08.07.1985

AUSLÄNDERInterne Sache

Die DDR hilft, den Zustrom von Asylbewerbern über den Ost-Berliner Flughafen Schönefeld zu stoppen. Tamilen ohne Visum sollen zurückgeschickt werden. *
Einreisekontrolle auf Ost-Berlins Flughafen Schönefeld, nachmittags kurz vor halb drei. Eine vierstrahlige Iljuschin IL-62 der DDR-Airline Interflug ist gelandet, die Passagiere stehen am Schalter an.
Zwei Warteschlangen bilden sich, eine davon ausschließlich mit zierlichen braunhäutigen Reisenden. Es sind Bürger aus Sri Lanka, meist in ihrer asiatischen Heimat verfolgte Tamilen, die von Ost-Berliner Grenzpolizisten gesondert abgefertigt werden. Ein strenger Blick ins Gepäck, ein weniger strenger auf den Paß, und der Weg ist frei.
Mit Koffern und Kartons beladen, streben die Ankömmlinge zur Schnellbahnstation Schönefeld. Eine Stunde später sind sie in West-Berlin.
Über 20000 Tamilen kamen in den letzten drei Jahren über diese Schiene in den Westen Berlins, Tendenz dramatisch steigend. Allein im ersten Halbjahr 1985 stellten 4137 Tamilen bei West-Berliner Ausländerstellen einen Antrag auf politisches Asyl.
Dort sind die Unterbringungsheime hoffnungslos überfüllt. Politiker in ihrer Not wollen das Asylrecht einschränken, und West-Berlins CDU-Innensenator Heinrich Lummer sieht in den klapprigen S-Bahn-Wagen bereits den Kalten Krieg zurückkehren. Der Christdemokrat über die Beweggründe der DDR-Abfertiger: "Die sagen sich: Alles, was West-Berlin schadet, das nützt uns."
Das reicht als Erklärung jetzt nicht mehr aus. Am Freitag letzter Woche kündigte die DDR die Stillegung des Schleichwegs an.
Ost-Berlins Interflug teilte allen betroffenen Fluggesellschaften mit, daß künftig nur jene Bürger aus Sri Lanka in Schönefeld passieren dürfen, die über gültige Einreisepapiere für die Bundesrepublik oder Durchreisevisa verfügen. Die anderen, so die DDR-Gesellschaft, dürften gar nicht erst das Flugzeug verlassen.
In aller Stille ist damit ein kompliziertes deutsch-deutsches Geschäft aufgegangen. Denn am selben Tag kam aus Bonn die Nachricht, daß im Handelsverkehr zwischen Bundesrepublik und den Ostdeutschen der eingeräumte zinslose Überziehungskredit von 600 auf 850 Millionen Mark erhöht worden sei.
Das hatte die DDR in der Vergangenheit genauso hartnäckig angestrebt, wie umgekehrt die Westdeutschen auf Schließung der Schleuse gedrängt hatten.
Das Loch in der Mauer, erklärt Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble, habe "natürlich die deutsch-deutschen Beziehungen behindert", die Geste der Ost-Berliner Gesprächspartner sei mithin "ein wichtiger Beitrag zur weiteren Entwicklung". Und deshalb möchte der Kohl-Vertraute das Ost-Berliner Einlenken auch nicht allzusehr als Bonner Sieg gefeiert sehen: Der Durchreisestopp sei im "Kontext" mit den Bonner Handelserleichterungen zu sehen, keinesfalls jedoch als "Gegenleistung".
Rücksichtnahme auf Ost-Berliner Verwundbarkeit scheint angezeigt, denn berührt sind DDR-Prestige und sowjetische Interessen: *___Neben Bonn und West-Berlin protestierten seit Monaten ____auch skandinavische Regierungen und Frankreich gegen ____die Schönefelder Durchgangspraxis. Emigranten ohne Visa ____reisten von der Bundesrepublik in die benachbarten ____Länder weiter. *___Hauptsächlich betroffen vom Transit-Stopp ist die ____Sowjet-Fluggesellschaft Aeroflot, die bislang 70 ____Prozent der asiatischen One-way-Passagiere gegen ____Devisen beförderte (Interflug-Anteil: 17 Prozent).
Auch DDR-Stellen wiegeln die Staatsaktion ab. Heinz Wagner, Pressechef im Ost-Berliner Ministerium für Verkehrswesen, zum SPIEGEL: "Da kontakten sich die Fluggesellschaften, das ist deren interne Sache."
Mit ihrer Maßnahme hilft die DDR dem West-Berliner Senat in einer drangvollen Situation. Da es auf den Bahnhöfen keine Grenzkontrollschalter gibt - alliierte Vorbehalte und westliche Vorstellungen von Freizügigkeit stehen dem entgegen -, ist die Ausländerpolizei auf Stichproben beschränkt.
Zwar haben 40 Kontrolleure, die in Zügen und Ausgangshallen patrouillieren, letztes Jahr rund 70000 Ausländer überprüft und 9000 von ihnen wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz festgenommen. Doch die Einreisewelle ebbte nicht ab.
Im ersten Halbjahr 1985 kamen rund 12000 Zuzügler, doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Drei Viertel von ihnen wollen in West-Berlin bleiben und stellten ihren Asylantrag gleich dort. Mitte April meldeten sich binnen 24 Stunden 221 Tamilen, die Asyl begehrten.
In West-Berlin, wo schon 240000 Ausländer (jeder achte) leben, hat der Senat nicht genügend Aufenthaltsräume, die er den Asylbewerbern anbieten kann. Überdies entpuppten sich viele der Einreisenden als Heroin-Spediteure. Das politische Asyl ist in der Stadt zum umstrittensten Grundrecht geworden.
Die Berliner erwarten, daß die Zuwanderungszahlen nach dem Schleusenstopp drastisch zurückgehen. Ausländerexperten, die sich in der Tamilen-Szene auskennen, sind allerdings skeptisch.
Denn immer häufiger stellt sich auf dem Ost-Berliner Bahnhof Lichtenberg ein vertrauter Anblick ein - Scharen zierlicher braunhäutiger Reisender mit Koffern und Kartons auf dem Weg zur U-Bahn in den Westen. Auf dem Bahnhof Lichtenberg kommen die Züge aus Prag an, das sich von Sri Lanka aus genauso bequem anfliegen läßt wie Schönefeld.
Und von einer Visakontrolle der Bahnpassagiere war bei der jüngsten Ost-Berliner Zusage nicht die Rede.

DER SPIEGEL 28/1985
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