14.10.1985

Waffenexport: „Ungeheuer viele Möglichkeiten“

Die Bonner Genehmigung für das mit Saudi-Arabien geplante Milliarden-Rüstungsgeschäft hat den Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Israel überschattet: Die Israelis befürchten eine Zunahme der Spannungen. Der Handel zeigt, daß die Bonner Regierung künftig weltweite Exporte von Waffen fördern statt erschweren will. CSU-Chef Strauß in China, Verteidigungsminister Wörner in Südostasien führten letzte Woche für die Rüstungsindustrie Verkaufsgespräche über Hubschrauber, Flugzeuge und anderes Kriegsgerät. _____“ Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit „ _____“ Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert „ _____“ und in Verkehr gebracht werden. „ _____“ Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes. „ *
Zu Jerusalem, in der Heiligen Stadt, begab sich eine wundersame Verwirrung der Sinne. Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Außenminister Hans-Dietrich Genscher waren sich ganz sicher, rein gar nichts gehört zu haben. Genscher: "Null, da war nix." "Mit keiner Silbe", so berichteten gleichlautend auch die Sprecher der Bonner Politiker, sei der israelische Ministerpräsident Schimon Peres im Gespräch mit den beiden Deutschen auf das Thema deutscher Waffenlieferungen an arabische Staaten eingegangen, schon gar nicht auf den geplanten Bau einer deutschen Munitionsfabrik in Saudi-Arabien im Wert von mehr als sieben Milliarden Mark.
Doch seltsam, Uri Savir, der Sprecher des israelischen Regierungschefs, las aus seinen Gesprächsnotizen ganz anderes vor: Israel werde sich solchen Waffenexporten aus der Bundesrepublik energisch widersetzen, so habe Peres dem deutschen Präsidenten und dem Bonner Außenminister versichert; die israelische Regierung sei der Ansicht, daß Waffenlieferungen an Staaten, die sich mit Israel im Kriegszustand befinden, die Friedenssuche in Gefahr brächten. Überdies müßten sie die Wirtschaft Israels auf das schwerste belasten, weil das Land gezwungen sei, mit verstärkten Rüstungsanstrengungen zu antworten.
Auf die Wahrnehmungsschwierigkeiten der Bonner Besucher angesprochen,
bekräftigte Savir seine Darstellung: "Stimmt alles, habe ich doch alles selber mitgeschrieben."
Auch Staatspräsident Chaim Herzog wollte seinem Kollegen aus der Bundesrepublik - so unangenehm dem das sein mochte - eine ernste Mahnung nicht ersparen: "Tag für Tag erfahren wir von der Ankunft weiterer Todeswaffen in unserer Region, jedesmal sind sie tödlicher und mörderischer als die vorherigen", klagte das israelische Staatsoberhaupt bei einem offiziellen Abendessen am Dienstag letzter Woche. Aus Ost und West strömten die Mittel der Vernichtung herbei. Herzog: "Ist nicht die Zeit gekommen, dem tödlichen Wettrüsten im Nahen und Mittleren Osten Einhalt zu gebieten? Haben wir nicht unseren vollen Anteil an Katastrophen und Kriegen gehabt? Nicht Waffen fehlen uns - sondern Frieden."
In einer Diskussion mit jungen Israelis mußte sich von Weizsäcker den Vorwurf anhören, nach dem Mord an sechs Millionen Juden gefährdeten nun die Deutschen mit ihren Waffengeschäften das Leben derer, die dem Holocaust entronnen seien. Der Bundespräsident antwortete auf die Klage nicht. Und gar nicht kam in Israel die Instinktlosigkeit der Bundesregierung zur Sprache, wie sie sich indirekt aus Mitteilungen des Bonner Regierungssprechers Friedhelm Ost ergab: Die deutschen Behörden hatten den brisanten Handel mit Kriegsgerät für Nahost und die Feinde Israels im letzten Mai genehmigt - ausgerechnet in jenen Tagen, da Kanzler Kohl sich mit US-Präsident Ronald Reagan partout auf dem Soldatenfriedhof Bitburg zeigen wollte und erst nach weltweiten Protesten auch eine Gedenkdemonstration im ehemaligen KZ Bergen-Belsen nachschob.
Handel und Wandel deutscher Politik.
40 Jahre nach Kriegsende ist bei den herrschenden Politikern in Bonn das Gespür für spezielle, in der Vergangenheit wurzelnde israelische Ängste verlorengegangen, verdrängt und vergessen die deutsche Selbstverpflichtung, jüdischen Empfindsamkeiten besonders sensibel zu begegnen.
Die Bonner Regierung legt inzwischen alle Scheu ab. Sie macht Ernst mit den Ankündigungen des Kanzlers Helmut Kohl bei dessen mißratenem Israel-Besuch vom Januar 1984, seine Regierung wolle künftig die "legitimen Interessen der mit der Bundesrepublik Deutschland befreundeten Länder der Region" berücksichtigen.
Bonns zahlungskräftige Freunde in der Region sind nun mal die Araber, voran die öl- und dollarreichen Saudis. Deren "legitime Interessen" werden künftig, direkt oder auf dem Umweg über andere Nato-Staaten, mit Wertarbeit aus deutschen Waffenschmieden nahezu uneingeschränkt bedient.
