlich".
Erst zwölf Tage danach rief Mordkommissar Eckard Kondziela dort an. Der Verfassungsschutz-Mitarbeiter erklärte, so hielt Kondziela in einer Notiz fest, daß er "über einen ''Informanten'' in Erfahrung bringen wolle, wer für den Porzer Raubmord in Frage käme". Am 25. April vermerkte Kondziela: _____" Herr ... teilte mir gestern mit, daß der Porzer " _____" Kontaktmann ermittelt wurde. Hiernach soll es sich um den " _____" Jürgen Bodeux handeln. "
Später erläuterte der Kripobeamte, was er nach dem "persönlichen Gespräch" mit dem Geheimdienstler "subjektiv" empfand. "Bodeux habe", erklärte er, "dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen mitgeteilt."
Der Steuerberater-Lehrling Bodeux kannte sich in der rheinischen Extremistenszene auch aus. Dort hatte er die "Schwarze Hilfe Porz" mitaufgebaut, und er verkehrte im Kölner Heinzelhaus, dem damaligen Szenetreff.
Fast ein Jahrzehnt war die Fingerspur aus dem Porzer Fall vergessen. Erst im Sommer dieses Jahres, kurz vor Schluß _(Am Tatort des Raubüberfalles im Dezember ) _(1973 in Porz. )
der Beweisaufnahme im dritten Schmücker-Durchgang, fiel der Verteidigung dieses Indiz ein: Wenn sich Bodeux weitere Straftaten anlasten ließen, so offenbar ihr Kalkül, könnte einerseits sein Zeugen-Status erheblich geschwächt, andererseits der Verfassungsschutz noch mehr ins Zwielicht gerückt werden.
Doch die Antworten aus Köln waren wenig hilfreich. Daß die Akten verschwunden seien, erklärte Oberstaatsanwalt Karl Bruno Kaefer, sei ein "bedauerliches Versehen"; es lasse sich nicht feststellen, "wer dafür verantwortlich ist". Einen Verdacht auf "vorsätzliche Aktenvernichtung" gebe es nicht - eine Mitteilung, die auf dürftigsten Archivhinweisen basiert: _____" Die Akten 40 Js 1129/73 sind ... bereits am 17. 8. " _____" 1981 vernichtet worden. An diesem Tag sind alle Akten des " _____" Dezernats 40 aus dem Jahre 1973, die fünf Jahre " _____" aufzubewahren waren, vernichtet worden. Die am 17. 8. " _____" 1981 nicht vernichteten Akten aus dem Jahre 1973 sind in " _____" einer Liste erfaßt. In dieser Liste ist das Verfahren 40 " _____" Js 1129/73 nicht vermerkt. "
Kaefers Argument ist wenig stichhaltig: Das Verfahren hätte ebenfalls dann nicht in die Liste aufgenommen werden können, wenn es bereits vor diesem Tag abhanden kam.
Zusätzliche Ermittlungen seien, so Kaefer, zwecklos: _____" Weitere Unterlagen ... nicht vorhanden. Auch der " _____" Kriminalbeamte Kondziela, welcher den Vorgang 1973 " _____" bearbeitet hat, verfügt über keine Unterlagen mehr. " _____" Schließlich sind auch bei dem Landeskriminalamt und dem " _____" Bundeskriminalamt keine Unterlagen vorhanden. Die im " _____" Jahre 1973 sichergestellte Fingerspur ist dort nicht " _____" gespeichert. "
Sollten Unbekannte tatsächlich vorgehabt haben, die Porzer Akte aus dem Justiz-Archiv zu beseitigen, dann könnte der von der Kölner Staatsanwaltschaft genannte Augusttermin im Jahre 1981 eine besondere Bedeutung haben.
Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt nämlich interessierte sich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen "Urkundenfälschung bzw. Verletzung des Dienstgeheimnisses" eine andere Behörde für den Porzer Vorgang: die Staatsanwaltschaft Wiesbaden.
