29.04.1985

ZIVILDIENST20 = 15

Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundgesetz neu interpretiert: Wer den Wehrdienst verweigert, muß 150 Tage länger dienen als Soldaten. *
Mit einer - für Rechtsnormen - seltenen sprachlichen Klarheit bestimmt Artikel 12a des Grundgesetzes, daß "die Dauer des Ersatzdienstes die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen" darf.
Doch dem höchsten deutschen Gericht ist es letzte Woche gelungen, den eindeutigen Satz in sein Gegenteil zu verkehren. Die Verfassungsvorschrift verbiete keineswegs, entschieden die Karlsruher Verfassungsrichter, daß "der zu leistende Zivildienst länger dauert als der tatsächlich durchschnittlich zu leistende Wehrdienst".
Der Spruch des Bundesverfassungsgerichts, dessen sprachliche und logische Absurdität von zwei Richtern in einer "abweichenden Meinung" offengelegt wird, erklärt für rechtens, daß der Grundwehrdienst fünfzehn Monate und der Zivildienst zwanzig Monate dauert. Die Bonner Regierungsparteien CDU/ CSU und FDP hatten in einem neuen Zivildienstgesetz festgelegt, daß der Zivildienst "um ein Drittel länger als der Grundwehrdienst" dauern soll. Die dagegen gerichtete Verfassungsklage der SPD-Bundestagsfraktion und der vier SPD-regierten Länder wurde abgewiesen.
Während der zuständige CDU-Familienminister Heiner Geißler den aus seiner Sicht geglückten Gesetzestext "glanzvoll bestätigt" sah, werteten die Grünen den Richterspruch als "Tiefschlag gegen das Grundgesetz". Auch der Bremer Pastor Ulrich Finckh, Vorsitzender
der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer, war enttäuscht: "Das Urteil muß die Zweifel junger Menschen an den Garantien der Grundrechte leider bestärken."
Das Verfassungsgericht, seit dem ablehnenden Urteil über die Volkszählung für viele von ihnen die letzte intakte Instanz der Bundesrepublik, hatte ein Stück Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Über die Sprachverwirrung, die das Urteil anrichtet, waren auch die Richter Ernst-Wolfgang Böckenförde und Ernst-Gottfried Mahrenholz erkennbar verwundert - aus einem einfachen Grund: So malträtiert hat das Gericht die Verfassung noch nie. "Die Pointe der Bestimmung", heißt es über Artikel 12 a in ihrem Minderheitsvotum, "war gerade der Ausschluß derjenigen Regelung, die jetzt Gesetz geworden ist." Zu deuten war eigentlich nur das Wörtchen "Dauer". Und mit nachsichtiger Geduld hielten die beiden Richter ihren sechs Kollegen vor, daß mit "Dauer" schlechterdings kaum etwas anderes als ein zeitlicher Vorgang gemeint sein könne.
Zu derlei Nachhilfe fordert das Urteil geradezu heraus. Der um fünf Monate längere Zivildienst, so das Argument der Mehrheit, sei die eigentliche "Probe auf das Gewissen", das "tragende Indiz" dafür, daß bei Verweigerern tatsächlich eine Gewissensentscheidung vorliege.
Das Gericht verweist darauf, daß der Grundwehrdienst derzeit fünfzehn Monate dauere, bestätigte aber der Regierung, daß er zuzüglich etwaiger Wehrübungen "bis zu 24 Monate dauern kann". Bisher, das räumt auch die Senatsmehrheit ein, seien die rechtlich zulässigen Höchstzeiten für Wehrübungen "allerdings regelmäßig nicht in Anspruch genommen worden". Im Durchschnitt wurden laut Urteil "Reservisten 7 Tage, Mannschaftsdienstgrade 3,5 Tage, Unteroffiziergrade 15,4 Tage und Offizierdienstgrade 33 Tage zu Wehrübungen herangezogen".
Der Vergleich zwischen Ersatz- und Wehrdienstdauer gelingt den Mehrheitsrichtern nur durch Fiktionen, etwa daß der Wehrpflichtige "jederzeit damit rechnen" müsse, "zu weiteren Dienstleistungen verpflichtet zu werden".
Oder: Fünfzehn schwierige Monate entsprächen in ihrer Dauer zwanzig leichten Monaten. Der Zivildienstleistende befindet sich, sagen die Verfassungsrichter, "typischerweise in einer weniger belastenden Situation". Abgesehen von der windigen Logik, die einen Zeitablauf nicht durch seine Länge, sondern durch seinen Inhalt definiert, bleibt jedoch zweifelhaft, ob die Behauptung stimmt. Darüber hat der Senat gar nicht Beweis erhoben.
Über die "belastende Lebenssituation" von Soldaten, die das Urteil zum Kriterium macht, gibt es unter Wehrexperten auch abweichende Meinungen. Vom "Gammeln" und vom "Frust" in der Bundeswehr ist in amtlichen Dokumenten vielfach die Rede.
Welcher Schnickschnack mitunter als "Dienst" gewertet wird, hatte schon der Bundesrechnungshof beanstandet: "Polterabende, Bälle verschiedener Art, Rallyes, mehrtägige Schützenfeste, Herrenabende". Selbst wenn so vergnügliche soldatische Veranstaltungen nur einen Teil der Militärdienstzeit ausmachen, härter als die Pflege von Alten, Gebrechlichen und Behinderten läuft der Tagesdienst in der Bundeswehr auch nicht ab.
Mahrenholz und Böckenförde vermerken denn auch rügend, daß die dem
Senat bekannten Tatsachen "zu einer vergleichenden Beurteilung der Belastungen des Wehrdienstes und des Zivildienstes" nicht ausreichen. Die schriftlichen und mündlichen Äußerungen seien "widersprüchlich und vom Senat nicht aufgeklärt worden". Und was die Dauer anbetrifft, richten die unterlegenen Verfassungsrichter eine Belehrung an die Adresse der Senatsmehrheit: "Dauer ist ein quantitiver Begriff, der sich auf Zeiträume bezieht."

DER SPIEGEL 18/1985
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