Im heiklen Geschäft mit Waffen können sich die Politiker nicht einmal rausreden, hinter ihrem Rücken mache die deutsche Rüstungsindustrie brisante Transaktionen. Tatsache ist, daß die politischen Akteure in Bonn immer mehr und immer offener am Geschäftserfolg der Rüstungsbranche mitwirken.
Am Montag voriger Woche berichtete der SPIEGEL über die - seit Mai genehmigten - Pläne, den Saudis Kanonen, Munition und auch die dafür nötige Produktionsstätte zu liefern.
Weitere Erfolgsmeldungen deutscher Waffenhändler allein aus der letzten Woche: *___In China verhandelte Bayerns Ministerpräsident Franz ____Josef Strauß über eine Kooperation beim Bau von ____Kampfhubschraubern. *___In Japan und Korea gebärdete sich Verteidigungsminister ____Manfred Wörner als Lobbyist des deutschen ____militärisch-industriellen Komplexes.
Außenminister Genscher mußte sich in Israel massive Vorwürfe des Ministers Mosche Arens anhören. Dem Bundespräsidenten vermasselten die genehmigten Transaktionen mit den Arabern einen Staatsbesuch, der auf den Versuch angelegt war, Erinnerungen an eine tödliche Vergangenheit wie auch frische Peinlichkeiten der Visite Kohls in Israel zu überdecken. Ausgestattet mit der, wie er meinte, "Gnade der späten Geburt" hatte Kohl die Beziehungen zum Judenstaat kurzerhand in ein "normales Verhältnis" verwandeln und sich so freie Hand auch für Waffengeschäfte mit Israels Feinden verschaffen wollen.
Der Bundespräsident mühte sich redlich, vor Ort "das Erinnern in Wahrhaftigkeit" dagegen zu setzen. Nur so könnten die Deutschen die Zukunft bewältigen
- nach einer Vergangenheit, "von der sich niemand lossagen kann".
Doch Richard von Weizsäcker, der eigentlich für gegenseitiges Verständnis, wenn schon nicht um Versöhnung hatte werben wollen, wurde immer wieder auch als oberster Repräsentant der deutschen (Waffen-) Handels- und Exportnation empfangen. Voller Ingrimm hatte er am Tag vor seiner Abreise im SPIEGEL vom Projekt der Munitionsfabrik für die Saudis gelesen, das ihm die eigene Regierung seit Mai verschwiegen hatte. Da lag der Verdacht nahe, "interessierte Kreise" (ein Präsidenten-Berater) hätten mit einer Indiskretion termingerecht dafür sorgen wollen, daß dem Bundespräsidenten sein Kontrastprogramm zu Kohls Besuch durcheinandergeriet.
Das gelang. Nicht sonderlich wahrhaftig, sondern bloß noch verkrampft wirkte der Präsident, als er die Bundesrepublik auf einer Pressekonferenz hinter anderen Staaten zu verstecken suchte: Die Bonner Beschränkungen für den Export von Waffen in den Nahen Osten seien immer weitgehender gewesen als diejenigen aller anderen westlichen Staaten. Dies werde auch in Zukunft so bleiben (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 26).
Genscher mühte sich, dem amtierenden Außenminister Arens einzureden, die Sache mit der Munitionsfabrik sei doch gar nicht so schlimm; bis zum Bau, erst recht bis zur Fertigstellung vergingen noch Jahre. Und ob der Export der Anlage letztlich überhaupt genehmigt werde, stehe dahin.
Natürlich, darin sind sich Bonner Diplomaten und Manager der Rüstungsindustrie einig, wird die Ausfuhr der Fabriken und Maschinen genehmigt; sonst hätte die regierungsoffizielle Erlaubnis keinen Sinn, die Unternehmen Thyssen, Rheinstahl, Rheinmetall und Wasag-Chemie dürften gemeinsam mit den Saudis verhandeln.
Und schließlich hatte Kanzler Kohl persönlich und zur Freude der Branche schon 1984 den Saudis zugesagt, die Deutschen seien zur Lieferung aller Waffen und Waffenfabriken bereit - aller, mit der einen Ausnahme des von den Saudis ersehnten Wunderpanzers "Leopard 2".
Dessen Kanone, nach Meinung selbst der US-Konkurrenz (sie produziert sie in Lizenz) "die beste der Welt", dürfen die Saudis nun mitsamt der nötigen Munition in den 90er Jahren im eigenen Land fertigen und gegen ihre Gegner in Stellung bringen. Da scheint Genschers Versicherung eher rührend, Bonn wolle die Araber durch eine Endverbleibsklausel verpflichten, die Munition nur im eigenen Lande zu verwenden. Als ob das im Krisenfall kontrollierbar wäre.
Im übrigen gab der Bonner Außenminister zu verstehen, er persönlich sei gegen jeglichen deutschen Waffenexport in die gesamte Region.
