08.07.1985

AFFÄRENAn der Nase

Vor dem Staatsgerichtshof verklagen niedersächsische Parlamentarier ihr eigenes Parlament: Der untergetauchte Polizei-Spitzel Mauss soll einem Untersuchungsausschuß zwangsweise vorgeführt werden. *
Im Untergrund hat der Privatdetektiv Werner Mauss, 46, jahrelang so ziemlich alles erledigt, was nur noch halb- oder illegal zu schaffen war - mal im Auftrage von Versicherungen, mal als Polizei- oder Geheimdienstspitzel und stets für viel Geld.
Neuerdings macht sich der geheimnisvolle Dunkelmann, von dem lange Zeit nur ein Phantombild verfügbar war, durch sein verstecktes Dasein gar um den Rechtsstaat verdient - unbeabsichtigt.
Weil er abgetaucht ist und nicht als Zeuge vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß in Hannover erscheint, hat Mauss die grundsätzliche Rechtsfrage aufgeworfen, ob die Minderheit in einem solchen Ausschuß die Zwangsvorführung eines Zeugen durchsetzen kann. Darüber soll demnächst der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg befinden.
Seit Ende Mai vergangenen Jahres tagt in Hannover ein vom niedersächsischen Landtag eingesetzter Untersuchungsausschuß, der beispielsweise zu klären hat, wann, von wem und wozu Mauss "mit Legenden ausgestattet worden" ist, ob er unter Decknamen ausschließlich "Landesinteressen" oder auch "privatwirtschaftlichen" gedient, ob er als "Agent provocateur" gearbeitet
und gemeinsam mit Beamten "Rechtsverletzungen" begangen oder vertuscht hat (SPIEGEL 38/1984).
Etliche Meter Akten haben die Ausschuß-Mitglieder (vier von der CDU, drei von der SPD sowie je ein FDP- und Grünen-Vertreter mit beratender Stimme) mittlerweile durchforstet. In 49 Sitzungen wurden 42 Zeugen gehört - nur eben die Zentralfigur nicht, Mauss.
Dessen Vernehmung hatte der Ausschuß zwar bereits in seiner zweiten Zusammenkunft vor gut einem Jahr einstimmig beschlossen. Doch den verdeckten Ermittler dürfte mehr die Einfalt der Parlamentarier amüsiert als ihr Begehr beunruhigt haben.
Denn Mauss weiß sich bislang amtlich wie anwaltlich perfekt abgedeckt - vom Wiesbadener Bundeskriminalamt wie von Niedersachsens CDU-Innenminister Egbert Möcklinghoff und selbstredend von seinem Rechtsanwalt, dem ehemaligen CSU-Bundesinnenminister Hermann Höcherl.
Die Herrschaften wollen gar nicht wissen, was der einstige Lieblingsagent für das Grobe gegenwärtig so treibt, sie kennen angeblich nicht einmal sein Domizil. Einhellig beschwören sie die akute Gefahr für Leib und Leben ihres Mandanten, falls er als Zeuge vernommen und dabei womöglich enttarnt würde.
Der Antrag, den Zeugen wie im Strafprozeß zwangsweise vorführen zu lassen, wurde im Ausschuß insgesamt fünfmal gestellt und stets mit vier CDU- gegen drei SPD-Stimmen abgelehnt. Die Christdemokraten wollen ein Angebot von Anwalt Höcherl aufgreifen und sich mit einer Mauss-Anhörung etwa in Belgien begnügen - ein Ansinnen, das die Sozialdemokraten als unzumutbar empfinden.
Der von der SPD gestellte Ausschußvorsitzende Friedel Bertram erteilte vielmehr der Landtagsverwaltung, zugleich Sekretariat des Untersuchungsausschusses, die Weisung, beim zuständigen Amtsrichter einen Vorführungsbefehl gegen Mauss zu erwirken. Doch der Polit-Proporz schlägt offenbar auch in Hannover bis auf die Verwaltung durch. Die Administration weigerte sich jedenfalls, Bertrams Anordnung zu folgen.