Unter dem Aktenzeichen 6 Js 17980/ 80 ging der dortige Ankläger Wolfgang Greth der Frage nach, ob der frühere BKA-Beamte Frank Peter Heigl dem Hamburger TV-Journalisten Stefan Aust verfälschte Schmücker-Unterlagen aus der VS-Registratur des Bundeskriminalamtes besorgt hat. Aust verwertete diese Papiere, stets unter Vorbehalt, für einen "Panorama"-Beitrag und für sein Buch "Kennwort Hundert Blumen. Die Verwicklung des Verfassungsschutzes in den Mordfall Ulrich Schmücker".
Bei einer Zeugenvernehmung im Heigl-Verfahren erfuhr der Wiesbadener Staatsanwalt Greth auch vom Porzer Raubmord. Anfang Oktober 1981 bat er deshalb die Kölner Kollegen um Übersendung des Vorgangs, da "der Zeuge die Vermutung" äußerte, "aus diesen Akten könnten sich möglicherweise Anhaltspunkte" dafür ergeben, ob Bodeux "tatsächlich Mitarbeiter des Verfassungsschutzamtes" gewesen sei.
Zu diesem Zeitpunkt aber war die Spur, sollte die entsprechende Mitteilung der Kölner zwingend sein, gerade verschwunden. Greth brachte die Ermittlung nicht weiter.
Dafür hatte er anderswo Erfolg. Ebenso wie die Berliner Verteidiger stieß er bei seinen Recherchen auf eine Akte, die sich im Besitz des hessischen Landeskriminalamtes befindet und die sich offensichtlich ausschließlich mit Bodeux beschäftigt - möglicherweise auch mit seiner Verbindung zum Verfassungsschutz.
Das Schriftstück mit dem internen Kürzel D/F 2066 ist jedoch so geheim, daß der Innenminister Hessens den Inhalt gemäß Paragraph 96 der Strafprozeßordnung ("Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes") sperrte. Dem Staatsanwalt wurde zwar die Erlaubnis offeriert, in die Geheimakte hineinzuschauen - aber lediglich zur Klärung der Frage, ob sich darin Originale der im Aust-Buch zitierten, von den Behörden als Fälschung bezeichneten Dokumente befinden.
Der Blick in die Akte soll einen Vorwurf klären helfen, den die Schwipper-Anwälte gegen einen Oberstaatsanwalt aus Frankfurt und drei Beamte des Wiesbadener Landeskriminalamtes erhoben haben: Die Hessen hatten im Schmücker-Prozeß teils unter Eid, teils unvereidigt die Existenz geheimer Behördenunterlagen wie jener D/F 2066-Akte bestritten - obschon sie, so behaupten die Verteidiger, selbst an den Vorgängen mitarbeiteten; sie handelten sich deshalb auch Anzeigen wegen Meineids und Falschaussage ein.
Seit der Anzeigeerstattung freilich, vor drei Jahren, ist nicht viel geschehen in Berlin. Der zuständige Dezernent "verfristete" sogleich die Angelegenheit bis zum Abschluß des Schmücker-Prozesses, auf unbestimmte Zeit also. Keiner der Angeschuldigten ist bisher verantwortlich vernommen worden.
Merkwürdiger noch: Kürzlich wurde bekannt, daß dieses Verfahren 1 P Js 2875/81 "in Verlust geraten ist" - verschwunden sind gleichzeitig "für uns unerklärlich" (Justizsprecher Volker Kähne) Hauptakte und Handakte. Jetzt will sich die Justiz um die Rekonstruktion der verschwundenen Akten bemühen. Unwiederbringlich dahin aber, weil von Unbekannten gelöscht, ist ein Teil des auf Tonband aufgezeichneten Bodeux-Geständnisses, das er nach seiner Festnahme am 26. August 1974 ablegte.
Auf den stundenlang besprochenen Rollen fehlt nun, mysteriöserweise, der für die Berliner Verteidigung interessanteste Abschnitt: jene Passage, in der Bodeux sich zur Aussage im Schmücker-Fall entschloß - nach welchen Versprechungen der Ermittler auch immer.
Im Juni 1974 im Berliner Grunewald. Am Tatort des Raubüberfalles im Dezember 1973 in Porz.

DER SPIEGEL 48/1984
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