Tatsächlich warnt Genscher intern schon seit längerem davor, auf die Wünsche der Saudis einzugehen. Liefere man an Riad, so fürchtet er, seien schwere Belastungen im Verhältnis zu anderen arabischen Staaten zu erwarten, sollte Bonn dann deren Bitten um deutsches Kriegsgerät abschlagen. Anfragen aus den kriegführenden Staaten Iran und Irak, auch aus Gaddafis Libyen liegen schon vor - alles Länder, mit denen die Bundesrepublik einen regen Wirtschaftsaustausch pflegt. Ihnen könne, so Genscher, nicht so einfach gesagt werden: "Die Saudis kriegen die Waffen, die anderen aber nicht."
In Bonn pflichtete Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel bei. Die deutsche Munitionsfabrik in Saudi-Arabien werde eine "präjudizierende Wirkung" haben: "Ich sehe nicht, wie man den Jordaniern, den Tunesiern und den Ägyptern ohne Brüskierung etwas verweigern will, was man den Saudis gestattet."
Fraglich scheint, ob überhaupt ein deutscher Koalitionsrepräsentant irgendeinem zahlungswilligen Land Waffenwünsche abschlagen will.
CSU-Chef Strauß, im Nebenberuf Aufsichtsratsvorsitzender der "Airbus-Industrie" und Förderer des bayrischen Rüstungskonzerns Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB), vereinbarte letzte Woche mit den Chinesen eine Zusammenarbeit im Flugzeugbau; sie soll, wie Strauß-Begleiter etwas verschämt mitteilten, "den militärischen Bereich" nicht ausschließen.
Strauß, der offiziell zur Eröffnung einer Wirtschaftsausstellung in Tsingtao war, setzte durch, daß MBB sogar an einem militärischen Wettbewerb teilnehmen kann: Die Chinesen, die Kampf- und Panzerabwehrhubschrauber suchen, hatten zunächst nur Amerikaner, Franzosen, Engländer und Italiener zu Demonstrationsflügen gebeten.
Nun darf am 25. Oktober auch MBB mitmachen: Die Bundeswehr leiht einen
ihrer 212 Panzerabwehrhubschrauber des Typs BO 105 mitsamt Raketen aus, da die Firma gerade keinen im Lager hat. Die Maschine wird vor ihrer Reise in die Volksrepublik nur noch schnell umgespritzt: Das Eiserne Kreuz muß übermalt werden.
Seit Jahren gehört Strauß zu den eifrigsten Befürwortern großzügiger Rüstungsausfuhren. Er sieht keinen Grund, daß sich Deutsche im Handel mit explosiver Ware mehr zurückhalten sollten als ihre westlichen Verbündeten. Der deutsche Bürger, so Strauß in der Zeitschrift "Wehrtechnik", habe für ein Nein der Bundesregierung zu Waffengeschäften sicher kein Verständnis, wenn "die Rüstungsindustrien anderer Nationen schon bereitstehen, annähernd gleichwertige Waffensysteme zu liefern". Wohl deshalb hatte er schon im Frühjahr dafür plädiert, nicht nur den Leopard 2 nach Saudi-Arabien, sondern auch Panzerabwehrwaffen an Israel zu liefern.
Auch Waffenverkäufer Manfred Wörner meldete aus Asien erste Erfolge. Die Japaner, im Zweiten Weltkrieg von den deutschen Waffenbrüdern mit Fertigungsunterlagen für Flugzeuge und U-Boote versorgt, machten dem Bonner Verteidigungsminister zwar noch keine Zusage für den Kauf des Mehrzweck-Kampfflugzeugs "Tornado" - 72 Stück dieses Jets haben die Saudis gerade über Großbritannien erworben.
Doch die Japaner sagten dem Deutschen zu, Lizenzen für die Feldhaubitze 155 mm und die Panzerkanone zu kaufen. Diese beiden Spitzenprodukte deutscher Wehrtechnik haben weltweiten Ruf; die "120-mm-Glattrohr-Kanone", entwickelt von Rheinmetall, wird von der amerikanischen und französischen Armee auf deren Export-Tanks montiert. Und wieder sind die Saudis dabei: Die Feldhaubitze mit Teilen von Rheinmetall kauften sie in Großbritannien, die Glattrohr-Kanone, Prunkstück sonst des Leo 2, erhalten sie als Lizenzprodukte auf den von ihnen in USA bestellten Panzern M 1 "Abrams" und den französischen AMX 40.
In Seoul, Wörners zweiter Station, ist ebenfalls der Boden für neue Geschäfte bereitet. Made in Germany sind Motor und Getriebe eines mit Hilfe der US-Firma General Dynamics speziell für asiatische Verhältnisse entwickelten Panzers namens XK-1. Wörner persönlich hatte der Motoren- und Turbinen-Union (MTU), einer Daimler-Benz-Tochter, und der Zahnradfabrik Friedrichshafen (ZF) die Ausfuhrerlaubnis erteilt. Jetzt wünschen sich die Südkoreaner Lizenzen für eine eigene Kriegsschiff- und Hubschrauber-Produktion.