Es sei juristisch ungeklärt, meinte die Parlamentsverwaltung, ob das in der niedersächsischen Landesverfassung einer Parlamentsminderheit verbürgte Recht, in den auf ihren Antrag eingesetzten Untersuchungsausschüssen Beweise zu erheben, auch die Garantie umfasse, Beweismittel zwangsweise herbeizuschaffen - in diesem Fall den Zeugen Mauss.
Im Parlament schließlich stand für die CDU-Mehrheit (88 Regierungs- gegen 83 Oppositionsstimmen) wie im Ausschuß die Sorge um das Wohlergehen des Detektivs im Vordergrund. Der dort von 65 Abgeordneten eingebrachte Antrag, die Vorführung des Zeugen zu beschließen, wurde im März abgelehnt. Diese Absage wollen die Sozial- und Freidemokraten nicht mehr hinnehmen.
"Wir lassen uns doch nicht verschaukeln und von der CDU an der Nase herumführen", schimpft Ausschuß-Obmann Horst Milde. Die im Plenum unterlegenen Parlamentarier haben jetzt im sogenannten Organstreit gegen ihr eigenes Parlament den Niedersächsischen Staatsgerichtshof angerufen - mit plausiblen Argumenten.
"Wenn es der Mehrheit im Untersuchungsausschuß oder im Plenum des Landtags möglich wäre", trägt der Rechtsvertreter der Abgeordneten, der hannoversche Professor Hans-Peter Schneider, vor, "die Erhebung von Beweisen zwar mitzubeschließen, die konkrete Beweisaufnahme selbst aber zu vereiteln, würde das Minderheitsrecht auf Beweiserhebung ... praktisch leerlaufen."
Bei den Beweiserhebungen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, legt Schneider dar, bestehe "ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen Beweisantrag, Beweisbeschluß und tatsächlich durchgeführter, das heißt notfalls auch mit Hilfe von Zwangsmitteln gegen Zeugen zustande gebrachter Beweisaufnahme".
Andernfalls, so Schneider, würde die Minderheit in einem Ausschuß stets um ihr Recht gebracht, falls ein Zeuge nicht erscheint "und die Mehrheit sich - aus welchen Gründen auch immer - weigert, dieses Verhalten des Zeugen zu sanktionieren".
Und irgendeinen Grund, prominente und Prominente belastende Zeugen rauszuhalten oder heikle Akten wegzudrücken, wenn es um die Aufklärung trüber Machenschaften geht, haben Mehrheitsparteien praktisch immer - sei es, daß CDU und FDP die Steuer-Akten in der Flick-Affäre dem Bonner Untersuchungsausschuß vorenthalten wollten, sei es, daß in Rheinland-Pfalz die CDU-Mehrheit im dortigen Untersuchungsausschuß Eberhard von Brauchitsch nicht darüber befragen lassen will, ob Bundeskanzler Helmut Kohl einst, als Mainzer Ministerpräsident, auf die Ablösung eines lästigen Staatsanwalts hingewirkt habe.
Angerissen ist mithin über den Fall Mauss hinaus das Problem, wie weit parlamentarische Minderheitsrechte in Untersuchungsausschüssen reichen.
Die Richtung wies der Zweite Senat des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts im Sommer letzten Jahres, als er auf Antrag der Grünen und der Sozialdemokraten, diese vertreten von Schneider, in Sachen Flick einstimmig votierte: "Beherrschend" für die "Anwendung der Vorschriften des Strafprozesses" - mithin auch die Zwangsvorführung - sei das "Recht zur Erhebung der erforderlichen Beweise so, wie es Sinn und Zweck des Untersuchungsausschusses erfordert".
Ob der Staatsgerichtshof in Bückeburg allerdings auf Karlsruher Linie fortfährt, ist so offen wie die Frage, ob das Recht überhaupt noch rechtzeitig für die Untersuchung in Hannover in Bewegung gerät.
Seine Klageschrift schließt Professor Schneider vorsorglich mit dem Hinweis, daß "die Wahlperiode schon in einem Jahr zu Ende geht".

DER SPIEGEL 28/1985
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