Danach fährt Rüstungsexperte Wörner nach Indonesien, das sich schon früher mit deutschen Untersee- und Patrouillenbooten versorgte und derzeit mit massiver deutscher Hilfe einen großen Flottenstützpunkt auf Sumatra baut. Die Regierung in Djakarta bemüht sich, wie Wörners Vorreiter, der CDU-Wehrobmann Willy Wimmer, im Mai erkundet hatte, um Lizenzen für den Bau von Kriegsschiffen - Fregatten, Korvetten und Schnellbooten. Wimmer in einem Brief an Wörner: Die Bundesrepublik sei in der Lage, die Technologie zu liefern, die das Land handhaben könne.
Letzte Reiseetappe Wörners wird Thailand sein, wo deutsche Unternehmen schon vor Jahren Waffen- und Munitionsfabriken errichteten. Mit Lizenzen der schwäbischen Firma Heckler & Koch exportieren die Thais weltweit militärisches Kleingerät für einen offenbar unersättlichen Markt: Gewehre, Maschinenpistolen, Pistolen und Handgranaten. Fast 16 Millionen Mark haben die Thailänder, nach einer vertraulichen Statistik, allein zwischen 1976 und 1978 ausgegeben, um in den Besitz deutscher Maschinen und Lizenzen für die Waffenproduktion zu kommen.
Wo immer gegenwärtig geschossen wird: Mit Sicherheit ist auf wenigstens einer Seite das von Heckler & Koch für die Bundeswehr entwickelte G-3-Gewehr dabei. Die schwäbische Firma hatte schon früh eine Lücke in den früher restriktiven Exportbestimmungen entdeckt: Der Export nur von Konstruktionszeichnungen und Lizenzen für Waffenfabriken wurde in aller Regel genehmigt, während die Ausfuhr damit produzierter Waffen bis in die 70er Jahre
untersagt worden wäre. Seit vielen Jahren wird das G-3-Gewehr in Asien (Thailand, Pakistan), Nahost (Iran, Saudi-Arabien) und Lateinamerika (Brasilien) in Lizenz nachgebaut.
Mit den Thais wird Wörner über Raketen, Flugabwehrpanzer und anderes Großgerät reden. In seinem Gepäck hat er als Gastgeschenk einen "Gepard"-Flakpanzer in Miniaturformat. Der echte Gepard sollte den Gastgebern noch besser gefallen.
Seit der Wende behandelt die Bonner Regierung die Staaten des Asean-Paktes, zu denen neben Indonesien und Thailand auch Brunei, Malaysia, die Philippinen und Singapur gehören, als Länder, die - so Bundeskanzler Helmut Kohl - "Nato-ähnlich zu behandeln" sind: Sie dürfen kaufen, was sie wollen. In Wörners Begründung für seine Verkaufstournee heißt das so: _____" Die Reise trägt der sicherheitspolitischen Bedeutung " _____" dieser Region Rechnung und entspricht dem Interesse " _____" dieser Staaten an gründlicherem Erfahrungsaustausch und " _____" an der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik. "
Bei so großzügiger Auslegung der Vorschriften und so intensiven Verkaufsbemühungen amtlicher Würdenträger nimmt es nicht wunder, daß der deutsche Rüstungsexport von Jahr zu Jahr steigt. Auf diesem Sektor strahlt wieder der Glanz deutscher Tüchtigkeit und Fertigkeit, wie ehedem. Entfernte Vergangenheit ist das Versprechen, das Alfried Krupp von Bohlen und Halbach, Symbolfigur der großdeutschen Kriegsindustrie, nach der Kapitulation abgelegt hatte: Die Deutschen wollten "nie wieder Waffen" produzieren.
Die Bundesrepublik hat nach amtlichen Angaben 1983 Rüstungsgüter im Wert von 8,6 Milliarden Mark exportiert. _(Die Statistik für 1984 liegt noch nicht ) _(vor. )
Die Sozialliberalen, die in ihrer Endzeit schon Hemmungen hatten fahrenlassen, schafften diese Summe nicht einmal in fünf Jahren: Sie lieferten von 1975 bis 1980 für 8,1 Milliarden.
Die Bundesrepbulik gehört damit zu den sechs größten Waffenlieferanten der Welt. Zwei Drittel des Marktes beherrschen USA und UdSSR, in das restliche Drittel teilen sich hauptsächlich Engländer, Franzosen, Italiener und Deutsche.
Fast alle internationalen Statistiken weisen den Deutschen in der Weltrangliste der Waffenhändler den vierten oder fünften Platz zu. Doch die Statistik trügt: Die Deutschen sind weit besser im Geschäft. Die amtlichen Zahlen berücksichtigen nämlich nicht die vielen Gemeinschaftsproduktionen mit Nato-Verbündeten, etwa das deutsch-französische Kampfflugzeug "Alpha Jet", etwa die Panzerabwehrraketen "Milan" und "Hot", die von Deutschen (MBB) und Franzosen (Aerospatiale) gemeinsam entwickelt und über die Firma "Euromissile" weltweit vertrieben werden.
Auf ein Veto-Recht beim Export für deutsch-französische Gemeinschaftsprodukte hatte schon 1972 der damalige Verteidigungsminister Helmut Schmidt in einem Geheimabkommen verzichtet.
Den "sehr geehrten Herren" der Industrie wurde seinerzeit der Inhalt der Vereinbarung vertraulich mitgeteilt: _____" Die beiden Regierungen haben vereinbart, daß sie " _____" jeweils die andere Regierung nicht daran hindern werden, " _____" Kriegswaffen oder sonstiges Rüstungsmaterial, das aus " _____" einer gemeinsam durchgeführten Entwicklung oder Fertigung " _____" hervorgegangen ist, in Drittländer auszuführen oder " _____" ausführen zu lassen. "
Der Verkauf solle grundsätzlich zu Barzahlungsbedingungen erfolgen. Die Regierungsvereinbarung gelte nicht nur für die Panzerabwehrraketen Hot und Milan, sondern auch für die Flugabwehrrakete "Roland", das Transportflugzeug "Transall", für den Alpha Jet und "für alle künftigen Gemeinschaftsvorhaben".
Die gleichen Bedingungen räumte die Regierung Kohl vor zwei Jahren auch den Briten ein. Als die Bonner "gewisse Bedenken" gegen den Verkauf des 100 Millionen Mark teuren Jagdbombers Tornado an Saudi-Arabien (72) und Oman (acht Stück) zur Schau stellten, nahm die Thatcher-Regierung das kühl "zur Kenntnis".
"Es gibt", macht Regierungssprecher Ost klar, "keinen deutschen Zustimmungsvorbehalt. Wir können den Briten nicht vorschreiben, an wen sie außerhalb der Nato-Länder Tornados verkaufen."
Geradezu weltmeisterlich bewegen sich die Deutschen seit Jahren schon auf einem Gebiet, das die Experten diskret mit "indirektem Rüstungsexport" umschreiben und dessen Umfang oder Wert statistisch nicht erfaßt wird. Sie verkaufen Lizenzen und Blaupausen, liefern Pläne und Maschinen für Rüstungsfabriken. Der deutsche Anteil an dieser Waffenhilfe, so ermittelte die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen, liege höher als in jedem anderen westlichen Industrieland.
Der iranisch-irakische Krieg mißrät zur Materialschlacht auch deutscher Kriegserzeugnisse. Zu Zeiten des Schahs bauten zum Beispiel deutsche Techniker für Persien Gewehr- und Munitionsfabriken sowie Panzerreparaturwerkstätten im Wert von mehr als zwei Milliarden Mark. Die Irakis verwenden Giftgas-Granaten, die sie - behaupten die USA - mit deutschem Know-how produziert haben. Sie fahren mit deutschen Militär-Lastwagen und Spezialfahrzeugen zur Front. Sie erhalten zudem das deutsche Luftabwehrsystem "Artemis 30" über Drittländer.
Auch Kriegsgegner Iran kauft diese Geräte auf dem Weltmarkt. Deutsche Werften arbeiten weiter an U-Booten für den Iran, deutsche Flugzeugbauer verhökerten, via Spanien, Hubschrauber an den Irak.
"Dieser irakisch-iranische Krieg ist ein schreckliches Paradebeispiel für Kriegswaffenexporte", klagte der SPD-Abgeordnete Norbert Gansel: "Wir sind auf beiden Seiten mit Waffen aus deutscher Produktion beteiligt - und nur deshalb, weil damit Geld gemacht wird."
Wohin der Wettlauf um gute Kunden führen kann, war schon beim Falkland-Krieg deutlich geworden. Der Zerstörer "Sheffield" des Nato-Staates Großbritannien war durch eine von Argentinien abgeschossene "Exocet"-Rakete des Nato-Landes Frankreich getroffen worden; die Schäden waren so schwer, daß das Schiff später sank. Teile des Suchkopfes für die Rakete stammten aus der Bundesrepublik.
Ein bei HDW in Kiel gebautes argentinisches U-Boot feuerte zwei deutsche Torpedos auf ein britisches Kriegsschiff. Doch bei den Geräten versagte das Lenksystem - sie gingen daneben.
Die Argentinier haben inzwischen mit deutscher Unterstützung eine eigene Rüstungsindustrie aufgebaut, die bereits erfolgreich exportiert.
Thyssen Henschel in Kassel, Konstrukteur des Schützenpanzers "Marder" für die Bundeswehr, entwickelte aus dem Marder einen leichten Panzer und lieferte das gesamte Know-how nebst vier Prototypen mit dem Segen der Regierung an die südamerikanischen Militärs. Der Tam-Panzer (Tanque Argentino Mediano) ist inzwischen ein Exportschlager. Die letzte Bestellung kam aus dem Iran; das Land soll, da Kriegsgebiet, vorrangig beliefert werden.
Hinter den Argentiniern möchte Brasilien nicht zurückstehen. Der mit 100 Milliarden Dollar im Ausland verschuldete Staat setzt, um seine wirtschaftlichen Nöte zu lindern, auf den Ausbau der Wehrindustrie. 95 Prozent der brasilianischen Rüstungsproduktion werden exportiert, vor allem in die Dritte Welt. Die Erlöse, so schätzen Experten, nähern sich inzwischen den Einnahmen aus der Kaffeeausfuhr.
Wie Argentinien will Brasilien demnächst mit einem Panzer auf den Weltmarkt gehen: Der 40 Tonnen schwere "Osorio" soll all jene Kunden zufriedenstellen, die sich einen ausgewachsenen Kampfpanzer wünschen, denen aber westliche Spitzenprodukte zu schwer und zu teuer sind.
Daß der Osorio komplett in Brasilien gefertigt werden soll, ist für deutsche Firmen kein Hindernis - sie sind längst mit von der Partie. Wie, das schildert freimütig Jose Luiz Whitaker Ribeiro, Chef des Osorio-Produzenten Engesa: _____" Die brasilianische Niederlassung von MWM " _____" (Motoren-Werke Mannheim - d.Red.) ist ... größer als das " _____" Stammwerk in der Bundesrepublik Deutschland ... MWM war " _____" bereit, für dieses Programm umfangreiche Investitionen in " _____" Brasilien zu tätigen, und schlug uns ein zu 100 Prozent " _____" in Brasilien gefertigtes Triebwerk mit einer Leistung von " _____" 735 Kilowatt vor, das unseren Vorstellungen entsprach ... " _____" Für das Getriebe erhielten wir Angebote ... aus der " _____" Bundesrepublik Deutschland von der Zahnräderfabrik Renk " _____" und ZF ... ZF erklärte sich schließlich bereit, das " _____" komplette Getriebe hier in Brasilien herzustellen. So " _____" entschieden wir uns für das neue Getriebe des Leopard 2 " _____" (modifiziert für 735 Kilowatt). Für die Ketten wählten " _____" wir die Firma Diehl, die in Brasilien große " _____" Produktionsanlagen besitzt. "
So sind deutsche Firmen inzwischen in aller Welt dabei - mit Direktexporten oder Ausfuhr auf Umwegen, mit Lizenzen oder Produktionsstätten im Ausland. Die einst gepflegte Zurückhaltung ist längst dahin, anklagend spricht der SPD-Vorsitzende Willy Brandt von "Kriegsentwicklungs-Hilfe".
Anderthalb Jahrzehnte lang, seit in Westdeutschland wieder Waffen produziert wurden, waren sich die Politiker aller Parteien einig: Bonn soll sich aus dem internationalen Rüstungsgeschäft möglichst heraushalten. Reserve war nicht nur wegen der kriegerischen deutschen Vergangenheit, sondern auch aus ökonomischen Gründen geboten: Waffenlieferungen ins Ausland hätten den Exportboom der 60er und frühen 70er Jahre nur über Gebühr angeheizt.
Freilich ließen CDU-geführte Regierungen immer mal wieder Ausnahmen zu: Flugzeuge und Kriegsschiffe gingen nach Afrika und Südamerika; Überschußmaterial aus Bundeswehrdepots wurde mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf Umwegen und gegen die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes
von 1961 in Spannungsgebiete geschafft.
Ein solcher Sündenfall waren auch die 1960 eingefädelten Waffenlieferungen an Israel. Kanzler Ludwig Erhard stoppte den Wiedergutmachungs-Handel 1965: Die Bundesregierung wäre sonst bei den Arabern vollends in die Isolierung geraten.
Die Sozialliberalen verschärften 1971 die Ausfuhrbeschränkungen noch weiter. Per Kabinettsbeschluß engte die Brandt-Regierung den Abnehmerkreis auf Nato-Partner ein, denen lediglich Australien, Japan, Neuseeland, Schweden und die Schweiz gleichgestellt wurden. Aber auch Waffenlieferungen an diese Quasi-Verbündeten bedurften, wie die seltenen Ausnahmegenehmigungen, der formellen Bestätigung durch Bonn.
Doch allen restriktiven Regelungen zum Trotz avancierte die Bundesrepublik noch unter sozialliberaler Herrschaft zum sechstgrößten Waffenlieferanten der Dritten Welt. Nach den Zahlen des Internationalen Instituts für Friedensforschung in Stockholm (Sipri) summierten sich die westdeutschen Rüstungsexporte nach Afrika, Lateinamerika und Asien in den Jahren 1964 bis 1973 noch auf 220 Millionen Dollar; von 1974 bis 1983 aber wurde schon im Wert von rund 1,7 Milliarden Dollar geliefert.
Dieser zweifelhafte Aufschwung ging einher mit einer beispiellosen Aufrüstung der Entwicklungsländer: Deren Militäretats wuchsen zwischen 1974 und 1983 doppelt so schnell wie die der Industriestaaten. An den weltweiten Rüstungsausgaben sind die Drittweltländer - ohne China, aber mit den Ölstaaten - inzwischen zu etwa 20 Prozent beteiligt, vor 20 Jahren waren es nur sechs Prozent.
Daß unter der Kanzlerschaft Helmut Schmidts die Schleusen geöffnet wurden, hatte natürlich auch ökonomische Gründe - angesichts der Rezession nach dem Ölpreisschock fiel der Blick der Politiker auf die längst in aller Welt begehrten deutschen Rüstungsgüter. Schmidt-Sprecher Klaus Bölling 1975 zum Thema Waffenexport: "Gesetzt den Fall, die Konjunktur ändert sich nicht, könnte man etwas variabler werden - aber nur unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatzsicherung."
Dies galt vor allem für die krisengeschüttelte Werftindustrie. Der Anteil der Kriegsschiffe an den deutschen Waffenlieferungen in Nicht-Nato-Länder betrug denn auch in der Vergangenheit bis zu 90 Prozent. Die Abnehmer reichen von Argentinien über Chile bis Malaysia.
Der anrüchige Handel mit Diktatoren rief regelmäßig kritische Abgeordnete von SPD und FDP auf den Plan. Doch ein Erfolg wie noch 1973 gelang ihnen lange nicht mehr: Damals hatte der Bundessicherheitsrat eine Lieferung von 100 000 Maschinenpistolen und 10 000 Maschinengewehren an das griechische Obristenregime schon genehmigt. Aber unter dem Druck der SPD-Fraktion mußte die Brandt-Regierung von dem Handel Abstand nehmen.
Seit 1977 mühte sich eine "Arbeitsgruppe Rüstungsexport" der SPD-Fraktion, Licht in die dunklen Geschäfte zu bringen. Die Experten wollten auch neue Richtlinien erarbeiten: Deutsche Waffenlieferungen sollten streng auf Bündnispartner und ihnen gleichgestellte Länder beschränkt werden. Die Beratungen schleppten sich hin; und als Kanzler Schmidt für eine "sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien" plädierte, lief plötzlich alles in eine andere Richtung.
Mit einemmal sollte der alte Grundsatz, daß die Bundesrepublik keine Waffen in Spannungsgebiete liefert, nicht mehr gelten. In der regierungsamtlichen Argumentation avancierten die Saudis zu einem stabilisierenden Faktor der Krisenregion. Und wen das nicht überzeugen konnte, der wurde auf die Bedeutung des Öllieferanten Saudi-Arabien verwiesen.
Die Rüstungsgeschäfte mit den Saudis kamen unter Kanzler Schmidt zwar nicht mehr in Gang. Aber er sorgte ein halbes Jahr vor seinem Abgang dafür, daß die Waffenexport-Richtlinien geändert wurden. Bei der Opposition kam helle Freude auf, ein CSU-Politiker damals: "Eine Unionsregierung braucht an diesen Richtlinien kein Komma zu ändern, weil sie ungeheuer viele Möglichkeiten beinhalten."
Kernpunkte der vom Kohl-Kabinett übernommenen Regelung: *___In Länder außerhalb der Nato kann dann geliefert ____werden, wenn "vitale Interessen der Bundesrepublik ____Deutschland für eine ausnahmsweise Genehmigung ____sprechen". Als "vitale" Interessen werden recht ____weitherzig "außen- und sicherheitspolitische ____Interessen" Bonns "unter Berücksichtigung der ____Bündnisinteressen" definiert. *___Grundsätzlich ausscheiden sollen "Lieferungen an ____Länder, bei denen eine Gefahr für den Ausbruch ____bewaffneter Auseinandersetzungen besteht". Ansonsten ____kann getrost in Krisengebiete verkauft werden, ____Waffenexporte dürfen nur "nicht zu einer Erhöhung ____bestehender Spannungen beitragen".
Mit merkwürdiger Rabulistik versuchten Koalitions-Politiker damals, die neuen Richtlinien als weitere Einschränkung der Waffenexport-Politik zu verkaufen. Zuvor, so die Argumentation, sei der Export in Nicht-Nato-Länder mit Ausnahme von Krisenstaaten erlaubt gewesen; nun aber werde klargestellt, daß solche Ausfuhren generell unterbleiben sollten - es sei denn, "vitale Interessen" sprächen für eine Ausnahme.
Die Mehrheit der Sozialdemokraten und auch der Liberalen wollte solch komplizierter Gedankenführung nicht folgen. Sie behielten den avisierten Saudi-Handel, auf den die neuen Richtlinien nur allzugut paßten, im Hinterkopf und zwangen Helmut Schmidt zu einem Zugeständnis: Schriftlich versprach der Kanzler, die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen würden künftig über Ausnahmegenehmigungen vorab informiert.
Helmut Kohl fühlt sich an diese Zusage nicht gebunden. Er nutzt die dehnbaren
Richtlinien aus der Amtszeit seines Vorgängers und gefällt sich in Geheimniskrämerei. So erging sich Kohl vor dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages ausführlich darüber, daß seine Regierung an der restriktiven Waffenexport-Praxis festhalte. Die schon im Mai getroffene Entscheidung für die Lieferung einer Munitionsfabrik an Saudi-Arabien erwähnte er nicht.
Als die Sache aufflog, kündigten die Sozialdemokraten Widerstand an. Vorletzte Woche schrieb SPD-Fraktionsvize Horst Ehmke dem Kanzler: "Da die nachträgliche und vertrauliche Information uns zu Mitwissern mit Schweigepflicht machte, ohne uns irgendeinen Einfluß auf die Entscheidungen einzuräumen, verzichten wir auch für die Zukunft auf eine derartige Unterrichtung." Diese Woche wollen die Genossen das Saudi-Geschäft vor den Bundestag bringen.
Das Parlament berät ohnehin seit Mai über einen SPD-Entwurf zur Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Danach *___sollen Waffenexporte gesetzlich auf die derzeit 24 ____Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche ____Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - fast alle ____demokratisch verfaßten Industriestaaten - beschränkt ____werden; *___sollen im Falle von Koproduktionen Genehmigungen für ____den Export in Länder außerhalb des OECD-Bereichs dann ____erteilt werden können, wenn das gemeinsame ____Waffenprojekt auf einem Regierungsabkommen beruht und ____der Bundestag oder seine Ausschüsse für Auswärtiges und ____Verteidigung zugestimmt haben; *___soll nach dem Vorbild des Wehr- und des ____Datenschutzbeauftragten ein "Beauftragter des Deutschen ____Bundestages für die Kriegswaffenkontrolle" eingesetzt ____werden, dem Klagebefugnis gegen rechtswidrige ____Exportgenehmigungen zusteht.
In der Fraktion hatte nur noch Andreas von Bülow gegen diese Gesetzesinitiative des Abgeordneten Norbert Gansel Front gemacht. "Ich bin nicht der Meinung", schrieb der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, "daß wir jetzt in der Opposition Reinheitsgebote aufstellen sollten, an die wir uns in der Regierungszeit nicht gehalten haben und nach erneuter Regierungsübernahme auch wieder nicht halten werden."
Genau das aber ist Gansels Stoßrichtung. Wohl wissend, daß sein Papier gegen die christliberale Koalition keine Chance hat, möchte er vorbeugen: "Hinter diesen Entwurf", so seine Hoffnung, "kann keine künftige SPD-Regierung mehr zurück."
Wie der Waffenexport besser kontrolliert werden könnte, darüber denken seit geraumer Zeit auch Koalitionsabgeordnete nach. Der FDP-Parlamentarier Burkhard Hirsch etwa hält die derzeitige Rechtslage für "eigentlich verfassungswidrig". Da ist was dran.
Der moralische, den Krieg ächtende Artikel 26 des Grundgesetzes beruht auf jenen Erfahrungen, die in den Jahrzehnten zuvor die Deutschen und ihre Kriegsgegner mit der Qualität ihrer Waffen sammeln mußten. Aus diesem Verfassungsgebot folgen die restriktiven Rüstungsexport-Regelungen im Kriegswaffenkontroll- und im Außenwirtschaftsgesetz.
Ausfuhrgenehmigungen sind danach zwingend "zu versagen", wenn "die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung" verwendet werden, oder "Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde".
Wie das im Einzelfall bewertet wird, ist allerdings ins Ermessen der Bundesregierung gestellt. Theoretisch könnte eine Rüstungsfirma, der eine Ausfuhrgenehmigung versagt wurde, vor Gericht ziehen. Gegen eine gesetzeswidrige Exporterlaubnis der Regierung aber gibt es, so Hirsch, "nach unserem Rechtssystem keinen Kläger".
Diesen Zustand hielt der Liberale so lange für tragbar, wie der deutsche Waffenexport "wirklich restriktiv" gehandhabt wurde. Aber nun, da Bonn sich anschickt, das nahöstliche "Pulverfaß zu füllen", möchte Hirsch Barrieren errichten: "Wir brauchen parlamentarische Kontrolle."
Selbst Unionschristen ist der Gedanke an mehr Transparenz beim Waffenexport nicht fremd. In der Debatte über die Gansel-Novelle wagte jedenfalls der CDU-Abgeordnete Karl Lamers schon mal einen zaghaften Vorstoß: "Vielleicht" sollte sich die Bundesregierung "überlegen, ob sie das, was sie sich durch Kleine Anfragen, insbesondere durch die Initiativen aus den Reihen der Fraktion der Grünen, immer wieder gewissermaßen entlocken läßt an Informationen, nicht von sich aus dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit bekanntgeben will".
In Fällen wie dem geplanten Saudi-Geschäft aber wird es mit mehr Information kaum getan sein. Nicht nur in der FDP, auch in der Union regt sich Widerstand - prominentester Kritiker ist der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht: "Wir sollten uns an die Linie halten, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern - und Saudi-Arabien ist ein Spannungsgebiet."
Kanzler Kohl hat die Warnungen aus den eigenen Reihen bisher ignoriert - immer neue Waffenhändler werden sich auf seine Entscheidung berufen können. Wenn die Rüstungsexporteure weiter in aller Welt und vor allem mit den reichen Arabern großen Reibach machen, werden die Deutschen bald wieder überall auf ihre Nazi-Vergangenheit gestoßen.
Noch hielten sich die Israelis, während des Besuchs des Bundespräsidenten, zurück. Doch nächste Woche ist es damit vorbei.
Dann will Israels Regierungschef Schimon Peres, so kündigte er intern an, bei einem Treffen in New York mit dem Bundeskanzler Tacheles reden. Da wird dem deutschen Regierungschef auch die "Gnade der späten Geburt" nicht helfen.
Die Statistik für 1984 liegt noch nicht vor.

DER SPIEGEL 42/1985
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